Wir feiern ein Fest der Solidarität
Unter dem Motto Solidität statt Solidarität wird das europäische Gemeinschaftsprojekt EU gerade vor die Wand gefahren. Dass es mit der Solidarität unter den EU-Staaten nicht weit her ist, verdeutlicht das Beispiel Griechenlands immer mehr. Ob EU-Flüchtlingspolitik, der von der EU auferlegte Sparzwang zur vermeintlichen Konsolidierung des Staatshaushalts oder der Ausverkauf des griechischen „Tafelsilbers“ zu Gunsten deutscher und anderer europäischer Großunternehmen, alles findet zu Lasten der griechischen Bevölkerung statt und führt dazu, dass die Lage in Griechenland nach wie vor besorgniserregend ist.
Die Griechenlandsolidarität Osnabrück will das nicht in Vergessenheit geraten lassen und möchte daran erinnern, dass all diejenigen, denen es mit einem vereinten Europa ernst ist, für ein solidarisches, menschenwürdiges Europa für alle eintreten und ein Interesse am Verbleib Griechenlands in der EU haben müssen.
Aus diesem Grund veranstalten wir am Samstag, dem 6. Mai um 19:00 Uhr ein Griechenland-Solidaritätsfestin der Pernickelmühle, Mühlenstr. 6 in Osnabrück, um diesen Anlass u. a. dazu zu nutzen, über die aktuelle Situation in Griechenland aufzuklären. Neben der geistigen Nahrung soll das körperliche Wohlbefinden natürlich nicht zu kurz kommen, weshalb wir nicht nur griechisches Essen und Trinken anbieten werden, sondern unsere Gäste auch in den Genuss der Rembetiko-Musik der Hallas-Krisen-Kompania aus Münster kommen lassen wollen und in den der kurdischen, arabischen und spanischen Klänge des Gitarristen Bassl Abdulrahman.
Der Erlös dieses Festes soll an die von uns schon seit längerer Zeit mit Spenden unterstützen Selbsthilfeprojekte in Thessaloniki gehen, vier der zahlreichen Solidaritätsinitiativen, die sich in Griechenland während der Krise gegründet haben.
Es wird ein Buffet geben, an dem man sich nach Zahlung eines Solidaritätsbeitrags frei bedienen kann. Getränke gehen extra und der Eintritt ist frei.
Die Bundesregierung treibt mit Vehemenz die Autobahnprivatisierung voran. Schon am 18. Mai könnte die Entscheidung dazu im Bundestag fallen. Wir wollen auch in Osnabrück mit einer öffentlichen Aktion protestieren. Deshalb haben wir Rainer Spiering, MdB für die SPD, um einen Termin gebeten. Wir wollen ihn fragen, wie er persönlich abstimmen wird. Geplant ist auch die Presse einzuladen. 
Wir wollen keine Grundgesetzänderung und wir wollen keine Autobahnprivatisierung. Um dieses auch zum Ausdruck zu bringen haben wir das Aktionspaket bestellt. Es besteht aus einer großen Fahne und zwei kleinen, sowie Pappschildern (STOP) und Postkarten zum Verteilen. Vor nach oder während des Termins mit Rainer Spiering wollen wir damit den Widerstand gegen die Autobahnprivatisierung unterstützen.
Bitte schließt euch dieser kleinen aber wichtigen Aktion an und kommt zum Termin, der hoffentlich bald feststeht. Kontakt und weitere Informationen: klaus.schwietz@gmx.de
Weitere Informationen:
https://www.gemeingut.org/kommt-zum-1-mai-wir-wollen-keine-grundgesetzaenderung-und-keine-autobahnprivatisierung/
Mogelpackung Maut: Frontal 21 berichtet über Autobhanprivatisierung
Harsche Kritik von Monitor an Autobahnprivatisierung
Sonntag, 30. April um 11.00 Uhr, Rathausplatz in Dissen
Die zum Müller-Milch-Konzern gehörenden Homann-Werke in Dissen und Bad Essen sollen bis 2020 dicht gemacht werden. 1200 Beschäftigte werden ihre Arbeitsplätze verlieren. Betriebsrat und Gewerkschaft NGG rufen zu einer Demonstration in Dissen auf.
