Osnabrücker Stimmen zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages

Osnabrück, 22. Januar 2021. Osnabrücker Friedensinitiative OFRI

Am 22. Januar 2021 tritt das im Jahr 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedete Abkommen zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Mit der Ratifizierung des Vertrages durch Honduras haben nunmehr über 50 Staaten den Beitritt zum Vertrag bestätigt, der damit rechtskräftig und für die unterzeichnenden Staaten völkerrechtlich bindend geworden ist.

Der Vertrag verbietet Staaten u.a. die Entwicklung und Produktion sowie den Erwerb, die Stationierung, und den Einsatz oder auch nur die Drohung des Einsatzes von Kernwaffen. Die Atommächte sind dem Vertrag nicht beigetreten. Auch Deutschland ist nicht dabei, als Mitglied der Nato und als Land, in dem Atomwaffen stationiert sind.

Insbesondere die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag überhaupt auf den Weg gebracht wurde. Für ihr Engagement wurde sie 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. ICAN Deutschland e.V. ist der deutsche Zweig dieser Kampagne, der versucht insbesondere deutsche Städte, Länder und politische Vertreterinnen und Vertreter dafür zu gewinnen, ihren Einfluss geltend zu machen, dass auch die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.

Bisher haben sich deutschlandweit 100 Städte dem ICAN Städte-Appell angeschlossen, darunter alle Landeshauptstädte. Darüber hinaus rufen mit Hamburg, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz vier Bundesländer die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und weit über 500 Abgeordnete der Landtage, des Bundestags und des Europaparlaments haben den ICAN Abgeordneten-Appell unterzeichnet, darunter auch Abgeordnete aus Osnabrück.

Für die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen, sind „Atomwaffen ein fürchterliches Relikt aus einer Zeit unerträglicher internationaler Spannungen. Mit Blick auf eine ungewisse Zukunft darf ein deutsches Bekenntnis zu einem Verbot von Atomwaffen nicht auf die lange Bank geschoben werden“. Auch der Europaparlamentarier Tiemo Wölken, SPD, hofft, dass „der Druck wächst, zugesagte Abrüstungsschritte endlich umzusetzen und echte Fortschritte in der nuklearen Abrüstung auszuhandeln“. Und Volker Bajus, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Landtages in Hannover, betont: „Es ist überfällig, dass auch Deutschland das Abkommen endlich ratifiziert.“

Rückenwind erhält die Kampagne aber auch durch die Osnabrücker Friedensbewegung, die jedoch ein weitaus größeres Engagement der regionalen Politikvertreter erwarten. Diese „dürfen nicht, wie teilweise zu beobachten war, die Verantwortung von sich auf die Atommächte schieben“ appelliert die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen Osnabrück und die Osnabrücker Friedensinitiative fordert: „Die Friedensstadt Osnabrück und die Abgeordneten aus der Stadt und dem Landkreis Osnabrück sollen sich offensiv und deutlich hierfür einsetzen, sich für eine Abrüstung aller Atomwaffen jetzt engagieren und nicht auf ferne Zukunft hoffen“, denn, „Atombomben sind Massenvernichtungswaffen und gehören weltweit verboten, wie chemische und biologische Kampfstoffe!“. Das unterstreicht auch die Osnabrücker Regionalgruppe der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, die insbesondere auf das ungeheuerliche Zerstörungspotential dieser Waffen für Mensch und Umwelt aufmerksam macht.

Die Erich Maria Remarque-Gesellschaft nimmt das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages zum Anlass, um an das Osnabrücker Signal zu erinnern, das bereits 2017 anlässlich der Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN von der Remarque-Gesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften und viele Personen des öffentlichen Lebens verfasst wurde. Mit der mehrheitlich durch den Rat der Stadt unterstützten Resolution wurde die Stadt Osnabrück aufgefordert, eine offizielle Erklärung an die Bundesregierung zu richten mit der Aufforderung, dem Vertragstext zur Abschaffung der Atomwaffen beizutreten.

Weitere wichtige Akteure zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages, bundesweit wie regional, sind auch kirchliche Institutionen und Initiativen. Für den Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Osnabrück ist es völlig unverständlich „warum noch in unseren Tagen Atomwaffen hergestellt und zum Einsatz bereitgehalten werden!“ Und auch der pax christi Regionalverband Osnabrück/Hamburg stellt fest: „Die Abschreckung hat in der Geschichte keinen Frieden gestiftet, sondern allenfalls eine Atempause gewährt, in der zudem immer wieder daran gearbeitet wurde, sie zu unterlaufen und auszuhebeln.“ Für Meike Jacobs und Matthias Binder vom durch die Evangelischen Landeskirche getragen Friedensort Osnabrück, steht fest, dass neue Wege gegangen werden müssen und militärische Gewalt schrittweise durch zivile Ansätze zur Konfliktlösung ersetzt werden muss.

Link zu den Statements in voller Länge von:
 Tiemo Wölken (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments
 Filiz Polat ((Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Bundestages
 Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Niedersächsischen Landtages
 Osnabrücker Friedensinitiative OFRI
 DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen) Osnabrück
 IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer
Verantwortung) Regionalgruppe Osnabrück
 Erich Maria Remarque-Gesellschaft e.V.
 Ev.-luth. Kirchenkreis Osnabrück
 pax christi Regionalverband Osnabrück/Hamburg
 Friedensort Osnabrück (Träger Ev. Landeskirche)

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