Am 8. April will die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Veranstaltung im städtischen Gemeinschaftszentrum Lerchenstrasse durchführen.
Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen äußern bereits ihren Unmut mit dieser Situation in Stellungnahmen, Briefen und Aufrufen. Hier ist eine Stellungnahme von Chris Cheeseman, Mitglied des Osnabrücker Stadtrats, dazu:
OB Griesert begrüßt AfD in städtischen Räumen!
Osnabrück, 08.04.16. Im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahl hat die AfD bei ihrer Suche nach Räumlichkeiten für eine Parteiveranstaltung einen Verbündeten gefunden: Es ist der Osnabrücker Oberbürgermeister Wolfgang Griesert.
Die Partei hatte sich vergebens bei gastronomischen Betrieben in der Stadt und im Umland bemüht: Die BetreiberInnen waren entweder selbst linksgrün-verblendet oder gaben anhand des Terrors (Mails! Anrufe! Infogespräche!) der vom System bezahlten Antifa klein bei.
Da hatte der OB ein Einsehen. Jahrelang wurde es der perfiden Linkspartei schwer gemacht, in städtischen Räumlichkeiten – gerade auch im GZ Lerchenstrasse – Veranstaltungen (auch nichtöffentliche) durchzuführen, aber für die wurde die Versammlungsfreiheit ja nicht erfunden. Eben dieses Grundrecht und das Parteiengesetz wurde städtischerseits einer kreativen Begutachtung unterzogen, und, siehe da, so etwas ähnliches wie ein Recht der AfD, ihre Veranstaltung in Räumen der Stadt durchzuführen, tauchte auf – in Begleitung von sowas ähnlichem wie einer Verpflichtung für die Stadt, der Partei die Räume zu überlassen.
Die Freude ist groß, gerade bei den städtischen Beschäftigten im Gemeinschaftszentrum, die sich viel zu sehr mit lästigen Arbeitsfeldern wie der Flüchtlingsarbeit, der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und der Mädchen- und Frauenarbeit beschäftigen müssen. Gerade gegen das letzte, also gegen den von sonst allen propagierten Genderwahn, der offensichtlich auch OB Griesert ein Dorn im Auge ist, richtet sich die Veranstaltung der AfD.
Ist das schon ein Vorgriff auf den neuen Rat? Bahnt sich da eine strategische Zusammenarbeit an? Eines ist klar: Ein Oberbürgermeister Griesert, der auch einem mit der Partei der Bibeltreuen Christen (PBC) befreundeten Immobilienunternehmen den Güterbahnhof überlies, wird für noch manche wohl überlegte Entscheidung gut sein.
Hier gibt es einen Artikel der NOZ zur Demonstration. Und weiter viel Erfolg (siehe diesen Artikel zur möglichen Absage) für die Münsteraner bei der Mobilisierung gegen den geplanten Auftritt von Frauke Petry.
Vielen Dank an das Café Resistance für die folgenden Infos über die AfD in Osnabrück und die Planung der Demonstration. Original Link: https://www.facebook.com/events/602533549900954/ und Zitat:
AfD-Hetze jetzt auch in Osnabrück?
We say – No way!Gegendemonstration am Dienstag, den 19. Januar um 17:45 Uhr an der Stadthalle Osnabrück (auf der Schlossseite)
Am Dienstag den 19. Januar will die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Veranstaltung unter dem Titel „Wofür steht die AfD?“ mitten im Zentrum Osnabrücks abhalten. Bisher zog der AfD Kreisverband Osnabrück es vor, seine Zusammenkünfte im weit abgelegenen Gasthaus Beinker bei Ostercappeln abzuhalten, wohl aus Sorge vor Gegenaktionen.
Doch nun, unter dem Eindruck der eskalierenden rassistischen Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung, kurz nach Ende eines Jahres, in dem sich selbst nach Zählung des Bundeskriminalamtes die Anzahl der Gewalttaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten verfünffacht hat, entschied man sich bei der AFD, ihren Landesführer und Chefpropagandisten „Hampel-“ auch im Herzen der selbsterklärten Friedensstadt seinen „-Mann“ stehen zu lassen.Hampel forderte im vergangenen Oktober vor tausenden erregten Wutbürgern, Rassisten und hunderten offen auftretenden Nazis in Erfurt, Kriegsschiffe der EU direkt vor den Küsten afrikanischer Staaten zu postieren, um „Flüchtlingsboote auf(zu)bringen“ und die vor blutigen Kriegen, jihadistischem Terror, politischer Verfolgung und erdrückender Armut geflohenen Menschen direkt zurück nach Afrika zu deportieren, etwa in den grausamen Konflikt in Libyen. So unglaublich es nach solchen regelrecht mörderischen Forderungen klingt, Hampel ist sogar noch einer der „moderateren“ Protagonisten in der AfD-Spitze.
Während der Erfurter Rede Hampels stand sein Parteifreund Björn Höcke dicht hinter ihm. Er ist der unbestrittene Chef der AfD in Thüringen und Wortführer des völkisch-faschistischen Flügels der Partei. Höcke steht für jene rapide stärker werdenden Teile der AfD, die sich nicht einmal mehr bemühen, die vom Mitte 2015 abservierten ehemaligen Parteichef Lucke übernommene Fassade bürgerlicher „Respektabilität“ zu erhalten.
Björn Höcke, der auf einer AfD Demo äußerte: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“, und sich damit unter Anspielung auf das „1000-Jährige Reich“ als Nazi-Sympathisant zu erkennen gab, wird nicht etwa aus der AfD ausgeschlossen, sondern steigt gerade zu ihrem neuen Star auf.
In dem ultrareaktionären bis faschistischen Gebräu der AfD-Ideologie mischt sich der rassistische Hass gegen Geflüchtete und MigrantInnen mit weiteren anti-emanzipatorischen Elementen. So vertritt die AfD-Europaabgeordnete Beatrix v. Storch, die innerhalb der Partei über ein eigenes starkes Netzwerk verfügt, und deren Äußerungen als charakteristisch für die ganze Partei angesehen werden können, anti-feministische und heterosexistische Positionen.
Storch wütet gegen Gender Mainstreaming, das Recht auf Abtreibung und gegen gleichgeschlechtliche Ehen und fantasiert auch schon mal verschwörungstheoretisch-w
ahnhaft von „Schwulen-Lobbys“, welche eine „Umerziehung zur Homosexualität“ in den Lehrplänen von Schulen verankern wollten. Die obige Reihung von Zitaten ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt eines glasklar: der rassistischen, sexistischen, völkisch-nationalistischen
und homophoben Partei „Alternative für Deutschland“ darf kein Fußbreit Boden gewährt werden um ihren Hass zu verbreiten. In der aktuellen Situation, in der rechte und faschistische Bewegungen in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch sind, muss die AfD entschlossen bekämpft werden.
Genau das wollen wir mit einer kraftvollen und lauten Demo tun.
Gegen Reaktionäre und Faschisten wo immer sie auftreten! Keine AfD-Hetze in Osnabrück!
Nachdem die Demo genehmigt worden ist werden hier Treffpunkt und Zeit bekannt gegeben!
Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Hotel Maritim an der Bürgerweide in Bremen ab. Wir wollen in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!
Wir wenden uns außerdem gegen die Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten. Diese Demonstrationen sind gefährlich, weil sie den Boden für rassistische Übergriffe bereiten und die Bevölkerung spalten. Mehr lesen ….
