Liebe Freund*innen und Kolleg*innen
am 27. April jährt sich die Veröffentlichung der neuen
Straßenverkehrsordnung (StVO) zum ersten mal, und damit das
Totalversagen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, die StVO mit
ihren kleinen, aber wichtigen Änderungen für mehr Verkehrssicherheit
vollumfänglich in Kraft zu setzen.
Zur Erinnerung: In der StVO-Novelle wurd gegen das Zitiergebot
verstoßen, es fehlten im esten Teil die Hinweise auf die entsprechenden
§§ des Straßenverkehrsgesetzes. So ist die StVO-Novelle zumindest in
Teilen nicht gültig und wird nicht angewendet.
Am 27. April wollen wir mit einer großen Aktion wieder auf diesen
Umstand aufmerksam machen.
Das Aktionsbündnis, bisher bestehend aus ADFC Osnabrück und dem
Stadtverband der Partei B90/Grüne hat für den StVO-Day 100 Poolnudeln
für diesen Zweck gespendet bekommen. Damit wollen wir eine fantasievolle Rundfahrt in Osnabrück organisieren. Ab 17 Uhr bis 17:30 Uhr ist eine Pressepräsentation mit Kundgebung geplant.
Wir werden zu diesem Termin auch „StVO-konforme Poolnudeln“ als
Abstandszeiger vorstellen. Denn bei der Aktion im letzten Jahr bekamen
zwei von uns eine Anzeige wegen Verstoß gegen die
Ladungssicherungsvorschriften in §22 Abs. 5 StVO. Die NOZ hat im Herbst
darüber berichtet. Diesmal wollen wir es mit lustigen, dickeren oder
Beleuchteten Poolnudeln besser machen. Die Aktion ist als Demo
angemeldet. Der Versammlungsort ist der Parkplatz am Moskaubad an der
Schreberstraße im Stadteil Wüste.
Abstand halten auch im Straßenverkehr!
Fahrradaktion von Attac und ADFC Osnabrück
Seit Jahren nimmt die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrerinnen und Radfahrer zu. Aktuell gibt es in Deutschland mehr als einen tödlich verlaufenden Fahrradunfall täglich, im Jahr 2018 waren es 445 mit steigender Tendenz.
Laut Verkehrsunfallstatistik 2019 der Polizeiinspektion Osnabrück gab es im Stadtgebiet letztes Jahr insgesamt 519 Verkehrsunfälle, an denen Fahrrad- und Pedelecfahrer beteiligt waren, 68 von ihnen verunglückten schwer, ein Unfall verlief tödlich. Im Jahr 2018 waren es insgesamt 486 Unfälle, von denen drei tödlich ausgingen. Am Dienstag, den 7. Juli 2020, ist eine Radfahrerin bei einem Unfall am Schlosswall ums Leben gekommen. Schon im Januar ist eine junge Fahrradfahrerin an der Pagenstecherstraße verstorben. Das entspricht bereits mehr tödlichen Fahrradunfällen als im Jahr 2019.
Besonders Städte stellt diese Entwicklung vor ein Problem: Mit 68 Prozent geschehen die meisten dieser Unfälle innerorts. Hier konkurrieren immer mehr Fußgänger, Radfahrer, Autos oder Busse um den Platz auf der Straße. Daten des Umweltbundesamtes zufolge nahm alleine der Radverkehr zwischen 2007 und 2016 um etwa sechs Milliarden Personenkilometer zu. Die wenigsten Städte haben sich auf diese Entwicklung gut vorbereitet und ihre Infrastruktur angepasst. Hierunter leiden insbesondere Radfahrerinnen und Radfahrer.
Während Fußgängerinnen und Fußgänger noch eigens für sie abgegrenzte Gehwege haben, gibt es nicht überall Radwege. Sie sind außerdem häufig nicht örtlich abgetrennt zur Straße oder es stehen Falschparker darauf. Radfahrer müssen ausweichen und somit ihr Unfallrisiko erhöhten. Vor allem an Kreuzungen kommt es zu tödlichen Fahrradunfällen durch Autos und LKW. Hier sind getrennte Ampelphasen notwendig, die zunächst Rad-fahrerinnen und Radfahrer und anschließend den motorisierten Verkehr durchlassen.
