Für einen Bürgerentscheid zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

In unserer Stadt gibt es viel zu wenig Wohnraum. Insbesondere Bezieher niedriger Einkommen und Personen, die aufgrund einer speziellen persönlichen Situation auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, sind auf den freien Zugang zu akzeptablen Wohnungen mit angemessenen Preisen angewiesen. Sie finden in unserer Stadt aber kein ausreichendes Angebot an entsprechendem Wohnraum. Dieses Problem wird sich in den kommenden Jahren verschärfen.

Dazu kommt:

  • Die Mieten sind auch in Osnabrück in den letzten Jahren deutlich gestiegen, was nicht nur die „einkommensschwachen“ Haushalte trifft.
  • In den nächsten Jahren läuft für einen Großteil der Wohnungen, die noch der Sozialbindung unterliegen, diese Bindung aus.
  • Wohnungen sind fast komplett in privatem Eigentum – die Stadt hat deshalb so gut wie keinen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten und darauf, für welche Bevölkerungsgruppen Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
  • Auch der Bedarf an Wohnraum, der sowohl altersgerecht und barrierearm, aber auch für Bezieher*innen kleiner Renten erschwinglich ist, wird stark ansteigen.

Wir möchten über diese Themen eine breite öffentliche Diskussion in der Stadt anstoßen – mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen und die Wohnsituation nicht zuletzt für Menschen mit geringem Einkommen auch tatsächlich zu verbessern.

Aus unserer Sicht ist der Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels die Wiedererrichtung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Damit hätte die Stadt wieder ein Instrument in der Hand, um aus eigener Kraft preiswerte Wohnungen anzubieten und mehr Einfluss auf Stadt- und Mietpreisentwicklung zu nehmen. Außerdem könnte sie so auch Menschen eine Wohnung verschaffen, die heute auf dem „freien Wohnungsmarkt“ aus unterschiedlichen Gründen diskriminiert werden.  Da aber die notwendige Anzahl von Wohnungen mit Sozialbindung bzw. diskriminierungsfreiem Zugang nur durch eine kommunale Wohnungsgesellschaft geschaffen werden kann, wollen wir diese einfordern und mit einem Bürgerentscheid durchsetzen.

Dieser Bürgerentscheid soll im Zentrum einer lokalen Kampagne stehen, die auch andere wohnungspolitische Themen aufgreift – von der Entwicklung der Mieten auf dem „freien Wohnungsmarkt“ über Obdachlosigkeit bis hin zur Schaffung alternativer und genossenschaftlicher Wohnformen. Dafür wollen wir eine gemeinsame Plattform schaffen, in der neben Vertreter*innen von Organisationen und Verbänden auch möglichst viele direkt Betroffene mitarbeiten und ihre Anliegen und Vorschläge einbringen.

Mehr Informationen: https://bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de/ oder info@bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de/

Liebe Leute,

am 16. März hatten wir uns auf ein Folgetreffen zum Thema bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück geeinigt und ich lade euch hiermit ein am 20. April um 19:30 Uhr in die Lagerhalle, Raum 201 zu kommen.

Als Tagesordnungspunkte schlage ich vor:

  • In einer kurzen Runde sollte jede/r die Gelegenheit haben ihre/seine Eindrücke vom letzten Treffen und/oder  die Erwartungen wie es weiter gehen soll mitzuteilen. Ich schlage vor hier die Zeit auf max. 3 Minuten pro Beitrag zu begrenzen.
  • Innerhalb der Attac-Gruppe entstand die Idee über die Gründung einer Initiative für ein Bürgerbegehren zur Gründung einer neuen Kommunalen Wohnungsgesellschaft. Stefan Wilker hat sich etwas umgehört und Erfahrung noch aus der Zeit als die städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft wurde. Er wird einen Input dazu geben. Zeit vielleicht 15 Minuten, danach sollte Zeit sein dies zu diskutieren. Auch wenn Entscheidungen für oder wider eines solchen Mammutprojekts nicht an einem Abend getroffen werden können.
  • Ich schlage außerdem einen Input von Eberhard Jungfer vor zum Thema alternative Wohnprojekte. Auch nicht länger als 15 M inuten und eine anschließende Diskussion.

