29.1.2022 von Radentscheid Osnabrück
Der Radentscheid Osnabrück hat alle rechtlichen und organisatorischen Hürden genommen und startet am kommenden Samstag (29. Januar) seine Unterschriftensammlung. Auf dem Wochenmarkt am Dom können Osnabrückerinnen und Osnabrücker ihre Stimmen für sicheres Radfahren in der Friedensstadt abgeben.
Thomas Benke: „Wir freuen uns, dass es nach monatelanger Vorbereitung jetzt endlich losgehen kann. Unsere Sammelaktion auf dem Wochenmarkt am Dom ist mit der Stadt abgestimmt und wir hoffen trotz anhaltender Coronapandemie auf einen guten Start.“
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren benötigen die Aktivistinnen und Aktivisten vom Radentscheid knapp 10.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern Osnabrücks. Die Unterschreibenden müssen mindestens 16 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Osnabrück haben.
„Auch wenn der Start wegen der Omikron-Variante unter besonderen Bedingungen stattfindet, sind wir zuversichtlich, dass wir im Laufe der sechs Monate die nötige Anzahl an Unterschriften zusammenbekommen. Die Menschen in Osnabrück haben erkannt, dass sich etwas ändern muss, damit sich endlich alle sicher bewegen können. Auf diesem Weg wollen wir Politik und Verwaltung unterstützen und begleiten“, so Daniel Doerk.
Der Radentscheid baut in der ganzen Stadt ein Netz von Sammelstellen für die Unterschriftenbögen auf. Schon ab kommender Woche können auch selbstausgedruckte Bögen (ab Samstag auf https://radentscheid-os.de/unterschriftenliste abzurufen) zum Beispiel bei Zweirad Liebig, Radel Bluschke, 34/19, Tara Unverpackt, Aktionszentrum 3. Welt (A3W), Buchhandlung Zur Heide und in der Zenit Boulderhalle abgegeben werden. Überall liegen Unterschriftenlisten aus und stehen spezielle Briefkästen in den Räumlichkeiten bereit. Auf radentscheid-os.de/sammelstellen gibt es eine Übersichtskarte mit allen Sammelstellen, die laufend aktualisiert wird.
Zu den fünf Zielen des Radentscheids Osnabrück gehören der Ausbau eines sicheren Radwegenetzes, komfortable Radwege an Hauptverkehrsstraßen, die Entschärfung von gefährlichen Kreuzungen sowie mehr Abstellanlagen. Darüber hinaus soll die für ein lebenswertes Osnabrück so wichtige Mobilitätswende konsequent und transparent gefördert werden.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die beim Sammeln der Unterschriften helfen wollen, können sich per Mail an unterschriften@radentscheid-os.de wenden. Auch Spenden und die Anmeldung zum Newsletter sind unter www.radentscheid-os.de möglich.
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An die
Oberbürgermeisterin
Katharina Pötter
Rathaus
Osnabrück
Osnabrück, 16.01.2022
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der Rat der Stadt Osnabrück hat am 13.07.2021 mit großer Mehrheit beschlossen:
- Die Stadt Osnabrück wird Mitglied im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ und wird sich dort
aktiv einbringen. - Die Stadt Osnabrück macht seine Rolle als „Sicherer Hafen“ öffentlichkeitswirksamer
bekannt, u.a. durch eine prominente Darstellung auf der städtischen Webseite und in
anderen Medien. - Die Stadt Osnabrück beabsichtigt – wie viele tausend Spender*innen – die Übernahme
einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“, dessen Kauf von vielen
gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen auch aus Osnabrück ermöglicht
wurde, für zwei Jahre in Höhe von jährlich 5.000 Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, die
rechtlichen Rahmenbedingungen für eine solche Spende zu prüfen.
