Aufruf der Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“ zur Demo am 02.09.2024:
Am 01. September stehen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, am 22. September in Brandenburg an. Es ist möglich, dass die AfD stärkste Kraft wird. Die erste Regierungsbeteiligung einer offen faschistischen Partei seit 1945 ist ein realistisches Szenario.
Insbesondere weil die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Koalition mit ihnen eingehen könnten. Die CDU bereitet dies inhaltlich seit Monaten vor, 45% der CDU Mitglieder schließen es laut einer Umfrage nicht mehr aus, Wagenknecht hat sich ähnlich positioniert. Auch die übrigen bürgerlichen Parteien SPD, FDP und Grüne sind mit ihrer Politik des Sozialabbaus, ihrer Klimapolitik und ihrer Migrationspolitik Teil der autoritären Formierung. Diese ist für sich schon menschenfeindlich,
mit der AfD würde alles noch schlimmer werden.
Die AfD generiert sich dabei, teilweise erfolgreich, als Opposition. Mit ihrem Angebot eines völkischen Kollektivs. Sie generiert sich als Opposition „gegen die da oben“ obwohl sie selbst Teil davon ist. Gerade
deshalb braucht es einen konsequenten Antifaschismus, der die Ordnung angreift, welche die AfD erst hervorbringt. Ein Antifaschismus der zum Feigenblatt der Ampel-Regierung verkommt ist keiner.
Nichts desto trotz gilt es eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen zu verhindern, aber dabei eben klar zu machen: Antifaschismus bleibt links!
Deswegen rufen wir, die Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“, auf zur antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen – Feuer löschen statt ‚Brandmauern‘!“ am 02. September um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof.
27. Mai 2024. Statement Kampagne „den Rechten die Räume nehmen“:
Wir, die antifaschistische MitMach-Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“, organisieren seit August 2023 Protest und Aktionen gegen die AfD in Osnabrück – und das sehr erfolgreich. Es gab keinen Infostand der AfD, der ohne Gegenprotest ablief. Teilweise mobilisierten wir über 100 Antifaschistinnen gegen ihre Infostände. Am 27.01. organisierten wir eine Demonstration an der über 2200 Menschen teilnahmen. Die AfD verlor außerdem ihren Raum für ihre Stammtische und beim Parteitag im Landwehrviertel konnten wir durchsetzen, dass der Protest in Sichtweite der AfD stattfand. Viele, insbesondere auch junge Aktivistinnen, bringen sich bei der Kampagne ein und lassen den Rechtsruck nicht unwidersprochen.
Seitdem es uns als Kampagne gibt sind wir bzw. einzelne Aktivistinnen allerdings auch immer wieder staatlicher Repression ausgesetzt. Nun stehen im Juni gleich vier Antifaschistinnen vor Gericht. Die Vorwürfe sind dabei allesamt absurd.
AfD-Simulanten
Die erste Gerichtsverhandlung ist am 03.06., Treffpunkt 12:00 Uhr vor dem Amtsgericht. Der Vorwurf lautet: Fahrlässige Körperverletzung. Im Rahmen eines AfD-Infostandes gab es eine kreative Protestaktion, Aktivistinnen hatten Mülltüten mitgebracht, sie in die Nähe des AfD-Infostandes gestellt, damit Passantinnen die AfD-Flyer direkt fachgerecht entsorgen können. Die AfD war selbstverständlich nicht amüsiert, nutzten doch viele diese Möglichkeit. Ein Antifaschist wollte ebenfalls Flyer vom AfD-Stand mitnehmen, eine AfDlerin griff plötzlich nach den Flyern und meint nun sich stark an der Hand verletzt zu haben. Die AfD versuchte im Nachhinein das Ganze als „Angriff“ darzustellen. Dafür wird der Aktivist nun angeklagt.
Mittelfinger zur Burschenschaft
Im Rahmen unserer Demonstration am 27.01. zogen wir an dem Haus der rechtsradikalen Burschenschaft Arkadia-Mittweida in der Herderstraße vorbei. Die Burschenschaft hat enge Verbindungen, teils personelle Überschneidungen zur AfD und zur Jugendorganisation „Junge Alternative“. Sie organisierte in der Vergangenheit Vorträge mit Vertreterinnen der Identitären Bewegung und fuhr zu den sogenannten Pegida-Aufmärschen nach Dresden. Viele Teilnehmerinnen der Demonstration machten ihre Abneigung gegen die Burschenschaft deutlich und zeigten in Richtung des Hauses den Mittelfinger. U.a. die NOZ veröffentlichte ein Foto auf dem mehrere Demonstrantinnen dies tun und schrieb: „Vor dem Haus der Burschenschaft Arkadia-Mittweida wurde gezeigt, was die Demonstranten von der Gruppierung halten“. Vor dem Haus waren mehrere Polizistinnen stationiert. Ein Antifaschist wurde plötzlich herausgezogen, musste seine Personalien abgeben und ist nun wegen Beleidigung angeklagt, die Person soll 600€ zahlen. Bei ausgerechnet dieser Person interpretierten die Polizistinnen den Mittelfinger als gegen sie gerichtet. Es ist vollkommen absurd und offensichtlich konstruiert, warum nun gerade dieser eine Mittelfinger unter Hunderten gegen die Polizistinnen und nicht gegen die Burschenschaft gerichtet gewesen sein soll.
Die Gerichtsverhandlung findet am 11.06. statt, Treffpunkt 08:00 Uhr vor dem Amtsgericht.
5600€ und eine Vorstrafe für Kreide?!
Dieser Fall von Repression begleitet die Kampagne schon länger, einige werden davon bereits gehört haben. Im Vorfeld eines AfD-Infostands verschönerten Antifaschistinnen den Platz rund um den Haarmannsbrunnen – dort versammelte sich die AfD in der Vergangenheit – mithilfe von Sprühkreide mit antifaschistischen Parolen. Die AfD war gezwungen ihren Stand vor einem mehrere Meter großen „FCK – AFD“ abzuhalten. Auch an den Haarmannsbrunnen wurde ein kleiner Spruch gemalt: „Ganz Osna hasst die AfD“. Ein paar Regenschauer hätten die Kreide nach kurzer Zeit wieder weggespült. Doch die Polizei nahm die drei Aktivistinnen rabiat fest und nahm sie mit auf die Wache. Zwei der drei Antifaschistinnen sind nun angeklagt, der Vorwurf „Gemeinschädliche Sachbeschädigung“. Die Staatsanwaltschaft fordert für eine Person eine Geldstrafe in Höhe von 1600€ und für die andere in Höhe von 4000€. Aber damit nicht genug: Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, soll letztere zusätzlich einer Vorstrafe verurteilt werden. Das bedeutet, dass einem beruflich massiv Steine in den Weg gelegt werden und bestimmten Berufen gar nicht mehr nachgegangen werden kann.
Die Gerichtsverhandlung findet am 18.06. statt, Treffpunkt um 12:30 Uhr vor dem Amtsgericht. Als Kampagne rufen wir euch auf: Zeigt eure Solidarität mit den angeklagten Antifaschistinnen.
Die staatliche Repression soll einschüchtern und Kapazitäten binden. Sie ist die klare Ansage an antifaschistisches Engagement: Schon die kleinste kreative Protestaktion, schon die kleinste tatsächliche oder vermeintliche Regelabweichung kann einen vor Gericht bringen und mit massiven Strafen überziehen. Das können wir uns nie, aber in dem aktuellen politischen Klima erst recht nicht leisten! Wer Anfang des Jahres noch lautstark gegen die AfD demonstriert hat, muss auch so konsequent sein, diese Einschüchterungsversuche zu skandalisieren. Antifaschismus ist nicht nur einmal im Jahr und erst Recht nicht alle vier Wahljahre.
Lassen wir nun nicht zu, dass Antifaschismus kriminalisiert wird. Kommt zu den Gerichtsverhandlungen!
Keine Kriminalisierung von Antifaschismus!
