16.11.2023, 19.30 Uhr
VHS-Osnabrück, Bergstraße 8
Wiebke Judith ist rechtspolitische Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.
Dr. Marcus Engler arbeitet als Migrationsforscher am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung.
Moderation: Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen
In der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik sehen wir in den vergangenen Monaten eine Verschärfung auf allen Ebenen. Sowohl an den Außengrenzen der EU als auch in Deutschland wird der Schwerpunkt auf Abwehr und Abschreckung gelegt. Das Recht auf Asyl wird in Frage gestellt. Die politische Stimmung heizt sich auf. Die Rechte und Nöte fliehender Menschen treten in den Hintergrund. Zuwanderung wird zunehmend als Gefahr gesehen.
Am 8. Juni 2023 hat sich der Rat der EU-Innenminister:innen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Damit ist die erste Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa gefallen. Mit dem Gesetzespaket drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen und eine Verschärfung des Dublin-Systems. Letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte dem Ausverkauf der Menschenrechte zu.
Was genau die GEAS-Reform vorsieht und wie der Stand der Debatte ist, wird Wiebke Judith erläutern. Im Anschluss daran wird Dr. Marcus Engler einer einseitigen Problemfokussierung in einer emotional aufgeladenen und ideologisch rückwärts gerichteten Debatte einen produktiven Blick nach vorne entgegenstellen.
(Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.)
Donnerstag 5.März 18 Uhr, Osnabrück Hauptbahnhof
Frontex und griechisches Militär gehen mit Tränengas und Blendgranaten gegen Erwachsene und Kinder vor. Die Griechische Küstenwache schaut zu, wie Geflüchtete auf manövrierunfähigen Booten in Lebensgefahr schweben. Sie schaut ihnen tatenlos beim Ertrinken zu. Faschistische Schlägertrupps patrouillieren an den Stränden und terrorisieren die ankommenden Schutzsuchenden, die Aktivist*innen und Journalist*innen, während die Polizei sie dabei unterstützt.Statt die Betroffenen möglichst schnell in Sicherheit zu bringen, baut die EU die Präsenz von Frontex aus, lässt mit scharfer Munition schießen und plant nun sogar eine Militärübung auf Lesbos…All dies ist die faktische Verweigerung auf das Grundrecht auf Asyl.
Wir fordern: – Solidarität mit den Geflüchteten statt Grenzschutz
– die Räumung der Lager auf den griechischen Inseln und auf dem Festland
– die Aufnahme aller Geflüchteten in die EU.
#WirHabenPlatz#noborders
Antikriegstag 2017
Als der 1. September zum Antikriegstag wurde, ging es in Erinnerung an den Ausbruch des 2. Weltkrieges immer darum, die politischen Lehren zu ziehen. Das Motto lautet seit-dem: „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!“
Heute gibt es wieder viele Kriege. Bürgerkriege, Stellvertreterkriege werden die gern ge-nannt. Dabei geht es immer um Ressourcen und Einfluss. Wieder einmal bereichern sich die Kriegsgewinnler hemmungslos. Folgen von diesen Kriegen sind Unterdrückung, Ver-folgung, Hunger und Vertreibung. Die so verursachte Fluchtbewegung wird auch noch be-kämpft. Mit der „Festung Europa“. Als gäbe es keine Lehren aus dem 2. Weltkrieg.
Deswegen bleibt der DGB in Osnabrück sich seines Themas treu. Die Verantwortung für die Rechte der Menschen, wie sie nach dem Weltkrieg festgeschrieben wurden, können nicht Kriegsgewinnlern und Festungsbauern überlassen werden. Im Gegenteil!
Asyl ist Menschenrecht! Das soll mit der überarbeiteten Ausstellung von Pro Asyl ein-drucksvoll deutlich gemacht werden. Über Fluchtursachen reden und gleichzeitig dem Ster-ben auf der Flucht, der hemmungslosen Missachtung von Menschenwürde zusehen, ist somit weiterhin das Thema. Die Ausstellung zeigt eindrucksvoll, wie Europa und Deutsch-land tatsächlich beitragen das Menschenrecht auf Asyl zu missachten.
Am Freitag, 01. September 2017, wird um 16 Uhr die Ausstellung im Ge-werkschaftshaus eröffnet. Auf ca. 40 Tafeln wird gezeigt, was von Menschrecht und Menschenwürde übrig bleibt, was Flucht an Europas Grenzen tatsächlich bedeutet. Die Ausstellung wird bis Mitte Oktober zu sehen sein täglich von 09 bis 16 Uhr. Freitags bis 13 Uhr. Kostenfrei und bei Anmeldung von Gruppen auch begleitet.
