Kritische Analyse des Dienstleistungsabkommens „TiSA“
Vortrag & Diskussion
mit Thomas Fritz
Donnerstag, 27. April 17 um 18:30 Uhr
Erweiterungsgebäude der Universität – Raum 15/130
Seminarstr.
20 (Nähe Schloss)
Seit fünf Jahren verhandeln die EU und die USA mit etwa 20 Staaten streng geheim
das Handelsabkommen für Dienstleistungen „TiSA“ (Trade in Services Agreement).
Dieses Abkommen hat nicht weniger als die weltweite Liberalisierung und Privatisierung
von Dienstleistungen zum Ziel.
Private Anbieter sollen die gleichen Zugangsrechte zu möglichst vielen Dienstleistungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge bekommen wie öffentliche Anbieter. Von seiner
Dimension ist TISA das umfangreichste Handelsabkommen, das derzeit verhandelt wird.
Dienstleistungen bilden einen riesigen Markt in Europa. Ein Großteil der Wirtschaft und
über zwei Drittel der Jobs sind diesem Bereich zuzuordnen.
Konkret verhandelt wird dabei über Gesundheit, Finanzdienste, Wasser, Verkehr, Post,
Telekommunikation, Abfall, oder Datentransfer. Also um Krankenhäuser, Stadtwerke,
Sparkassen und vieles mehr. Hinter den Verhandlungen stehen die Interessen der führenden
Dienstleistungskonzerne, die künftig möglichst ungehinderten Zugang auf die Märkte
möglichst vieler Länder haben wollen.
- Droht damit ein Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge?
- Werden alle Dienstleistungen jetzt zu „marktfähigen Produkten“?
- Warum wird geheim verhandelt?
Thomas Fritz beleuchtet in seinem Vortrag den aktuellen Stand der Verhandlungen (soweit
bekannt) und diskutiert die zum Teil dramatischen Folgen für den Sozialstaat.
Thomas Fritz arbeitet als freier Autor in Berlin und hat sich in zahlreichen Artikeln, Aufsätzen
und Gutachten mit der neoliberalen Freihandelspolitik beschäftigt.
Veranstalter:
attac, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften und ver.di Ortsverein OS
Am 18. April findet in vielen Ländern der „Globale Aktionstag gegen TTIP und CETA“ statt. Einen Überblick über die weltweiten Aktivitäten findet ihr hier.
In Osnabrück werden wir in der Großen Straße am Jürgensort wieder Unterschriften unter die (selbstorganisierte) „Europäische Bürgerinitiative“ gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sammeln. Man trifft uns dort in der Zeit von 11:00 bis 15:00 Uhr. Neben Attac wird sich auch das Friedensaktionsbündnis an der Sammelaktion mit einem eigenen Stand beteiligen und wir hoffen darauf, dass sich noch mehr Organisationen anschließen.
Mittlerweile sind europaweit weit über 1,6 Millionen Unterschriften zusammen gekommen – in elf Ländern wurde die für eine reguläre Europäische Bürgerinitiative erforderliche Stimmenzahl erreicht. Ziel ist es jetzt, in absehbarer Zeit die Zwei-Millionen-Marke zu knacken.
Wer sich noch nicht an der „Europäischen Bürgerinitiative“ beteiligt hat, kann das hier online nachholen.