Solidarität mit den Angeklagten!
Hallo liebe Leute,
am 29. und 30. Juni möchte die AfD ihren Bundesparteitag in Essen
abhalten. Dagegen regt sich gerade massiver Widerstand. Gewerkschaften,
Zivilgesellschaft, Antifa Gruppen, Linksradikale und die Klimabewegung,
alle mobilisieren nach Essen. Das Besondere: Alle mobilisieren zu 06:00
Morgens, mit dem Aufruf und dem Ziel den Parteitag durch Massenblockaden
und zivilen Ungehorsam zu verhindern. Das ist eine neue, sehr
erfreuliche Entwicklung.
Aus vielen Städten wird es Busse geben (Mittlerweile sogar aus Kiel und
München). Auch aus Osnabrück.
Der Bus wird in der Nacht von Freitag auf Samstag losfahren und Samstag
Abend wieder in Osnabrück sein.Die Tickets kosten 15€.
Am 10.06. um 19:00 Uhr wird es eine Infoveranstaltung im SubstAnZ geben.
Am 24.06. um 19:00 Uhr eine „Last Call-Veranstaltung“/Letzte Infos
ebenfalls im SubstAnZ.
Die Tickets können an folgenden Terminen gekauft werden:
03.06., 04.06., 10.06., 18.06.jeweils ab 19:00 Uhr und jeden Donnerstag
zwischen 18:00-19:00 Uhr.
Falls es Fragen gibt oder Menschen an den Terminen nicht können, könnt
ihr uns auch gerne eine Mail schreiben an likos@riseup.net.
Fahrt mit nach Essen, lasst uns gemeinsam den Parteitag der AfD verhindern!
Solidarische Grüße
Libertäre Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}
Am 9. Juni ist Europawahl. Darüber möchten wir gerne mit Dir ins Gespräch kommen. Manche Menschen spielen mit dem Gedanken, die AfD zu wählen oder nicht zur Wahl zu gehen. Wir sagen: Jede Stimme für die AfD schadet, auch Ihnen. Diese Partei ist gefährlich.
Möchtest Du dich gemeinsam mit uns einsetzen, damit alle Menschen sicher und gut leben können? Wir laden Dich ein mitzumachen.
Deshalb: Bitte geht wählen – aber nicht die AfD!
Wir leben in unsicheren Zeiten.
In Krisen suchen viele Menschen nach Sicherheit. Sie wollen nicht übersehen werden, fürchten um ihr Einkommen. Geht es Dir ähnlich? Manche folgen dann aber der Hetze der AfD und wenden sich zum Beispiel gegen Geflüchtete. Andere meinen, sie geben „denen da oben“ einen Denkzettel, wenn sie AfD wählen.
Jede Stimme für die AfD schadet.
In diesem Flyer zeigen wir anhand von fünf Themen, wie gefährlich die AfD ist. Sie schadet auch denen, die sie wählen.
Zu jedem Thema beschreiben wir dann solidarische Alternativen. Wir wollen ein Osnabrück und Europa, in dem alle sicher leben können. Downloadlink: https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2024/04/2024-04-17_OS-bunt-soli_Buendnis-Flyer_fin.pdf
Gemeinsam für HERZ statt HETZE!
WIR SUCHEN VERSTÄRKUNG
Du bist es leid, dass menschenfeindliche Parolen gegen Migrant*innen oder Erwerbslose immer mehr um sich greifen? Du willst gegen rechte Hetze und Angriffe auf die Demokratie aktiv werden? Du möchtest, dass die AfD bei den Europa-Wahlen ein schlechtes Ergebnis einfährt?
HERZ statt HETZTE – Du kannst etwas dafür tun!
Das Bündnis „Osnabrück- bunt und solidarisch“ startet eine Kampagne in Schinkel, Lüstringen, Atter, Eversburg, Dodesheide und Haste – alles Stadtteile, in denen die AfD bei den letzten Wahlen viele Stimmen bekommen hat.
Zusammen mit Menschen aus den Quartieren werden wir
- an Infoständen vor Supermärkten und auf belebten Plätzen über die Politik der AfD aufklären und mit den Stadtteilbewohnerinnen diskutieren,
- Flyer in Briefkästen werfen und Läden bitten, unsere Plakate aufzuhängen,
- Aktionen bei Stadtteilfesten und ähnlichen Gelegenheiten machen.
Für diese und andere Aktivitäten suchen wir Unterstützerinnen, die uns beim Flyern, Plakate verteilen oder an den Infoständen helfen.
Jede Mithilfe, egal ob groß oder klein, ist willkommen.
Wenn du mitmachen willst und weitere Informationen möchtest, wende dich an
info@osnabrueck-bunt-und-solidarisch.de. Oder triff uns am 1. Mai ab 10 Uhr im Rahmen der DGB-Kundgebung am Kollegienwall.
„Aus der Geschichte lernen: Nie wieder Faschismus!“
Am 17.2. will die Osnabrücker AfD einen Parteitag abhalten. Viele zivilgesellschaftliche Strukturen, antifaschistisch gesinnte Aktivist*innen wollen mit Anwohner*innen aus dem Landwehrviertel protestieren. Gemeinsam wird dazu aufgerufen, mit den Nachbarn aus Atter zu zeigen, dass die politische Gesinnung der AfD auch dort nicht geduldet wird.
Samstag (17.02.) um 09 Uhr „Am Belfastpark“ (Wiese neben der KiTa).
Mit vielen Plakaten, lauten Stimmen und Trommeln wollen wir die bunte Vielfalt unserer Stadt zeigen!
Die Buslinie M2 bringt euch dorthin. Parkplätze sind knapp.
Verantwortlich: Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
Region OS-EL-GB, August- Bebel- Platz 1, 49074 Osnabrück (Kontakt: osnabrueck@dgb.de)
Und dann noch dies: Schluss mit dem Verharmlosen oder Ignorieren!
Die niedersächsische AfD zeigt derzeit ihre Gesinnung überdeutlich und niemand kann mehr behaupten, davon nichts gewusst zu haben. Die werden an Hitlers Geburtstag tagen und dass an einem Ort mit großer Nähe zum KZ Bergen-Belsen. Das klingt wie eine Fortsetzung heimlicher Treffen, die Naziideologie zu verbreiten.
Wieder einmal schmieden die Pläne. In der Sporthalle im Landwehrviertel (Quebecallee) zwischen 10 und 14 Uhr. Das wiederholt sich am 17.02. genauso.
Ab 09:30 Uhr werden Menschen an der Sporthalle sein.
Die Gelegenheit, vor Ort zu verweilen, bietet die Möglichkeit, weitere Aktivitäten zu besprechen und sich für den nächsten Parteitag am 17.02. zu verabreden. Schilder können dabei hilfreich sein, die eigene Meinung zu dieser Partei und ihren Absichten kundzutun.
Vielen Dank für die Weitergabe der Info.
Melle setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus:
Wir laden zur Kundgebung „Bunt statt braun“ auf den Rathausplatz
Sonntag, 28.01.2024, 12 bis ca. 13 Uhr, Markt, Melle-Mitte
Initiator ist Jan Meyer, Melle for Future organisiert das mit und wir hoffen, dass wir eine breite bürgerschaftliche Bewegung für Melle zusammenbekommen!
Dabei könnt Ihr uns mithelfen:
- Bitte kommt am Sonntag, bringt noch Freunde mit und erzählt in Euren Kontexten – ob Schule, Firma oder Sportverein – von der Kundgebung. Digitale Werbemittel und ein Plakat zum selbst Ausdrucken findet Ihr hier:
https://linktr.ee/buntstattbraun.melle - Wir bilden gerade ein breites Bündnis für ein buntes, tolerantes Melle – wir veröffentlichen das fortlaufend mit Logos auf https://www.facebook.com/profile.php?id=61555748370711 Möchtet Ihr noch die Meller Kundgebung unterstützen? Schickt uns gerne euer Logo an die E-Mail Adresse: buntstattbraun.melle@gmail.com
Wir freuen uns auf Sie und hoffentlich ganz viele Meller Bürgerinnen und Bürger am Sonntag!