26.05.2017, 16 Uhr Hauptbahnhof geht’s los. Für Wagenburgen, Freiräume, Orte der Selbstverwaltung, bezahlbare Wohnalternativen und gegen Gentrifidingsbums! KOMMT ALLE und bringt eure Familien und Freund*innen mit!!!
Bitte auf die Links zum Flyer klicken
Pressemitteilung des Kulturverein Petersburg e.V.
Ein halbes Jahr hat es gedauert, bis der Kulturverein Petersburg e.V. sich von den Rechtsstreitigkeiten mit der „Zion GmbH“ (mittlerweile „3g Group GmbH“) erholen und wieder mit frischer Energie neuen Projekten und Freiräumen widmen konnte.
Das gilt – wie zu erwarten war – nicht für die Gruppen des Freiraum Petersburg am alten Güterbahnhof. Nach zahlreichen erfolglosen Versuchen der nach Brandenburg verzogenen Grundstückseigentümerin, den bis Ende 2018 gültigen Mietvertrag für die Burg vorzeitig zu beenden, sah sich der Freiraum mit unzähligen Schikanenkonfrontiert.
Diese haben nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Mittwoch den 26.04.17 hat Thomas A. Gründler von der „3g Group GmbH“ – ohne die Burg vorzuwarnen – den Pastor Eduard Ochs von der „Lebensquelle“ aufgefordert, den Strom für die Burg abzuschalten. Dieser Aufforderung wurde am selben Tag um ca. 09:30 Uhr Folge geleistet, seitdem befindet sich die Burg wieder im finsteren Mittelalter.
Seit neun Jahren kann sich die Burg ohne Zuschüsse selbst tragen und für erschwingliche Proberäume und Ateliers sorgen. Solche unlauteren Mittel stellen eine existenzielle Bedrohung für den Kulturbetrieb dar und dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Nicht nur die eingemieteten Musiker*innen und Künstler*innen sind nun gezwungen, ihre kreativen Aktivitäten einzustellen, auch die Menschen, die regelmäßig den Kühlschrank der Lebensmittelretter nutzen, werden bald nur verdorbene Nahrungsmittel vorfinden.
Der Kulturverein verurteilt das scharf und fordert die „3g Group GmbH“ auf, die Burg unverzüglich wieder mit Strom zu versorgen, die entstandenen Kosten zu erstatten und Fortbildungen im Bereich der Wirtschaftsethik in Erwägung zu ziehen.
Als Menschen wollen wir hier leben!
Demonstration 29.04.2017 12 Uhr Osnabrück Hauptbahnhof
Schutz statt Ausgrenzung
Wir haben Afghanistan verlassen, um hier Schutz zu finden. Statt uns hier in Sicherheit fühlen zu können, warten wir monatelang auf die Bearbeitung des Asylantrags. In dieser Zeit haben wir keine Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Diese Situation ist unerträglich: Jeden Tag hoffen wir auf eine Antwort und sorgen uns um die Zukunft. Wir dachten, in Deutschland hätten alle die gleichen Rechte. Aber wir haben uns getäuscht.
Afghanistan ist nicht sicher
Wer aus Afghanistan flieht, hat gute Gründe dafür. Afghanistan wird als sicher dargestellt, ist es aber nicht. Anschläge und Gewalt in angeblich sicheren Gebieten werden von der Regierung vertuscht. Die Regierung will nicht, dass die tatsächliche Situation in Afghanistan bekannt wird. Es gibt es keine Pressefreiheit und eine wahrheitsgemäße Berichterstattung ist unmöglich. Wer nach Afghanistan zurückkehren muss, ist oft mehr gefährdet als vor der Flucht: Menschen, die in Deutschland waren, wird bei einer Rückkehr vorgeworfen, mit dem Westen kooperiert zu haben. Daher sind sie besonders bedroht durch Angriffe der Taliban. Warum stellt sich die deutsche Regierung nicht hinter die Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind? In Europa und besonders in Deutschland ist ein Aufstieg des Rechtspopulismus zu beobachten. Die deutsche Regierung reagiert darauf mit immer mehr menschenfeindlichen Gesetzen. Wo sind hier die Menschenrechte? Unsere Zukunft soll nicht Spielball der Politik sein!
Wir wollen alle die gleichen Rechte haben!
