20 Uhr, Schlossinnenhof
Als Hintergrundinformation hier eine Pressemitteilung von attac Deutschland
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 5. Februar 2020
* Klare Kante gegen Pakt mit Faschisten zeigen
* Demokratische Kräfte müssen Dammbruch verhindern
Attac ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich dem Pakt der FDP und CDU mit der AfD in Thüringen entschieden entgegenzustellen.
Das globalisierungskritische Netzwerk fordert insbesondere, dass alle demokratischen Parteien so lange jegliche Zusammenarbeit mit der FDP einstellen, bis Thomas Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen
zurückgetreten ist. Die SPD müsse zudem ihre Zusammenarbeit mit der CDU/CSU in der Großen Koalition beenden.
„Die Wahl eines FDP-Politikers mit den Stimmen von Rechtsextremen ist ein Tabubruch. Hier setzt eine selbst ernannte bürgerliche Mitte die Demokratie aufs Spiel und macht sich zum Steigbügelhalter für Faschisten, nur um Rot-rot-grün zu verhindern“, sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Der Vorgang erinnert fatal an
1930, als die NSDAP ebenfalls in Thüringen erstmals an einer
Landesregierung beteiligt wurde. Es versteht sich von selbst, dass SPD, Linke und Grüne diesem Ministerpräsidenten jede Unterstützung verweigern müssen.“
Attac ruft dazu auf, sich an den Demonstrationen gegen die Wahl von Kemmerich zu beteiligen (unter anderem heute in Berlin und Leipzig um jeweils 18 Uhr).
Achim Heier, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: „FDP und CDU in Thüringen hätten diesen Schritt nicht ohne die Zustimmung der Bundesparteien gewagt. Lasst uns klare Kante gegen das Kungeln der FDP und CDU mit Faschisten zeigen – im ganzen Land!“
Für Rückfragen und Interviews:
* Judith Amler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 6248 6383
* Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 8799 3760
Hier gibt es einen Artikel der NOZ zur Demonstration. Und weiter viel Erfolg (siehe diesen Artikel zur möglichen Absage) für die Münsteraner bei der Mobilisierung gegen den geplanten Auftritt von Frauke Petry.
Vielen Dank an das Café Resistance für die folgenden Infos über die AfD in Osnabrück und die Planung der Demonstration. Original Link: https://www.facebook.com/events/602533549900954/ und Zitat:
AfD-Hetze jetzt auch in Osnabrück?
We say – No way!Gegendemonstration am Dienstag, den 19. Januar um 17:45 Uhr an der Stadthalle Osnabrück (auf der Schlossseite)
Am Dienstag den 19. Januar will die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Veranstaltung unter dem Titel „Wofür steht die AfD?“ mitten im Zentrum Osnabrücks abhalten. Bisher zog der AfD Kreisverband Osnabrück es vor, seine Zusammenkünfte im weit abgelegenen Gasthaus Beinker bei Ostercappeln abzuhalten, wohl aus Sorge vor Gegenaktionen.
Doch nun, unter dem Eindruck der eskalierenden rassistischen Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung, kurz nach Ende eines Jahres, in dem sich selbst nach Zählung des Bundeskriminalamtes die Anzahl der Gewalttaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten verfünffacht hat, entschied man sich bei der AFD, ihren Landesführer und Chefpropagandisten „Hampel-“ auch im Herzen der selbsterklärten Friedensstadt seinen „-Mann“ stehen zu lassen.Hampel forderte im vergangenen Oktober vor tausenden erregten Wutbürgern, Rassisten und hunderten offen auftretenden Nazis in Erfurt, Kriegsschiffe der EU direkt vor den Küsten afrikanischer Staaten zu postieren, um „Flüchtlingsboote auf(zu)bringen“ und die vor blutigen Kriegen, jihadistischem Terror, politischer Verfolgung und erdrückender Armut geflohenen Menschen direkt zurück nach Afrika zu deportieren, etwa in den grausamen Konflikt in Libyen. So unglaublich es nach solchen regelrecht mörderischen Forderungen klingt, Hampel ist sogar noch einer der „moderateren“ Protagonisten in der AfD-Spitze.
Während der Erfurter Rede Hampels stand sein Parteifreund Björn Höcke dicht hinter ihm. Er ist der unbestrittene Chef der AfD in Thüringen und Wortführer des völkisch-faschistischen Flügels der Partei. Höcke steht für jene rapide stärker werdenden Teile der AfD, die sich nicht einmal mehr bemühen, die vom Mitte 2015 abservierten ehemaligen Parteichef Lucke übernommene Fassade bürgerlicher „Respektabilität“ zu erhalten.
Björn Höcke, der auf einer AfD Demo äußerte: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“, und sich damit unter Anspielung auf das „1000-Jährige Reich“ als Nazi-Sympathisant zu erkennen gab, wird nicht etwa aus der AfD ausgeschlossen, sondern steigt gerade zu ihrem neuen Star auf.
In dem ultrareaktionären bis faschistischen Gebräu der AfD-Ideologie mischt sich der rassistische Hass gegen Geflüchtete und MigrantInnen mit weiteren anti-emanzipatorischen Elementen. So vertritt die AfD-Europaabgeordnete Beatrix v. Storch, die innerhalb der Partei über ein eigenes starkes Netzwerk verfügt, und deren Äußerungen als charakteristisch für die ganze Partei angesehen werden können, anti-feministische und heterosexistische Positionen.
Storch wütet gegen Gender Mainstreaming, das Recht auf Abtreibung und gegen gleichgeschlechtliche Ehen und fantasiert auch schon mal verschwörungstheoretisch-w
ahnhaft von „Schwulen-Lobbys“, welche eine „Umerziehung zur Homosexualität“ in den Lehrplänen von Schulen verankern wollten. Die obige Reihung von Zitaten ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt eines glasklar: der rassistischen, sexistischen, völkisch-nationalistischen
und homophoben Partei „Alternative für Deutschland“ darf kein Fußbreit Boden gewährt werden um ihren Hass zu verbreiten. In der aktuellen Situation, in der rechte und faschistische Bewegungen in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch sind, muss die AfD entschlossen bekämpft werden.
Genau das wollen wir mit einer kraftvollen und lauten Demo tun.
Gegen Reaktionäre und Faschisten wo immer sie auftreten! Keine AfD-Hetze in Osnabrück!
Nachdem die Demo genehmigt worden ist werden hier Treffpunkt und Zeit bekannt gegeben!
