Pressemitteilung
Osnabrück, 6.9.2021
Middelberg und CDU: Hardliner in der Flüchtlingspolitik
Am Montag haben Aktivisten der Seebrücke Osnabrück vor dem Büro der CDU und des Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg in Osnabrück eine Protestaktion veranstaltet. Sie brachten dort ein Großbanner gegen die Flüchtlingspolitik der CDU und die Positionen von M. Middelberg an.
Tausende sterben auf der Flucht –
Mittäter: Middelberg und die CDU
Die Seebrücke Osnabrück kritisiert, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete als innenpolitischer Sprecher der Union die repressive Flüchtlingspolitik des Innenministers Horst Seehofer seit langem öffentlich verteidige und sich auch bei extremen humanitären Katastrophen wie dem Brand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland immer wieder hartherzig gezeigt habe. Die Annahme einer Petition der Seebrücke zur Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus diesem Lager habe er mit der Begründung verweigert, dass er nicht die Position der Petenten vertrete. Er habe sich zudem gegen eine Gruppe von 16 Unions-Abgeordneten gestellt, die nach dem Brand in Moria 5000 obdachlose Geflüchtete, darunter viele Kinder, aus Griechenland aufnehmen wollte.
Hand in Hand mit Horst Seehofer verweigere Middelberg den Bundesländern, ohne Zustimmung des Innenministeriums selbstverantwortlich Geflüchtete aufzunehmen.
Noch wenige Tage vor der Einnahme von Kabul durch die Taliban wollte das Innenministerium Menschen nach Afghanistan abschieben und Middelberg habe noch am 5. Juli betont, dass es einen generellen Abschiebestopp nicht geben könne, „auch in Länder, in denen es vielleicht manchmal schwierig erscheint“.
Die Entrechtung von Flüchtlingen und die Aushöhlung des Asylrechts treibe auch der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete voran, indem er die Asylzuwanderung als immer noch zu hoch bezeichne und Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sowie Rückführungen von dort aus verlange. Auch die Ausbildung und Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache, die verbotene Push Backs durchführt, werde von ihm unterstützt.
Die Seebrücke kritisiert auch angesichts der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan die Aussage wichtiger Politiker der CDU, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Wie hier aus Angst vor den Rechtspopulisten die Verantwortung schon wenige Tage nach den dramatischen Ereignissen wieder auf andere und arme Länder abgeschoben werde, sei zutiefst beschämend. Die Seebrücke fordert alle Menschen auf, bei der Bundestagswahl eine humane und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik zu wählen.
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Kontakt: Michael Bünte, 0178-730 16 43
Übergabe des offenen Briefes an MdB Dr. Middelberg zu Moria. Die schweigende Mehrheit wurde heute gut von uns sichtbar gemacht!
Veröffentlicht von Seebrücke Osnabrück
Laut Umfragen wollen die meisten Deutschen deutlich mehr Geflüchtete von
Lesbos aufnehmen, als die Politik es sich traut bzw. es will.
Während Dr. Gerrit Schulte und Tim Zumloh den Offenen Brief überreichten
und ein mindestens 30 minütiges Gespräch mit MdB Middelberg führten,
versammelten sich vor der Geschäftsstelle rund 35 Protestierende, die
ihre Schilder hoch hielten. Damit auch noch etwas länger von der Aktion
sichtbar blieb, wurde der Gehweg mit Straßenkreide verschönert: „WIR
HABEN PlATZ“ u.ä.
Natürlich war nicht zu erwarten, dass Herr Middelberg vom Saulus zum
Paulus konvertierte. Trotzdem hat sich das Gespräch gelohnt. Die
ängstlichen und „besorgten Bürger“ sollen nicht die Einzigen sein, die
die Zeit unserer Abgeordneten in Anspruch nehmen.
Und dann geht es natürlich darum, mit unserer Aktion in der NOZ und im
Radio Resonanz zu finden. Mal sehen, wie gut das geklappt hat…
Wir Aktivist*innen nutzten die Zeit vor der Tür zum Fotografieren aber
auch zum Austausch und Kontakte knüpfen.
