Sieben auf einen Streich – am 17. September geht es in sieben Großstädten erneut gegen TTIP & CETA auf die Straße.
Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Zwei Tage später tagt der SPD-Parteikonvent, dem Wirtschaftsminister Gabriel die Zustimmung zu CETA abringen will. Aber in den letzten Wochen ist der Widerstand an der Parteibasis stärker geworden, große Demos am 17.9. würden ihm weiter Rückenwind geben.
Am 22. und 23. September treffen sich dann die europäischen Handelsminister im slowakischen Bratislava. Dort wollen sie der EU-Kommission die Erlaubnis geben, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu unterschreiben und damit den Ratifizierungsprozess starten.
Dazu sagen wir NEIN und fordern – TTIP und CETA stoppen!
Kommt zur Demonstration am 17. September in Hamburg
Attac Osnabrück hat für die Anreise einen Bus organisiert. Anmeldung und nähere Information unter stefan.wilker@gmx.de oder 0541/5061479.
In Münster ruft das Bündnis „Münster gegen TTIP“ im Vorfeld der Groß-Demo in Berlin unter dem Motto „Von Münster bis nach Kreta, stoppt TTIP, TiSA, CETA!“ zu einer Warm-Up-Demo auf. Ziel ist es mit möglichst vielen Menschen bereits am 19.09. in Münster auf die Straße zu gehen, auf die Gefahren, die vom neuen „Frei“-handel ausgehen, hinzuweisen und für die Demo in Berlin zu mobilisieren. Mit den Europaabgeordneten Sven Giegold von den Grünen und Fabio de Masi von der Linken, sowie Alexander Trennheuser aus dem Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. konnten prominente Redner gewonnen werden. Die über 1000 Teilnehmer der Vorjahresdemo in Münster gegen TTIP lassen hoffen, dass auch dieses Mal viele Menschen ihren Unmut über die Ignoranz der politisch Verantwortlichen äußern werden. Umfassende Infos zur Demo und zur Anreise nach Berlin im Oktober finden sich unter http://www.muenster-gegen-ttip.de/von-muenster-bis-nach-kreta-stoppt-ttip-tisa-ceta/
Hier ist die Presseerklärung von Campact: https://www.campact.de/presse/mitteilung/ttip-ebi/aktionstag2014/201401011-pm-erfolgreicher-aktionstag/ .
Auch am gelungenen Osnabrücker Attac Informationsstand war die Resonanz klasse, mit ein paar Hundert Unterschriften.
Warum eine weitere Unterschriftensammlung, was bedeutet (selbstorganisierte) „Europäische Bürgerinitiative (EBI)“ ?
„Die EU-Kommission wollte unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zulassen – mit fragwürdiger Begründung. Wir sagen: Jetzt erst recht!
Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste. In einem breiten Bündnis mit mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern haben wir die EBI nun selbständig organisiert und fordern: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen!“ … mehr: https://www.attac.de/ebi
Wie geht es in Osnabrück weiter ?
Am Dienstag, den 14.10.2014 findet im Stadtgalerie Cafè eine Informationsveranstaltung statt. Wir erwarten zwei spannende Vorträge, in denen von Dr. Michael Harengerd, Vorsitzender des BUND Landesverband NRW, und Prof. Harald Trabold von der Hochschule Osnabrück, nicht nur auf die aktuelle Debatte um die geplanten Freihandelsabkommen eingegangen wird sondern auch auf die grundsätzliche Gefährdung der Demokratie, durch den Einfluss des Kapitals auf die Politik. Infolink: https://osnabrueck-alternativ.de/der-grosse-freihandels-bluff-rechtsprechung-ausgehebelt-buergerrechte-wegverhandelt-hintergruende-gefahren-widerstand-gegen-ttip-und-ceta/
Am Donnerstag, den 16.10.2014 um 19:30 Uhr lädt Attac Osnabrück alle Interessierten in die Lagerhalle, Raum 201, ein, um über TTIP, CETA & Co. zu diskutieren und vor allem die nächsten Schritte im Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu planen. Es waren ja am TTIP Aktionstag sehr viele Menschen aktiv und wir wollen diese Energie nutzen und eine lebendige Osnabrücker Gegenbewegung organisieren. Denn nur aktiver und hörbarer Protest wird auf die Politik Einfluss haben, gegen die Interessen der multinational aufgestellten Großkonzerne.
