UPDATE: Neben der Demo werden weitere Aktionen laufen. Unter anderem organisiert das Bündnis EPOS schon um 17:30 eine Kundgebung am Rathaus. Wer also bereits vor der Demo an einer Aktion teilnehmen möchte, Infolink hier klicken.
Du möchtest selbst mithelfen und zur Demo mobilisieren ? Hier ist der Flyer zum Download
Dienstag, 18. April ab 18:00 Uhr
vom Neumarkt zum Theater
Am 18. April um 18:30 will Beatrix von Storch für die AfD auf dem Osnabrücker Rathausplatz sprechen – dagegen werden wir zusammen mit vielen anderen demonstrieren! Schließt Euch den Protesten an, denn:
Die AfD ist keine „normale“ Partei
Wie Le Pen in Frankreich und Wilders in den Niederlanden strebt die AfD eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen an. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat die AfD deutlich gemacht:
Die AfD will eine andere Republik
Sie steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zurückgefahren und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Die AfD will, dass der Staat die Grenzen dicht macht und sie will, dass Grenzen zwischen den Menschen und Religionen gezogen werden. Darauf vertrauend, dass Rassismus und Nationalismus so weit verbreitet sind, dass niemand mehr merkt: Außer hohlen Phrasen kann sie den Menschen nichts anbieten. Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot – um all diese Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, nicht kümmern.
Ausgerechnet Beatrix von Storch
Es mag wie Slapstick wirken, wenn von Storch für einen Schießbefehl auf Kinder twittert, um später zu erklären, sie sei mit der Maus abgerutscht. Slapstick ist es aber nicht, es sind gezielte Tabubrüche. Von Storch ist die zentrale Person des Kampagnennetzwerks „Zivile Koalition“ – die Plattform für ihr christlich-fundamentalistisches, rassistisches und homophobes Weltbild. Die Finanzquelle ist unbekannt, die Arbeit professionell – unter anderem mit dutzenden Internetauftritten.
Die AfD muss draußen bleiben!
Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und Musliminnen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.
Wir wollen uns möglichst viel Platz des öffentlichen Raumes nehmen und den Protest lautstark und bunt zur AfD tragen. Kommt um 18:00 Uhr zur Demo am Neumarkt und zur anschließenden Kundgebung am Theater.
AfD in Osnabrück – not welcome!
Am 2.4. um 14 Uhr möchten sich nun auch in Osnabrück unter dem Motto „Pulse of Europa“ Menschen für ein vereintes Europa versammeln. Aus der Facebook-Seite:
Wir wollen in den Straßen Europas sichtbar und hörbar sein.
Am 02. April 2017, um 14 Uhr treffen wir uns zum zweiten Mal in der Friedensstadt Osnabrück am historischen Rathaus.
Wir wollen ein Zeichen setzen! Ein Zeichen, dass sich viele Menschen aktiv für den Erhalt eines demokratischen und rechtsstaatlichen, vereinten Europas einsetzen. Menschen, die die aktuellen (welt-)politischen Entwicklungen mit Sorge betrachten, aber dennoch nicht resignieren, sondern sie beeinflussen möchten.
Nach der Wahl in den Niederlanden findet am 23. April 2017 die Präsidentenwahl in Frankreich statt und am 24. September 2017 ist Bundestagswahl.
Aus „Sand im Getriebe 123“, passend zum Europathema gibt es hier den Text
Europa muss sich neu begründen!
von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus
Die EU kann nur erhalten werden, wenn sie verbessert wird: friedlich, demokratisch, sozial.
Seit einigen Wochen versammeln sich an jedem Sonntag viele Hundert Menschen, um auf öffentlichen Plätzen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) und gegen den anwachsenden Rechtspopulismus zu demonstrieren. Zuerst in Frankfurt, mittlerweile in 15 Städten, und jede Woche werden es mehr. „Pulse of Europe“ – das ist der Name dieser Initiative. Viele Eltern mit Kindern sind dabei, es werden blaue EU-Fahnen geschwenkt, und aus den spontanen Beiträgen auf den Kundgebungen spricht eine große Sorge über den drohenden Zerfall der Europäischen Union.
Angesichts des Brexit, des Demokratie-Abbaus in Ländern wie Polen oder Ungarn und der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich mit dem bedrohlichen Anstieg fremdenfeindlicher nationalistischer Parteien sind diese Sorgen mehr als berechtigt. Vielleicht erleben wir gerade die Entstehung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa und gegen rechts. Das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen beunruhigenden Zeiten.
Solch eine Initiative gegen den Nationalismus verdient unterstützt zu werden. Und dass sie diese allmählich gewinnt, zeigt auch das positiv überraschte Medienecho – von Frankfurt über Köln bis nach Berlin.
Sie verdient aber auch kritisches Nachdenken und Diskutieren über die Ursachen der Krise, in der die EU heute steckt. Im Aufruf zu den Sonntagskundgebungen heißt es: „Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann.“ Man kann es auch umgekehrt sehen: Europa muss verbessert werden, damit es erhalten werden kann!
Die „Wochen gegen Rassismus“ sind auch in Osnabrück eine Gelegenheit, sich zu positionieren und zu bekennen. Wie viel Rassismus wollen wir dulden?
2015 hat ein umfassendes bürgerschaftliches Engagement flüchtenden Menschen Schutz und Hilfe geboten. Die erste Frage war: Wie können wir den Menschen helfen, hier anzukommen? Das war der Ausdruck der demokratisch gesinnten Zivilgesellschaft!
Gleichzeitig mobilisierten jedoch die rechtsextremen und populistischen Strömungen zu unfassbarer Gewalt gegen Geflüchtete, Fremde, Andersdenkende. Statt der klaren Abgrenzung erhielten die alten und neuen Rassisten ihr Forum. Menschenverachtendes Gedankengut sickerte in die Debatten.
Heute geht es darum, wo wir tatsächlich stehen und wie wir leben wollen. Angstmache und immer neue Gesetze zur Ab- und Ausgrenzung machen es den Geflüchteten und unserer Solidarität schwer, Menschlichkeit zu verteidigen. Doch gibt es keine Alternative zu Menschlichkeit und einem gleichen Recht für alle!
Dass Anne Frank und vielen Tausenden Asyl verweigert wurde, sollte uns eine Lehre bleiben.
Schutz und Asyl ist ein Menschenrecht!
Die Lehre aus der Geschichte ist:
Rassismus bedeutet Vertreibung und Krieg – Asyl den Schutz davor. Deswegen steht die Frage: Wo stehst du?
Wir bekennen uns, den Rassismus in allen Formen zu bekämpfen! Und du?
Samstag, 25. März 2017 zwischen 10 Uhr und 14 Uhr
vom Jürgensort bis zum Theater Unterhaltung, Künstlerisches & Informationen:
Grenzenlos für alle Menschen!
– Ort: Große Straße zwischen Neumarkt und Theater
Organisiert wird der Bus von den Libertäre Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}. Die Tickets werden 10 Euro kosten und sind erhältlich im Café Réistance (21.03. 04.04. 18.04) und auf dem SubstAnZ-Plneum (Jeden Mittwoch um 19:00 Uhr). Außerdem wird es am 04.04 um 19:00 Uhr im Café Résistance eine Infoveranstlatung mit Referent*innen aus Köln geben. Hier der Aufruf:
Auf nach Köln – Gegen den AfD-Parteitag, Gegen den Nationalen Konsens
Am 22. April soll in Köln der Parteitag der Alternative für Deutschland stattfinden. Diese Partei ist in den letzten Jahren organisatorisches Rückgrat einer rechten Bewegung in Deutschland geworden. Sie ist Stichwortgeber für Rassist*innen, Nationalist*innen und Antifeminist*innen und verschiebt den Diskurs hierzulande nach rechts. Die AfD macht ganz konkret reaktionäre Politik, die uns alle betrifft oder betreffen wird. Sie ist durch ihre Agitation mit verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte, sexistische und homophobe Gewalttaten und sozialchauvinistische Ausgrenzungen. Und auch im europäischen Ausland und darüber hinaus zieht sich ein Rechtsruck durch die Gesellschaft, auch hier stehen Wahlen vor der Tür.
Reaktionäre Positonen fallen nicht einfach vom Himmel, sie sind Ausdruck realer gesellschaftlicher Verhältnisse und Ideologien. Die AfD ist also nicht etwas ganz anderes als Deutschland und seine Politik, sondern eine reaktionäre Zuspitzung nationalistischer Positionen. Sie ist eine nationalistische bis faschistische Antwort auf Krisensituationen dieser Gesellschaft. Wenn es um das brutale Voranbringen der Nation geht, sind sich schließlich die meisten einig. Nur im „wie“ unterscheiden sie sich.