Menschen aus Afghanistan haben keine Chance, sich in Osnabrück zu integrieren – es gibt kaum Möglichkeiten für uns, hier an Integrationskursen teilzunehmen, Deutsch zu lernen oder zu arbeiten. Dadurch fühlen wir uns hier diskriminiert und nicht akzeptiert. Asyl ist ein Menschenrecht, aber nicht alle haben die gleichen Rechte auf Asyl. Wir wollen, dass keine Unterschiede zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gemacht werden!
Als Menschen wahrgenommen werden
Trotz dieser schlechten Erfahrungen haben wir auch ein anderes Deutschland kennen gelernt: Wir haben Menschen getroffen, die uns willkommen heißen und unterstützen. Menschen, denen unsere Hautfarbe, Herkunft und Religion egal ist und die uns als Menschen wahrnehmen. Das macht uns stark und gibt uns Hoffnung.
Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!
Wir wollen gleiche Rechte für alle!
Wir wollen als Menschen hier leben! Pressekontakt: http://nolageros.blogsport.eu/
Kritische Analyse des Dienstleistungsabkommens „TiSA“
Vortrag & Diskussion
mit Thomas Fritz
Donnerstag, 27. April 17 um 18:30 Uhr
Erweiterungsgebäude der Universität – Raum 15/130
Seminarstr.
20 (Nähe Schloss)
Seit fünf Jahren verhandeln die EU und die USA mit etwa 20 Staaten streng geheim
das Handelsabkommen für Dienstleistungen „TiSA“ (Trade in Services Agreement).
Dieses Abkommen hat nicht weniger als die weltweite Liberalisierung und Privatisierung
von Dienstleistungen zum Ziel.
Private Anbieter sollen die gleichen Zugangsrechte zu möglichst vielen Dienstleistungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge bekommen wie öffentliche Anbieter. Von seiner
Dimension ist TISA das umfangreichste Handelsabkommen, das derzeit verhandelt wird.
Dienstleistungen bilden einen riesigen Markt in Europa. Ein Großteil der Wirtschaft und
über zwei Drittel der Jobs sind diesem Bereich zuzuordnen.
Konkret verhandelt wird dabei über Gesundheit, Finanzdienste, Wasser, Verkehr, Post,
Telekommunikation, Abfall, oder Datentransfer. Also um Krankenhäuser, Stadtwerke,
Sparkassen und vieles mehr. Hinter den Verhandlungen stehen die Interessen der führenden
Dienstleistungskonzerne, die künftig möglichst ungehinderten Zugang auf die Märkte
möglichst vieler Länder haben wollen.
- Droht damit ein Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge?
- Werden alle Dienstleistungen jetzt zu „marktfähigen Produkten“?
- Warum wird geheim verhandelt?
Thomas Fritz beleuchtet in seinem Vortrag den aktuellen Stand der Verhandlungen (soweit
bekannt) und diskutiert die zum Teil dramatischen Folgen für den Sozialstaat.
Thomas Fritz arbeitet als freier Autor in Berlin und hat sich in zahlreichen Artikeln, Aufsätzen
und Gutachten mit der neoliberalen Freihandelspolitik beschäftigt.
Veranstalter:
attac, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften und ver.di Ortsverein OS
Liebe Leute,
am 16. März hatten wir uns auf ein Folgetreffen zum Thema bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück geeinigt und ich lade euch hiermit ein am 20. April um 19:30 Uhr in die Lagerhalle, Raum 201 zu kommen.
Als Tagesordnungspunkte schlage ich vor:
- In einer kurzen Runde sollte jede/r die Gelegenheit haben ihre/seine Eindrücke vom letzten Treffen und/oder die Erwartungen wie es weiter gehen soll mitzuteilen. Ich schlage vor hier die Zeit auf max. 3 Minuten pro Beitrag zu begrenzen.
- Innerhalb der Attac-Gruppe entstand die Idee über die Gründung einer Initiative für ein Bürgerbegehren zur Gründung einer neuen Kommunalen Wohnungsgesellschaft. Stefan Wilker hat sich etwas umgehört und Erfahrung noch aus der Zeit als die städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft wurde. Er wird einen Input dazu geben. Zeit vielleicht 15 Minuten, danach sollte Zeit sein dies zu diskutieren. Auch wenn Entscheidungen für oder wider eines solchen Mammutprojekts nicht an einem Abend getroffen werden können.
