Kundgebung „Das System ist gemein, aber nicht geheim“ am 20.06. am Rathaus

Zeit: Samstag, 20.06.20 – 15 Uhr
Ort: Rathaus (Marktplatz)

Seit Wochen demonstrieren die selbsternannten Corona-Rebellen bzw. der
„Widerstand 2020“ mit Meditationen und Kundgebungen in Osnabrück und
anderswo gegen die vom Staat verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der
Corona-Pandemie. 

Die Gruppe bedient sich dabei immer wieder verschwörerischer,
antisemitischer und rechter Ideologien und Motive. Es werden
Bedrohungsszenarien heraufbeschworen, die es unbedingt aufzuhalten
gelte. Gesundheitsminister Spahn plane eine Impfpflicht, Angela Merkel
würde Demonstrationen und Meinungsfreiheit verbieten, die „vom Staat
bezahlte Antifa“ werde auf die selbsternannten Rebellen gehetzt und „die
Medien“ seien sowieso von „denen da oben“ kontrolliert und
gleichgeschaltet.

Besonders perfide ist die Relativierung der Verbrechen des
Nationalsozialismus, indem die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit
der Einführung des Ermächtigungsgesetzes von 1933 durch Adolf Hitler
verglichen werden, Virologe Christian Drosten mit dem KZ-Arzt Mengele
und der Mundschutz mit dem sogenannten „Juden­stern“ gleichgesetzt
wird. 
Statt eine aufgeweckte Kritik an systematischen Zusammenhängen zu üben,
wird eine angeblich „rebellische“ Position eingenommen, in der
personifizierte Kritik Hochkonjunktur hat – seien es Bill Gates, Merkel,
Spahn, „die da oben“ oder „die Antifa“. Eine angeblich herrschende
Corona-Diktatur wird heraufbeschworen und der Faschismus-Begriff
inflationär und völlig unpassend verwendet. 

Es gibt berechtige Kritik an Großspendern in der Gesundheitsvorsorge,
die auch geäußert werden muss. So ist z.B. die WHO inzwischen massiv von
diesen abhängig. Eine personifizierte Kritik an Bill Gates, der seitens
der selbsternannten „Corona-Rebellen“ als das absolut Böse
hochstilisiert wird, ist jedoch strikt abzulehnen und trägt strukturell
antisemitische Züge.

Auch sonst gibt es auch aus unserer Sicht viele Dinge, die falsch
laufen. Das war auch schon vor Corona so. Und diese Probleme müssen
thematisiert werden – ohne sich dabei verzweifelt und inhaltsleer an
einem Buch namens Grundgesetz festzuklammern und sich lediglich die
Rückkehr zum kapitalistischen Normalzustand zu wünschen. Gerade im
Hinblick auf die bevorstehende Wirtschaftskrise ist gegenseitige
praktische Solidarität von Nöten. Die Rechte von Geflüchteten müssen
weiterhin erkämpft werden, patriarchaler Gewalt muss entgegengetreten
werden, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, z.B. in der Pflege,
müssen durchgesetzt werden. Die Gesundheit aller Menschen muss Vorrang
haben vor der Wiederherstellung einer „Normalität“, die für viele
Menschen schon vor Corona schwer zu ertragen war. 

Solidarität ist die Antwort – Gegen rechte Hetze und
Verschwörungsideologien!

Mit freundlichen Grüßen,
EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück

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