In Köln gilt es einerseits, der AfD eine Absage zu erteilen, also den Parteitag nicht unkommentiert und widerstandslos über die Bühne gehen zu lassen, andererseits geht es auch darum, den nationalen Konsens anzugreifen.
Aufruf NIKA NRW:
https://nationalismusistkeinealternative.net/aufruf-afd-bundesparteitag-verhindern/
Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI)
c/o Th. Müller
Voxtruper Str. 69
49082 Osnabrück
Telefon (0541) 49194
th.mueller@osnanet.de
Abs.: OFRI c/o Th. Müller, Voxtruper Str. 69, 49082 Osnabrück
www.osnabruecker-friedensinitiative.de
Ostermarsch Osnabrück 2017 – Ostersamstag, 15. April 2017
Friedensradtour Osnabrück-Bramsche
Treffpunkt: 9.30 Uhr Rathaus Osnabrück (Markt 30)
Verabschiedung durch einen offizielle/n VertreterInn der Stadt Osnbrück
- Radeln über den Haseradweg
Treffpunkt Bramsche: 11.45 Uhr Wüllker Hus/Tuchmachermuseum (Mühlenort 16)
12 Uhr Treffen mit Bürgermeister Heiner Pahlmann vor dem Rathaus in Bramsche (Hasestr. 11)
- Übergabe „Mayors for Peace“
Anschließend Radeln zum Zwangsarbeiter-Denkmal am Lutterdamm/Ecke Grüner Brink 2 (Adresse der Kirchengemeinde St. Johannis)
- Erläuterungen von Gisela Spengler und kurzer Text von Martina Hartkemeyer „Die Hölle von Bramsche“ (ca. 12.30 Uhr)
Anschließend Radeln zum Jugendtreff Malgartener Str. 58 (Ehemalige Hausmeisterwohnung, links neben der Turnhalle)
- Vorstellung der Unterkunft für junge Flüchtlinge (ca. 13 Uhr)
- Gespräch mit Johannes Hartkemeyer („Vom CSA-Hof bis Trump“), mit Getränken
Ende: ca. 15 Uhr
Radeln bis Osnabrück oder Fahrt mit der Nordwestbahn (z.B. 15.14 Uhr Bhf Bramsche – 15.32 Uhr Hbf Osnabrück oder 15.41 Uhr Bhf Bramsche – 15.58 Uhr Hbf Osnabrück)
Regen-Alternative: Entscheidung fällt um 9.30 Uhr am Rathaus Osnabrück (s.o.)
Hin- und Rückfahrt mit der Nordwestbahn.
Gang vom Bahnhof Bramsche zum Rathaus. Programm im Rathaus.
Manfred Flore
August-Bebel-Platz 1, 49074 Osnabrück
Tel.. 0541/33 807-1814 oder -1816
Fax: 0541/33 807 – 1877
kooperationsstelle@uni-osnabrueck.de
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Kooperationspartner:
DGB Bezirk Niedersachsen , Bremen, Sachsen-Anhalt
Universität Osnabrück
Hochschule Osnabrück
Universität Vechta
Autor NoLager Osnabrück
+++ Zwei Tage nach der Ratssitzung erneut Gewalt bei Abschiebung +++ +++ gewaltvolle Nachtabschiebung aus dem Petersburg Heim +++ Abschiebung wegen Nervenzusammenbruch abgebrochen +++ Betroffener in Abschiebehaft genommen +++ Ministerpräsident*innen beschließen 16-Punkte Plan +++ Osnabrücker Stadtratsitzung spricht sich am 07.02.17 gegen Polizeigewalt aus +++ Bei einer Abschiebung ist es in der Nacht auf Donnerstag in einer Gemeinschaftsunterkunft in Osnabrück erneut zu Gewaltanwendung durch die Polizei gekommen. Mehrere Zivilpolizist*innen drangen um drei Uhr morgens lautstark in den Raum eines Unbeteiligten in der Gemeinschaftsunterkunft An der Petersburg ein, drückten ihn mit einem Schmerzgriff auf den Tisch und fragten ihn nach seinem Ausweis. Die Willkür dieses Gewaltaktes mitten in der Nacht ist völlig unverständlich und erinnert an die gewaltvolle Abschiebung am 04.01.2017 aus der Osnabrücker Unterkunft Nordhotel. Umso erschreckender, dass sich das harte Vorgehen der Polizei wiederholt, nachdem der Stadtrat einen Tag zuvor mehrheitlich beschloss, „Gewalt, [solle sich] wie beim Vorfall am 4. Januar, [...] nicht wiederholen. Nur so erhalten wir die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates.“ Außerdem steht in dem Beschluss geschrieben, dass „[e]ine Abschiebung [...] immer nur das letzte Mittel sein“ könne. Nachdem die Beamt*innen den libanesischen Mann in seinem Zimmer aus dem Schlaf rissen und innerhalb weniger Minuten abführten, erlitt dieser am Düsseldorfer Flughafen einen Nervenzusammenbruch. Der Pilot weigerte sich daraufhin, den 53-Jährigen in einem solchen Gesundheitszustand mit an Bord zu nehmen, sodass die Abschiebung abgebrochen wurde. Diese Schilderungen machen deutlich, wie unmenschlich und gewaltvoll Abschiebungen durchgesetzt werden. Aktuell befindet der Betroffene sich in Abschiebehaft in Langenhagen (Hannover) in direkter Nähe zum Flughaft. Seine Verwandten erfuhren nur durch Zufall von der Abschiebung, darunter auch sein Bruder, der ihn am selben Tag zu seiner Geburtstagsfeier erwartete. Derzeit versuchen seine Verwandten Kontakt zu ihm herzustellen und ihm Hilfe durch eine Psychiater*in zukommen zu lassen. „Er ist seit längerer Zeit psychisch labil und deshalb bereits in Behandlung“, berichtet ein guter Bekannter des Inhaftierten. Zudem fand Mittwoch ein Treffen der Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen der Länder statt, in dem in einem sogenannten 16-Punkte-Plan wieder einmal einzelne Politiker*innen darüber entscheiden, wie mit Menschen in einem vermeintlich freiheitlich-demokratischen Staat umgegangen werden darf. Inhalt des Treffens war die weitere Verschärfung und Beschleunigung der Abschiebeverfahren. Außerdem soll Abschiebehaft leichter durchsetzbar und die Haftdauer ausgeweitet werden. Weiter sollen Zentrale Ausreiseeinrichtungen und gemeinsame Zentren zur Unterstützung der Rückkehr von Bund und Ländern zur „Erleichterung von Sammelabschiebungen“ angestrebt werden. Im Klartext heißt dies weitere „Abschiebeknäste“ sollen eingerichtet werden und die Zahl der Abschiebungen soll deutlich gesteigert werden. In dem Beschluss der Ratssitzung vom 7.2.2017 in Osnabrück wurde sich deutlich dafür ausgesprochen, dass gewaltvolle Abschiebungen in Osnabrück nicht mehr stattfinden werden. Jedoch wurde ein weiterer Gewaltakt im direkten Anschluss an ebendiesen Stadtratbeschluss vollzogen. Da gerät die „Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates“, wie es in der Niederschrift des Beschlusses so schön heißt, ordentlich ins Wanken. Ebenso wie die Aussage: „Menschen […] brauchen unsere Nächstenliebe und Solidarität.“ (Ratsbeschluss vom 7.02.2017, Osnabrück). No Lager Aktivistin Miriam Lauch ist empört und geschockt über die Polizeigewalt gegenüber Geflüchteten und sagt bestimmt: „Wir beobachten genau und bekommen mit, was in Osnabrück passiert und werden es nicht stillschweigend hinnehmen, wenn die Beamt*innen mit Gewalt Abschiebungen durchprügeln. Wir wollen in einer Stadt leben, aus der niemand abgeschoben wird!“ Verwendete Quellen: http://www.nds-fluerat.org/23085/pressemitteilungen/pro-asyl-zum-16-punkte-plan-der-bundesregierung/ http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/847252/osnabruecker-rat-streitet-um-abschiebung Pressekontakt: nolagerosnabrueck@riseup.net
Im Februar diesen Jahres gründete sich ein bundesweites Bündnis mit diesem Namen. Zahlreiche Organisationen, darunter Gewerkschaften (ver.di, GEW), Wohlfahrtsverbände (AWO, Paritätischem SoVD u.a.), kirchliche Organisationen (KDA, KAB,u.a.) und viele weitere (attac, OXFAM, Die Tafeln, Bund, Naturfreunde usw.) wollen sich gemeinsam für eine Umverteilung unseres Reichtums einsetzten. Eine vollständige Liste aller beteiligten Organisationen und viele weitere Informationen rund um das Bündnis finden sich auf einer eigens eingerichteten Homepage.