Einladung zum Informationsabend
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TTIP & Co kommen, Demokratie geht
Immer mehr Menschen misstrauen den geheimen Verhandlungen der EU zu Freihandelsverträgen. Denn bei TTIP & Co geht es weniger um Handel als darum, Konzernmacht durchzusetzen. Wirtschaftslobbys beeinflussen einen Großteil der Vertragsinhalte. Unter dem Deckmantel des freien Warenverkehrs könnten nicht nur gesellschaftliche Errungenschaften abgebaut und politische Gestaltungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt werden, darüber hinaus würde die demokratische Rechtsstaatlichkeit untergraben. Parlamente werden TTIP und weitere Verträge erst nach Ende der Verhandlungen zu Gesicht bekommen – dann können sie nur noch den Daumen heben oder senken. -
Freihandel stärkt Konzernmacht
Das neoliberale Dogma: „Markt vor Staat – die Privaten können es besser“ gehört zum Fundament konzerngeleiteter Handelspolitik; durchsetzbar wird sie aber nur durch Ausschluss und Täuschung der Öffentlichkeit. Die Erfahrung zeigt, dass Freihandel regelmäßig die Profite großer Unternehmen sprudeln lässt, während Mensch und Umwelt geschädigt werden und demokratischer Einfluss sinkt.Freihandelsverträge verschärfen den Standortwettbewerb zwischen den Staaten und fördern die sowieso schon starke Konzentration großer Unternehmen. In Folge dessen werden Löhne gedrückt und Arbeitslosigkeit geschaffen, die soziale Spaltung vertieft. Die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko dient als warnendes Beispiel. -
Konzerne attackieren Standards
Im Brennpunkt der Verhandlungen zu TTIP steht der Abbau von „Handelshemmnissen“, durch die sich Konzerne bei der Erzielung von Gewinnen eingeschränkt sehen. Es geht hier um viel Grundlegenderes als Fracking, Hormonfleisch, Genfood oder die oft zitierten Chlorhühnchen: Auf dem Spiel stünden u.a. das Vorsorgeprinzip und das der Ernährungssouveränität; Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz; Regulierungen zu Finanzdienstleistungen; ArbeitnehmerInnenrechte, Datenschutz oder etwa die Kulturförderung. Ganz besonders betroffen wäre die öffentliche Daseinsvorsorge, die bereits durch Schuldenbremsen und Sparpolitik, nicht nur in den „Krisenländern“, unter Privatisierungsdruck geraten ist.Dem Ausverkauf unserer Gemeingüter, demokratischen Errungenschaften, sozialen und ökologischen Standards werden wir uns in den Weg stellen. Sie sind keine „Handelshemmnisse“, sondern ein unveräußerlicher Teil unserer Lebensgrundlagen.
INFORMATIONSVERANSTALTUNG
Am 14.10. um 20h lädt Attac Osnabrück zu einem Informationsabend ein.
Als Referenten kommen
Prof. Harald Trabold von der Hochschule Osnabrück und
Michael Harengerd, BUND NRW
Ort: StadtgalerieCafé, Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück
Unterstützt wird die Veranstaltung von Aktionszentrum 3. Welt, Bündnis „Umfairteilen“, Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften und dem ver.di Ortsverein
11. Oktober 2014 – Europäischer Aktionstag gegen TTIP und CETA
Infostände, Unterschriftensammlungen und Veranstaltung in Osnabrück
Samstag, 11. Oktober
9:00 bis 14:00 Uhr Infostand und Unterschriftensammlung am Domhof
11:00 bis 15:00 Uhr Attac-Infostand und Unterschriftensammlung in der Großen Straße (bei Thalia)
Dienstag, 14. Oktober um 20:00 Uhr
Informationsveranstaltung
von Attac, A3W, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften, NABU, Umfairteilen, ver.di
TTIP und CETA – Hintergründe, Gefahren, Widerstand
mit Prof. Harald Trabold (Hochschule Osnabrück)
und Michael Harengerd (BUND NRW)
Stadtgalerie Café, Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück
Seit dem Jahr 2013 wird das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Offizielles Ziel ist der Abbau von Handelshemmnissen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen – versprochen wird Wachstum und mehr Wohlstand für die Bevölkerung. TTIP ist aber, wie auch das schon fast ausverhandelte Abkommen mit Kanada (CETA), brandgefährlich:
- Denn aus der Sicht von Unternehmen behindern z.B. Vorschriften zum Schutz der Umwelt, von Verbrauchern oder von ArbeitnehmerInnen den „freien Handel“. Sie können leichter angegriffen werden, wenn die Freihandelsabkommen abgeschlossen werden.