Der Beschluss vom 13.07.21 war ein weiterer Schritt, um die Entscheidung des Rates vom 28.08.2018, die Stadt zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, mit Leben zu füllen. In Bezug auf die finanzielle Unterstützung des Seenotrettungsschiffs Sea-Eye 4 wurde die Verwaltung beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen.
Die Seebrücke Osnabrück, eine Initiative Osnabrücker Bürger*innen, die sich seit 2018 für die Unterstützung von Menschen auf der Flucht und besonders für die Seenotrettung engagiert, hatte sich für diesen Beschluss eingesetzt und über die große Zustimmung im Rat sehr gefreut.
Wir sind nun empört und äußerst irritiert, dass ein halbes Jahr später noch keiner dieser Beschlüsse von der Verwaltung umgesetzt ist. Ganz im Gegenteil müssen wir feststellen, dass die Verwaltung in einer Vorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 19.01.22 die finanzielle Unterstützung für die Sea-Eye 4 mit einer offensichtlich willentlichen Missinterpretation des Ratsbeschlusses ablehnt. Die Verwaltung wertet in ihrer Stellungnahme die geplante Unterstützung als (Teil)Erwerb eines Vermögensgegenstandes, der nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht erlaubt sei.
Mit einem einfachen Besuch des Internets hätte man allerdings feststellen können, dass dieses Schiff offensichtlich nicht mehr gekauft, umgebaut und überführt werden muss. Die Sea-Eye 4 wurde im Februar 2021 in Rostock getauft, ist seit Frühling 2021 im Seenotrettungseinsatz im Mittelmeer und hat seitdem mehrere Hundert Menschen aus Seenot gerettet. Die finanzielle Unterstützung ist jedoch für die regelmäßigen Rettungseinsätze notwendig. Es hätte der Verwaltung klar sein müssen, dass es sich bei einer Spende ohnehin nicht um den Erwerb eines Vermögensgegenstandes handeln kann.
Leider müssen wir diese Haltung inzwischen als skandalöse Torpedierung und Missachtung eines Ratsbeschlusses und unseres bürgerschaftlichen Engagements verstehen. An eine versehentlich falsche Interpretation können wir nicht mehr glauben. Hinzu kommt, dass es inzwischen Beschlüsse verschiedener Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland und Niedersachsen zur finanziellen Unterstützung von Rettungsmissionen verschiedener Schiffe gibt. Der Landkreis Lüneburg hat erst kürzlich die rechtliche Auskunft vom niedersächsischen Innenministerium erhalten, dass eine geplante finanzielle Unterstützung des Rettungsschiffs Ocean Viking mit bis zu 100.000 Euro nicht zu beanstanden ist. Es wäre sicherlich auch für die Osna-brücker Verwaltung leicht möglich gewesen, in dem halben Jahr seit Beschlussfassung entsprechende rechtliche Auskünfte einzuholen.
Wir fordern Sie hiermit öffentlich auf, die skandalöse Verschleppung und Blockade des Ratsbeschlusses aufzugeben und ihn endlich in allen Teilen umzusetzen.
Hochachtungsvoll
Michael Bünte
i.A. Seebrücke Osnabrück
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Aufruf der Fridays For Future Osnabrück:
Der Ring ist frei am schönsten!
Frei von stinkenden und lärmenden Autos🚛, LKW, Asphalt und Beton. 🚫
Frei für 🚲Fahrräder, ÖPNV, Bäume🌳 & Pflanzen, nachhaltige Verkehrstransformation🔋 und vor allem: Frei für alle Menschen – egal ob jung oder alt. 😊Aus diesem Grund wird es am 21.1. um 18 Uhr eine 🚴🚴Radtour🚴🚴 in Form einer Critical Mass geben. Wir treffen uns an der OsnabrückHalle, besprechen uns kurz und zeigen dann, was es heißt, wenn wir mit unseren Rädern den Ring übernehmen. Wenn die Politik uns unsere Straßen nicht gibt, nehmen wir sie uns.