Wir wollen gemeinsam diskutieren, welche Aktivitäten wir in Osnabrück dazu entwickeln können.
Keinen Frieden mit der AfD! Rassistischer Hetze entgegentreten – gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster!
Am 10.02.2017 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Festsaal des Münsteraner Rathauses ihren Neujahrsempfang feiern. Als Redner_innen geladen sind unter anderem Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Marcus Pretzell, ihr Lebensgefährte und Landesvorsitzender der Partei in NRW.
Es hat sich ein breites Bündnis gebildet, das mit einer Kundgebung und einem bunten Kulturprogramm dem Auftritt der rechten Truppe engegen treten will.
Wir finden das möglichst viele Osnabrücker*Innen dort hinfahren sollten. Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 10. Februar um 16 Uhr am Osnabrücker Hauptbahnhof zu treffen und gemeinsam um 16:19 Uhr mit der Westfalenbahn nach Münster zu fahren. Seid dabei.
Bündnis gegen Rassismus Osnabrück
Aufruf von No Lager zur Demo: Siehe
04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater
FriedensAbschiebestadt Osnabrück?!
Die sogenannte Friedensstadt Osnabrück gibt sich nach außen gerne als ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, des interkulturellen Dialogs, und in Zeiten einer immer lauter werdenden rechten Hetze auch als Ort einer humanitäreren Asylpolitik. Gleichzeitig gibt es auch eine großen Solidarität mit Geflüchteten von Seiten der Bürger*innen Osnabrücks, welche in den letzten Jahren mit Protesten zig Abschiebungen verhindert haben.
So gar nicht in dieses Bild passt aber, dass immer noch und zuletzt immer häufiger Abschiebungen in Osnabrück stattfinden. Nachts, ohne Vorankündigung und ohne dass ein Großteil der Zivilbevölkerung davon etwas mitbekommt.
Abschiebungen, bei denen mitten in der Nacht ein Großaufgebot der Polizei in die Wohnung Geflüchteter eindringt um dann auch noch Protest und friedlichen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken. Wie am 4. Januar, als eine Abschiebung im Nordhotel gegen den Widerstand von dort lebenden Geflüchteten und herbeieilenden Unterstützenden mit dem Einsatz von Pfefferspray durchgesetzt wurde.
Abschiebungen, bei denen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, um hier Teil einer angeblich friedlichen Gesellschaft sein zu können, plötzlich und gewaltsam ihrer Existenz beraubt werden. Die in den letzten Wochen aus Osnabrück abgeschobenen Menschen wurden mitten im Winter nach Frankreich und Italien in die Obdachlosigkeit entlassen, bei manchen wurde die weitere Abschiebung in das Bürgerkriegsland Sudan schon angekündigt.
Abschiebungen, die dafür sorgen, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen in Osnabrück in ständiger Angst vor der Willkür der Behörden befindet. Mitmenschen, die nachts nicht schlafen können. Mitmenschen, die Angst davor haben sich frei in Osnabrück zu bewegen.
Gleichzeitig hält die Osnabrücker Polizei an ihrer in Anbetracht der Tatsachen einfach nur zynischen Aussage fest, dass Abschiebungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden, wenn es Protestaktionen gebe – dieselbe Polizei, die nur Tage zuvor friedliche Proteste Geflüchteter mit eskalierender Gewalt unterdrückt hat. Das zeigt deutlich, dass aus Sicht der Polizei Protestaktionen Geflüchteter in dieser Aussage nicht mit inbegriffen sind. Das nennt man übrigens Rassismus.
Dass sich Osnabrück der Hetze von Rechts in vorauseilendem Gehorsam beugt und jetzt mit harter Hand gegen jene vorgeht, die hier Schutz suchen, macht uns unglaublich wütend und schreit nach Widerspruch! Diesen wollen wir auf die Straßen von Osnabrück tragen und laden Euch alle ein daran teilzunehmen. Einen Monat nach der trotz Protest durchgesetzten Abschiebung von zwei Geflüchteten und vieler weiterer gewaltvoller Abschiebungen in den darauffolgenden Wochen, werden wir uns am 04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater versammeln und gemeinsam gegen diese menschenverachtende Praxis zu demonstrieren. Kommt zahlreich, bringt Eure Freunde mit und lasst uns laut werden für eine Stadt in der jeder Mensch sicher leben kann, ohne die Angst nachts von der Polizei und unter Einsatz von Pfefferspray in ein anderes Land verfrachtet zu werden.
Am 04.02. wollen vor allem auch die Betroffenen selbst sich das Recht zu protestieren nehmen und ihren Ärger über die Abschiebemaschinerie, die auch in Osnabrück wütet, ausdrücken. In Redebeiträgen werden Betroffene, die in der Nacht dabei waren von der Situation berichten und ihre Forderungen für ein sicheres Leben zum Ausdruck bringen. Weiterhin wird es Redebeiträge von No Lager Osnabrück, Likos, dem Exilverein, und dem DGB geben.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen ihres Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Nein zu Rassismus!
Nein zu Abschiebungen, Polizeigewalt und Ignoranz!
Nein zur Abschiebestadt Osnabrück!
Für ein Ende der ständigen Angst vor Abschiebungen und um die eigene Existenz!
Für eine Stadt für alle!
![Foto Exilverein](https://exilverein.de/wp-content/uploads/2017/01/blockade-788x445.jpg)
Foto Exilverein
„Friedliche Blockaden gegen Abschiebungen sind für uns (…) Ausdruck von aktiver Mitmenschlichkeit, von dringend nötiger Solidarität mit Menschen auf der Flucht. (…) Wir wollen eine Stadt, die das solidarische Zusammenleben aller Menschen fördert und Geflüchtete aufnimmt. Das braucht gemeinsame Arbeit und lebendigen Protest, kein Pfefferspray.“
Die gesamte Erklärung – hier klicken.
Aktionszentrum 3. Welt, Attac Osnabrück, DGB Region Osnabrück-Emsland, Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V., Fluechtlingshilfe Rosenplatz e.V., HelpAge Deutschland und No Lager Osnabrück
![](https://www.kooperationsstelle-osnabrueck.de/fileadmin/_processed_/csm_Osnabruecker_Ermutigung_Logo_05_d74f844f06.png)
„Reichtum in Deutschland: Wer hat dem wird gegeben“
Dr. Dorothee Spannagel, Hans Böckler Stiftung, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, Düsseldorf
Die Veranstaltung findet im Schloss der Universität Osnabrück, Raum 213, statt.
Der Vortrag ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht unbedingt erforderlich, würde uns die Organisation jedoch sehr erleichtern. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Eine Online-Anmeldung ist möglich, den Einladungsflyer finden Sie hier.
8. Februar 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr
Quelle EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück: https://www.facebook.com/events/1788288701438389/
Am 20.01 plant die AfD-Osnabrück eine Vortragsveranstaltung in Osnabrück. Dazu hat die Stadt Osnabrück der AfD anscheinend wieder Rosen auf den Weg gestreut und ihnen Räumlichkeiten der Käthe-Kollwitz-Schule zur Verfügung gestellt.
Teilt die Veranstaltung, erzählt es euren Freund*innen.Gemeinsame Anreise:
Treffpunkt Rosenplatz um 18:15. Wir wollen geschlossen ankommen und bitten euch an der gemeinsamen Anreise teilzunehmen.In der aktuellen Situation, in der rechte und faschistische Bewegungen in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch sind, muss die AfD entschlossen bekämpft werden.
Genau das wollen wir mit einer kraftvollen und lauten Aktion tun.
Gegen Reaktionäre und Faschisten wo immer sie auftreten! Keine AfD-Hetze in Schulen, Osnabrück und Sonstwo20. Januar 2017, 18:30 – 21:00
Käthe-Kollwitz-Schule (Hans Braun Straße 2)
04.01.2017, 04:20 Uhr, Osnabrück.
