Bündnis “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern” Osnabrück
℅ Klaus Schwietz, Jägerstrasse 13, 49084 Osnabrück
An die SprecherInnen für Soziales der Fraktionen im Rat der Stadt Osnabrück
Osnabrück, den 28.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 9. Juni hatte sich das Bündnis Umfairteilen an die Fraktionen im Rat der Stadt Osnabrück gewandt und einerseits Fragen über die Entwicklung von Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit gestellt, andererseits hatten wir um eine Erklärung gebeten, welche Schritte Ihre Fraktion vorhat um die Situation für potentiell Betroffene zu entschärfen, also vor Energiesperren zu bewahren.
Unsere Fragen nach der Entwicklung von Stromsperren wurden von der Verwaltung der Stadt Osnabrück mit dem Schreiben vom 23.6.2014 beantwortet. Danach stellen wir fest, dass zwischen 2011 (656) und 2013 (960) die Anzahl der Stromsperren um 304 zugenommen hat. Eine Zunahme immerhin um über 40% – 960 Haushalte denen aus Geldmangel der Strom abgedreht wurde. Gleichzeitig wird die Möglichkeit ein Darlehn zur Vermeidung der Stromsperre in Anspruch zu nehmen kaum genutzt.
Die Lebenssituation verschlechtert sich für Menschen denen kein Gas, Strom oder Heizung mehr zur Verfügung steht rapide. Die Versorgung mit Energie ist eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen, was als Grundrecht in der EU-Sozialcharta *) sowie im „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ **) verankert und geschützt ist.
Der Rat der Stadt Osnabrück hat bereits mit seinen Beschlüssen vom 10.9.2013 und vom 13.11.2012 sein Anliegen zum Ausdruck gebracht, Mitbürger*innen, die aufgrund finanzieller Notlagen nicht in der Lage sind, ihre Energie-Rechnungen zu bezahlen, vor der Sperrung der Gas- oder Stromversorgung zu bewahren. Allerdings wird dieses Ziel mit den bisherigen Mitteln nicht erreicht. Deshalb bitten wir Sie als Sprecher*in für soziale Angelegenheiten Ihrer Fraktion um die Beantwortung der folgender Frage:
Was plant Ihre Fraktion um zu verhindern, dass Mitbürger*innen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Strom abgeklemmt wird und diese so in Not geraten ?
Besten Dank für Ihre Mitwirkung und mit freundlichen Grüßen
Klaus Schwietz
Stefan Wilker
„UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ ist ein breites bundesweites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen, das die enorme Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland bekämpfen will. Das Ziel: Die Reichsten im Lande sollen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und es sollen finanzielle Mittel für dringende soziale und ökologische Aufgaben mobilisiert werden. Das Bündnis tritt deshalb u.a. für eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. http://www.umfairteilen.de/
*): Europäische Sozialcharta – Artikel 31 – Das Recht auf Wohnung
Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Wohnung zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind:
1. den Zugang zu Wohnraum mit ausreichendem Standard zu fördern;
2. der Obdachlosigkeit vorzubeugen und sie mit dem Ziel der schrittweisen Beseitigung abzubauen;
3. die Wohnkosten für Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, so zu gestalten, daß sie tragbar sind.
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/163.htm
**): „Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, Art. 11, Nr. 1:
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie an, einschliesslich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten …
http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660259/index.html
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