- Ich schlage außerdem einen Input von Eberhard Jungfer vor zum Thema alternative Wohnprojekte. Auch nicht länger als 15 M inuten und eine anschließende Diskussion.
Mir erleichtert es die Arbeit wenn ich nicht ständig zig E-Mails durchsuchen muss. Deshalb habe ich im Blog-Stil die mir wichtigen Inhalte der Mailingliste auf eine Website kopiert. Ihr findet sie hier: https://osnabrueck-alternativ.de/wohnraum-in-osnabrueck/. Inhalte können auch kommentiert werden, also wenn es jemand nutzen mag – Ihr seid herzlich eingeladen.
Liebe Grüße
Klaus
April 2017
Hallo,
für das nächste Treffen, auf dem es ja um Alternative Wohnprojekte gehen soll, habe ich hier eine kurze Beschreibung zusammengestellt, von Projektenin Hitzacker, Athen, Göttingen und München. Zur Inspiration.
April 2017
Liebe Leute,
zunächst noch einmal vielen Dank an Jens Meier für den interessanten Vortrag und an alle Anwesenden für euer Kommen.
Ein paar Stichpunkte aus der Diskussion, die mit in Erinnerung geblieben sind:
- Der sinkende Bestand an Wohnungen mit Bindung. 2013 noch 2080 Wohnungen, 2022 noch 570.
- Zur Aufrechterhaltung der aktuellen Versorgungsquote mit gebundenem Wohnraum müssten aber über 200 neue Wohneinheiten dazu kommen.
- Dies unter besonderer Betrachtung der Situation von einkommensschwachen Gruppen, alten Menschen oder MigrantInnen.
- Marktdruck und Preisdruck, insbesondere im Angebot stark nachgefragter Wohnungen, in einem Wohnungsmarkt, der ja im Grunde komplett privaten Anbietern und Investoren überlassen ist. Bei sinkenden Einflussmöglichkeiten der Stadt.
- Einigkeit herrschte in der Notwendigkeit sich einzumischen.
Als nächstes Treffen haben wir den 20. April, 19:30 in der Lagerhalle Raum 201 festgelegt. Mögliche Themen könnten sein:
Was ist politisch umsetzbar ?
Alternative Wohnformen.
Forderungen ( zB Kommunale Wohnbaugesellschaft, Genossenschaften ?).
Alternative Wohnformen.
Forderungen ( zB Kommunale Wohnbaugesellschaft, Genossenschaften ?).
Ergänzungen zu dieser E-Mail sind natürlich herzlichst willkommen.
März 2017
Wer sich schon vorher in das Thema einlesen möchte, kann mal einen Blick in das Wohnraumversorgungskonzept werfen, das von einer Beratungsfirma (InWis) im Auftrag der Stadt Osnabrück erstellt wurde: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/Wohnraumversorgungskonzept-der-Stadt-Osnabru-ck-2015_01.pdf
Dort werden Defizite und Handlungsoptionen benannt. Darauf baut das Handlungsprogramm „Bezahlbarer Wohnraum“ auf, in dem die Stadt versucht, sich dem Problem zu stellen: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/10-Punkte_Handlungsprogramm_Wohnraum.pdf
UPDATE: Neben der Demo werden weitere Aktionen laufen. Unter anderem organisiert das Bündnis EPOS schon um 17:30 eine Kundgebung am Rathaus. Wer also bereits vor der Demo an einer Aktion teilnehmen möchte, Infolink hier klicken.
Du möchtest selbst mithelfen und zur Demo mobilisieren ? Hier ist der Flyer zum Download
Dienstag, 18. April ab 18:00 Uhr
vom Neumarkt zum Theater
Am 18. April um 18:30 will Beatrix von Storch für die AfD auf dem Osnabrücker Rathausplatz sprechen – dagegen werden wir zusammen mit vielen anderen demonstrieren! Schließt Euch den Protesten an, denn:
Die AfD ist keine „normale“ Partei
Wie Le Pen in Frankreich und Wilders in den Niederlanden strebt die AfD eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen an. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat die AfD deutlich gemacht:
Die AfD will eine andere Republik
Sie steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zurückgefahren und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Die AfD will, dass der Staat die Grenzen dicht macht und sie will, dass Grenzen zwischen den Menschen und Religionen gezogen werden. Darauf vertrauend, dass Rassismus und Nationalismus so weit verbreitet sind, dass niemand mehr merkt: Außer hohlen Phrasen kann sie den Menschen nichts anbieten. Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot – um all diese Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, nicht kümmern.