Heute früh um 4:20 Uhr wird das Notfalltelefon des Bündnisses gegen Abschiebung angerufen, weil gerade in diesem Moment aus dem Osnabrücker Flüchtlingsheim in der Hansastraße eine Abschiebung stattfindet. Die anrufende Person berichtet, dass die Polizei in alle Zimmer eingedrungen ist und die Personalien der Bewohner*innen verlangte.
Zwanzig Minuten später hat sich vor ebendiesem Wohnheim Protest formiert – alamierte Verbündete und die anderen Bewohner*innen versammeln sich vor dem Haus und vor dem Wagen des BAMFs, suchen Gesprächskontakt zu den zuständigen Beamt*innen, protestieren friedlich und dennoch lautstark immer wieder, dass die Abschiebung nicht mit Zustimmung des Betroffenen stattfindet. Auf sämtliche Bemühungen wird von Seiten der Polizei nicht reagiert, die Menschen, die sich in der Zwischenzeit auch vor das Auto stellen, um das Losfahren zu verhindern, werden gewaltsam ferngehalten, weggezogen und -geschubst, der Blickkontakt zu der betroffenen Person ist unmöglich.
Schnell erscheinen zusätzliche Streifenpolizist*innen, auch auf Seiten der Protestierenden kommen immer mehr Leute hinzu. Der Abschiebewagen versucht, mit aufheulendem Motor trotz der Menschen direkt vor dem Wagen, loszufahren. Schließlich setzt die Polizei Pfefferspray gegen 2 protestierende Geflüchtete ein, aus nächster Distanz und ohne dies vorher anzukündigen. Die Getroffenen verlieren die Orientierung, können nichts mehr sehen, schreien vor Schmerz und werden von Verbündeten auf den Gehweg gebracht.
Der Wagen fährt los, die Abschiebung wird gewaltsam durchgeführt, trotz Protest, ohne Einwilligung des Betroffenen.
Das alles passiert auf einer der Hauptverkehrsstraßen Osnabrücks.
Im Folgenden werden die vom Pfefferspray Verletzen von hinzugerufenen Sanitäter*innen behandelt. Die Polizei versucht die Namen der Verletzten herauszufinden und sie zu fotografieren und verweigert gleichzeitig die Herausgabe der Daten von den Beamt*innen, die den Pfeffersprayübergriff verübt haben.
Noch während die Verletzten versorgt werden fährt der Bully zu einer zweiten Unterkunft in der Dodesheide, um eine weitere Person abzuschieben.Zwei Jahre sind vergangen, seit Osnabrück und das Bündnis gegen Abschiebungen mit 37 verhinderten Abschiebungen deutschlandweit bekannt wurden. Der Innenminister Boris Pistorius lobt den zivilen Ungehorsam in der breiten Bevölkerung und „sehe ‚keinen Anlass‘ die Polizeistrategie bei den Protestaktionen zu ändern.“¹ und sogar Osnabrücks Polizeipräsident Bernhard Witthaut zählte sich zu den Sympathisant*innen der Blockaden, wie er in einem NDR1-Interview im Sommer 2014 bekanntgab².
Seitdem haben sich die Asylpolitik und das Asylrecht in Deutschland drastisch verschärft. Unter anderem werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, die Überstellungsfrist, die Geflüchteten nach einer Aufenthaltsdauer von 6 Monaten einen Asylprozess in Deutschland ermöglichen würde, soll durch die neue Dublin IV-Verordnung abgeschafft werden.Obwohl sich unter anderem Boris Pistorius im Februar 2013 noch gegen nächtliche Abschiebungen äußerte³, beweist die heutige Nacht als eines von vielen Beispielen in den letzten Jahren das Gegenteil.
Die Blockaden der Abschiebungen sind durch diese Verschärfungen zwar deutlich schwieriger geworden, aber prinzipiell noch möglich und werden durch viele Bürger*innen unterstützt. Der heutige Vorfall zeigt jedoch was sich geändert hat: Die Eskalationsbereitschaft, durch das Einsetzen von Pfefferspray und physischer Gewalt, ausgehend von der Polizei.Wir fragen uns, warum die Polizei bei einem friedlichen Protest Pfefferspray angewandt hat ohne dies auch nur ein einziges Mal anzukündigen und insbesondere nur gegen Geflüchtete, obwohl auch Verbündete anwesend waren.
Eine solche Brutalität von Seiten der Beamt*innen wäre vor der Asylrechtsverschärfung und mit angekündigten Abschiebungen unter den Augen zahlreicher protestierender Bürger*innen nicht denkbar gewesen.Was wir heute Nacht erleben mussten, widerspricht alldem, was vor kurzem noch zum Aushängeschild der Osnabrücker Flüchtlingspolitik zählte: Diese Abschiebung wurde weder gewaltfrei, noch „human“ durchgeführt.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen um das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Wir verlangen, dass Abschiebungen wieder angekündigt werden. Dass die Polizei keine Gewalt bei Abschiebungen anwenden darf und die Privatsphäre der in den Unterkünften lebenden Menschen gewahrt wird.
Wir fordern Bleiberecht für alle Geflüchteten! Keine Abschiebungen mehr; nicht nach Dublin-Verordnung, nirgendwohin.
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No Lager und Bündnis gegen Abschiebung¹Neue Osnabrücker Zeitung, 21.11.2014; http://www.noz.de/…/abschiebe-demos-in-osnabruck-polizei-gr…
²Analyse & Kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, 19.08.2014; https://www.akweb.de/ak_s/ak596/16.htm
³Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 23.09.2014; http://www.mi.niedersachsen.de/…/pistorius-rueckfuehrungser…
http://nolageros.blogsport.eu/…/abschiebung-zweier-gefluec…/
Die Flüchtlingshile Rosenplatz betreut eine Flüchtlingsfamilie in Volos, ein kleines Camp südlich von Thessaloniki. Ca. 200 Menschen leben da in einer unbeheizten Fabrikhalle.
![Volos - Fabrikhalle](https://50ausidomeni.de/wp-content/uploads/2016/04/volos.jpg)
Volos – Fabrikhalle
![Flüchtlingslager Volos, kalte Essenportionen](https://50ausidomeni.de/wp-content/uploads/2016/04/volos-essen2.jpg)
Flüchtlingslager Volos, kalte Essenportionen
Das Essen besteht aus in Plastik eingeschweißte unappetitlich aussehende kleine Portionen, die kalt gegessen werden müssen, da es keine Möglichkeit gibt, sie zu erhitzen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, wieder nach Griechenland abzuschieben, macht uns Flüchtlingsinitiativen fassungslos. Wir haben folgende Pressemitteilung verfasst.
Keine Abschiebung nach Griechenland
Flüchtlingsinitiativen positionieren sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, Geflüchtete ab 3/2017 nach Griechenland zurückzuschicken
Die Europäische Kommission hat am 8.12 vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es schaffen, sich von den griechischen Flüchtlingscamps in andere europäische Länder durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können. Das Dublin-System müsse stufenweise für Griechenland wieder Geltung haben. Die griechische Asylbehörde habe erhebliche Fortschritte mit dem Aufbau von Erfassungsstrukturen gemacht. Außerdem werde die Lage in den griechischen Camps sich wohl bis März so weit verbessert haben, dass Griechenland die europäischen Standards für Flüchtlingsunterbringung einhalten könne. Schließlich sei ja genug Geld von Europa nach Griechenland geflossen.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-4253_en.htm
Flüchtlingsinitiativen in Osnabrück, Potsdam, Mannheim, Darmstadt, Marburg, Wolfsburg, Mainz, Heidelberg, Hamburg und Münster macht dieser Vorschlag wütend: „Wir sind im täglichen Kontakt mit den Menschen in den griechischen Camps und mit den Ehrenamtlichen vor Ort und wissen genau, wie erbärmlich die Zustände sind.“ so die Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“. Zusammen mit Aktiven aus den oben genannten Städten möchten die Osnabrücker auf legalem Weg Geflüchtete aus den griechischen Lagern nach Deutschland holen.
