Ost-Ghuta droht im Syrien-Krieg das nächste Aleppo zu werden. Aus Solidarität mit den Opfern und aus Protest gegen das blutige Regime von Baschar al-Assad lädt die syrische Community in Osnabrück am 27. Februar zu einer Mahnwache ein.

Zeit: 17 – 19 Uhr
Ort: Platz der Deutschen Einheit (vor dem Theater Osnabrück)

Hunderte von Menschen hatten sich in der Nacht vom 12. auf den 13. Mai vor der Niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bramsche-Hesepe versammelt. Die Einen – eine Gruppe von ca. 30 Kosovaren, um abgeschoben zu werden. Die Anderen – ebenfalls im Lager untergebrachte Geflüchtete sowie Aktivist_innen und Unterstützer_innen aus Osnabrück und Umgebung, um Bekannte und Freund_innen zu verabschieden, die Abzuschiebenden nicht allein zu lassen und durch eine friedliche Mahnwache ein Zeichen zu setzen.

Impressionen_ Mahnwache

Osnabrücker_innen verhindern für gewöhnlich Abschiebungen und so fühlten sich viele der Anwesenden hilflos und unwohl, als sie nur zusehen konnten, wie die Abzuschiebenden ihr Gepäck in den bereitstehenden Bus luden, diesen bestiegen und schließlich fortgefahren wurden. Die gemeinsame nächtliche Zeit wurde dennoch genutzt – für den Vortrag einer Stellungnahme No Lagers u.a. zu den deutschen Scheinasylverfahren für kosovarische Menschen und die mit der Unantastbarkeit der menschlichen Würde kaum vereinbare Lagerunterbringung (siehe Anhang). Auch ergriffen Lagerbewohner die Möglichkeit, ihre Kritik an der Situation im Lager und Worte zu ihrer aussichtlosen Situation öffentlich kund zu tun.

Impressionen_ Mahnwache (2)

Die Anwesenden beschäftigte außerdem Folgendes: Nachdem No Lager Osnabrück zu einer Mahnwache anlässlich der Massenabschiebung in den Kosovo aufgerufen hatte, bezog das Niedersächsische Innenministerium Stellung: Die Kosovaren würden nicht abgeschoben, sondern „das Angebot der freiwilligen Ausreise“ nutzen (www.noz.de/lokales/bramsche/artikel/574655/no-lager-plant-nacht-mahnwache-in-hesepe). Setzt Freiwilligkeit nicht die Gelegenheit voraus, sich zwischen verschiedenen Optionen entscheiden und ein Angebot ablehnen zu können? Für die in Lagern unter katastrophalen Bedingungen lebenden Kosovaren, die, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt wurden, wissen, dass die deutsche Politik und Verwaltung sie nicht wollen und ein Leben in Deutschland nicht möglich ist (siehe dazu auch den sehr informativen Artikel „Sonderverfahren für Balkanier“ aus der taz: www.taz.de/Asyl-in-Deutschland/!159810), bedeutet ein Widersprechen der „freiwilligen Ausreise“ Kürzung oder Streichung der Sozialleistungen sowie eine Wiedereinreisesperre in die EU von bis zu 15 Jahren. So entscheiden sich dann viele, den Bus zurück in das Herkunftsland „freiwillig“ zu besteigen. Für uns bleiben es Abschiebungen.

Impressionen_ Mahnwache (3)

No Lager Osnabrück bedankt sich bei allen Unterstützer_innen der Mahnwache sehr. Es ist gut zu sehen, dass vielen Menschen nicht egal ist, wie mit ihren Mitmenschen umgegangen wird. Durch unsere friedliche Mahnwache haben wir einmal mehr am deutschen Asylsystem kratzen können, dessen Verbesserung wir an zahlreichen Stellen zu fordern nicht müde werde.