Osnabrück bekennt Farbe – für Demokratie, gegen Faschismus
Kundgebung am Samstag, 27. Januar 2024, 10.30-13.00 Uhr Schlossgarten
Osnabrück bekennt Farbe – für Demokratie, gegen Faschismus
Kundgebung am Samstag, 27. Januar 2024, 10.30-13.00 Uhr Schlossgarten
W ir in der Friedensstadt Osnabrück sind in besonderer Weise dem Westfälischen Frieden verpflichtet. Die ganze Osnabrücker Zivilgesellschaft ist aufgerufen, an einem toleranten, offenen, inklusiven Zusammenleben mitzuwirken. Dazu gehört auch, einer diskriminierenden, menschenfeindlichen Politik entschieden entgegenzutreten und Gewalt durch Dialog zu ersetzen.
Wir treten ein für
… unsere Demokratie, Menschenrechte, Recht auf Asyl und Teilhabe, Rechtstaatlichkeit und ein gutes Leben für alle.
… die Gestaltung eines toleranten, offenen und inklusiven Zusammenlebens.
… für eine Gesellschaft der Auseinandersetzung auf Augenhöhe – ohne rechtes Gedankengut und Ausschluss von Mitgliedern unserer Gesellschaft.
… eine Gesellschaft der Solidarität und Vielfalt, in der die Würde jedes Menschen gewahrt wird und menschliche Unterschiede willkommen sind bei der gemeinsamen Gestaltung des gesellschaftlichen Friedens.
Wir wenden uns gegen
… Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Deportationspläne von AFD und Werteunion.
… Gewalt und Ausgrenzung gegenüber Menschen, die für eine Gesellschaft der Vielfalt stehen und eine Politik, die Menschen aufgrund bestimmter Merkmale entmenschlicht oder ihnen Menschenrechte abspricht.
… gegen diejenigen, die unsere Demokratie von innen zerstören wollen. Rechtsextremismus und Rassismus führen in den Faschismus. Sie sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Wir erinnern uns:
Dieser Hass entspringt einer rechtsextremistischen Ideologie, die vor 80 Jahren in grauenhaftester Weise Deutschland und die Welt in ein beispielloses historisches Verbrechen geführt hat. Wir aus der Friedensstadt Osnabrück stehen daher auf gegen alle rassistischen Äußerungen, die Rechtsextreme gezielt normalisieren und in Gesprächsrunden wieder salonfähig machen wollen. Gemeinsam werden wir sichtbar und treten dieser faschistischen, menschenfeindlichen und diskriminierenden Politik entschieden entgegen. Wir sind viele und gemeinsam sind wir stark!
Wir rufen deshalb auf
zur Teilnahme an der Kundgebung „Osnabrück bekennt Farbe – für Demokratie, gegen Faschismus“ am Samstag, 27. Januar 2024, 10.30-13.00 Uhr im Schlossgarten.
Während dieser Kundgebung werden Kirchenglocken läuten um 11:30 für eine Schweigeminute am Tag zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 79 Jahren.
Wir möchten außerdem auf weitere Aktionen am 27. Januar hinweisen:
- Demonstration vom Bündnis „Den Rechten die Räume nehmen“ durch die Innenstadt, Treffpunkt 16.00 Uhr auf dem Marktplatz.
- Im VfL-Stadion an der Bremer Brücke wird vor dem Anpfiff um 13:00 Uhr, ebenfalls im Rahmen der „Nie-wieder“ Kampagne, in deutschen Fußballstadien würdevoll an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 79 Jahren erinnert.
Unterstützende Institutionen:
- Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Osnabrück
- attac Osnabrück
- AWO-Kreisverband für die Region Osnabrück e. V.
- Bündnis 90/Grüne
- Caritas
- CDU Osnabrück
- DGB
- Diakonie
- Diakonie Osnabrück Stadt und Land (DIOS)
- Die Linke
- DPG Deutsch – Palästinensische Gesellschaft Regionalgruppe Osnabrück
- Ehrhard Mielenhausen
- Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers – Sprengel Osnabrück
- Evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Osnabrück
- Exil e. V.
- FDP Osnabrück
- Felix Nussbaum Gesellschaft
- Franz Josef Hillebrandt
- Friedensort Osnabrück/FO:OS
- Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Osnabrück
- Hans-Wolf Sievert
- HHO
- Hochschule Osnabrück
- IG Metall
- IG Metall Osnabrück
- Initiative Hasewind
- Joshua Hofert
- Jusos
- Katholische Stadtdekanat Osnabrück
- Kirchen
- Lagerhalle
- Omas gegen Rechts
- Osnabrücker Rundschau
- Pax Christi
- Runder Tisch der Religionen
- Seebrücke
- Sozialfonds Osnabrücker Studierende SOS
- SPD Osnabrück
- Stadtsportbund Osnabrück e. V.
- terre des hommes Deutschland e. V.
- Ukrainische Gemeinde
- Verdi
- Verein für Baukultur
- VfL Osnabrück
- VfL-Bündnis „Tradition lebt von Erinnerung“
- VOLT Osnabrück
Wir Alle zusammen gegen den Faschismus!
27.01.2024, 16 Uhr, Theatervorplatz Osnabrück
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Für einen konsequenten Antifaschismus
Nicht erst seit der Veröffentlichung der Recherche von correctiv.org und dem so bekannt gewordenen Treffen der extremen Rechten ist der Rechtsruck in diesem Land spür- und wahrnehmbar.
Im vergangenen Herbst versuchte die AfD die Menschen Osnabrücks wiederholt mit ihren Infotischen zu erreichen – ihr reaktionäres und menschenfeindliches Weltbild sollte unter die Leute gebracht werden. Ausgerichtet und getragen wurden diese Infotische von Personen, welche die Ideen, die bei dem angesprochenen Treffen in Brandenburg besprochen wurden, augenscheinlich teilen. Die AfD Stadt Osnabrück veranstaltete neben ihren Infotischen mehrfach auch Stammtische wie auch Informations- und Vernetzungsabende im Restaurant Pontospark. Dort konnte sich ungestört ausgetauscht und vernetzt werden. Dass ebendiese Menschen – ob in Osnabrück, bei dem „Geheimtreffen“ oder sonst wo – nicht nur menschenverachtendes, faschistisches Gedankengut haben, dies aussprechen und ernsthafte Pläne haben, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, jene, welche in ihren Augen nicht „biodeutsch“ genug aussehen, wegzusperren und zu deportieren, überrascht uns nicht. Auch Geflüchtete, politische Gegner*innen, Linke und Humanist*innen wären hiervon betroffen. Die sich nun in mehreren Städten zeigende Empörung begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Doch wir möchten an dieser Stelle bewusst betonen, dass die Verschärfungen des Asylrechts, das „konsequente Abschieben“ von dem Bundeskanzler Olaf Scholz sprach und der Sozialabbau nicht von der AfD oder der Identitären Bewegung verabschiedet und durchgesetzt wurden, sondern von den politischen Parteien und Entscheidungsträgern, die sich über das „Geheimtreffen“ ebenfalls echauffieren. Auch sie sind mit ihrem Sprech, und ihrer Politik, welche immer weiter entsolidarisiert, die Menschen gegeneinander ausspielt und nicht zuletzt damit auch den Rechten und extremen Rechten Zulauf befördert, klar zu kritisieren.
Dem Rechtsruck in der Gesellschaft und auch in der Politik stellen wir uns als antifaschistische Mitmachkampagne „Den Rechten die Räume nehmen“ weiterhin entschieden entgegen. Seit über einem halben Jahr nun kämpfen wir gegen die Normalisierung der AfD, rechter und rechtsextremer Positionen und machen den Faschisten dort die Räume streitig, wo sie auftauchen. Wir haben gegen die Infostände der AfD protestiert, die Verbreitung ihres Materials und den Austausch mit den wenigen interessierten Bürger*innen empfindlich gestört. Ihren letzten angekündigten Infotisch sagten sie infolgedessen ab. Wir haben ihre Treffen im Pontospark publik gemacht und Druck ausgeübt, so dass sie die ihnen dort zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten kurzzeitig verloren.