Die Menschen frieren. Dorothee Vakalis, pensionierte Pfarrerin der deutschsprachigen Gemeinde in Thessaloniki berichtet:“Die mit der Versorgung beauftragten NGOs in dem Lager Cherso (nördlich von Thessaloniki) waren im November nicht einmal in der Lage Holz zu organisieren, damit die Menschen sich an Lagerfeuern etwas wärmen konnten. Der religiöse Führer aus dem Yesiden-Lager in Petra – einer Gegend, in der es schon Anfang November sehr kalt war – hatte angekündigt, dass alle 1.000 Bewohner am 20. November das Lager gemeinsam verlassen werden und die 30 km nach Thessaloniki zu Fuß marschieren werden, wenn nicht endlich die griechischen Behörden reagieren und sie in eine wärmere Gegend umsiedeln. Diese Drohung hatte dann doch gewirkt, so dass den Menschen diese Strapaze erspart blieb. Die Unterbringung in Container oder Baracken, was schon im Sommer versprochen wurde, ist jetzt Anfang Dezember noch immer nicht richtig angelaufen. Die allermeisten Menschen sind weiterhin in unbeheizbaren Zelten, die auf Schotter oder Betonboden stehen, untergebracht. Das Familiencamp Lagadikia ( 600 Personen) soll jetzt endlich Container bekommen. Allerdings ist nicht klar, ob sie beheizbar sein werden.“
Die Menschen hungern in etlichen Lagern. “ Wir betreuen eine Flüchtlingsfamilie in Volos, ein kleines Camp südlich von Thessaloniki. Ca. 200 Menschen leben da in einer unbeheizten Fabrikhalle. Das Essen besteht aus in Plastik eingeschweißte unappetitlich aussehende kleine Portionen, die kalt gegessen werden müssen, da es keine Möglichkeit gibt, sie zu erhitzen.“ so die Osnabrücker Initiative. „Die meisten Geflüchteten, die seit Februar jetzt in diesen Camps festsitzen, haben kein Geld mehr. Für sie ist es überhaupt kein Thema mehr, einen Schleuser zu suchen. Auch fehlt den meisten mittlerweile die körperliche Kraft für so eine Strapaze. Natürlich freuen wir uns mit jedem, der es trotzdem irgendwie geschafft hat.“
„Wir glauben nicht an Wunder; die Situation in den griechischen Lagern wird auch in drei Monaten noch nicht den europäischen Standards nahekommen. Deshalb appellieren wir dringend an die Staats- und Regierungschefs, den realitätsfernen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen.“ So die Griechenland-Solidarität-Gruppe Hamburg. „Und wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie das im September 2015 versprochene Relocation-Programm für 27.500 Geflüchtete ( aus Griechenland und Italien) endlich zügig umsetzt. Noch nicht einmal die für den vergangenen November vollmundig angekündigte Umverteilung von je 500 Menschen aus Griechenland und Italien ist gelungen: Tatsächlich sind von September 2015 bis zum 2. Dezember 2016 nur 408 Menschen aus Griechenland und 207 aus Italien nach Deutschland umverteilt worden.“http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf
Prof. Ingeborg Tömmel und Dr. Renate Vestner-Heise von „50 aus Idomeni“ Osnabrück, Marie Dominique Vernhes von der Griechenland-Solidarität-Gruppe Hamburg, Dorothee Vakalis von „Naomi – ökumenische Werkstatt für Flüchtlinge“ Thessaloniki, Franziska Kusserow von Potsdam-Konvoi, Parichart Sincar von „57 – Darmstadt verdoppelt“, Mechthild Hartung von der Flüchtlingshilfe Wolfsburg, Julia Schulze-Buxloh von „Stadt der Zuflucht Münster“, Harald Möller-Santner von der Hamburger Gruppe „Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration“, Quietjes e.V. Wasdow/MV, Unterstützerkreis für Geflüchtete Gnoien, Jeremias Brunner von „Save me – Mainz“, Nadja Encke von „Save me – Mannheim“, Mia Lindemann vom Asylarbeitskreis Heidelberg e.V., Marita Gabrian, Gabi Borgemeister, Barbara Reissland, Aileen Franke von „200 nach Marburg“
Kontakt:
Renate Heise 0151 22462039 website: 50ausidomeni.de
E-mail: info@fluechtlingshilfe-rosenplatz.de
Bleib doch Mensch! Auf der Abschlusskundgebung tanzten die Demonstranten gemeinsam im Schlossgarten. Foto: Swaantje Hehmann. noz.de
Ein wunderschöner Artikel auf noz.de, mit wunderschönem Video! Schade nur, dass Kira Fatoumata keine Erwähnung findet, die als letzte Rednerin in ihrer sehr bewegenden Rede die Rechte der Frauen in Guinea und ihre Erfahrungen in Deutschland beschrieben hat. Aber auch Herrn Schäfer von noz.de war es wahrscheinlich am Ende zu kalt
😉 Alles andere ist sehr treffend beschrieben. Tausend Dank an alle, die da waren!
Es wird brenzlig.
5. Dez. 2016 — Hallo liebe Unterstützer*innen!!!
Es gibt Neuigkeiten zum Thema WabOS und der Welt der Immobilien…
1)
Nach einigen Gesprächen mit der Stadtplanung ist es so weit: Wir brauchen euch dringend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt! Der tagt öffentlich im Rathaus in Osnabrück und hat auf seiner Agenda nun die Bebauungspläne Nr. 616 (direkt unsere WabOS betreffend) und 617 (indirekt uns betreffend). Ihr findet sie im Netz unter diesen Links: https://www.magentacloud.de/lnk/KUYMJwfP und https://www.magentacloud.de/lnk/UI4sJj5Y
Wie sich unschwer erkennen lässt, besteht unsere WabOS dort nur noch aus einem roten Rechteck. Das soll natürlich nicht so sein!!!
Wir stellen diesen Plänen der Stadt unser ganz eigenes Konzept entgegen. Dies findet ihr hier: https://www.magentacloud.de/lnk/b1YMpzrM
(Unsere homepage ist auch bald am Start – dann können wir auf die Telekom wieder verzichten…)
Also, es wäre wirklich großartig, wenn wir mit gaaanz vielen Leuten bei der Sitzung aufschlagen, damit die Damen und Herren von der Kommunalpolitik gleich merken, dass wir viele, stark und schön sind. 🙂
Wann?
Donnerstag, 08.12., 17 Uhr
Wo?
Im großen Sitzungssaal im Rathaus in Osnabrück
Kleine Anmerkung: Ihr könnt auch was zum Knabbern, Stricken, Lernen oder sonstwas mitbringen. Das fördert das Durchhaltevermögen! Wenn unsere TOPs dran waren, können wir auch gehen… 😉
2)
Das, was danach recht wahrscheinlich kommt, ist eine sogenannte frühzeitige Bürgibeteiligung. Während bei der Sitzung eure Anwesenheit völlig ausreicht, brauchen wir dafür dann eure ausführlichere, schriftliche Unterstützung!!!
Wie?
Online unter http://www.o-sp.de/osnabrueck/plan/beteiligung.php?M=1
oder schriftlich.
Wann?
Voraussichtlich zwischen dem 19.12.2016 und dem 3.2.2017
Weitere Details hierzu geben wir in ein paar Wochen bekannt. Hier ist auch noch ein Artikel aus der NOZ dazu vom Bürgiforum unserer Stadtteile: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/815729/was-wird-aus-der-wagenburg-in-osnabrueck
3)
Am Samstag, den 10.12., veranstalten wir wieder einen Infostand in der Stadt – diesmal am Jürgensort (in der Großen Straße vor L+T), ab 11 Uhr.
Dort werden wir weiter um Unterstützung werben und Unterschriften sammeln. Kommt gerne vorbei und sagt’s weiter…
Last but not least: Die Petition weiterverbreiten!!! (https://www.change.org/p/stadt-osnabr%C3%BCck-rettet-die-wagenburg-osnabr%C3%BCck-unser-zuhause?recruiter=96504070&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink oder für weitere Sprachen: https://www.change.org/u/wabos)
Am 20.12. haben wir einen ersten (öffentlichen) Übergabe-Termin für die bisher zusammengekommenen Unterschriften! Näheres dazu in Kürze.
Tschakka und bis bald,
eure WabOs
P. S.: Hier noch ein schöner Artikel aus der Hasepost, der vor Kurzem erschienen ist: http://www.hasepost.de/moesers-meinung-wabos-osnabrueck-wagenburg-19143/ Und in der aktuellen Ausgabe des Osnabrücker Stadtblatts (http://www.stadtblatt-osnabrueck.de/stadtblatt-12-2016/) sind wir auch drin. 🙂
—
WabOS – Wagenburg Osnabrück
Am Hirtenhaus 5
49078 Osnabrück
wabos’at’riseup.net
https://www.change.org/u/wabos
+49 1573 0645511
Wir demonstrieren für grenzenlose Menschenrechte und gegen die Diskriminierung geflüchteter Menschen!