Und es geht weiter: Am kommenden Donnerstag, den 21.5. laden wir alle Interessierten ein, sich über die geplante Asylrechtsverschärfung zu informieren, die im Juni/Juli vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Infoveranstaltung findet um 17 Uhr in der Universität Osnabrück (Seminarstraße 20, Raum 15/114, EW-Gebäude) statt.
Ein Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung sowie ein TV-Beitrag os1tvs zu Massenabschiebung und Mahnwache: www.noz.de/lokales/bramsche/artikel/574880/mahnwache-vor-der-landesaufnahmebehorde-in-bramsche#gallery&0&0&574880

 

NO LAGER OSNABRÜCK

In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai (Dienstag auf Mittwoch) zwischen 1 und 2 Uhr werden im Lager Bramsche Hesepe Menschen für eine Massenabschiebung in den Kosovo abgeholt. Dagegen soll mit einer Mahnwache protestiert werden.

Wer sich an der Mahnwache beteiligen möchte, komme am Dienstagabend (12. Mai), wenn möglich mit dem Auto, um 23:30 Uhr zur Lagerhalle, Rolandsmauer 26 in Osnabrück. Wir werden dort Fahrgemeinschaften bilden und dann zum Lager nach Bramsche-Hesepe fahren. Für Menschen aus dem Landkreis: Die Anschrift des Lagers lautet: Im Rehhagen 8, 49565 Bramsche.

Aufruf von No Lager gegen die Massenabschiebungen und zur Mahnwache

Die Niedersächsische Erstaufnahmeeinrichtung Bramsche-Hesepe: Außerhalb des Dorfes, in einem Waldstück, fernab von der Zivilbevölkerung befindet sich ein sicher umzäuntes und vollkommen überfülltes Flüchtlingslager. Menschen hausen in Containern und Zelten, Hochbett neben Hochbett. Der Alltag ist trist, Warten als Hauptbeschäftigung, Essen und medizinische Versorgung sind schlecht, es herrscht Chaos.

Erträglich war der Gedanke an die Existenz dieses Lagers für uns, die wir 20km entfernt in Osnabrück leben und aktiv sind, in den vergangenen 1,5 Jahren nur, weil nach dem Wechsel der niedersächsischen Landesregierung die niedersächsischen Dauerlager zu Durchgangslagern umfunktioniert worden waren, d.h. Geflüchtete werden in diesen Lagern registriert und erstversorgt und dann in Städte und Dörfer in Niedersachsen, wenn möglich in kleine Privatwohnungen, weitergeleitet – so dachten wir und befassten uns nur noch wenig mit dem Lager vor unseren Haustüren.

Zufällig lernten wir dann im April kosovarische Geflüchtete aus dem Lager Bramsche-Hesepe kennen, die uns berichteten von wöchentlichen Massenabschiebungen direkt aus dem Lager in den Kosovo. Wir begannen eine Recherche und entdeckten Abgründe.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist Anfang des Jahres dazu übergegangen, Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo in einem „beschleunigten Verfahren“ zu bearbeiten. Innerhalb von wenigen Wochen sollen die Geflüchteten so – von der ersten Meldung bis zur Abschiebung – abgefertigt werden. Dass ein Asylantrag positiv beantwortet wird, sieht dieses Scheinasylverfahren nicht vor. Zwar werden die Antragssteller zu Anhörungen eingeladen, angehört werden ihre Geschichten aber eigentlich nicht wirklich. Der Kosovo wird vom BAMF und vielen Politiker_innen als derart sicherer Drittstaat empfunden, dass Menschen, die von dort nach Deutschland kommen, doch nur reiselustig oder Sozialschmarotzer_innen sein können.