Wir bleiben für rechte und extrem rechte Akteure in und um Osnabrück unbequem und wollen mit einer kraftvollen, lauten Demo ein Zeichen unserer Entschlossenheit gegen den Rechtsruck setzen. Lasst uns deshalb am 27. Januar im Bewusstsein des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee und im Gedenken an die Opfer der Shoa auf die Straße gehen.
Zeigen wir uns solidarisch mit den Betroffenen von rechter Ideologie und Gewalt. Zeigen wir den Rechten, dass wir wissen wer sie sind, wissen was sie vorhaben, wissen wo sie sich treffen und lassen wir sie wissen, dass wir ihnen jeden Raum nehmen werden, den sie versuchen für sich zu beanspruchen!
Kein Fußbreit den Faschisten – ¡No pasarán!
Die antifaschistische Mitmach-Kampagne „Den Rechten die Räume nehmen“
13. September 2021
Liebe Kolleg*innen,
zum Wahlausgang wird es sicherlich viel zu diskutieren geben. Aber eins stieß von Anfang an vielen bitter auf. Daraus folgte nachstehendes:
Kein Verharmlosen!
Signal setzen gegen Hetze und Rassismus.
Mindestens 1150 Personen haben eins ihrer Kreuzchen bei der AfD gemacht. Für einen Sitz reichte das. Damit sitzt einer der von hemmungsloser Hetze getriebenen Partei im Rathaus. Das ist weder ein Wahlprotest oder Leichtsinn, sondern Gesinnung, die hier ausgedrückt wurde. Verharmlosen ist also nicht!
Am heutigen Montag wollen sich diejenigen, die das nicht hinnehmen wollen, um 19 Uhr vorm Rathaus stehen. Wer sich positionieren will, als eine Hausaufgabe der Ratsmitglieder alltägliche Abgrenzung gegen Rassismus einfordert oder einfach nur verärgert ist, kann dies gemeinsam und miteinander tun.
Leider haben diese Hetzenden überall im Osnabrücker Land verstreut Anhänger ihrer menschenfeindlichen Haltung erreichen können. Keinesfalls wird auch das außer Acht zu lassen sein!
Dieses Signal sind wir uns und der Kommune schuldig, die wir gestalten wollen.
(Abstand und Masken sind ein sowieso gebotenen Zeichen!)
Es wird keine Kundgebung werden, wohl aber ein Zeigen, dass es weiterhin einiges zu tun gibt und wir auch spontan bereit dazu sind!
Olaf Cramm
Gewerkschaftssekretär
Liebe Kolleg:innen,
die AfD will es in Osnabrück wieder versuchen. Wahlkampf. Mit vielen Kooperationspartner:innen sind wir der Meinung: weniger ist mehr!
Also fühlt euch aufgerufen, am Samstag mehr zu tun und zu sein, damit für die Hetze weniger bleibt!
Dabei sein, verbreiten und kreativ Meinung kundtun!
Leugnen nützt keinem!
Befreien wir uns von der Hetze!
Leider meint die AfD, mit kurzfristiger Ankündigung unbemerkt eine öffentliche Kundgebung zu deren gehässigen Wahlkampf machen zu können. Also zeigen wir ihnen, was wir von der Hetze, dem Hass und Leugnen halten, mit dem dieser zerstrittene Haufen das Land „erobern“ möchte.
Samstag, 21.08.2021 um 12 Uhr
Treffpunkt „Am Ledenhof“ (zwischen Ledenhof und Katharinenkirche)
Kundgebung des DGB und vieler Kooperationspartner:innen
Wir wollen uns lautstark und entschieden von dieser vielfach menschenverachtenden Ausrichtung abgrenzen. Deswegen rufen wir auf, am kommenden Samstag dabei zu sein. Frei nach dem Motto: die Welt ist besser ohne Leugnen und Hetze!
Wir laden ein, in Wort und Bild, mit Musik und Kunst beizutragen, unsere vielfältige Entschiedenheit auszudrücken. Unsere Meinungsvielfalt bleibt die beste Antwort gegen deren Ausgrenzung!
Bitte beachtet, dass wir uns mit Abstand und/oder Masken auch vor der Pandemie schützen!
Kontakt:
Olaf Cramm
Gewerkschaftssekretär
DGB Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim
August-Bebel-Platz 1
49074 Osnabrück
Tel.: +49 541 33806 1513
Fax: +49 541 33806 1529
Mail: olaf.cramm@dgb.de
www.region-osnabrueck-emsland.dgb.de
Ausgerechnet Beatrix von Storch
Es mag wie Slapstick wirken, wenn von Storch für einen Schießbefehl auf Kinder twittert, um später zu erklären, sie sei mit der Maus abgerutscht. Slapstick ist es aber nicht, es sind gezielte Tabubrüche. Von Storch ist die zentrale Person des Kampagnennetzwerks „Zivile Koalition“ – die Plattform für ihr christlich-fundamentalistisches, rassistisches und homophobes Weltbild. Die Finanzquelle ist unbekannt, die Arbeit professionell – unter anderem mit dutzenden Internetauftritten.
Die AfD muss draußen bleiben!
Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und Musliminnen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.
Liebe Leute,
wiederum hat die AFD (Kreisverband) eine Kundgebung angemeldet, diesmal in Dissen am Samstag, 1.8. um 15 Uhr bis 16 Uhr,Rathausplatz, Große Str. ,unter dem Thema: „Gewalt und Bedrohung gegen Gastwirte stoppen“.Dies gab die Gemeindeverwaltung bekannt.Eine Gegenkundgebung ist in Vorbereitung.
Mehr Informationen zur Veranstaltung vom 15.7.: https://www.noz.de/lokalen/osnabrueck/artikel/2081173/afd-osnabrueck-demonstriert-mit-oeffentlichem-stammtisch-vor-dem-rathaus
Zum Glück ist der Gegenprotest ist bereits angekündigt:
Auf der Facebook Seite von NoPegida Osnabrück steht
Via EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück:
Der AfD in die Suppe spucken!
15. Juli // 18 Uhr // Rathausplatz
Florian Meyer (Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes #Osnabrück, Hobbyfilmer und Fan von Spinnen-Tattoos) ist entsetzt! Beim letzten Stammtisch seiner Partei wurde er von „FCK AFD“-Aufklebern an der Gaststätte begrüßt. Jetzt wurde ihm vom Gastwirt die Kooperation gekündigt. Auf einmal ist von einem „Anschlag links motivierter Verbrecher“ die Rede und es kommt zu geschichtsverdrehenden nationalsozialistischen Vergleichen – vor denen bereits in der Vergangenheit nicht zurückgeschreckt wurde. Nachzulesen ist dies in einem Dokument, das über den internen Verteiler des Kreisverbandes an seine Anhänger*innen gesendet wurde (und auch uns vorliegt). Aus Frust wollen Florian und seine Freunde, in Begleitung von Mitgliedern des Land- und Bundestages, nun ihren nächsten Stammtisch am 15.7.2020 um 18 Uhr vor dem Osnabrücker Rathaus abhalten.