WIR
– sind Menschen, die nach Deutschland geflohen sind.
– sind engagierte Helfer*innen und Akteure.
– sind alle, die nicht wegsehen.
– sind Menschen, die sich gegen den rechten Mob und die populistische Politik der Ausgrenzung stellen!
Unterdrückung, Krieg, Hunger, Verfolgung sind Verbrechen an der Menschlichkeit. Aus gefährlichen, oft totalitären Machtansprüchen begangene Verbrechen. Menschen, die davor fliehen, müssen sich auf die Verträge der Staatengemeinschaft verlassen. Die Gewährung von Asyl entzieht den Tyrannen und Despoten den Zugriff auf die Fliehenden und bietet Schutz. Asyl ist mehr als ein Status – es ist Menschlichkeit.
Die Rechte geflüchteter Menschen werden immer weiter ausgehöhlt, eine Asylrechtsverschärfung jagt die nächste: sicher
erklärte Länder, Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug, unfaire Asylschnellverfahren, Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen, selbst kranke Menschen sollen künftig abgeschoben werden können.
WIR
– fordern den menschenwürdigen Umgang mit allen Schutzsuchenden!
– fordern die konsequente Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention!
– wollen die Aufnahme in unsere Gesellschaft statt
Abschreckung und Ausgrenzung!
– wollen die gleichen Freiheitsrechte für alle!
ZEIGEN WIR SOLIDARITÄT AM 6. DEZEMBER!
17:00 Uhr Auftakt am Goslingplatz, Neustadtcarré/Kommenderiestraße, Gewerkschaftshaus // Anschließend Demonstrationszüge // 18:00 Uhr Kundgebung im Schlossgarten mit Infos und Begegnung, Redebeiträgen, Musik // Ende gegen 19:30 Uhr.
Es kommen ausschließlich Menschen mit Fluchtgeschichte zu Wort. Organisiert wird die Demonstration von Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge und dem DGB.
Unterstützung für die Interessenarbeit von und mit geflüchteten Menschen ist auch durch Spenden möglich und dringend nötig! Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V. // IBAN DE39 2655 0105 0000 0545 85
https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2016/11/Demo_2016.12.06_BDM-FLYER_R2.pdf
Wer Fragen zur gemeinsamen Anreise hat, kann sich an g20-osnabrueck@gmx.de wenden.
Am 4. Juli um 19 Uhr ist noch einmal eine Infoveranstaltung im SubstAnZ. Mehr Infos hier. Am 6. Juli um 19:30 ist in der Lagerhalle Raum 201 das attac Plenum, mit der Möglichkeit sich zu informieren oder anzuschließen.
Am 8. Juli gemeinsam mit der Bahn zur Demonstration gegen den G20-Gipfel
Anfang Juli treffen sich die Staatschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg, darunter ausgemachte Autokraten und Despoten. Bei allen Unterschieden der politischen Systeme, die sie vertreten und trotz aller Interessenskonflikte, die sie untereinander haben – gemeinsam stehen sie für eine Weltordnung, in der Kriege, Umweltzerstörung und eine obszöne globale Ungleichheit an der Tagesordnung sind.
Der G20-Gipfel bietet die Gelegenheit, zu zeigen, dass wir für eine andere Welt kämpfen: friedlich, solidarisch, sozial gerecht, demokratisch und ökologisch zukunftsfähig.
Aktive aus verschiedenen Osnabrücker Organisationen (attac, IG Metall-Jugend, Linke, SDAJ, Solid, VVN) fahren am Samstag, den 8. Juli gemeinsam per Bahn nach Hamburg. Und rufen euch dazu auf, sich uns anzuschließen.
- Wir treffen uns um 6:00 Uhr vor dem Eingang des Hauptbahnhofs. Erkennungszeichen ist eine GEW-Fahne. Abfahrt ist um 6:34 Uhr.
- Wir bilden Gruppen von bis zu fünf Menschen, die gemeinsam mit einem Niedersachsen-Ticket nach Hamburg fahren. Der Fahrpreis für Hin– und Rückfahrt beträgt dann pro Person 7,80 € (wenn weniger auf einem Ticket reisen, wird es etwas teurer).
- Wer kann, sollte sich schon im Vorfeld mit Freund*innen zusammen tun und sich das Ticket besorgen. Für alle anderen stellen wir die Gruppen dann am Samstagmorgen zusammen. Dazu pünktlich da sein ….
- Wann ihr zurück fahrt, regelt ihr in eurer Gruppe selber.
Bereits am 5./6. Juli beginnt der internationale Gipfel der Solidarität in Hamburg. Wir erwarten über 1000 Teilnehmer_innen aus dem In- und Ausland. In einem Dutzend zentraler Veranstaltungen und ca. 50 Workshops werden wir mit bekannten Vertreter_innen aus Wissenschaft, politischen und sozialen Bewegungen aus Asien, Afrika, Amerika und Europa die Kritik an der krisenverschärfenden Politik der G20 vertiefen, unsere Alternativen vorstellen und diskutieren und über Strategien für eine Politik globaler Solidarität beraten.
Am 7. Juli werden in Hamburg außerdem verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams stattfinden.
Thomas Eberhardt-Köster (Attac Düsseldorf) musste früh aufstehen heute, aber es hat sich gelohnt. Herausgekommen ist ein prima Interview im ZDF-Morgenmagazin zu den Attac G20-Protestvorhaben. Eingeleitet wird der Beitrag mit Bildern von der Attac-Aktionsakademie vor vier Wochen in Hamburg.
Schaut selbst:
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-15-254.html
Vielleicht macht der Beitrag ja dem einen oder der anderen Lust, vom 5. bis 8. Juli dabei zu sein in Hamburg.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,
die Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“ bittet Sie um Ihre Mithilfe. Am Dienstag, den 1.11. startet unsere bundesweite Petition auf der „WeAct“-Plattform von Campact.
Frau Merkel, Herr de Maizière und Herr Steinmeier werden aufgefordert, das europäische Relocation-Programm endlich zügig umzusetzen.
Nur wenn ganz viele Menschen jetzt mithelfen, diese Petition zu verbreiten und zum Thema zu machen, haben wir eine Chance, tatsächlich etwas an der aktuellen „Zurückhaltung“ der Bundesregierung zu ändern.
Bitte überlegen Sie mit Ihren KollegInnen, wie Sie die Petition unterstützen können: Über welche Ihrer eigenen Verteiler können Sie die Petition empfehlen? Können Sie auf Ihrer Homepage und über facebook die Petition weitergeben?
Der Link zur WeAct-Plattform ist erst ab 1.11. freigeschaltet, Sie können jetzt aber schon unter www.50ausidomeni.de/petition den Petitionstext sehen.
Bitte geben Sie dann gleich am 1.11. die Petition über Ihre Kanäle weiter und unterzeichnen Sie selbst! Entweder Sie geben unsere Webadresse weiter oder direkt den Petitionslink: www.weact.campact.de/p/relocation (,der aber auch erst ab Dienstag, den 1.11. funktioniert)
An alle, die in Osnabrück wohnen: Helfen Sie uns am Samstag, den 5.11. – egal bei welchem Wetter – in der Osnabrücker Innenstadt eine Stunde lang Unterschriften zu sammeln? (Wir haben 20 Klemmbretter zur Verfügung.) Generalvikar Theo Paul hat schon zugesagt, dass er um 10.00 Uhr uns bei unserem Stand am Löwenpudel beim Sammeln unterstützt bzw. für ein Pressefoto bereit ist.
Per Mail sind wir über info@fluechtlingshilfe-rosenplatz.de und (bitte immer mit angeben) über info@50ausidomeni.de erreichbar.
Telefonisch: 0151 22462039 (Renate Heise) und 0541/ 5061479 (Stefan Wilker)
Viele Grüße von Renate Heise und Stefan Wilker im Namen der „50 aus Idomeni“-AG
Mit städtischer Landwirtschaft oder anders Urban Gardening wird die Rückkehr der Gärten in die Stadt verbunden. Waren es vor einigen Jahren nur einzelne „Laubenpieper“ und „Balkongärtnerinnen“, ist inzwischen eine Bewegung daraus geworden. Dahinter stehen unterschiedliche Motive, die von der Verbesserung der städtischen Lebensräume über bewusst ökologische Nahrungsmittelproduktion und Ernährung jenseits globalisierter Nahrungserzeugung und deren Folgen bis hin zur Stärkung der städtischen Nachbarschaften und der Nachbarschaftssolidarität reichen.