Für einen freien Ring! ✊
Seit Beginn der Corona-Pandemie lassen sich die staatlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus so zusammenfassen: „Schränkt euch in der Freizeit ein – aber geht weiter arbeiten“. Als würde das Virus auf der Arbeit, in Großraumbüros, in Fabriken und in den überfüllten Bussen nicht ansteckend sein und erst nach Feierabend, Uni oder Schule infektiös werden. Während auf der Arbeit der Gesundheitsschutz kaum kontrolliert wird, schikaniert die Polizei Menschen in ihrer Freizeit, die vorher in Großraumbüro und Schule saßen. Diese staatliche Corona-Politik hat zwangsläufig Intensivstationen zur Folge, die an ihre Grenzen geraten.
Seit Jahrzehnten wird das Gesundheitssystem kaputt gespart und auf Profit statt auf Gesundheit für alle ausgerichtet. Seit Beginn der Pandemie gibt es viel Applaus von Politiker*innen, aber verbessert hat sich nichts, es hat sich sogar verschlimmert. Die Löhne bleiben schlecht, die Arbeitsbedingungen noch schlechter und diesem Zustand entspricht auch der Personalmangel. Seit Beginn der Corona-Pandemie starben allein in Deutschland 109.000 Menschen an COVID-19. Die stille Triage, also die durch zu geringe Kapazitäten begrenzte Auswahl, wer stirbt und wer überlebt, findet bereits statt, denn es werden notwendige Operationen usw. verschoben.
Und während die Lufthansa bspw. 9 Milliarden Euro Staatsgelder bekam und allein die Aldi-Brüder um 5 Milliarden Euro reicher wurden, gibt es noch immer keine kostenlosen FFP2-Masken, keine kostenlosen PCR-Tests und auch keine flächendeckenden Luftfilter in Schulen. Gleichzeitig mussten und müssen es vor allem Frauen ausbaden, wenn Schule und Kita geschlossen werden, denn meistens müssen sie sich um die Kinder kümmern. Darauf verlassen sich Staat, Kapital und Patriarchat ganz einfach.
Weltweit beträgt die Anzahl der Toten 5 Millionen, wobei die Dunkelziffer weit höher liegt. Doch noch immer wird an den Impfstoffpatenten festgehalten. Und während in den reichen Staaten schon zum 3. oder 4. Mal geimpft wird, ist insbesondere in afrikanischen Ländern nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung geimpft. Das heißt in weiten Teilen der Welt wird das Virus noch weiter wüten und töten, werden neue Mutationen entstehen.
Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie tragen wir jetzt schon und sie werden auch zukünftig auf uns (Arbeiter*innen und Erwerbslose) abgewälzt werden. Dagegen hilft es nur, wenn wir auf die Straße gehen und uns zusammentun. Systemrelevant heißt eben auch, dass wir Druck machen können. Wir dürfen die Kritik an der staatlichen Corona-Politik nicht den Rechten und „Querdenker*innen“ überlassen, was auch heißt, dass wir wieder auf der Straße sein müssen!
Wir fordern:
– Solidarität mit dem Gesundheitspersonal. Erfüllung ihrer Forderungen. Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!– Entprivatisierung des Gesundheitssystems!
– Einschränkung aller nicht dringlichen und aufschiebbaren Arbeiten bei voller Lohnfortzahlung! Keine Aussperrungen und Entlassungen! Hygienische und sichere Arbeitsplätze!
– Sichere Unterkunft und gute medizinische Versorgung für alle Menschen! Insbesondere für Geflüchtete, Obdachlose sowie für Frauen, die zu Hause von männlicher Gewalt betroffen sind!
– Impfstoffe für alle – gebt die Patente frei!
– Kostenlose FFP2-Masken und kostenlose PCR-Tests für alle!
– Aussetzung aller HartzIV-Sanktionen, Abschiebungen und Zwangsräumungen, um Menschen nicht in zusätzliche Notlagen zu bringen!
https://www.facebook.com/likosOsnabrueck/photos/4595232063931351 Bündnis „Gesundheit für alle“
Kommt mit uns am 29.1. auf die Straße!