Mir erleichtert es die Arbeit wenn ich nicht ständig zig E-Mails durchsuchen muss. Deshalb habe ich im Blog-Stil die mir wichtigen Inhalte der Mailingliste auf eine Website kopiert. Ihr findet sie hier: https://osnabrueck-alternativ.de/wohnraum-in-osnabrueck/. Inhalte können auch kommentiert werden, also wenn es jemand nutzen mag – Ihr seid herzlich eingeladen.

Liebe Grüße

Klaus

April 2017

Hallo,

für das nächste Treffen, auf dem es ja um Alternative Wohnprojekte gehen soll, habe ich hier eine kurze Beschreibung zusammengestellt, von Projektenin Hitzacker, Athen, Göttingen und München. Zur Inspiration.

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April 2017

Liebe Leute,

 zunächst noch einmal vielen Dank an Jens Meier für den interessanten Vortrag und an alle Anwesenden für euer Kommen.
Ein paar Stichpunkte aus der Diskussion, die mit in Erinnerung geblieben sind:
  • Der sinkende Bestand an Wohnungen mit Bindung. 2013 noch 2080 Wohnungen, 2022 noch 570.
  • Zur Aufrechterhaltung der aktuellen Versorgungsquote mit gebundenem Wohnraum müssten aber über 200 neue Wohneinheiten dazu kommen.
  • Dies unter besonderer Betrachtung der Situation von einkommensschwachen Gruppen, alten Menschen oder MigrantInnen.
  • Marktdruck und Preisdruck, insbesondere im Angebot stark nachgefragter Wohnungen, in einem Wohnungsmarkt, der ja im Grunde komplett privaten Anbietern und Investoren überlassen ist. Bei sinkenden Einflussmöglichkeiten der Stadt.
  • Einigkeit herrschte in der Notwendigkeit sich einzumischen.
Als nächstes Treffen haben wir den 20. April, 19:30 in der Lagerhalle Raum 201 festgelegt. Mögliche Themen könnten sein:
Was ist politisch umsetzbar ?
Alternative Wohnformen.
Forderungen ( zB Kommunale Wohnbaugesellschaft, Genossenschaften ?).
Ergänzungen zu dieser E-Mail sind natürlich herzlichst willkommen.
Liebe Teilnehmer*innen am attac-Abend,

zunächst vielen Dank für die interessanten Diskussionen am Donnerstag
Abend. Aus der Sicht illegalisierter Migrantinnen (sog. Sans-Papiers),
deren Blickwinkel wir uns zu Eigen gemacht haben (als Gruppe OpenBorders
Osnabrück), geht es natürlich auch um bezahlbaren Wohnraum, wobei aber
Sozialer Wohnungsbau naturgemäß nichSol-Cityt im Zentrum steht. Um so mehr freue
ich mich, dass wir beim nnächsten Treffen auch über alternative
Wohnformen, Wohnpartnerschaften, vielleicht auch Bürgerasyl (?) sprechen
wollen.

Um die Überlegungen, von denen wir her kommen, vorab zu kommunizieren,
erlaube ich mir, einen Text über Solidarity Cities diesem Schreiben
anzuhängen. Inzwischen gibt es in mehreren Städten (Hamburg, Bremen,
Göttingen, Osnabrück, Münster, Frankfurt, Freiburg) derartige
Initiativen. Es gibt gute Gründe, dass sich die guten Kräfte derzeit auf
kommunaler und überregionaler Ebene vernetzen. Neben Schule, Bildung und
Ausbildung, Gesundheit, Einkommen und Jobs, "Access without Fear" gehört
die Wohnfrage zu den allerwichtigsten

++++
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März 2017

Wer sich schon vorher in das Thema einlesen möchte, kann mal einen Blick in das Wohnraumversorgungskonzept werfen, das von einer Beratungsfirma (InWis) im Auftrag der Stadt Osnabrück erstellt wurde: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/Wohnraumversorgungskonzept-der-Stadt-Osnabru-ck-2015_01.pdf

Dort werden Defizite und Handlungsoptionen benannt. Darauf baut das Handlungsprogramm „Bezahlbarer Wohnraum“ auf, in dem die Stadt versucht, sich dem Problem zu stellen: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/10-Punkte_Handlungsprogramm_Wohnraum.pdf