Pressemitteilung

Protestaktion der Osnabrücker Initiative Deutsch als Zweitsprache

OSIDAZ

Die DaZ- Lehrkräfte für Integrationskurse der VHS Osnabrück führen

am 15.03.16 um 11.30 Uhr

eine Protestkundgebung

vor der Volkshochschule der Stadt Osnabrück

für die Abschaffung ihrer prekären Arbeitsverhältnisse durch.

Die Lehrenden des Fachbereichs Deutsch als Zweitsprache und des Alphabetisierungsbereichs setzen sich seit Jahren ohne oder bestenfalls mit geringem Erfolg für eine Verbesserung ihrer prekären Arbeitsbedingungen ein. Diese sind gekennzeichnet durch folgende Tatsachen:

• Arbeit ohne festen Arbeitsvertrag als Freiberufler,

Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung  werden zu 100 % von den Kursleitenden getragen

• Keinerlei Honorar in den unterrichtsfreien Zeiten,
• Keinerlei Absicherung im Krankheitsfall

Das Ergebnis dieser Arbeitsbedingungen ist

• ein Nettostundenlohn von ca. 10€, allerdings nur für die geleisteten Unterrichtsstunden, Vorbereitung, Nachbereitung und Korrekturen sind natürlich unentgeltlich zu leisten
• ein Monatseinkommen bei 25 Unterrichtsstunden in der Woche von etwa 1000 €, was für das Rentenalter Altersarmut bedeutet
• die Abwanderung vieler Lehrkräfte aus der Erwachsenenbildung in besser bezahlte und abgesicherte Bereiche des Schulsystems

Die Kursleitenden der VHS Osnabrück fordern genau wie die Kursleitenden in Hannover, Düsseldorf, Bonn, Berlin und in vielen anderen Städten:

• Eine Vergütung und Rente analog zu der von Berufsschullehrer/innen/n, wobei die Beschäftigung der Lehrkräfte entweder als Arbeitnehmer/in oder freiberuflich im arbeitnehmerähnlichen Status erfolgen sollte:
• Festanstellung: mit einem der Berufsschule vergleichbaren Grundgehalt plus entsprechende Zuschläge (je nach Berufserfahrung)
• Arbeitnehmerähnlicher Status: 60€/UE Honorar plus Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung.

Die Reaktion der Stadt wie auch der Leitung der VHS Osnabrück Stadt auf diese Forderungen beschränkte sich darauf, Verständnis zu zeigen, die grundsätzliche Berechtigung dieser Forderungen anzuerkennen, dann aber zu erklären, dass weder die Stadt noch die VHS als hundertprozentige Tochter der Stadt, in der Lage seien, diese als berechtigt anerkannten Forderungen zu erfüllen, da leider das Geld fehle.

100 000 €, die die Stadt in Aussicht stellt, reichen nicht, um die prekären Arbeitsbedingungen zu beseitigen.

Leider sahen sich der Oberbürgermeister, Herr Griesert, und auch der Geschäftsführer der VHS, Herr Dr. Bösling, wie auch der AR-Vorsitzende, Herr Lanver, nicht in der Lage, ein Schreiben der Kursleitenden, das unsere Forderungen enthält und in dem vom BAMF eine Erhöhung der Teilnehmerpauschale auf mindestens 4,40 € gefordert wird, um die VHS Osnabrück Stadt  in die Lage zu versetzen, den Kursleitenden angemessene Arbeitsverträge anzubieten bzw. anständige Honorare zu zahlen, zu unterstützen (Begründung der Geschäftsleitung: protokollarisch nicht üblich, dass  die Kursleitenden eigenständig  ein Schreiben aufsetzen und dann um Unterschriften bitten).

In diesem Schreiben verweisen wir auch auf die Pressemitteilung  von A. Kramp-Karrenbauer, der Präsidentin des DVV, vom 03.11.2015 sowie auf ein Antwortschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 26.01.2016 zur Situation der Lehr- bzw. Honorarkräfte an VHSn (Vereinbarung gemäß § 4 Abs. 4 NEBG zwischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur und dem Landesverband der VHSn).

Frau Kramp-Karrenbauer erklärt: „Die Lehrtätigkeit muss angemessen honoriert und die Festanstellungsquote deutlich erhöht werden. Nur so können die dringend benötigten Lehrkräfte dauerhaft an die Weiterbildung gebunden werden. Dafür muss die Bundesregierung die Trägerpauschale auf 4,40 Euro pro Kursteilnehmer erhöhen. Andernfalls gerät die Stabilität des Integrationskurssystems in Gefahr und die flächendeckende Versorgung mit Integrationskursen durch Volkshochschulen ist nicht mehr gewährleistet.“

In dem Antwortschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur heißt es: „Die Einrichtungen auf kommunaler Ebene sind verpflichtet, im erforderlichen Umfang geeignetes hauptberufliches Personal zu beschäftigen, die Fortbildung dieses Personals zu sichern und eine Vergütung in Anlehnung an jeweils gültige Tarifverträge (…) sicherzustellen.“

Die Anhebung der TN-Pauschale von 2,96 € auf 3,10 € zum 01.01.2016 kommentiert das BAMF mit folgenden Worten: „Mit der Erhöhung des Kostenerstattungssatzes ist die Erwartung verknüpft, dass sich die Lehrkräftevergütung insgesamt verbessert.“ Zynischer geht`s kaum! Ein Schlag ins Gesicht für alle Lehrkräfte!

Es darf nicht weiter billigend in Kauf genommen werden, dass

• immer mehr Kursleitende das „sinkende Schiff“ verlassen,
• die Qualität der Integrationskurse durch den Einsatz nur bedingt ausgebildeter Lehrkräfte immer mehr absinkt,
• die herausragende Bedeutung des Spracherwerbs für den Integrationsprozess dadurch ad absurdum geführt wird, dass niemand bereit ist, diese Integrationsarbeit angemessen zu bezahlen.

Für die Osnabrücker Initiative DaZ (OSIDaZ)

Jutta  Große
Marthastr. 15
49080 Osnabrück
Mail: grosse.jutta[at]gmx.de