Ausgerechnet Beatrix von Storch
Es mag wie Slapstick wirken, wenn von Storch für einen Schießbefehl auf Kinder twittert, um später zu erklären, sie sei mit der Maus abgerutscht. Slapstick ist es aber nicht, es sind gezielte Tabubrüche. Von Storch ist die zentrale Person des Kampagnennetzwerks „Zivile Koalition“ – die Plattform für ihr christlich-fundamentalistisches, rassistisches und homophobes Weltbild. Die Finanzquelle ist unbekannt, die Arbeit professionell – unter anderem mit dutzenden Internetauftritten.
Die AfD muss draußen bleiben!
Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und Musliminnen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.
Wir wollen uns möglichst viel Platz des öffentlichen Raumes nehmen und den Protest lautstark und bunt zur AfD tragen. Kommt um 18:00 Uhr zur Demo am Neumarkt und zur anschließenden Kundgebung am Theater.
AfD in Osnabrück – not welcome!
Mehr Informationen zur Kampagne für eine kommunale Wohnungsgesellschaft ….
Am 16. März hatten wir bei der attac debatte Jens Meier von den Grünen zu Gast, der über die Lage am Wohnungsmarkt in Osnabrück berichtet hat.
Seine wesentlichen Aussagen:
- die Mieten sind auch in Osnabrück in den letzten Jahren deutlich gestiegen
- preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen wird immer knapper
- in den nächsten Jahren läuft für einen Großteil der Wohnungen, die noch der Sozialbindung unterliegen, diese Bindung aus
- Wohnungen sind fast komplett in privatem Eigentum – die Stadt hat deshalb so gut wie keinen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten und darauf, für welche Bevölkerungsgruppen neue Wohnungen gebaut werden
Wir haben uns deshalb auf ein Folgetreffen zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück“ geeinigt, um darüber zu diskutieren, wie man dieses Thema politisch in die Öffentlichkeit tragen kann. Wir laden euch dazu hiermit ein, am Donnerstag 20. April um 19:30 Uhr in die Lagerhalle, Raum 201, zu kommen.
Als Tagesordnungspunkte schlagen wir vor:
- In einer kurzen Runde sollte jede/r die Gelegenheit haben, ihre/seine Eindrücke vom letzten Treffen und/oder die Erwartungen, wie es weiter gehen soll, mitzuteilen.
- Innerhalb der attac-Gruppe entstand die Idee, ein Bürgerbegehren zur Gründung einer neuen Kommunalen Wohnungsgesellschaft anzustoßen. Stefan Wilker hat sich dazu etwas umgehört und Erfahrung noch aus der Zeit, als die städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft wurde. Er wird einen kurzen Input dazu geben. Danach wollen wir diskutieren, ob es Sinn macht, so ein Bürgerbegehren in Osnabrück zu starten.
- Außerdem gibt es als zweiten Punkt einen Input zum Thema „alternative Wohnprojekte“ und was da vielleicht auch in Osnabrück möglich wäre – ebenfalls mit anschließender Diskussion.
Unstrittig ist, dass es in Osnabrück zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Bezieher niedriger Einkommen (z.B. Geringverdiener, ALG 2-Empfänger, Studierende oder Geflüchtete) sind auf erschwingliche Wohnungen angewiesen, finden in der Stadt aber kein ausreichendes Angebot. Dieses Problem könnte sich in den kommenden Jahren verschärfen.
Die attac Gruppe Osnabrück überlegt deshalb, dieses Thema zu einem Schwerpunkt zu machen und – gemeinsam mit anderen interessierten Gruppen und Personen – eine Plattform zu gründen, die sich zum Ziel setzt, die Wohnsituation für einkommensschwache Menschen zu verbessern. Unsere Prämisse dabei: Wohnraum für Normal- und Geringverdiener darf kein Spekulationsobjekt und muss bezahlbar sein, alternative Wohnformen müssen gefördert werden. Diese Plattform sollte neben den Parteien existieren und selbstbestimmt aus Sicht der betroffenen Menschen eigene Konzepte und Ideen erstellen.
