„Die halbe Miete reicht!“
Infotag mit dem DGB für die Zukunft kommunaler Wohnungspolitik.
Freitag, 29.03.2019 – Osnabrück – Nicolaiort – 15:30 bis 18:30 h
Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum.
Darauf zu warten, das und wann sich da etwas ändert, ist gefährlich. Wohnungsnot verdrängt Stadtgesellschaft, schafft Armut, gefährdet Jobs, bedroht Ausbildung und Zukunft. Politisches Handeln, ein Gegensteuern ist überfällig.
Ein Bürgerbegehren dazu fand breite Unterstützung. Das reichte weder dem Ober-bürgermeister noch einer knappen Mehrheit im Rat. Ist das Ignoranz oder sogar Politik im Interesse der Preistreiber? Die Blindheit für das gefährliche Problem muss aufhören.
Bezahlbarer und sozialer Wohnraum muss her – in kommunaler Verantwortung.
Deshalb muss jetzt ein deutlicher Bürgerentscheid die Richtung weisen:
Ja zur kommunalen Wohnungsgesellschaft!
Zukunftsdialog der Gewerkschaften zum Thema Wohnen.
Interviews, Informationen und Argumente zum bezahlbaren Wohnen in Osnabrück.
Mehr Informationen zur Kampagne für eine kommunale Wohnungsgesellschaft ….
Am 16. März hatten wir bei der attac debatte Jens Meier von den Grünen zu Gast, der über die Lage am Wohnungsmarkt in Osnabrück berichtet hat.
Seine wesentlichen Aussagen:
- die Mieten sind auch in Osnabrück in den letzten Jahren deutlich gestiegen
- preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen wird immer knapper
- in den nächsten Jahren läuft für einen Großteil der Wohnungen, die noch der Sozialbindung unterliegen, diese Bindung aus
- Wohnungen sind fast komplett in privatem Eigentum – die Stadt hat deshalb so gut wie keinen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten und darauf, für welche Bevölkerungsgruppen neue Wohnungen gebaut werden
Wir haben uns deshalb auf ein Folgetreffen zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück“ geeinigt, um darüber zu diskutieren, wie man dieses Thema politisch in die Öffentlichkeit tragen kann. Wir laden euch dazu hiermit ein, am Donnerstag 20. April um 19:30 Uhr in die Lagerhalle, Raum 201, zu kommen.
Als Tagesordnungspunkte schlagen wir vor:
- In einer kurzen Runde sollte jede/r die Gelegenheit haben, ihre/seine Eindrücke vom letzten Treffen und/oder die Erwartungen, wie es weiter gehen soll, mitzuteilen.
- Innerhalb der attac-Gruppe entstand die Idee, ein Bürgerbegehren zur Gründung einer neuen Kommunalen Wohnungsgesellschaft anzustoßen. Stefan Wilker hat sich dazu etwas umgehört und Erfahrung noch aus der Zeit, als die städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft wurde. Er wird einen kurzen Input dazu geben. Danach wollen wir diskutieren, ob es Sinn macht, so ein Bürgerbegehren in Osnabrück zu starten.
- Außerdem gibt es als zweiten Punkt einen Input zum Thema „alternative Wohnprojekte“ und was da vielleicht auch in Osnabrück möglich wäre – ebenfalls mit anschließender Diskussion.
Unstrittig ist, dass es in Osnabrück zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Bezieher niedriger Einkommen (z.B. Geringverdiener, ALG 2-Empfänger, Studierende oder Geflüchtete) sind auf erschwingliche Wohnungen angewiesen, finden in der Stadt aber kein ausreichendes Angebot. Dieses Problem könnte sich in den kommenden Jahren verschärfen.
Die attac Gruppe Osnabrück überlegt deshalb, dieses Thema zu einem Schwerpunkt zu machen und – gemeinsam mit anderen interessierten Gruppen und Personen – eine Plattform zu gründen, die sich zum Ziel setzt, die Wohnsituation für einkommensschwache Menschen zu verbessern. Unsere Prämisse dabei: Wohnraum für Normal- und Geringverdiener darf kein Spekulationsobjekt und muss bezahlbar sein, alternative Wohnformen müssen gefördert werden. Diese Plattform sollte neben den Parteien existieren und selbstbestimmt aus Sicht der betroffenen Menschen eigene Konzepte und Ideen erstellen.