Diese Gelegenheit wollen wir nutzen um Florian Meyer und Konsorten mal wieder zu zeigen was wir von ihnen und ihrer menschenverachtenden Weltsicht halten: Spucken wir der AfD in die Suppe, heute, morgen und an jedem anderen Tag!
https://www.facebook.com/EPOS-Emanzipatorische-Politik-Osnabr%C3%BCck-1089357421129854/?__xts__[0]=68.ARDnyVWRu26rAZ9WgP56uhg0FykKcib4VS9t8I-26bqhpgsQC_9rPmWfe7YZPl-MzgkTWkMHmT0iOucBBPbyOscuSCJUBPaorinV8Q1jK_uz7ACqcqk6XbPv71s1Ef2aTja4Ds26KO_j2x4NEJIF8KRtmr_h4WZx4t94AHtvX-CoKCfMVBkJ7OOOMpfiOH-sW1Woa0ajKvDMQ4TtQImCVaEaQLjenBiGcI2k5Rk-GVydC-67l2rWja_ozCdf69GSAvTDHtKCEevIdUnHyI9hSw9LPaxWgagRy9JywjX8AiXHZ2bY4TQB8oE8jPlpDrs7KmowLZk911WdHEk1DU2ua8tJelWJL8Fq8Dx9KS66LM1_WDLuBw5vkdI0aMy5A3B7iefyw790hCB9Y34OTStixeMkt1-bfs-Z5whZkkA-sCWuYAETTPdDl1q_wHAiXMt94uNUINW-lfL9e4nBm0U3IKGnRuPjcPqdEpAkOFou6u83uBTKd2asOi49J4npCFifMRMqkoFy1lMaGESuMRxlyLpr&__tn__=k*F&tn-str=k*F
11. Mai 2020. Wie aus dem Bündnis gegen Rassismus berichtet wird, trifft sich:
HEUTE ABEND UM 18:30 UHR
AM THEATERVORPLATZ
Die AfD und Friends zum „Spaziergang“
Auch wir wollen uns natürlich nicht die schöne Abendluft versauen lassen und wollen auch spazieren gehen. Alles natürlich mit Masken und Abstand.
Also heute den 11. Mai 2020 um 18:30 Uhr sehen wir uns alle am Theatervorplatz.
Antifaschistische Grüße
Origanal von NOpegida Osnabrück
Let’s do it again!
Wie wir schon vermuteten, war es letzten Samstag kein einmaliges rechtes Strohfeuer. Der AfD’ler und Anmelder vom letzten Mal, Matthias Linderkamp, ruft für den kommenden Samstag erneut zu einer Versammlung gegen die Covid-Maßnahmen auf. Wie uns behördlicherseits bestätigt wurde, ist für den
02.05.2020 um 11:30 Uhr
auf dem Bahnhofsvorplatz in Osnabrückeine solche Versammlung genehmigt worden.
Für uns heißt das:
Samstag wird nicht ausgeschlafen und der morgendliche Spaziergang in Richtung Bahnhof verlegt. Solltet ihr dabei zufällig auf Lärm machendes Material stoßen, wäre das natürlich super. Und möglichst viele Menschen von dieser Idee zu überzeugen schadet auch nicht – alles mit Augenmaß, Abstand und gesundheitlicher Vorsorge.
20 Uhr, Schlossinnenhof
Als Hintergrundinformation hier eine Pressemitteilung von attac Deutschland
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 5. Februar 2020
* Klare Kante gegen Pakt mit Faschisten zeigen
* Demokratische Kräfte müssen Dammbruch verhindern
Attac ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich dem Pakt der FDP und CDU mit der AfD in Thüringen entschieden entgegenzustellen.
Das globalisierungskritische Netzwerk fordert insbesondere, dass alle demokratischen Parteien so lange jegliche Zusammenarbeit mit der FDP einstellen, bis Thomas Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen
zurückgetreten ist. Die SPD müsse zudem ihre Zusammenarbeit mit der CDU/CSU in der Großen Koalition beenden.
„Die Wahl eines FDP-Politikers mit den Stimmen von Rechtsextremen ist ein Tabubruch. Hier setzt eine selbst ernannte bürgerliche Mitte die Demokratie aufs Spiel und macht sich zum Steigbügelhalter für Faschisten, nur um Rot-rot-grün zu verhindern“, sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Der Vorgang erinnert fatal an
1930, als die NSDAP ebenfalls in Thüringen erstmals an einer
Landesregierung beteiligt wurde. Es versteht sich von selbst, dass SPD, Linke und Grüne diesem Ministerpräsidenten jede Unterstützung verweigern müssen.“
Attac ruft dazu auf, sich an den Demonstrationen gegen die Wahl von Kemmerich zu beteiligen (unter anderem heute in Berlin und Leipzig um jeweils 18 Uhr).
Achim Heier, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: „FDP und CDU in Thüringen hätten diesen Schritt nicht ohne die Zustimmung der Bundesparteien gewagt. Lasst uns klare Kante gegen das Kungeln der FDP und CDU mit Faschisten zeigen – im ganzen Land!“
Für Rückfragen und Interviews:
* Judith Amler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 6248 6383
* Achim Heier, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 8799 3760
Schwagstorf ist bereit. Am Freitag kommt die AfD zum „Bürgerdialog“
Seit Monaten wurde es heimlich geplant: In der Schwagstorfer Mehrzweckhalle, wo man Geburtstage und Feste feiert, will die AFD diesmal versuchen, ihre Hassbotschaften zu verbreiten. Schneller verbreitete sich der Ärger darüber, dass es so kommen soll. Auch in Wittlager Land will man sie nicht. Landwirte und Pendler, junge und gestandene Bewohner wollen das zeigen. Und sie wollen es als einzigen, letzten Versuch der AfD dort wissen. „Was die Städter schafften, können wir auch. Solche wie die von Storch sind hier nicht willkommen!“, stellt ein Bauer klar. Er ist einer von vielen, die beitragen wollen, das deutlich zu machen.
Der Bürgermeister ist weit vorgeprescht. Er lässt eine Kundgebung organisieren und schreibt leider, alle seien willkommen. Wirklich alle, fragte sich viele. Nein, er will keine „Störenfriede“. Die AfD nutzt es natürlich und meint, die anderen sind gemeint und bestimmt schlimmer als sie. Es wäre wohl geschickter gewesen, statt ängstlich zu agieren mit den aufgebrachten Schwagstorfern zu reden. Doch der Bürgermeister will Tatsachen schaffen und vergisst dabei, das er nun die öffentliche Protestversammlung anführt.
Natürlich haben sich die Schwagstorfer beraten. Und sie haben sich mit den Menschen aus Nachbargemeinden und Osnabrück getroffen. In Stadt und Land ist man solidarisch gegen den Hass und eine gesellschaftliche Spaltung. Überall wollen die Anwohner den Protest zeigen und alle solidarischen Unterstützenden dabei haben. Für die geistigen Brandstifter bleibt kein ruhiges Hinterland, erklären sie und werden friedlich und bestimmt die ungebetenen Besucher aus ihrem Ort verabschieden.
Am Freitag, 13.9. ab ca. 17 Uhr in Schwagstorf. Auf der Mühlenstraße.
Anreisen ist mit ÖPNV schwierig und Parken auch. Aber vor Ort wollen die Protestler sich kümmern, weil längere Fußmärsche diesmal nötig sind für ihre Unterstützer. Man hofft, gegen 21 Uhr allerletzte Abschiedsgrüße hinter den AfD-lern her zu rufen.
PS.: Der DGB hat die Akteure beraten und ist NICHT Anmelder von Versammlungen oder Protesten!
Im Anhang ist der Aufruf (und die Haltung) der Akteure aus Schwagstorf zu lesen.
Olaf Cramm
Gewerkschaftssekretär
Schützen wir demokratische Gemeinschaft. Laut und deutlich, bunt und immer auch friedfertig!
Schwagstorfer Anwohnende rufen auf:
Schwagstorf (bei Ostercappeln) wurde ausgesucht, den Parolen von Hass und Ausgrenzung ein Forum zu bieten. Die AfD kommt mit solchen Leuten dorthin, die genau solche Parolen immer wieder verbreiten.
Dagegen regt sich bei uns im Wittlager Land vielfältiger Protest.
Wir wollen in unserer Vielfalt an Meinungen leben und gern darüber streiten. Keinesfalls aber dulden wir, wenn freie Meinung von geistigen Brandstiftern missbraucht wird. Die Würde der Menschen zählt für uns viel.