11. Oktober 2014 – Europäischer Aktionstag gegen TTIP und CETA
Infostände, Unterschriftensammlungen und Veranstaltung in Osnabrück
Samstag, 11. Oktober
9:00 bis 14:00 Uhr Infostand und Unterschriftensammlung am Domhof
11:00 bis 15:00 Uhr Attac-Infostand und Unterschriftensammlung in der Großen Straße (bei Thalia)
Dienstag, 14. Oktober um 20:00 Uhr
Informationsveranstaltung
von Attac, A3W, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften, NABU, Umfairteilen, ver.di
TTIP und CETA – Hintergründe, Gefahren, Widerstand
mit Prof. Harald Trabold (Hochschule Osnabrück)
und Michael Harengerd (BUND NRW)
Stadtgalerie Café, Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück
Seit dem Jahr 2013 wird das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Offizielles Ziel ist der Abbau von Handelshemmnissen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen – versprochen wird Wachstum und mehr Wohlstand für die Bevölkerung. TTIP ist aber, wie auch das schon fast ausverhandelte Abkommen mit Kanada (CETA), brandgefährlich:
- Denn aus der Sicht von Unternehmen behindern z.B. Vorschriften zum Schutz der Umwelt, von Verbrauchern oder von ArbeitnehmerInnen den „freien Handel“. Sie können leichter angegriffen werden, wenn die Freihandelsabkommen abgeschlossen werden.
- Wenn Banken und Konzernen parlamentarische Entscheidungen nicht genehm sind, sollen sie künftig die jeweiligen Staaten und Körperschaften auf „Schadenersatz“ wegen entgangener Profite verklagen dürfen – nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern in „Schiedsverfahren“, die sich jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle entziehen. Mit Demokratie hat diese privatisierte Mauschelei nichts zu tun.
- In einem „Rat für regulatorische Kooperation“ sollen Banken, Konzerne und ihre Verbände bei jedem Gesetzgebungsverfahren hinzu gezogen werden und sicherstellen, dass das neue Gesetz den Freihandel nicht einschränkt. Große Unternehmen und Lobbyverbände erhalten dann noch mehr Einfluss als bisher schon.
Dreist: EU-Kommission untersagt „Europäische Bürgerinitiative“
Je mehr informationen über TTIP und CETA trotz der Geheimniskrämerei der EU-Kommission an die Öffentlichkeit gelangt sind, desto mehr regte sich Kritik und Protest. Zuletzt planten 250 Organisationen aus Europa – zusammengeschlossen im Bündnis „Stop TTIP“ – die Durchführung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ (eine Art Bürgerbegehren auf europaweiter Ebene). Dies wurde von der EU-Kommission kürzlich mit fadenscheinigen juristischen Argumenten abgelehnt.
Das Bündnis wird Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative einlegen – und auch ohne Genehmigung aus Brüssel jetzt mit dem Unterschriftensammeln beginnen. Die EU-Kommission versucht, den Protest zu ignorieren – sorgen wir dafür, dass ihr das nicht gelingt.
Aktionsplan für Osnabrück am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA und die Freihandelsagenda am 11. Oktober 2014
Ort der Veranstaltung: Große Strasse, Ecke Jürgensort, Große Straße 63, 49074 Osnabrück, 11-15 Uhr
Das Motto ist: „TTIP in die Tonne“.
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-die-tonne/
Requisiten:
- 2 blaue Papiertonnen.
- Etwas Altpapier, besser alte Aktenordner
- Ausdrucke A3 „TTIP in die Tonne“
- T-Shirts (wer will)
- Infomaterial zu Freihandelsabkommen
Wir nehmen 2 große blaue Papiermülltonnen.
Dazu etwas Altpapier bzw. alte Aktenordner. Die Mülltonnen werden mit A3 Ausdrucken „TTIP in die Tonne“ beklebt. Das Altpapier bzw. die Aktenordner werden in die Tonnen, teilweise drum herum gelegt. Dann werden wir die TTIP in die Tonne T-Shirts bestellen: http://attac.spreadshirt.de/ttip-C336089 . Natürlich nur wer das will.
Schön sind auch die TTIP Luftballons von Attac. http://shop.attac.de/index.php/luftballon-demokratie-freihandel.html
Dann natürlich den Büchertisch mit aktuellen Flyern und Unterschriftensammlung zur Euröpäischen Bürgerinitiative EBI:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/europ-buergerinitiative/
Zwar hat die Europäische Kommission die EBI abgelehnt, das Bündnis kündigt aber Widerstand an. http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-abgelehnt-buendnis-kuendigt-widerstand-an.html
Aufruf zum Aktionstag: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/Aktionen/Attac-Aufruf_europaweiter_Aktionstag11.10.2014_final.pdf
INFORMATIONSVERANSTALTUNG
Am 14.10. um 20h lädt Attac Osnabrück zu einem Informationsabend ein.