Wir, das heißt, eine kleine Gruppe, die sich im Anschluss an eine Vortragsreihe von Attac-Osnabrück mit dem Themenschwerpunkt Postwachstumsgesellschaft gebildet hat, haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Themen Urban Gardening und solidarische Landwirtschaft nicht nur theoretisch zu beleuchten. Wir wollen auch praktisch auf diesem Gebiet tätig werden.
Da einige solcher Urban Gardening-Projekte bereits in Osnabrück existieren, wollen wir euch zunächst einmal diese Projekte und deren Konzepte im Rahmen einer Radtour am 1. Oktober vorstellen. Wir treffen uns um 12:00 Uhr vor der Radstation am Hauptbahnhof.
Unsere Radtour wird beginnen beim Gemeinschaftsgarten im „Freiraum Petersburg“. Von dort geht es weiter zu „Querbeet“, einer Kooperation des KGV „Deutsche Scholle e.V.“, „terre des hommes“ und “Outlaw“, und danach zum „Essbaren Viertel“. Im Anschluss schauen wir uns dann die Gemeinschaftsgärten „TomatOS“ und „Friedensgarten Osnabrück“ an. Den Abschluss macht das Projekt „Allmende Blumenmorgen“ an der Fachhochschule. Die Tour ist ca. 17 km lang und dauert ungefähr 4 1/2 Stunden. Im Anschluss ist ein gemütliches Beisammensein in einer Gastronomie der Altstadt geplant.
Anmelden bitte bis zum 30. August per E-Mail oder telefonisch bei Johann Hoppmann unter 05 41 / 4 09 52 09 bzw. j.hoppmann@gmx.de oder bei Ingrid Ossenbeck unter 05 41 / 7 70 94 61 bzw. Ingrid.Ossenbeck@t-online.de
Offener Brief
an die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück
Frau Heike Langanke
Frau Annette Meyer zu Strohen
Frau Katharina Pötter
Herrn Volker Bajus
Herrn Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Herrn Uwe Görtemöller
Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
Herrn Frank Henning
Herrn Dr. Thomas Thiele
Herrn Stadtrat Thomas Filep
Geplante Tarifänderungen im Busverkehr
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie werden in der nächsten Aufsichtsratsitzung der Stadtwerke Osnabrück AG voraussichtlich über eine neue Tarifstruktur im Busverkehr beraten.
Wir als Vertreter verschiedener Initiativen und/oder Mitglieder im Fahrgastbeirat möchten Sie dringend bitten, eine solche Änderung nicht zu verabschieden, ohne dass sie vorher sorgfältig in der Öffentlichkeit und im Fahrgastbeirat diskutiert wurde. Die geplanten Änderungen – soweit sie uns bisher bekannt geworden sind – stellen nicht nur eine Verschlechterung des bisherigen Angebots dar. Vielmehr sind ganz offensichtlich auch solche Änderungen nicht vorgesehen, die seit Jahren von verschiedenen Seiten zur Optimierung des Tarifangebots vorgetragen werden. Das wären zum Beispiel:
- Zeitkarten, die unabhängig von Kalendermonat oder Kalenderwoche gelten und damit eine höhere Flexibilität in der Nutzung anbieten.
- Kleingruppenkarten, die es in fast allen Verkehrverbünden schon seit Jahren gibt. Sie machen die Fahrt mit dem Bus in die Stadt für eine Familie günstiger als die Kosten für das Parkhaus.
- 3-Tage-Karten für Touristen und Besucher, die ohne eigenes Auto anreisen.
Folgende geplante Regelungen sind abzulehnen:
- Verteuerung des Einzelfahrscheins. Auch wenn er nur wenig nachgefragt werden sollte: Er hat eine Signalfunktion für die Akzeptanz des Busverkehrs im Ganzen.
- Abschaffung des Citytickets. Das würde eine knappe Verdreifachung der Fahrscheinkosten für den Innenstadtbereich bedeuten.
- Aufgabe der Marke „Umweltabo“. Der Begriff ist seit Jahren eingeführt und bewährt. Er erklärt sich selbst und wirbt für die Nutzung des Busses.
Die Stadt Osnabrück hat sich in der Lokalen Agenda 21 zur nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet. Innerhalb der Klimaschutzregion Osnabrück (Stadt und Landkreis Osnabrück, Kreis Steinfurt, Stadt Rheine) soll bis 2050 der CO2-Ausstoß um 95 Prozent reduziert werden. Der Verkehr trägt mit rund einem Drittel dazu bei. Die Klimaschutzziele werden nur erreicht werden können, wenn der Verkehrsmix zugunsten des Umweltverbundes (zu Fuß gehen, Radverkehr, Bus und Bahn) verändert wird. Eine unausgegorene Tarifpolitik verhindert das.
Der Fahrgastbeirat wurde mit dieser Angelegenheit bisher nicht befasst. Eine ernsthafte Beratung wäre in der nächsten Sitzung im November nicht mehr möglich, wenn die Tarifänderungen ab Neujahr gelten sollen. Ein Fahrgastbeirat (FGB), der seiner Funktion gerecht werden soll, muss so frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen werden, dass seine Anregungen, Wünsche und Bedenken noch ernsthaft im Entwicklungs- und Entscheidungsprozess berücksichtigt werden können. Der FGB trifft zwar selbst keine Entscheidungen, aber die Alltagserfahrungen und die z. T. hohe Sachkunde seiner Mitglieder dürfen nicht geringgeachtet werden. Das aber geschieht genau dann, wenn Planungen bereits weit fortgeschritten oder so gut wie abgeschlossen sind und erst dann der FGB informiert wird.
Wir bitten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, darum sehr eindringlich, die geplanten Tarifänderungen auszusetzen, um in einem neuen Diskussionsprozess eine Tarifstruktur zu entwickeln, die ökologisch sinnvoll und eine möglichst hohe öffentliche Akzeptanz hat. Wenn neue Buskunden mit attraktiven Angeboten gewonnen werden, kann die Wirtschaftlichkeit des Busverkehrs gesteigert werden. Das bisherige Verfahren erreicht das Gegenteil und schadet der Entwicklung des ÖPNV.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Johannes Bartelt
(Initiative Haller Willem)
gez. Tobias Demircioglu
(Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Osnabrück)
gez. Lothar Kosch
(Initiative Haller Willem; Mitglied im Fahrgastbeirat)
gez. Michael Paul
(Mitarbeit in der Lokalen Agenda 21; Mitglied im Fahrgastbeirat)
gez. Thomas Polewsky
(Mitarbeit in der Lokalen Agenda 21 und im Klimabeirat; Mitglied im Fahrgastbeirat)
gez. Dr. Renate Vestner-Heise
(Osnabrücker Klimaallianz)
gez. Joachim Welsch
(Mitglied im Fahrgastbeirat)
Osnabrück, den 22. September 2016
Die WabOS (Wagenburg Osnabrück) ist ein alternatives Gemeinschaftsprojekt, das seit 1997 Am Hirtenhaus (Finkenhügel) existiert. Wir sind (+/-) 10 Menschen verschiedener Altersstufen, die in ihren selbst (aus-) gebauten Bauwagen in einer urbanen grünen Oase leben.
Hier probieren wir eine andere Form des Zusammenlebens aus, ohne soziale Isolation und Vereinzelung wie sie in der heutigen Gesellschaft – auch aufgrund der Wohnverhältnisse – um sich greifen. Veranstaltungen und Partys werden gemeinsam organisiert und Entscheidungen nach dem Konsensprinzip getroffen. Jede Stimme zählt in einem Miteinander, das jede*n einbezieht.
Das Grundstück ist durch unseren Verein WabOS e. V. von derStadt Osnabrück gepachtet. Es ist nicht erschlossen, was bedeutet, dass wir unseren eigenen Solarstrom produzieren und vorhandenes Regenwasser nutzen bzw. wenig Trinkwasser von außen beziehen.
