Erklärung der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) zur aktuellen militärischen Eskalation im Nahen Osten

16. Oktober 2023

Die OFRI verurteilt den durch nichts zu rechtfertigenden Gewaltausbruch der Hamas mit ihrem Raketenbeschuss auf israelische Siedlungen und Städte. Ebenso verurteilen wir die Bombardierung von zivilen Wohngebieten im Gazastreifen durch die israelische Armee. Das gewaltsam-militärische Vorgehen auf beiden Seiten – egal wie es jeweils begründet wird – führt zu weiteren Eskalationen und birgt die Gefahr eines neuen sinnlosen Krieges im Nahen Osten.

Ermordungen, Geiselnahmen, Misshandlungen und sonstige Verbrechen von Kämpfern der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung sind auf das Schärfste zu verurteilen, müssen sofort eingestellt und verschleppte Menschen unverzüglich freigelassen werden.

Die Inhaftnahme der Zivilbevölkerung in Gaza für die Verbrechen der Hamas, indem die Versorgung mit lebensnotwendigem Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten etc. durch die israelische Regierung unterbrochen wird und indem ihre Wohngebiete zerstört werden, führt nur zu weiteren Toten und einer verstärkten Radikalisierung von Teilen der palästinensischen Bevölkerungen. Dieses Vorgehen stellt kein Mittel zur Beendigung des aktuellen Gewaltgeschehens dar. Auch diese Form der Geiselnahme von Zivilbevölkerung muss sofort beendet werden.

Wir verurteilen die Drohungen mit einer Ausweitung und Eskalation von Krieg, Gewalt und Terror durch die beteiligten Akteure und unterstützenden Organisationen in Nachbarländern. Weltweite Jubelkundgebungen und Sympathiebekundungen für Massaker und Verbrechen erfüllen uns mit Abscheu.

Mittlerweile sind insgesamt weit mehr als 4000 Menschen sinnlos gestorben und es droht ein weiterer Anstieg der Opferzahlen. Der kriegerische Gewaltausbruch hat auf allen Seiten unermessliches Leid zur Folge und erschwert zukünftige Versuche der Annäherung und Friedensstiftung zwischen den Menschen in Israel und Palästina.

Unsere Anteilnahme, unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den zivilen Opfern, ihren trauernden Familien und Freunden auf beiden Seiten des militärischen Geschehens. Neben den getöteten Menschen ist auch jede verschleppte oder körperlich und seelisch verwundete Person eine zu viel. Ihr Leid wird durch das Handeln der an kriegerischer Gewalt orientierten Verantwortlichen auf beiden Seiten missachtet.

Wie in Afghanistan, in Syrien, im Irak, im Jemen, in den kurdischen Gebieten etc., so zeigt auch das jahrzehntelange Setzen auf eine militärische und gewaltorientierte Lösung des Konfliktes im Nahen Osten zwischen der Führung Israels und den palästinensischen Verantwortlichen bzw. Politikern der arabischen Nachbarländer die Sinnlosigkeit, das Unvermögen und Versagen des militärischen Ansatzes. Überall hat das langjährige militärische Vorgehen einer gewaltorientierten Radikalisierung Vorschub geleistet, zu einer Zerstörung der Regionen, der menschlichen Gesellschaften, der Traumatisierung und zu unermesslichem Leid für Generationen von kriegsgeschädigten Menschen geführt.

Die Konsequenz hieraus kann nur eine Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik, ein Ausstieg aus der Kriegslogik und eine Hinwendung zu einer zivilen gewaltfreien Konfliktlösung sein, in der die berechtigten Bedürfnisse und Interessen der Menschen miteinander in Einklang gebracht werden. Das heißt, auch für den Nahen Osten muss die Bereitschaft von ehrlichen und offenen Gesprächen gefördert werden, um zu einer Versöhnung und einem Interessenausgleich vor Ort zu kommen.

In einem Aufruf fordern viele lateinamerikanische Staaten von den Vereinten Nationen (UN) sowie den Mächten und Staaten mit Einfluss in dem Konflikt, das „Engagement für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess im Einklang mit dem Völkerrecht und den UN-Resolutionen“ (u.a. Zwei-Staaten-Lösung) unverzüglich wieder aufzunehmen.

Hierfür sollten sich auch die Friedensstadt Osnabrück und die politisch Verantwortlichen in Deutschland einsetzen.