Die Infrastruktur in Städten auszubauen und den Straßenraum neu zwischen Autos, LKW, Fahrrädern und Öffentlichem Personennahverkehr aufzuteilen, ist ein langwieriger Prozess. Auf dem Weg dahin werden auch kleine Schritte begrüßt, die die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern erhöhen.
Nach der neuen Straßenverkehrsordnung, die zum 28.4.2020 in Kraft getreten ist, müssen Kraftfahrer, die einen Radfahrer überholen, innerorts einen Mindest-Abstand von 1,5 m einhalten, außerorts oder wenn ein Kind transportiert wird, sogar 2 m – im Zweifel mehr. Ist kein ausreichender Abstand aufgrund der Verkehrssituation einzuhalten, muss das Überholen unterbleiben.
Um auf die neue Regelung aufmerksam zu machen, werden sich
am Donnerstag, 10. September 2020, ab 17.00 Uhr
Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer mit 1,50 m langen „Schwimmbad-nudeln“ vor der Lagerhalle treffen und anschließend verschiedene Haupt-verkehrsstraßen befahren.
Zu dieser Aktion möchten wir Sie herzlich einladen und bitten um eine Anmeldung per E-Mail an marita2000@osnanet.de
Daniel Doerk (www.iswaf.de): „Wir wollten das Thema setzen, weil es Radfahrerinnen und Radfahrern täglich zu schaffen macht – nicht nur in Osnabrück. Wir können das berühmte ‚nur mal kurz‘ nicht mehr hören. Für viele Autofahrer ist das Radwegparken immer noch ein Kavaliersdelikt. Und die im europäischen Vergleich niedrigen Bußgelder sowie die sehr geringe Wahrscheinlichkeit, überhaupt erwischt zu werden, unterstreichen dieses Denken.
Dabei sind Radwegparker nicht nur lästig, sie können zu einer echten Gefahr werden. Radfahrer müssen in den fließenden Verkehr ausweichen. Gerade für Kinder kann das sehr gefährlich werden. Die Folge ist, dass Mütter und Väter ihre Kinder nicht mit dem Fahrrad zur Schule fahren lassen sondern das Elterntaxi bemühen, was wieder für neue Probleme – vor Schulen und auf Radwegen – sorgt.
Wenn es die Stadt ernst damit meint, den Radverkehr zu stärken, dann muss sie konsequenter gegen Radwegparker vorgehen. Sie halten Menschen davon ab, öfter mit dem Rad zu fahren.“
Wolfgang Driehaus, ADFC Osnabrück: „Wir fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass er die Bußgelder fürs Falschparken spürbar erhöht. Gegenwärtig ist es eine Verkehrsgefährdung zum Discountpreis. Wir fordern von der Stadt, dass die Kontrollen intensiviert werden, auch außerhalb der Innenstadt. Und blockiert ein Auto einen Radweg, dann muss auch mal abgeschleppt werden. Es kommt ja auch kein Radfahrer auf die Idee, sein Fahrrad mitten auf der Straße abzustellen.
Außerdem muss die Stadt bessere Radwege an den Hauptverkehrsstraßen bauen und diese durch Poller oder Barrieren vor dem fließenden und ruhenden Verkehr schützen.
Autofahrer können auch einfach am rechten Fahrbahnrand halten, das ist rechtlich meist überhaupt kein Problem. Radwege sind dagegen tabu.“
Nach wiederholten Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit der Situation auf Osnabrücker Radwegen unzufrieden sind, entwickelten ADFC, Daniel Doerk und weitere Bürger die Idee für das Plakat. Dieses hängt seit dem 31. Mai für elf Tage an der Ecke Am Kirchenkamp/Augustenburger Straße.Bildmaterial. Quelle: Daniel Doerk
Nachdem in diesem Jahr bereits drei RadfahrerInnen auf Osnabrücker Straßen ums Leben gekommen sind, veranstaltet der ADFC Osnabrück am kommenden Freitag eine verkehrspolitische Radtour, zu der neben den Mitgliedern des Rats der Stadt und den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt auch alle Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
14. November 2014
15:00 bis 16:30 Uhr
Treffpunkt: Stadthaus
Die Tour wird durch Osnabrück führen und soll zeigen, “wo es schon gute Lösungen für den Radverkehr gibt, wo etwas verbessert werden kann und wo schnellstens etwas getan werden muss“.
Hier die offizielle Einladung des ADFC Osnabrück: http://itstartedwithafight.de/2014/11/11/verkehrspolitische-radtour/