Als Aufschlag zur Auseinandersetzung mit dem Thema laden wir zu einem Treffen ein:
Donnerstag, den 16. März um 19:30 Uhr, in der Lagerhalle (Raum 201)
Jens Meier, der bis Ende 2016 für die Fraktion der Grünen im Stadtrat saß und aktuell hinzugewähltes Mitglied im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss ist, beschreibt die Situation auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt und gibt eine Einführung in die wohnungspolitischen Diskussionen in Rat, Parteien und Verwaltung.
Im Anschluss wollen wir mit Euch darüber diskutieren, ob es Sinn macht, sich in diese Diskussionen gemeinsam und „von unten“ einzumischen und dafür eine Plattform zu schaffen.
Wer sich schon vorher in das Thema einlesen möchte, kann mal einen Blick in das Wohnraumversorgungskonzept werfen, das von einer Beratungsfirma (InWis) im Auftrag der Stadt Osnabrück erstellt wurde: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/Wohnraumversorgungskonzept-der-Stadt-Osnabru-ck-2015_01.pdf
Dort werden Defizite und Handlungsoptionen benannt. Darauf baut das Handlungsprogramm „Bezahlbarer Wohnraum“ auf, in dem die Stadt versucht, sich dem Problem zu stellen: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/10-Punkte_Handlungsprogramm_Wohnraum.pdf
Wer am Treffen nicht teilnehmen kann, aber auf dem Laufenden gehalten werden möchte, wende sich an:
Klaus Schwietz
Jägerstrasse 13
49084 Osnabrück
Telefon: 0152-53806824
E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de
Am 2.4. um 14 Uhr möchten sich nun auch in Osnabrück unter dem Motto „Pulse of Europa“ Menschen für ein vereintes Europa versammeln. Aus der Facebook-Seite:
Wir wollen in den Straßen Europas sichtbar und hörbar sein.
Am 02. April 2017, um 14 Uhr treffen wir uns zum zweiten Mal in der Friedensstadt Osnabrück am historischen Rathaus.
Wir wollen ein Zeichen setzen! Ein Zeichen, dass sich viele Menschen aktiv für den Erhalt eines demokratischen und rechtsstaatlichen, vereinten Europas einsetzen. Menschen, die die aktuellen (welt-)politischen Entwicklungen mit Sorge betrachten, aber dennoch nicht resignieren, sondern sie beeinflussen möchten.
Nach der Wahl in den Niederlanden findet am 23. April 2017 die Präsidentenwahl in Frankreich statt und am 24. September 2017 ist Bundestagswahl.
Aus „Sand im Getriebe 123“, passend zum Europathema gibt es hier den Text
Europa muss sich neu begründen!
von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus
Die EU kann nur erhalten werden, wenn sie verbessert wird: friedlich, demokratisch, sozial.
Seit einigen Wochen versammeln sich an jedem Sonntag viele Hundert Menschen, um auf öffentlichen Plätzen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) und gegen den anwachsenden Rechtspopulismus zu demonstrieren. Zuerst in Frankfurt, mittlerweile in 15 Städten, und jede Woche werden es mehr. „Pulse of Europe“ – das ist der Name dieser Initiative. Viele Eltern mit Kindern sind dabei, es werden blaue EU-Fahnen geschwenkt, und aus den spontanen Beiträgen auf den Kundgebungen spricht eine große Sorge über den drohenden Zerfall der Europäischen Union.
Angesichts des Brexit, des Demokratie-Abbaus in Ländern wie Polen oder Ungarn und der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich mit dem bedrohlichen Anstieg fremdenfeindlicher nationalistischer Parteien sind diese Sorgen mehr als berechtigt. Vielleicht erleben wir gerade die Entstehung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa und gegen rechts. Das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen beunruhigenden Zeiten.
Solch eine Initiative gegen den Nationalismus verdient unterstützt zu werden. Und dass sie diese allmählich gewinnt, zeigt auch das positiv überraschte Medienecho – von Frankfurt über Köln bis nach Berlin.
Sie verdient aber auch kritisches Nachdenken und Diskutieren über die Ursachen der Krise, in der die EU heute steckt. Im Aufruf zu den Sonntagskundgebungen heißt es: „Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann.“ Man kann es auch umgekehrt sehen: Europa muss verbessert werden, damit es erhalten werden kann!