Als Aufschlag zur Auseinandersetzung mit dem Thema laden wir zu einem Treffen ein:
Donnerstag, den 16. März um 19:30 Uhr, in der Lagerhalle (Raum 201)
Jens Meier, der bis Ende 2016 für die Fraktion der Grünen im Stadtrat saß und aktuell hinzugewähltes Mitglied im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss ist, beschreibt die Situation auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt und gibt eine Einführung in die wohnungspolitischen Diskussionen in Rat, Parteien und Verwaltung.
Im Anschluss wollen wir mit Euch darüber diskutieren, ob es Sinn macht, sich in diese Diskussionen gemeinsam und „von unten“ einzumischen und dafür eine Plattform zu schaffen.
Wer sich schon vorher in das Thema einlesen möchte, kann mal einen Blick in das Wohnraumversorgungskonzept werfen, das von einer Beratungsfirma (InWis) im Auftrag der Stadt Osnabrück erstellt wurde: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/Wohnraumversorgungskonzept-der-Stadt-Osnabru-ck-2015_01.pdf
Dort werden Defizite und Handlungsoptionen benannt. Darauf baut das Handlungsprogramm „Bezahlbarer Wohnraum“ auf, in dem die Stadt versucht, sich dem Problem zu stellen: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/10-Punkte_Handlungsprogramm_Wohnraum.pdf
Wer am Treffen nicht teilnehmen kann, aber auf dem Laufenden gehalten werden möchte, wende sich an:
Klaus Schwietz
Jägerstrasse 13
49084 Osnabrück
Telefon: 0152-53806824
E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de
Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Dieses marktwirtschaftliche Grundprinzip wird dann zum Problem, wenn es um Wohnraum geht. Wird er knapp, steigen die Mieten und für alle Menschen mit einem niedrigen Einkommen wird es schwierig. Kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Rentner und Studierende, aber auch Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, Migranten u.v.m.
Obwohl es kein Grundrecht auf Wohnraum im Grundgesetz gibt, lässt sich über das Sozialstaatsprinzip und der Daseinsvorsorge ein staatliches Handeln auf dem Wohnungsmarkt ableiten. Von der kommunaleigenen Wohnungsbaugesellschaft, über die Wohnbauförderung, bis zum Wohngeld, hat der Staat auf den verschiedenen Ebenen vielfältige Instrumente zur Verfügung, um in das Marktgeschehen einzugreifen. Wie intensiv diese Möglichkeiten eingesetzt werden, ist Gegenstand der politischen Diskussion.
Die Expertin Dr. Anja Szypulski von der TU Dortmund wird unterschiedliche Wohnraumkonzepte analysieren und Perspektiven für eine sozialorientierte Wohnungspolitik vorstellen, damit die konkrete Diskussion vor Ort informiert geführt werden kann.
Auch in Osnabrück gibt es offensichtlich ein Problem mit dem bezahlbaren Wohnraum! So erteilte der Stadtrat seiner Verwaltung den Auftrag, ein „Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum“ zu erstellen um „bedarfsgerechten Wohnraum… insbesondere für untere und mittlere Einkommensgruppen…
und unterschiedliche Wohnbedürfnisse (z.B. barrierefrei) zu sichern“. Mit dem Verkauf der stadteigenen
Wohnungsbaugesellschaft (OWG) im Jahr 2002 fehlt der Stadt nun aber ein wichtiges Instrument, um auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. Was also tun???
Die Osnabrücker Sozialkonferenz möchte mit Ihnen und den eingeladenen ExpertInnen die Wohnraumsituation in Osnabrück aus der sozialen Perspektive diskutieren und damit Wege zu einer sozialorientierten Wohnungspolitik in der Stadt aufzeigen.
Soziale Gerechtigkeit braucht Engagement!!!
Diskutieren Sie mit!
Auf Ihr/Euer Engagement freut sich:
Das Organisationsteam
Link zum Einladungsflyer
Link zur Homepage der Osnabrücker Sozialkonferenz