- Wenn Banken und Konzernen parlamentarische Entscheidungen nicht genehm sind, sollen sie künftig die jeweiligen Staaten und Körperschaften auf „Schadenersatz“ wegen entgangener Profite verklagen dürfen – nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern in „Schiedsverfahren“, die sich jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle entziehen. Mit Demokratie hat diese privatisierte Mauschelei nichts zu tun.
- In einem „Rat für regulatorische Kooperation“ sollen Banken, Konzerne und ihre Verbände bei jedem Gesetzgebungsverfahren hinzu gezogen werden und sicherstellen, dass das neue Gesetz den Freihandel nicht einschränkt. Große Unternehmen und Lobbyverbände erhalten dann noch mehr Einfluss als bisher schon.
Dreist: EU-Kommission untersagt „Europäische Bürgerinitiative“
Je mehr informationen über TTIP und CETA trotz der Geheimniskrämerei der EU-Kommission an die Öffentlichkeit gelangt sind, desto mehr regte sich Kritik und Protest. Zuletzt planten 250 Organisationen aus Europa – zusammengeschlossen im Bündnis „Stop TTIP“ – die Durchführung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ (eine Art Bürgerbegehren auf europaweiter Ebene). Dies wurde von der EU-Kommission kürzlich mit fadenscheinigen juristischen Argumenten abgelehnt.
Das Bündnis wird Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative einlegen – und auch ohne Genehmigung aus Brüssel jetzt mit dem Unterschriftensammeln beginnen. Die EU-Kommission versucht, den Protest zu ignorieren – sorgen wir dafür, dass ihr das nicht gelingt.
Aktionsplan für Osnabrück am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA und die Freihandelsagenda am 11. Oktober 2014
Ort der Veranstaltung: Große Strasse, Ecke Jürgensort, Große Straße 63, 49074 Osnabrück, 11-15 Uhr
Das Motto ist: „TTIP in die Tonne“.
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-die-tonne/
Requisiten:
- 2 blaue Papiertonnen.
- Etwas Altpapier, besser alte Aktenordner
- Ausdrucke A3 „TTIP in die Tonne“
- T-Shirts (wer will)
- Infomaterial zu Freihandelsabkommen
Wir nehmen 2 große blaue Papiermülltonnen.
Dazu etwas Altpapier bzw. alte Aktenordner. Die Mülltonnen werden mit A3 Ausdrucken „TTIP in die Tonne“ beklebt. Das Altpapier bzw. die Aktenordner werden in die Tonnen, teilweise drum herum gelegt. Dann werden wir die TTIP in die Tonne T-Shirts bestellen: http://attac.spreadshirt.de/ttip-C336089 . Natürlich nur wer das will.
Schön sind auch die TTIP Luftballons von Attac. http://shop.attac.de/index.php/luftballon-demokratie-freihandel.html
Dann natürlich den Büchertisch mit aktuellen Flyern und Unterschriftensammlung zur Euröpäischen Bürgerinitiative EBI:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/europ-buergerinitiative/
Zwar hat die Europäische Kommission die EBI abgelehnt, das Bündnis kündigt aber Widerstand an. http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-abgelehnt-buendnis-kuendigt-widerstand-an.html
Aufruf zum Aktionstag: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/Aktionen/Attac-Aufruf_europaweiter_Aktionstag11.10.2014_final.pdf
INFORMATIONSVERANSTALTUNG
Am 14.10. um 20h lädt Attac Osnabrück zu einem Informationsabend ein.
Als Referenten kommen
Prof. Harald Trabold von der Hochschule Osnabrück und
Michael Harengerd, BUND NRW
Ort: Stadtgalerie Café Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück
Link zur Einladung zum Informationsabend
Kontakt über klaus.schwietz@gmx.de
Die EU-Kommission reagiert auf die zunehmende öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Mit einer heute (Donnerstag) gestarteten öffentlichen Online-Konsultation können interessierte Bürger ihre Überlegungen in den Verhandlungsprozess einbringen … Link zur Webseite der EU-Kommission. Zunächst ist die Befragung selbst noch in Englisch, soll aber übersetzt werden.
Dazu hier der Link zum Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zu den Freihandelsabkommen.
Link zur neuen Homepage des europäischen / globalen Anti-TTIP/CETA- Netzwerkes (in Englisch).
Und natürlich die deutsche Seite www.ttip-unfairhandelbar.de