Obwohl wir seit nunmehr 19 Jahren hier leben, plant die Stadt Osnabrück unser Zuhause als Bauland auszuschreiben. Noch bis vor Kurzem schwebte über uns die (Un-) Möglichkeit einer Verdrängung im Zuge einer ehemals geplanten westlichen Umgehungsstraße. Jetzt erscheint die Bedrohungslage in einem anderen Licht: War die Westumgehung ein politisch stark umstrittenes Thema, sind sich die Parteien in puncto Bauland offenbar einig – denn mehr Wohnraum soll her. Dabei wird übersehen, dass wir bereits bezahlbaren (!) Wohnraum darstellen und es auch in dieser Stadt leerstehende Wohnungen gibt. Somit wird klar, dass kein sozialer Anspruch hinter dem Vorhaben steckt, sondern allgemein hohe Grundstückspreise in diesem Stadtteil locken. Die eigens erschaffenen Zwänge der Stadtpolitik, stetigen Zuzug zu generieren um Geld in die Kassen zu spülen, zielt eben nicht darauf ab, dass alle Bewohner*innen ein Dach über dem Kopf haben. Diese Art von Politik, die nur auf Kapitalverwertung abzielt, macht uns faktisch zu Bürger*innen zweiter Klasse und zeigt, dass für sogenannte Subkulturen immer weniger Raum bleibt.
Die Fläche, die im Gespräch ist, bietet in Form ehemaliger Hausgärten, einer Streuobstwiese und Grünland vielfältiges Habitat für Tiere, Pflanzen und Menschen. Unser Wagenplatz fügt sich hervorragend in das Gelände ein ohne diese Lebensräume zu gefährden. Der stetigen Vernichtung von ökologischen Nischen und der fortlaufenden Umweltzerstörung gilt es neue Ideen entgegenzuhalten, die auch Fragestellungen nach neuen Wohn- und Lebensformen wie der unseren aufwerfen sollten.
Wir wollen mit unserer WabOS weiterhin an diesem schönen Platz zuhause bleiben und werden uns für den Erhalt der Fläche einsetzen. Unterstützt uns mit euren Unterschriften, die wir derStadt Osnabrück überreichen werden!
Link zur Online Petition
Link zu Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung v. 28.8.16
Link zum Flyer der Wabos
Link zur Pressemitteilung
* Aus dem Newsletter des Wabbos e.V. den man hier anfragen kann: wabos@riseup.net
* Info: https://www.change.org/u/wabos
Hier berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung über eine unbekannte Gruppe die Wahlslogans der AfD abgeändert und im Landkreis entsprechende Plakate aufgehängt hat.
Aus der Facebookseite der Gruppe:
Sieben auf einen Streich – am 17. September geht es in sieben Großstädten erneut gegen TTIP & CETA auf die Straße.
Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Zwei Tage später tagt der SPD-Parteikonvent, dem Wirtschaftsminister Gabriel die Zustimmung zu CETA abringen will. Aber in den letzten Wochen ist der Widerstand an der Parteibasis stärker geworden, große Demos am 17.9. würden ihm weiter Rückenwind geben.
Am 22. und 23. September treffen sich dann die europäischen Handelsminister im slowakischen Bratislava. Dort wollen sie der EU-Kommission die Erlaubnis geben, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu unterschreiben und damit den Ratifizierungsprozess starten.
Dazu sagen wir NEIN und fordern – TTIP und CETA stoppen!
Kommt zur Demonstration am 17. September in Hamburg
Attac Osnabrück hat für die Anreise einen Bus organisiert. Anmeldung und nähere Information unter stefan.wilker@gmx.de oder 0541/5061479.
„Nie wieder Krieg und Faschismus!“
Antikriegstag 2016
Ausstellungseröffnung: Gesichter!
Überall um Europa wird das schmutzige Geschäft des Krieges betrieben. Kriegsgewinnler sind die Rüstungsexporteure in Europa und fanatische Banden. Die eine Folge ist Hunger und Unterdrückung. Die andere Flucht. Eine der größte Fluchtbewegung fordert die Gemeinschaft der Staaten. Deswegen macht Europa seine Grenzen dicht, diffamiert Flucht und höhlt das Grundrecht auf Asyl aus.
Der Antikriegstag mahnt 77 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkrieges weiterhin, Krieg und totalitäre Macht politisch zu bekämpfen. Nur so wird Vertreibung und Flucht begrenzt.
Am Antikriegstag 2016 wird die Ausstellung „Gesichter“ eröffnet. Menschen zeigen sich, wie sie gesehen werden wollen, auch wenn sie auf der Flucht sind. Menschen, deren Gesichter Geschichten erzählen. Die Wünsche und Träume der Menschen, wie wir sie alle teilen, weil wir sie alle haben. In der Ausstellung zeigen sich Köpfe, in denen mehr von uns steckt, als in einer Politik von Abschottung und Ausgrenzung sichtbar bleibt. Und es zeigen sich Gesten, die uns erinnern, warum Asyl ein Menschenrecht ist.
Wir laden ein zur Eröffnung am Donnerstag, dem 1. September um 17 Uhr im Gewerkschaftshaus Osnabrück.
Gezeigt werden Fotografien von Rüdiger Reckstadt, der mit seinem Fotostudio zu den Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Europa reiste. Seine Aufnahmen sind nicht reißerisch oder wollen die Dramatik der Flucht einfangen. Er zeigt die Menschen, in deren Gesichtern wir lesen, deren Wünsche wir sehen können. Es ist das sensible Plädoyer vom Gemeinsamen gegen die rassistische Angstmacherei oder Ausgrenzung.
Gruß
Olaf Cramm
Gewerkschaftssekretär
DGB Region Osnabrück-Emsland
August-Bebel-Platz 1
49074 Osnabrück
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
auch die AfD nutzt den Wahlkampf weiterhin. Am nächsten Dienstag, dem 23. 08. um 19 Uhr will die AfD in Bramsche auftreten. Das bekannte Muster von Hetze und Populismus.
Wir auch! Zeitgleich ist eine Kundgebung des DGB „Wer ist die AfD wirklich“ auf dem Marktplatz (an der Maschstraße) angemeldet.
Viele Bramscher engagierten sich im letzten Jahr und zeigten deutlich, wie wichtig die Solidarität mit den Opfern von Krieg und Gewalt ist. Eine große Herausforderung wurde angenommen. Diesem Engagement zollen wir Anerkennung und wehren uns gegen Hetze und Verunglimpfung.
Das ist ein Kern der AfD- Botschaft, den viele ablehnen. Der DGB steht für demokratische Proteste und die öffentliche Kritik an den Hetzern. Gemeinsam wollen wir aufstehen für eine bessere Welt als die von „vorgestern“.
Deshalb hiermit der Aufruf, an der Gegenkundgebung teilzunehmen!
Der gelebte Respekt vor den Menschen hat viele Gesichter – ist bunt!
Mit freundlichem Gruß
Olaf Cramm
Gewerkschaftssekretär
Am 14. Juni hat der Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit beschlossen, unseren Plan „50 Menschen aus griechischen Lagern nach Osnabrück zu holen“, zu unterstützen. Die Grundlage für die Umsetzung ist das Relocation-Programm. Mehr …
Von unserer Partnerorganisation „Naomi“ in Thessaloniki sind mittlerweile fast alle Familien und Freunde der Osnabrücker Geflüchteten besucht worden. Über Whatsapp haben viele der Betroffenen jetzt Kontakt untereinander und mit uns. Der Alternate Minister Ioannis Mouzalas hat uns geschrieben und höflich zum Ausdruck gebracht, dass die monatlichen Aufnahmezahlen das Kernproblem sind.
Deutschland hatte zugesichert insgesamt 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien innerhalb von 2 Jahren aufzunehmen. Jetzt ist das erste Jahr schon fast verstrichen und Deutschland hat noch nicht einmal 0,5% der Zahl aufgenommen. (57 Personen bis Juli 2016, siehe hier)
Der Grund für diese empörende Situation ist die Weigerung des Kanzleramts und des Innenministeriums adäquate monatliche Aufnahmequoten an Griechenland und Italien zu melden. In den monatlichen Berichten der EU-Kommission wird Deutschland regelmäßig dafür kritisiert. Aber da dieses empörende Verhalten Deutschlands in den Medien kaum erwähnt wird, ist es nicht im öffentlichen Bewusstsein und Frau Merkel kann ihren stillen Boykott weiter durchziehen.
Schreiben Sie Frau Merkel, Ihren Abgeordneten oder auch Außenminister Frank Walter Steinmeier, der unsere Initiative kennt. Bitten Sie um Unterstützung.
Das war großartig! Vielen Dank an alle die mitgeholfen haben, daß heute auch in Osnabück ein starkes Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden konnte.
Die NOZ berichtet hier: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/730810/menschen-demonstrieren-in-osnabruck-gegen-rassismus#gallery&0&0&730810
Und hier geht es zur Facebook-Seite der Aktion:
https://www.facebook.com/events/1023536124368413/permalink/1038815919507100/