Als Referenten kommen
Prof. Harald Trabold von der Hochschule Osnabrück und
Michael Harengerd, BUND NRW
Ort: Stadtgalerie Café Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück
Link zur Einladung zum Informationsabend
Kontakt über klaus.schwietz@gmx.de
Die EU-Kommission reagiert auf die zunehmende öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Mit einer heute (Donnerstag) gestarteten öffentlichen Online-Konsultation können interessierte Bürger ihre Überlegungen in den Verhandlungsprozess einbringen … Link zur Webseite der EU-Kommission. Zunächst ist die Befragung selbst noch in Englisch, soll aber übersetzt werden.
Dazu hier der Link zum Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zu den Freihandelsabkommen.
Link zur neuen Homepage des europäischen / globalen Anti-TTIP/CETA- Netzwerkes (in Englisch).
Und natürlich die deutsche Seite www.ttip-unfairhandelbar.de
EU-USA-Freihandelsabkommen
Leere Versprechen, Geheimverhandlungen, Angriff auf Verbraucherschutz
Veranstaltung mit Ulrike Herrmann (taz)
Freitag, 28. Februar, 19 Uhr
VHS Osnabrück, Bergstraße 8 (Vortragssaal)
Sonderklagerechte für multinationale Konzerne, Hormonfleischimporte, erleichterte Zulassung von Chemikalien – über dies und noch viel mehr wird zurzeit im Rahmen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU verhandelt. Der auch TTIP – für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – genannte Vertrag soll die Privilegien von Konzernen und Investoren sichern und sogar noch ausweiten.
Mit zweifelhaften Versprechen von Wachstum und Wohlstand für alle werden die wirklichen Interessen der global operierenden Unternehmen verschleiert. In vielen Bereichen – von der Lebensmittelerzeugung und -kennzeichnung über die Chemikalienzulassung bis hin zu Arbeitnehmerrechten – sollen die hohen EU-Standards auf ein deutlich niedrigeres Niveau der USA abgesenkt werden. Die Finanzbranche beiderseits des Atlantiks erwartet sich vom TTIP – trotz des Crashs von 2008 – weitere Deregulierung beim Handel mit Finanzdienstleistungen.
Außerdem droht eine neue Liberalisierungswelle bei der öffentlichen Daseinsfürsorge und ein folgenreicher „Investitionsschutz“ für Unternehmen.Letzterer ermöglicht es internationalen Konzernen, bei Schmälerung ihrer Gewinnaussichten, Staaten auf Schadensersatz vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, das außerhalb nationaler Justiz und demokratischer
Kontrolle agiert.
Wahrscheinlich nicht zuletzt wegen dieser heiklen Themen werden die konkreten Verhandlungen, die im März in die vierte Runde gehen, streng geheim gehalten. Um dennoch öffentliche Aufmerksamkeit für dieses folgenreiche Projekt zu wecken, wollen wir informieren und diskutieren:
- Über was genau wird zwischen der EU und den USA verhandelt?
- Welche Interessen stecken hinter der geplanten Freihandelszone?
- Was wären die Folgen für Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und die Demokratie?
Unsere Referentin Ulrike Herrmann ist Wirtschaftskorrespondentin der taz, studierte Wirtschaftsgeschichte und schrieb zuletzt ein Buch über den „Sieg des Kapitals“.
Mehr Informationen zum TTIP unter:
Flyer zur Veranstaltung
ttip-unfairhandelbar.de
attac.de/ttip
Veranstalter: Attac Osnabrück in Zusammenarbeit mit: Aktionszentrum 3. Welt, ASTA Uni – Referat Politische Bildung, Bündnis Umfairteilen, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften, ver.di-Ortsverein