Wir wollen unseren Protest offen zeigen und voneinander lernen, statt Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit zu ertragen.
Das
wollen wir der AfD mitgeben, wenn die abziehen:
Wir sind
Menschen, die statt Hassbotschaften das Miteinander leben. Wir teilen
Solidarität statt uns spalten zu lassen. Mit Kreativität und
gemeinschaftlich statt ausgrenzend oder diffamierend.
Wir sind
nämlich die demokratische Mehrheit!
Kommt
alle am Freitag, dem 13.09. ab 17.00 h auf der Schwagstorfer
Mühlenstraße beim Veranstaltungszentrum
Den allerletzten
Abschied können wir ihnen hoffentlich gegen 21 Uhr nachrufen!
Die
verärgerten Schwagstorferinnen und Schwagstorfer
und ihre
vielen Unterstützer*innen im Osnabrücker Land
Mit der Bitte um Verbreitung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe antifaschistisch gesinnte Mitstreiter*innen,
am Sonntag, den 25.11.18, trifft sich die AfD in Osnabrück zu einem Parteitag. Die Stadtverwaltung stellte ihnen das Heinz-Fitschen-Haus im Schinkel zur (alleinigen) Verfügung.
Im Stadtteiltreff des Schinkels, der für Vielfalt steht, soll die inzwischen allseits bekannte rechtsextreme Gesinnung der AfD nicht unkommentiert bleiben. Es gibt viele Formen des Protestes. Eine gemeinsame Kundgebung fasst den zusammen.
Sonntag, 25.11., 12 Uhr, Heinz-Fitschen-Haus, Heiligenweg 40 in Osnabrück
Kundgebung: „Aus der Geschichte lernen!“
Beteiligt euch, seit dabei, gern auch kreativ und offen für Begegnung und Diskussion.
Gemeinsam laden viele unterstützende Gruppen und Verbände ein zum Protest bei einem improvisierten Straßenfest mit Musik. Stehen wir zusammen mit diesem bunten Stadtteil und gegen Ausgrenzung. Rechte Hetze hat keinen Platz im Schinkel, in Osnabrück, dort wo wir leben und arbeiten!
Verantwortlich angemeldet durch DGB Osnabrück, Olaf Cramm.
Wer Aktivitäten beitragen will, musikalisch oder künstlerisch beitragen, möge mich bitte kontaktieren!
Gruß
Olaf Cramm
Gewerkschaftssekretär
DGB Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim
Buchvorstellung und Diskussion mit Dr. Gerd Wiegel
Seit Jahren sind in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch.
Im September 2017 hat auch bei uns die rassistische und nationalistische AfD den Einzug in den
Bundestag geschafft. Dieser Erfolg ist erschreckend für alle, die für eine weltoffene und solidarische
Gesellschaft eintreten und er wirft Fragen auf:
- Was sind die Bedingungen für den Aufstieg der Rechten in Deutschland und Europa?
- Wessen Interessen werden von Parteien wie der AfD bedient und wie sieht ihre Wählerbasis aus?
- Welche Kräfte und Strömungen organisieren sich in der AfD?
- Und: Was muss eigentlich getan werden, um diesen Spuk wieder zu beenden?
Diese und andere Fragen wollen wir mit Gerd Wiegel diskutieren. Er ist Referent für Rechtsextremismus
für die Bundestagsfraktion DIE LINKE und Autor von „Ein aufhaltsamer Aufstieg – Alternativen zu AfD & Co.“
Mittwoch, 14. März 2018 um 19:00 Uhr in der Lagerhalle (Raum 205), Rolandsmauer 26, Osnabrück
Veranstaltet von „Osnabrück ist bunt. Bündnis gegen Rassismus“
Das „Bündnis gegen Rassismus“ ruft dazu auf, am 2. Dezember in Hannover gegen die AfD auf die Straße zu gehen.
Gemeinsame Bahnfahrt aus Osnabrück
Wir wollen in 5er-Gruppen mit dem Niedersachsenticket fahren. Verbindliche Anmeldung unter afd-demo@osnabrueck-alternativ.de – wir besorgen dann die Tickets. Treffpunkt 8:45 Uhr in der Bahnhofshalle. Abfahrt: 9:16 Uhr – Rückfahrt 17:09 Uhr.
Gerne weiterleiten und auf Facebook verbreiten ….
Aufruf zu den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember
Der 24. September 2017 markiert einen Einschnitt: Erstmalig seit Jahrzehnten sind Neonazis in den Bundestag eingezogen.
Die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Der Nazi-Flügel gewinnt an Einfluss und kann ungehindert seine Provokationen vertreten.
Die AfD:
- Will die Erinnerung an die Verbrechen des Deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen.
- Hetzt gegen Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten in Deutschland
- Fordert „Minuszuwanderung“, sprich Massendeportationen von Migrant*innen und Muslimen.
- Spricht Muslim*innen das Recht auf freie Religionsausübung ab.
- Vertritt ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild und will Frauenrechte einschränken.
- Tritt für eine Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ein
- Ist vielerorts mit der extremen Rechten verzahnt und beteiligt sich an Straßenmobilisierungen der extremen Rechten.
Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover wird die AfD den zukünftigen Kurs abstecken und ihren Vorstand neu wählen. Ein weiterer Rechtsruck ist absehbar.
Wir werden verhindern, dass Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen:
Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslim*innen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen. Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen.
Protest- KUNDGEBUNG
Menschenwürde ist unteilbar!
Im Osnabrücker Land leben, lernen und arbeiten die unterschiedlichsten Menschen. Dieses Mit-einander bereichert. Es ist nicht immer einfach. Es gelingt mit Respekt und viel Engagement. Das ist ein guter Weg.
Wenn Menschenfeinde hier auftreten, die Ausgrenzung und Rassismus propagieren, gibt es – zu Recht – Protest. Den zu unterstützen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Bündnis gegen Rassismus auf.
Wieder will die AfD mit Ausgrenzung und Hass auftreten. Ganz offensichtlich geht es darum, wie Menschen zu sein haben. Als ob anders sein schlecht wäre. Dabei ist viel Platz für ein anders sein. Immer wieder kamen Menschen hierher, die ihren Platz fanden; immer gab es wel-che, die das ablehnten. Die AfD will mit Hass eine Politik gegen Menschen durchsetzen. Getarnt als ein großes Versprechen. Nur keines, das die Welt, unser Leben, auch nur ein Stück besser machen würde.
Inzwischen zeichnet sich die AfD durch rechtsextreme, völkische und nationalistische Wortführer aus. Mit Zwang und mit Totalitarismus sympathisieren sie. Gefährlich für alle Menschen, die Armut erleben, die faire Arbeit wollen oder einfach friedliches Leben suchen.
Jeder Mensch hat ein eigenes Recht auf ein selbst bestimmtes Leben. Jeder Mensch hat ein Recht auf Hilfe, Unterstützung und Schutz. Ohne Unterschied gilt das für alle Menschen. Das sind Prinzipien, ohne die ein Zusammenleben nicht funktioniert.
Mit Respekt geht Gesellschaft deutlich besser. Wir wollen Vielfalt, nicht Ausgrenzung!
In Georgsmarienhütte am Donnerstag, dem 7.09. ab 17:00 Uhr Rathaus
In Melle am Mittwoch, dem 23.08. ab 17:30 Uhr Am Forum / Friedensgarten
In Bramsche am Donnerstag, dem 24.08. ab 17 Uhr Markt / Maschstraße
Dabei sein, mitmachen, bekennen!