Als wir jedoch das Lager Bramsche-Hesepe besuchen und uns mit dort untergebrachten Kosovaren unterhalten, bietet sich ein – selbstverständlich – vollkommen anderes Bild. Die Männer unterschiedlicher Altersgruppen, mit denen wir sprechen, ist ihre große Not anzusehen. Zu lächeln – das fällt ihnen im Angesicht der baldigen Abschiebung schwer; der Blick ist trüb. Sie erzählen von den katastrophalen Lebensbedingungen im Kosovo, von dem auch Jahre nach Kriegsende nicht enden wollenden Konflikt zwischen Kosovoalbanern und Serben, der Korruption im Land und der Wertlosigkeit eines Menschenlebens, wenn man nicht über die richtigen Verbindungen verfügt oder kein Geld hat. Dass sie Heimat, Hab und Gut, Familie und Freund_innen zurückgelassen haben, weil sie auf der Suche nach einem neuen Job sind – das berichtet keiner. Dass sie nach Deutschland kamen wegen der Sozialhilfe – auch das ist kein Thema. Es geht ums blanke Überleben und die Sehnsucht nach einem angstfreien Leben in Sicherheit.

In Deutschland jedoch werden diese Geflüchteten nicht erhalten, was sie benötigen; ihnen wird hier kein Schutz gewährt werden; das Deutschland der unzähligen Willkommensinitiativen wird sich nicht für die Wahrung ihrer Menschenwürde stark machen. Denn der Termin für die nächste Massenabschiebung aus dem Lager Bramsche-Hesepe in den Kosovo steht bereits fest: In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai (Dienstag auf Mittwoch) zwischen 1 und 2 Uhr wird ein Bus ins Lager rollen, Menschen werden aus ihren Zimmern geholt und in den Bus verfrachtet werden. Menschen werden gezwungen, zu gehen, obwohl sie bleiben möchten, obwohl sie wissen und fürchten, welche Gefahren ihnen zurück im Kosovo drohen.

Wir werden diese Massenabschiebung nicht verhindern, aber wir wollen da sein. Wir werden vor dem Lager eine friedliche Mahnwache abhalten und so ein Zeichen setzen,

● dass wir absolut nicht einverstanden sind mit der menschenverachtenden deutschen Asylpolitik;

● dass wir die Scheinasylverfahren für Menschen aus dem Kosovo als skandalös empfinden;

● dass wir es ablehnen, Geflüchtete in „gute“ und „schlechte“ aufzugliedern;

● dass wir die Bewegungsfreiheit eines jeden einzelnen Menschen befürworten;

● dass wir das Konzept, warum-auch-immer unerwünschte Menschen abzuschieben, abstoßend finden.

Wer sich an der Mahnwache beteiligen möchte, komme am Dienstagabend (12. Mai),wenn möglich mit dem Auto, um 23:30 Uhr zur Lagerhalle, Rolandsmauer 26 in Osnabrück. Wir werden dort Fahrgemeinschaften bilden und dann zum Lager nach Bramsche-Hesepe fahren. Für Menschen aus dem Landkreis: Die Anschrift des Lagers lautet: Im Rehhagen 8, 49565 Bramsche.
NO LAGER OSNABRÜCK

 

Die Osnabrücker Friedensinitiative OFRI und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten VVN-BdA laden auf Grund der aktuellen Entwicklung in der Ukraine kurzfristig zu einer Mahnwache ein.

Unter dem Motto: „Ukraine – Gemeinsam mit Russland Frieden schaffen“ treffen wir uns am Donnerstag, den 8. Mai um 18 Uhr am Mahnmal an der Dominikanerkirche (Bierstraße).

Zur weiteren Information über den Konflikt in der Ukraine möchten wir auf diese Erklärung der Osnabrücker Friedensinitiative vom 17. April hinweisen: Link

und auf diese Erklärung:

Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen …!

Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014

Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.

Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.

Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild  war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von  Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.

Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern.  neben dem historischen Gedenken dem Prinzip „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ verpflichtet sehen.

Dieses erfordert:

  • Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
  • Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
  • Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
  • Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.

 Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Bundesausschuss Friedensratschlag

4. Mai 2014

ofri