Osnabrücker Friedensinitiative OFRI

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www.osnabruecker-friedensinitiative.de

Frieden für Israel und Palestina. Stellungnahme der Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI)

Frieden für Israel und Palästina

20. Mai 2021.

Mit Bestürzung nimmt die Osnabrücker Friedensinitiative OFRI die eskalierende gewalttätige Auseinandersetzung mit gegenseitigen Raketenangriffen und Bombardierungen in Israel und im Gazastreifen zur Kenntnis. Schon wieder sind unschuldige Zivilisten auf beiden Seiten Opfer des seit Jahrzehnten ungelösten Konfliktes zwischen Palästina und dem Staat Israel. Einer der Auslöser der aktuellen Konfrontation war die drohende Vertreibung und Enteignung palästinensischer Bewohner in Ost-Jerusalems durch israelische Siedler, gestützt durch die jetzige israelische Regierung. Die Empörung darüber ist zwar verständlich, aber kein Grund mit Raketen aus Gaza auf israelische Städte und Siedlungen zu schießen. Es war nicht überraschend, dass Israel seinerseits mit Gegenschlägen seiner weit überlegenen Armee reagiert. Wie schon in der Vergangenheit führt dies zu einer weiteren Gewalteskalation und gegenseitiger Schuldzuweisung. Durch das Abfeuern von Raketen aus Wohngebieten in Gaza nimmt die Hamas Teile der zivilen Bevölkerung als Schutzschild in Geiselhaft und Israel nimmt bei seinen Gegenangriffen billigend in Kauf, dass diese Geiseln bei ihren Angriffen getötet werden. Ebenso wird auch die israelische Zivilbevölkerung durch den andauernden militärischen Schlagabtausch bedroht. Beide Seiten verstoßen damit gegen das humanitäre Völkerrecht, das den maximalen Schutz der zivilen Bevölkerung in einer kriegerischen Auseinandersetzung verlangt.

Dieser Weg führt zu keiner friedlichen Lösung des Konflikts. Die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten nimmt zu. Auf Ausgleich und Verständigung bedachte Stimmen verlieren an Gehör und Einfluss. Auch im Westjordangebiet und innerhalb von Israel kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Es droht die Gefahr von bürgerkriegsartigen Vorfällen und Entwicklungen.

Fehlende politische Lösungskonzepte bei den politisch verantwortlichen Kräften auf beiden Seiten können nicht durch militärische Aktionen ersetzt werden. Militärische Überlegenheit führt nur zu einer befristeten „Grabesruhe“, bis neue Anlässe zu den nächsten Gewaltausbrüchen führen. Es ist unverantwortlich, wenn sich politisch Verantwortliche in Israel oder Palästina durch die zeitweilige Fortsetzung des militärischen Schlagabtauschs Vorteile in ihrem Machtkalkül erhoffen.

Als Osnabrücker Friedensbewegung (OFRI) schließen wir uns den Forderungen nach sofortiger Einstellung jeglicher kriegerischen Aktionen an. Verantwortliche Stellen in Deutschland, der EU, den USA und den arabischen Ländern müssen hierfür auf beide Seiten Einfluss nehmen und alle Aktivitäten unterlassen, die eine Fortführung der Gewalt fördern. Hierzu gehört auch die Lieferung von kompletten Waffensystemen, Bauteilen oder Materialien zur eigenen Produktion von z.B. Raketen sowie entsprechendes Knowhow.

Frieden wird nicht durch Krieg und Gewalt erreicht sondern letztlich nur durch gegenseitiges Verständnis und Verhandlungen vor Ort, die auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt geführt werden.

Die aktuelle Situation im Nahen Osten hat zu vielen Demonstrationen in Deutschland und weltweit gegen das Vorgehen der israelischen Regierung geführt. Dabei kommt es immer wieder zu antisemitischen Auswüchsen und Hasstiraden. Hierbei werden jüdische Menschen als „die Juden“ mit der israelischen Regierung gleichgesetzt und verantwortlich für deren Verhalten gemacht. Aber „die Juden“ innerhalb und außerhalb Israels sind nicht die israelische Regierung. Es ist durchaus legitim, Israel zu kritisieren und gegen die Regierung zu demonstrieren. Aber antisemitische Vorfälle hierbei sind durch nichts zu entschuldigen und für uns nicht tolerierbar.

Krieg will Tote! Kundgebung für Frieden in Nahost

Krieg will Tote!

Das Töten in Palästina – Israel – Gaza stoppen!

Es gibt keine Alternative zum friedlichen Dialog!
Frieden jetzt! Peace now! Schalom achschaw! Salam alaan!

Kundgebung für Frieden in Nahost

am Freitag (25.07.) um 17 Uhr

Osnabrück, Theaterplatz

Wir fordern:

  • die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen!

  • die Durchsetzung eines Waffenstillstandes mit internationalen Friedensverhandlungen!

  • die konsequente Isolation aller Kriegstreiber!

  • sofortige, umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza!

Die Waffen runter!

Aufrufende/Unterstützende:

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V., Erich-Maria-Remarque Gesellschaft e.V., Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI), sowie weitere Organisationen.

DGB Region Osnabrück-Emsland, die Mitgliedsgewerkschaften und Bildungsträger