Bündnids „Gesundheit für Alle“ Osnabrück
Unterzeichner*innen:
Libertäre Kommunist*innen Osnabrück [LIKOS]
Bloody Maries
Rote Hilfe OG Osnabrück
SJD – Die Falken Osnabrück
Kleine Strolche – Linke Hochschulgruppe
Offenes Antifa-Café
AStA Uni Osnabrück
Selbstverwaltetes Zentrum SubstAnZ
Frauenstreik Osnabrück
Fridays for future Osnabrück
No Lager Osnabrück
Omas gegen Rechts Osnabrück
Der Film läuft am 18.1.22 um 20.15 Uhr in der Lagerhalle und wird von der Regisseurin Roswitha Ziegler von der Wendländischen Filmkooperative vorgestellt. Durch die Diskussion um den Atomausstieg erhält der Film wieder eine besondere Aktualität.
In ZWISCHENZEIT greifen Fiktionales und Dokumentarisches gewitzt ineinander. Ein fiktiver Akzeptanzforscher soll in Lüchow-Danneberg im Wendland die Ereignisse rund um die Anti-Atom-Aktionen analysieren und eine Befriedungsstrategie entwickeln. Während er reale Begebenheiten, Interviews und Begegnungen auswertet und kommentiert, greift er zugleich in die Ereignisse ein – als Teil einer Menschenkette, als Interviewer des Bewachungs- und Sicherheitspersonals der Wiederaufbereitungsanlage oder als Besucher einer offiziellen Anhörung. Durch die ironische Distanz gelingt eine scharfsinnige Bilanz der Aktionen um die atomare Wiederaufbereitungsanlage und das Endlager in Gorleben.
Der Film ist auch heute noch aktuell und sehenswert und wurde 1986 zurecht mit dem Preis der deutschen Filmkritik ausgezeichnet.
Weitere Infos anbei und unter
https://www.lagerhalle-osnabrueck.de/content/veranstaltungen/zwischenzeit/
Liebe Interessierte und Freund:innen des Luhrmannhofes,
im vergangenen Jahr ist viel auf dem Hof passiert: von der Nachricht des Verkaufes durch das Studierendenwerk bis hin zur Zusage des Aufsichtsrates der Universität und Hochschule, dass wir nun ein Jahr lang Zeit haben, um an einem Konzept für die Zukunft des Luhrmannhofes zu arbeiten.
Und genau dafür brauchen wir nun viele Ideen und Tatkraft! Deswegen möchten wir dich/Sie herzlich einladen am Sonntag, den 16.01.22 um 16 Uhr bei unserem digitalen Treffen dabei zu sein. Wir möchten dir/Ihnen gerne vorstellen, was wir bisher bereits erarbeitet haben und dann einen Ausblick geben, was in der Zukunft noch alles anstehen könnte. Dazu soll es auch einen ganz konkreten Austausch in verschiedenen Interessens- und Arbeitsgruppen geben. Im Anschluss an das Treffen sollen diese Gruppen dann auch möglichst weiterhin aktiv sein, um das Projekt voranzutreiben. Also: wir brauchen dich/ Sie, damit hier etwas Tolles entstehen kann!
Der Link zum Treffen ist folgender: https://webconf.uni-osnabrueck.de/b/ali-zhv-lbc-ikl
Mehr Infos gibt es auch auf unserer Webseite: http://luhrmannhof.org/
Wir sehen uns!
Liebe Grüße,der Luhrmannhof- Verein (in Gründung)
PS: Gerne hätten wir das Treffen auf dem Hof mit viel Geselligkeit und Diskussionen gestaltet aber das holen wir dann nach sobald es geht. In diesem Sinne: bleibt gesund! 🙂
Und es geht weiter am 15. Januar 2022. 13:30 Uhr.