Gewerkschaftshaus – August-Bebel-Platz 1 – 49074 Osnabrück – osnabrueck@dgb.de
Zum Antikriegstag zeigt FilmFest Osnabrück und ver.di den aktuellen Film Dil Leyla! Am Mittwoch, 06. September, 18 Uhr in der Filmpassage, Johannisstraße Der Konflikt in der Türkei (Staat gegen Kurden) ist in der öffentlichen Wahrnehmung völlig zu Unrecht aus dem Blick geraten. Dieser Ländergrenzen überschreitende Konflikt ist geeignet, einen neuen Weltbrand zu entfachen. Oder andere Wege werden beschritten.
Offener Brief an die Landesaufnahmebehörde, das Landesinnenministerium und die Landesregierung
Unerträgliche Situation in Bramsche-Hesepe: Asylsuchende schlafen in unbeheizten Zelten
Das Problem ist nicht neu: Geflüchtete, Unterstützer*innen und Aktivist*innen kritisieren die Art und Weise der Unterbringung im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe schon seit Jahren. Zwar wurde das Lager 2014 in eine Erstaufnahmeeinrichtung umgewandelt, damit reduzierte sich die verpflichtende Aufenthaltsdauer auf drei Monate – dennoch gibt es immer noch zahlreiche Menschen, die deutlich länger in der Einrichtung leben müssen.
Mit der seit etwa zwei Jahren deutlich zunehmenden Anzahl Asylsuchender in Deutschland infolge weltweiter Krisen stieg auch die Belegungszahl in Bramsche-Hesepe. Schon seit längerer Zeit behilft sich die Landesaufnahmebehörde mit Containern. Die Turnhalle, Schulungsräume und mittlerweile selbst Flure wurden zu Schlafstätten für Menschen, die bei uns Schutz suchen, indem sie das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen. Symptom eines schon länger andauernden Missstands: Bramsche-Hesepe ist seit mindestens zwei Jahren konstant überbelegt.
Im Sommer 2015 besuchte Landesinnenminister Boris Pistorius die Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche-Hesepe und kündigte Entlastung an. Eingetreten ist das Gegenteil. Die Lage vor Ort ist entsetzlich. Asylsuchende müssen in unbeheizten Zelten schlafen – bei Temperaturen, die in der Nacht bis zum Gefrierpunkt fallen. Innenminister Pistorius machte sich zuletzt bei einem Pressetermin mit Til Schweiger dafür stark, „Vorzeige-Flüchtlingsheime“ in Niedersachsen einzurichten. Hier ging es um die Einrichtung von Fitness- und Schulräumen in der Erstunterkunft in Osnabrück, Man ist versucht sich die Frage zu stellen, ob es hier lediglich ums eigene Image ging – denn aktuell ist die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Niedersachsen nicht vorzeigbar, sondern beschämend. Und Bramsche-Hesepe ist ein trauriges Beispiel dafür.
Ziel muss sein, die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen so kurz wie möglich zu halten. Solange die Landesregierung dies nicht schafft, muss wenigstens für eine menschenwürdige Unterbringung in den Lagern gesorgt werden. Dazu gehört auch, allein reisende Frauen in geschützten Räumen unterzubringen und für abschließbare und sichere Sanitäranlagen für Frauen zu sorgen.
Wir fordern deshalb die Landesaufnahmebehörde, das Landesinnenministerium und die Landesregierung auf: Schaffen Sie endlich eine menschenwürdige Unterbringung für Asylsuchende!
Maria Braig
für den
Exil e.V. – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge Osnabrück, 14.10.2015
Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Darüber informiert die Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ von PRO ASYL.
Sie schildert die Lage in Kriegs- und Krisengebieten sowie in den Nachbarregionen. Sie informiert über Fluchtursachen und Fluchtwege. Sie berichtet über die Situation an den EU-Außengrenzen sowie im Inneren Europas und Deutschlands.
Die Ausstellung ermöglicht es Vereinen, Organisationen, Bildungseinrichtungen und anderen Institutionen, in ihren Räumen über das Thema Flucht, Asyl und Menschenrechte zu informieren.
Die Ausstellung wird am 1. 9. um 17 Uhr eröffnet und ist bis zum 30. 9. Mo.-Do. 9-17 Uhr und Fr. 9-13 Uhr im Gewerkschaftshaus zu sehen.
Aufruf
Europa. Anders. Machen.
demokratisch – solidarisch – grenzenlos
In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen. Mehr ….
Aktualisierung: Von Attac Osnabrück werden einige nach Berlin fahren. Wir fänden es gut, wenn auch andere Gruppen oder Einzelpersonen sich an der Demonstration beteiligen würden und wir gemeinsam anreisen könnten. Sollten sich genügend Interessent*innen finden, würden wir einen Bus organisieren. Denkbar wäre auch eine günstige Anreise als Gruppe mit der Bahn oder die Bildung von Fahrgemeinschaften per PKW.
Wer mitfahren möchte, sollte sich möglichst schnell entscheiden und sich bei Klaus melden (klaus.schwietz@gmx.de
oder 0152/53806824)
