26.6.2023
Pressemitteilung
Kettenreaktion Osnabrück fordert dringende Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Radfahrende in Osnabrück
Osnabrück, 26. Juni 2023 – Die Verkehrsinitiative Kettenreaktion Osnabrück nimmt Stellung zur aktuellen Ratsvorlage VO/2023/2170 der Stadtverwaltung Osnabrück, welche die Ergebnisse des OpenBike Sensor-Projekts behandelt und die Verantwortung für die Einhaltung der Verkehrsregeln thematisiert. Kettenreaktion Osnabrück sieht sich als Vertreterin der Radfahrenden in Osnabrück verpflichtet, mit einer öffentlichen Stellungnahme auf diese Antwort zu reagieren und die Perspektive der Radfahrenden zu verdeutlichen sowie die Notwendigkeit sicherer Verkehrsbedingungen in der Stadt zu betonen.
Die Ausgangslage ist alarmierend: Der ADFC Osnabrück veröffentlichte zu Beginn des Jahres eine Studie, die mithilfe des OpenBike Sensors knapp 10.000 Überholvorgänge erfasste. Die Ergebnisse zeigen, dass mehr als zwei Drittel aller Kraftfahrzeuge in der Stadt und im Landkreis Osnabrück Radfahrende zu dicht überholen, insbesondere auf 4-spurigen Hauptstraßen (teilweise über 90%). Besonders besorgniserregend ist, dass Kinder in keinem einzigen Fall mit ausreichendem Abstand überholt wurden. Im aktuellen ADFC-Fahrradklimatest erhielt das Sicherheitsgefühl auf Osnabrücks Straßen die schlechteste Bewertung (5,1).
In ihrer Antwort betont die Stadtverwaltung, dass die erfassten Überholvorgänge in vielen Straßenabschnitten gering seien und aus den veröffentlichten Daten nicht ersichtlich sei, zu welchen Tageszeiten sie erfasst wurden. Kettenreaktion Osnabrück weist darauf hin, dass das OpenBike Sensor-Projekt kontinuierlich fortgeführt wird und somit stetig neue Daten generiert werden. Die Uhrzeit eines Überholvorgangs ist irrelevant, wenn es um die Sicherheit von Radfahrenden geht. Die Sicherheit muss zu jeder Zeit gewährleistet sein – es gibt keine „sicheren“ und „unsicheren“ Zeiten für Radfahrende.
Die Verwaltung betont die individuelle Verantwortung für die Einhaltung der Verkehrsregeln und weist darauf hin, dass die Kontrolle und Sanktionierung von zu geringen Überholabständen in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fällt und nicht der Stadt. Kettenreaktion Osnabrück erkennt die individuelle Verantwortung an, betont jedoch, dass dies nicht dazu führen darf, dass die kollektive Verantwortung der Stadt für die Schaffung sicherer Verkehrsbedingungen vernachlässigt wird. Die Stadt hat eine aktive Rolle bei der Gestaltung sicherer Verkehrsbedingungen und darf diese nicht auf die Polizei abschieben.
Die Verwaltung lenkt in ihrer Antwort auf die Unterscheidung zwischen Überholen und Vorbeifahren hin. Kettenreaktion Osnabrück weist darauf hin, dass unabhängig von dieser Unterscheidung die Sicherheit der Radfahrenden gewährleistet sein muss. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden, wie es von Gerichten mehrfach festgestellt und durch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung im April 2020 festgeschrieben wurde. Das allgemeine Rücksichtnahmegebot und das Gefährdungsverbot gelten unabhängig von der Art des Vorbeifahrens. Es ist offensichtlich, dass ein stürzender Radfahrender mindestens den festgelegten Mindestabstand von 1,5 Metern benötigt, um nicht von einem Fahrzeug getroffen zu werden. Die Frage, ob die Stadt Osnabrück diese Tatsache infrage stellt, bleibt offen.
Die alarmierende Zunahme von Radunfällen um 30% innerhalb eines Jahres ist ein unüberhörbares Warnsignal, das die Stadt Osnabrück nicht ignorieren darf. Kettenreaktion Osnabrück sieht die Verantwortung für die Verkehrssicherheit nicht allein bei den Einzelnen und der Polizei, sondern fordert die Stadt auf, ihre städtebauliche Verantwortung anzuerkennen. Solange Kinder und Senioren nicht sicher alleine mit dem Fahrrad durch Osnabrück fahren können, sind Antworten der Verwaltung, die das Problem nicht anerkennen, unzulänglich und verantwortungslos. Die drastische Zunahme von Radunfällen verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Es ist unerlässlich, dass die Stadt Osnabrück die Ernsthaftigkeit der Situation erkennt und umgehend Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Die Aussicht, dass die Situation auf einigen Straßen noch jahrelang unverändert gefährlich bleibt, ist inakzeptabel.
Kettenreaktion Osnabrück setzt sich für eine lebenswerte und sichere Stadt für alle Verkehrsteilnehmer ein und appelliert an die Stadtverwaltung, die vorliegenden Daten ernst zu nehmen und umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende einzuleiten.
Kontakt:
Pressestelle Kettenreaktion Osnabrück
E-Mail: info@kettenreaktion-os.de
Über Kettenreaktion Osnabrück:
Kettenreaktion Osnabrück ist eine Verkehrsinitiative, die sich für die Förderung des Radverkehrs und die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Osnabrück einsetzt. Durch gezielte Aktionen, politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit will die Initiative positive Veränderungen im Verkehrsgeschehen herbeiführen und das Bewusstsein für die Bedürfnisse von Radfahrenden in der Stadt stärken. Weitere Informationen finden Sie unter www.kettenreaktion-os.de.