Verantwortlich: Olaf Cramm, DGB Osnabrück, August-Bebel-Platz 1, osnabrueck@dgb.de
Gastgeber: EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück
„Die AfD Osnabrück möchte am 10.06 eine Kundgebung in Osnabrück am Ledenhof abhalten. Das werden wir nicht hinnehmen! Die AfD steht für die reaktionäre Zuspitzung dieser Verhältnisse, sie möchte alles noch schlimmer machen. Dieses mal kommt Dietmar Friedhoff. Als Oberstleutnant soll er die außenpolitischen Ziele der AfD vorstellen. Die Außenpolitik ist schon brutal genug und das meiste was die AfD fordert wurde und wird schon von den übrigen Parteien durchgesetzt. Wir wollen der AfD in Osnabrück keinen Raum lassen und uns ihrer Hetze entgegenstellen. Wir wollen aber auch diese Verhältnisse die die AfD hervorbringen und die Politik der übrigen Parteien kritisieren.
Kommt zu den Protesten. Sagt euren Freund*innen bescheid und teilt die Veranstaltung.
Nationalismus ist keine Alternative! Die befreite Gesellschaft schon!“
UPDATE: Neben der Demo werden weitere Aktionen laufen. Unter anderem organisiert das Bündnis EPOS schon um 17:30 eine Kundgebung am Rathaus. Wer also bereits vor der Demo an einer Aktion teilnehmen möchte, Infolink hier klicken.
Du möchtest selbst mithelfen und zur Demo mobilisieren ? Hier ist der Flyer zum Download
Dienstag, 18. April ab 18:00 Uhr
vom Neumarkt zum Theater
Am 18. April um 18:30 will Beatrix von Storch für die AfD auf dem Osnabrücker Rathausplatz sprechen – dagegen werden wir zusammen mit vielen anderen demonstrieren! Schließt Euch den Protesten an, denn:
Die AfD ist keine „normale“ Partei
Wie Le Pen in Frankreich und Wilders in den Niederlanden strebt die AfD eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen an. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat die AfD deutlich gemacht:
Die AfD will eine andere Republik
Sie steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zurückgefahren und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Die AfD will, dass der Staat die Grenzen dicht macht und sie will, dass Grenzen zwischen den Menschen und Religionen gezogen werden. Darauf vertrauend, dass Rassismus und Nationalismus so weit verbreitet sind, dass niemand mehr merkt: Außer hohlen Phrasen kann sie den Menschen nichts anbieten. Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot – um all diese Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, nicht kümmern.
Ausgerechnet Beatrix von Storch
Es mag wie Slapstick wirken, wenn von Storch für einen Schießbefehl auf Kinder twittert, um später zu erklären, sie sei mit der Maus abgerutscht. Slapstick ist es aber nicht, es sind gezielte Tabubrüche. Von Storch ist die zentrale Person des Kampagnennetzwerks „Zivile Koalition“ – die Plattform für ihr christlich-fundamentalistisches, rassistisches und homophobes Weltbild. Die Finanzquelle ist unbekannt, die Arbeit professionell – unter anderem mit dutzenden Internetauftritten.
Die AfD muss draußen bleiben!
Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und Musliminnen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.
Wir wollen uns möglichst viel Platz des öffentlichen Raumes nehmen und den Protest lautstark und bunt zur AfD tragen. Kommt um 18:00 Uhr zur Demo am Neumarkt und zur anschließenden Kundgebung am Theater.
AfD in Osnabrück – not welcome!
Organisiert wird der Bus von den Libertäre Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}. Die Tickets werden 10 Euro kosten und sind erhältlich im Café Réistance (21.03. 04.04. 18.04) und auf dem SubstAnZ-Plneum (Jeden Mittwoch um 19:00 Uhr). Außerdem wird es am 04.04 um 19:00 Uhr im Café Résistance eine Infoveranstlatung mit Referent*innen aus Köln geben. Hier der Aufruf:
Auf nach Köln – Gegen den AfD-Parteitag, Gegen den Nationalen Konsens
Am 22. April soll in Köln der Parteitag der Alternative für Deutschland stattfinden. Diese Partei ist in den letzten Jahren organisatorisches Rückgrat einer rechten Bewegung in Deutschland geworden. Sie ist Stichwortgeber für Rassist*innen, Nationalist*innen und Antifeminist*innen und verschiebt den Diskurs hierzulande nach rechts. Die AfD macht ganz konkret reaktionäre Politik, die uns alle betrifft oder betreffen wird. Sie ist durch ihre Agitation mit verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte, sexistische und homophobe Gewalttaten und sozialchauvinistische Ausgrenzungen. Und auch im europäischen Ausland und darüber hinaus zieht sich ein Rechtsruck durch die Gesellschaft, auch hier stehen Wahlen vor der Tür.
Reaktionäre Positonen fallen nicht einfach vom Himmel, sie sind Ausdruck realer gesellschaftlicher Verhältnisse und Ideologien. Die AfD ist also nicht etwas ganz anderes als Deutschland und seine Politik, sondern eine reaktionäre Zuspitzung nationalistischer Positionen. Sie ist eine nationalistische bis faschistische Antwort auf Krisensituationen dieser Gesellschaft. Wenn es um das brutale Voranbringen der Nation geht, sind sich schließlich die meisten einig. Nur im „wie“ unterscheiden sie sich.
In Köln gilt es einerseits, der AfD eine Absage zu erteilen, also den Parteitag nicht unkommentiert und widerstandslos über die Bühne gehen zu lassen, andererseits geht es auch darum, den nationalen Konsens anzugreifen.
Aufruf NIKA NRW:
https://nationalismusistkeinealternative.net/aufruf-afd-bundesparteitag-verhindern/
Keinen Frieden mit der AfD! Rassistischer Hetze entgegentreten – gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster!
Am 10.02.2017 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Festsaal des Münsteraner Rathauses ihren Neujahrsempfang feiern. Als Redner_innen geladen sind unter anderem Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Marcus Pretzell, ihr Lebensgefährte und Landesvorsitzender der Partei in NRW.
Es hat sich ein breites Bündnis gebildet, das mit einer Kundgebung und einem bunten Kulturprogramm dem Auftritt der rechten Truppe engegen treten will.
Wir finden das möglichst viele Osnabrücker*Innen dort hinfahren sollten. Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 10. Februar um 16 Uhr am Osnabrücker Hauptbahnhof zu treffen und gemeinsam um 16:19 Uhr mit der Westfalenbahn nach Münster zu fahren. Seid dabei.
Bündnis gegen Rassismus Osnabrück
Quelle EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück: https://www.facebook.com/events/1788288701438389/
Am 20.01 plant die AfD-Osnabrück eine Vortragsveranstaltung in Osnabrück. Dazu hat die Stadt Osnabrück der AfD anscheinend wieder Rosen auf den Weg gestreut und ihnen Räumlichkeiten der Käthe-Kollwitz-Schule zur Verfügung gestellt.
Teilt die Veranstaltung, erzählt es euren Freund*innen.Gemeinsame Anreise:
Treffpunkt Rosenplatz um 18:15. Wir wollen geschlossen ankommen und bitten euch an der gemeinsamen Anreise teilzunehmen.In der aktuellen Situation, in der rechte und faschistische Bewegungen in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch sind, muss die AfD entschlossen bekämpft werden.
Genau das wollen wir mit einer kraftvollen und lauten Aktion tun.
Gegen Reaktionäre und Faschisten wo immer sie auftreten! Keine AfD-Hetze in Schulen, Osnabrück und Sonstwo20. Januar 2017, 18:30 – 21:00
Käthe-Kollwitz-Schule (Hans Braun Straße 2)
Hier berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung über eine unbekannte Gruppe die Wahlslogans der AfD abgeändert und im Landkreis entsprechende Plakate aufgehängt hat.
Aus der Facebookseite der Gruppe:
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
auch die AfD nutzt den Wahlkampf weiterhin. Am nächsten Dienstag, dem 23. 08. um 19 Uhr will die AfD in Bramsche auftreten. Das bekannte Muster von Hetze und Populismus.
Wir auch! Zeitgleich ist eine Kundgebung des DGB „Wer ist die AfD wirklich“ auf dem Marktplatz (an der Maschstraße) angemeldet.
