November 2017 – Osnabrück Alternativ

2. Dezember – Demonstration gegen AfD-Bundesparteitag in Hannover

Das „Bündnis gegen Rassismus“ ruft dazu auf, am 2. Dezember in Hannover gegen die AfD auf die Straße zu gehen.

Gemeinsame Bahnfahrt aus Osnabrück

Wir wollen in 5er-Gruppen mit dem Niedersachsenticket fahren. Verbindliche Anmeldung unter afd-demo@osnabrueck-alternativ.de – wir besorgen dann die Tickets. Treffpunkt 8:45 Uhr in der Bahnhofshalle. Abfahrt: 9:16 Uhr – Rückfahrt 17:09 Uhr.
Gerne weiterleiten und auf Facebook verbreiten ….

Aufruf zu den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember

Der 24. September 2017 markiert einen Einschnitt: Erstmalig seit Jahrzehnten sind Neonazis in den Bundestag eingezogen.

Die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Der Nazi-Flügel gewinnt an Einfluss und kann ungehindert seine Provokationen vertreten.

Die AfD:

Will die Erinnerung an die Verbrechen des Deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen.
Hetzt gegen Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten in Deutschland
Fordert „Minuszuwanderung“, sprich Massendeportationen von Migrant*innen und Muslimen.
Spricht Muslim*innen das Recht auf freie Religionsausübung ab.
Vertritt ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild und will Frauenrechte einschränken.
Tritt für eine Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ein
Ist vielerorts mit der extremen Rechten verzahnt und beteiligt sich an Straßenmobilisierungen der extremen Rechten.

Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover wird die AfD den zukünftigen Kurs abstecken und ihren Vorstand neu wählen. Ein weiterer Rechtsruck ist absehbar.

Wir werden verhindern, dass Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen:

Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslim*innen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen. Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen.

Hafenplanung ist nicht lustig! Containerhafen am Mittellandkanal?

In der Gemeinde Bohmte, nördlich von Osnabrück soll am Mittellandkanal ein Containerhafenentstehen. Das Vorhaben ist unsinnig, denn die Kanalbrücken sind für Container zu niedrig.

Quelle: https://www.containerhafen-bohmte.de/containerhafenplanung/

Ein Containerhafen am Mittellandkanal?

Der Landkreis Osnabrück und die drei Gemeinden Ostercappeln, Bohmte und Bad Essen planen den Bau eines Containerhafens im Bohmter Ortsteil Stirpe-Oelingen. Dazu haben sie eine Investitions- und Entwicklungsgesellschaft gegründet, die „Hafen-Wittlager-Land-GmbH“ (HWL). Über die HWL soll der Bau des Containerhafens finanziert werden. Sie kauft die Flächen, kassiert Subventionen und baut die Anlagen, die dann über einen Pächter betrieben werden sollen.

Mit einem Containerhafen, so der Plan, könne man teilhaben an dem aufstrebenden Wirtschaftssektor des Containertransports, der in den vergangen Jahren stete Steigerungsraten vorweisen konnte. Es habe eine Befragung unter regionalen Unternehmen gegeben, woraus sich eine Bereitschaft zur Nutzung des Hafens ableiten lasse (leider wird die Befragung unter Verschluss gehalten– immerhin wissen wir: 29 Firmen wurden angeschrieben, 12 habengeantwortet– [Quelle, S. 13]). Man hoffe zudem, dass sich „hafenaffines“ Gewerbe in der Nähe ansiedeln werde und man erwarte Arbeitsplätze, sprudelnde Steuereinnahmen und Wohlstand für alle.

Allerdings gibt es da ein paar Haken …

… die wir auf den folgenden Seiten aufzeigen wollen. So ist die schöne Vorstellung, „wirtschaftliche Prosperität“ mittels eines Containerhafens in die Region zu holen (die im Übrigen wirtschaftlich nicht unbedingt notleidet), mit ein paar handfesten Problemen verknüpft. Wie so oft, verträgt sich die Planung nicht so gut mit der Realität.

Die größte Haken bei dieser Planung sind die Brücken über den Kanälen,die für den Containertransport zu niedrig sind. Um das zu verstehen, hilft ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Kanalnetzes und auf die tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten.

Ein weiteres Problem ist der geplante Standort in Stirpe-Oelingen. Die Planung plant ihren Hafen direkt neben einen bereits bestehenden Hafen.Ob der Kuchen des Warenumschlags in Bohmte groß genug ist, um ihn gleich an zwei Häfen zu verteilen, ist mehr als fraglich. Vor allem, wenn man auch mal über den Tellerrand schaut und die Aktivitäten anderer Binnenhäfen betrachtet.

[Inzwischen hat sich die Situation geändert, die HWL-GmbH hat den Nachbar-Hafen ganz einfach aufgekauft. Es verbleiben aber immer noch 11 Häfen in der Region zwischen Bramsche und Bad Essen. EinExpertengutachten zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen widerspricht dem geplanten Standort in nahezu allen Bereichen.]

Dann gibt es noch das Problem, das wir mal vorsichtig formuliert das der Selbstüberschätzung nennen wollen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die von der HWL prognostizierten wirtschaftlichen Ziele auch tatsächlich erreicht werden können, halten wir für ausgeschlossen. Wir müssen das leider genau so formulieren: Die von der HWL vorgelegten Prognosen sind auch bei wohl- wollender Betrachtung nicht zu erreichen. Vollkommen unmöglich.

Und dann haben wir noch die Vorgeschichte. Der geplante Containerhafen war nicht immer ein Containerhafen. Eine Zeitlang war er ein Güterverteil-zentrum und danach ein großer Industriehafen mit entsprechend großen Industrieansiedlungen.

All diese Haken und Probleme zeigen ein Dilemma auf:

Der geplante Containerhafen kann nicht funktionieren.

Trotzdem halten die Verantwortlichen an der Planung fest.

Was soll denn das?

Die Betrachtung der Planungs-Vorgeschichte führt uns dann zu einem möglichen Lösungsansatz, den wir sogar für einen sehr wahrscheinlichen Ansatz halten:

Es geht gar nicht um einen Containerhafen.

Aha???

Mehr Informationen

Vortrag von Prof. Dr. Gesine Schwan: Neue Wege in der europäischen Flüchtlingspolitik – Chancen für die Kommunen? 24.11.2017

fluechtl-rosenplatz_flyer-schwan (1) — Klick zum Flyer

„Die Europäische Union benötigt dringend eine sowohl realistische als auch menschenrechtsorientierte Grenz- und Einwanderungspolitik. Der gegenwärtige Ansatz führt zu einer gefährlichen Abhängigkeit vom türkischen Ministerpräsident Erdogan, setzt Länder als sicher voraus, die es eindeutig nicht sind, und erklärt nordafrikanische Länder zu möglichen Partnern, die selbst keine sicheren Staaten sind und nicht den minimalsten Standards für Menschenrechte entsprechen. Die Idee zum „Outsourcen“ der Migrationskontrolle in Länder außerhalb der EU ist als Dauerlösung nicht umsetzbar. Solange es keine Garantie zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Einhaltung internationaler Rechtsstandards gibt, untergräbt die EU ihre eigenen Grundwerte und ihre Glaubwürdigkeit.“

Zitat aus „Relaunching Europe Bottom-Up“, Danzig, Juni 2017 – original Download english, italiano. Deutsche Kurzfassung hier klicken

24.11.2017, 15:30Uhr, Schlossaula der Universität Osnabrück