Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen die bevorstehende Asylrechtsverschärfung haben heute Aktivist*innen in Osnabrück die SPD-Geschäftsstelle in der Großen Gildewart besetzt. Ähnliche Aktionen sollen gleichzeitig im gesamten Bundesgebiet stattfinden.
Die Besetzung solle ein öffentliches Zeichen setzen gegen den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welcher von der großen Koalition aus SPD und CDU, unter Führung der Bundesregierung, am 02.07.2015 zur Abstimmung im Deutschen Bundestag eingebracht wird. Dieser stelle eine extreme Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Abschiebepraxis in Deutschland dar, die verhindert werden sollte.
„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“
– aus der bundesweiten Kampagne gegen die geplante Asylrechtsverschärfung .
Eine Aktivistin der bundesweiten Kampagne „Asylrechtsverschärfung stoppen“ erklärt den Anlass der Besetzung wie folgt: „Flucht ist kein Verbrechen! Dieses Gesetz bedeutet die Ausweitung der menschenverachtenden Abschiebehaft. Menschen sollen nur auf Grund ihrer Flucht inhaftiert und kriminalisiert werden.“
Nach dieser Interpretation könnten bei Verabschiedung des Gesetzes beinahe alle Geflüchteten inhaftiert werden. Der Gesetzentwurf beinhalte eine massive Ausweitung der Kriterien, nach denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können.
Pro Asyl, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, erklärt, dass dieser Gesetzentwurf die rechtliche Möglichkeit schafft, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU‐Staat eingereist sind.
Doch sei dies bei weitem nicht das einzige Kriterium, das Geflüchtete in Zukunft in die Abschiebezelle bringe. So würde auch die Zahlung von hohen Geldbeträgen an Fluchthelfer*innen als Haftgrund ausreichen. Dieses Vorhaben wird kritisiert, da die Flucht mittels Fluchthelfer*in oft der einzige und für viele unbezahlbare Weg nach Europa ist. Denn die europäische Außengrenze werde im Auftrag der EU und Deutschlands immer weiter militarisiert und eine legale Einreise so gut wie ausgeschlossen.
Auch das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sollen Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen werden. Die im Gesetzentwurf scheinbar enthaltene Verbesserung der Bleiberechtsregelung würde durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.
Ein anderer Aktivist stellt klar: „Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm oder ihr gefällt. Die Bundesregierung setzt auf Abschottung und Repression gegenüber Geflüchteten, anstatt sichere Fluchtwege zu öffnen, um Menschenleben zu retten. Mit der aktuellen Politik werden Menschen weiterhin in brutaler Weise in wertvolle Staatsbürger*innen und wertlose Nicht-Bürger*innen unterteilt.“
Auch SPD-Mitglieder in Osnabrück, sowie jene im Bundestag, müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden und diesen Gesetzentwurf verhindern. Nachdem sich nun die SPD Osnabrück von dem Gesetzentwurf dinstanziert hat, sind auch Rainer Spiering als SPD-Bundestagsabgeordneter für das Osnabrücker Land, sowie alle anderen Bundestagsabgeordneten, aufgefordert sich klar gegen die Asylrechtsverschärfung zu positionieren.
Für weitere Rückfragen ist ein Pressesprecher vor Ort und erreichbar unter der Nummer: 0152/59316157
http://nichtmitunsos.blogsport.eu/2015/07/01/besetzung-der-osnabruecker-spd-geschaeftsstelle/
In Hannover wird am Freitag, 03.07. um 19 Uhr gegen die Asylrechtsverschärfung demonstriert. Der Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise mit Zug aus Osnabrück ist um 17 Uhr vor dem Hauptbahnhof (um 17:16h fährt der Zug).
Anlässlich der aktuell bevorstehenden Entscheidung im Bundestag ruft die osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung <http://nichtmitunsos.blogsport.eu/> am internationalen Tag des Geflüchteten, Donnerstag, den 18.06. zu einer Demonstration um 16 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück auf. Begleitet wird die Demo von einem Lautsprecherwagen vom Elektrokollektiv "Serum", die für tanzbare musikalische Begleitung unter dem Motto "Asylrechtsverschärfung wegbassen" sorgen.Lest hier den Aufruf zur Demo: Die große Koalition stimmt Ende Juni über die weitgehendsten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren ab, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. Was ein zentrales Anliegen der rassistischen PEGIDA-Bewegung ist will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Offenkundiges Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Abschiebung von Menschen zu erleichtern – indem sie zuvor inhaftiert werden. So soll es neue Gründe für die Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle Asylsuchenden zutreffen und eine massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten zur Folge hätte. Drei Beispiele: * alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert waren –>Abschiebehaft * alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen Abschiebung nicht mitzuwirken ->Abschiebehaft * alle Geflüchteten, die eine bestimmte Summe an Fluchthelfer_innen gezahlt haben ->Abschiebehaft Auch der politische Kampf Geflüchteter für die grundlegenden Rechte kann eine Abschiebung zur Folge haben. Haft ohne Verbrechen und ohne richterlichen Beschluss würde so für Asylsuchende in Deutschland möglich gemacht. Der Entwurf sieht auch vor Einreise- und Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum auszuweiten. Fast alle Geduldeten werden davon betroffen sein und können dann auch aus humanitären Gründen keinen Aufenthalt mehr bekommen. NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!“. Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung. Flucht ist kein Verbrechen! Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/395115897338244/ Mehr Hintergrund Informationen auf: http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