Viele Bramscher engagierten sich im letzten Jahr und zeigten deutlich, wie wichtig die Solidarität mit den Opfern von Krieg und Gewalt ist. Eine große Herausforderung wurde angenommen. Diesem Engagement zollen wir Anerkennung und wehren uns gegen Hetze und Verunglimpfung.
Das ist ein Kern der AfD- Botschaft, den viele ablehnen. Der DGB steht für demokratische Proteste und die öffentliche Kritik an den Hetzern. Gemeinsam wollen wir aufstehen für eine bessere Welt als die von „vorgestern“.
Deshalb hiermit der Aufruf, an der Gegenkundgebung teilzunehmen!
Der gelebte Respekt vor den Menschen hat viele Gesichter – ist bunt!
Mit freundlichem Gruß
Olaf Cramm
Gewerkschaftssekretär
Am 8. April will die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Veranstaltung im städtischen Gemeinschaftszentrum Lerchenstrasse durchführen.
Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen äußern bereits ihren Unmut mit dieser Situation in Stellungnahmen, Briefen und Aufrufen. Hier ist eine Stellungnahme von Chris Cheeseman, Mitglied des Osnabrücker Stadtrats, dazu:
OB Griesert begrüßt AfD in städtischen Räumen!
Osnabrück, 08.04.16. Im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahl hat die AfD bei ihrer Suche nach Räumlichkeiten für eine Parteiveranstaltung einen Verbündeten gefunden: Es ist der Osnabrücker Oberbürgermeister Wolfgang Griesert.
Die Partei hatte sich vergebens bei gastronomischen Betrieben in der Stadt und im Umland bemüht: Die BetreiberInnen waren entweder selbst linksgrün-verblendet oder gaben anhand des Terrors (Mails! Anrufe! Infogespräche!) der vom System bezahlten Antifa klein bei.
Da hatte der OB ein Einsehen. Jahrelang wurde es der perfiden Linkspartei schwer gemacht, in städtischen Räumlichkeiten – gerade auch im GZ Lerchenstrasse – Veranstaltungen (auch nichtöffentliche) durchzuführen, aber für die wurde die Versammlungsfreiheit ja nicht erfunden. Eben dieses Grundrecht und das Parteiengesetz wurde städtischerseits einer kreativen Begutachtung unterzogen, und, siehe da, so etwas ähnliches wie ein Recht der AfD, ihre Veranstaltung in Räumen der Stadt durchzuführen, tauchte auf – in Begleitung von sowas ähnlichem wie einer Verpflichtung für die Stadt, der Partei die Räume zu überlassen.
Die Freude ist groß, gerade bei den städtischen Beschäftigten im Gemeinschaftszentrum, die sich viel zu sehr mit lästigen Arbeitsfeldern wie der Flüchtlingsarbeit, der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und der Mädchen- und Frauenarbeit beschäftigen müssen. Gerade gegen das letzte, also gegen den von sonst allen propagierten Genderwahn, der offensichtlich auch OB Griesert ein Dorn im Auge ist, richtet sich die Veranstaltung der AfD.
Ist das schon ein Vorgriff auf den neuen Rat? Bahnt sich da eine strategische Zusammenarbeit an? Eines ist klar: Ein Oberbürgermeister Griesert, der auch einem mit der Partei der Bibeltreuen Christen (PBC) befreundeten Immobilienunternehmen den Güterbahnhof überlies, wird für noch manche wohl überlegte Entscheidung gut sein.
Hier gibt es einen Artikel der NOZ zur Demonstration. Und weiter viel Erfolg (siehe diesen Artikel zur möglichen Absage) für die Münsteraner bei der Mobilisierung gegen den geplanten Auftritt von Frauke Petry.
Vielen Dank an das Café Resistance für die folgenden Infos über die AfD in Osnabrück und die Planung der Demonstration. Original Link: https://www.facebook.com/events/602533549900954/ und Zitat:
AfD-Hetze jetzt auch in Osnabrück?
We say – No way!Gegendemonstration am Dienstag, den 19. Januar um 17:45 Uhr an der Stadthalle Osnabrück (auf der Schlossseite)
Am Dienstag den 19. Januar will die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Veranstaltung unter dem Titel „Wofür steht die AfD?“ mitten im Zentrum Osnabrücks abhalten. Bisher zog der AfD Kreisverband Osnabrück es vor, seine Zusammenkünfte im weit abgelegenen Gasthaus Beinker bei Ostercappeln abzuhalten, wohl aus Sorge vor Gegenaktionen.
Doch nun, unter dem Eindruck der eskalierenden rassistischen Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung, kurz nach Ende eines Jahres, in dem sich selbst nach Zählung des Bundeskriminalamtes die Anzahl der Gewalttaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten verfünffacht hat, entschied man sich bei der AFD, ihren Landesführer und Chefpropagandisten „Hampel-“ auch im Herzen der selbsterklärten Friedensstadt seinen „-Mann“ stehen zu lassen.Hampel forderte im vergangenen Oktober vor tausenden erregten Wutbürgern, Rassisten und hunderten offen auftretenden Nazis in Erfurt, Kriegsschiffe der EU direkt vor den Küsten afrikanischer Staaten zu postieren, um „Flüchtlingsboote auf(zu)bringen“ und die vor blutigen Kriegen, jihadistischem Terror, politischer Verfolgung und erdrückender Armut geflohenen Menschen direkt zurück nach Afrika zu deportieren, etwa in den grausamen Konflikt in Libyen. So unglaublich es nach solchen regelrecht mörderischen Forderungen klingt, Hampel ist sogar noch einer der „moderateren“ Protagonisten in der AfD-Spitze.
Während der Erfurter Rede Hampels stand sein Parteifreund Björn Höcke dicht hinter ihm. Er ist der unbestrittene Chef der AfD in Thüringen und Wortführer des völkisch-faschistischen Flügels der Partei. Höcke steht für jene rapide stärker werdenden Teile der AfD, die sich nicht einmal mehr bemühen, die vom Mitte 2015 abservierten ehemaligen Parteichef Lucke übernommene Fassade bürgerlicher „Respektabilität“ zu erhalten.
Björn Höcke, der auf einer AfD Demo äußerte: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“, und sich damit unter Anspielung auf das „1000-Jährige Reich“ als Nazi-Sympathisant zu erkennen gab, wird nicht etwa aus der AfD ausgeschlossen, sondern steigt gerade zu ihrem neuen Star auf.
In dem ultrareaktionären bis faschistischen Gebräu der AfD-Ideologie mischt sich der rassistische Hass gegen Geflüchtete und MigrantInnen mit weiteren anti-emanzipatorischen Elementen. So vertritt die AfD-Europaabgeordnete Beatrix v. Storch, die innerhalb der Partei über ein eigenes starkes Netzwerk verfügt, und deren Äußerungen als charakteristisch für die ganze Partei angesehen werden können, anti-feministische und heterosexistische Positionen.
Storch wütet gegen Gender Mainstreaming, das Recht auf Abtreibung und gegen gleichgeschlechtliche Ehen und fantasiert auch schon mal verschwörungstheoretisch-w
ahnhaft von „Schwulen-Lobbys“, welche eine „Umerziehung zur Homosexualität“ in den Lehrplänen von Schulen verankern wollten. Die obige Reihung von Zitaten ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt eines glasklar: der rassistischen, sexistischen, völkisch-nationalistischen
und homophoben Partei „Alternative für Deutschland“ darf kein Fußbreit Boden gewährt werden um ihren Hass zu verbreiten. In der aktuellen Situation, in der rechte und faschistische Bewegungen in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch sind, muss die AfD entschlossen bekämpft werden.
Genau das wollen wir mit einer kraftvollen und lauten Demo tun.
Gegen Reaktionäre und Faschisten wo immer sie auftreten! Keine AfD-Hetze in Osnabrück!
Nachdem die Demo genehmigt worden ist werden hier Treffpunkt und Zeit bekannt gegeben!
