Solidarität mit der griechischen Bevölkerung
Anfang des Jahres ist in Griechenland bei den nationalen Wahlen mit SYRIZA eine Partei an die 
Regierung gebracht worden, die angekündigt hat, mit der Verarmungspolitik der EU, des IWF und der EZB Schluss zu machen. Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Auflagen der Troika hat SYRIZA breite Unterstützung in der griechischen Bevölkerung erhalten und Hoffnungen geweckt, dass die drängendsten sozialen Probleme von der neuen Regierung im Interesse der „kleine Leute“ gelöst werden.
Die SYRIZA-Regierung hat in diesem Sinne eine Reihe von Maßnahmen ergriffen oder angekündigt – und ist sofort unter Druck der EU-Institutionen geraten. Diese verlangen rigoros die weitere Bedienung der Schulden Griechenlands und die Fortführung der Restriktionen, die den Vorgängerregierungen aufgedrückt wurden. Unverhohlen drohen sie mit einer Aufkündigung der Kredite. Weiter und weiter eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Athen und den Institutionen. Der vorläufige Höhepunkt war das Referendum vom 5. Juli, mit dem Ergebnis, dass die griechische Bevölkerung deutlich NEIN! zum Diktat aus Berlin und Brüssel gesagt hat.
Nur eine gute Woche später kapituliert Griechenland vor der Forderungen der Gläubiger. Die Renten müssen noch weiter gekürzt, die Mehrwertsteuer soll erhöht werden. Wie bei der Abwicklung der DDR wird eine „Treuhand“ eingerichtet, um 50 Milliarden Staatsvermögen für Schuldendienst und Bankenrettung zu verscherbeln. Die Demokratie in Griechenland ist faktisch ausgehebelt, es wird zu einem besetzten Land: Alle Gesetze und Verordnungen müssen noch vor ihrer Beratung im Parlament von den „Institutionen“ genehmigt oder abgelehnt werden. Selbst alle Maßnahmen zur Linderung der unmittelbaren sozialen Not aus den vergangenen 6 Monaten werden in Frage gestellt.
Es war die deutsche Bundesregierung, es waren Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, die ihre Linie der gnadenlosen Demütigung in Europa durchgesetzt haben, unterstützt und abgesichert durch Gabriels SPD. Die verlangten Maßnahmen sind selbst unter kapitalistischen Maßstäben unvernünftig und werden die Krise nicht lösen sondern sie verschärfen.
Trotzdem soll die neoliberale Verelendungspolitik um jeden Preis weitergeführt werden. Es geht um etwas anderes als die Überwindung der Krise, es geht um Abschreckung und demonstrative Bestrafung und um das Nutzen der Krise, um die Sozialstandards nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa dauerhaft zu senken.
Bisher können sich Merkel, Schäuble und Gabriel dabeiauf einen nationalistischen Konsens der deutschen Mehrheitsgesellschaft stützen und profitierten von einer beispiellosen Medienkampagne. Dem Spardiktat, der Schleifung des sozialen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit können wir nur mit politischem Widerstand und internationaler Solidarität begegnen.
Wir glauben, dass deshalb gerade in Deutschland dringend eine Solidaritätsbewegung mit der griechischen Bevölkerung aufgebaut werden sollte. Das beinhaltet unter anderem:
- Aufklärungsarbeit über die Politik der Troika und insbesondere Deutschlands gegenüber Griechenland und die sozialen Folgen, die sie für die griechische Bevölkerung hat
- Erzeugung von politischem Druck auf die deutsche Regierung und die sie tragenden Parteien, die Austeritätspolitik aufzugeben
- Materielle Solidarität mit selbst organisierten Hilfsprojekten in Griechenland (wie z.B. den „Solidarischen Kliniken“)
Wir schlagen deshalb vor, in Osnabrück – wie auch schon in etlichen anderen deutschen Städten – eine Solidaritätsgruppe mit der griechischen Bevölkerung ins Leben zu rufen. Aktivitäten dieser Gruppe könnten sein:
- Organisierung von Veranstaltungen
- Verbreitung von Gegeninformationen z.B. mittels Infoständen, Kundgebungen oder Vorträgen und Diskussionen in anderen Gruppen (Gewerkschaften, kirchliche Kreise, Parteigliederungen usw.)
- Patenschaft für ein selbst organisiertes Hilfsprojekt in Griechenland / materielle Unterstützung für dieses Projekt organisieren
- Kontakte zu in Osnabrück lebenden Griech*innen herstellen
- Organisierung eines großen Solidaritätsfests
- Beteiligung an bundesweiten Mobilisierungen in Solidarität mit Griechenland
- Kontakte und Zusammenarbeit mit anderen Soligruppen in Deutschland
- In der Gruppe inhaltliche Diskussionen über die Entwicklung in Griechenland, die Politik von SYRIZA u.ä.
attac Os. plant für Mi., 22. Juli um 19h eine Veranstaltung, um zu festzustellen ob es in Osnabrück die Möglichkeit gibt, eine Initiative zur Solidarität mit Griechenland zu gründen. Voraussetzung für so ein Vorhaben ist eine ausreichende Anzahl von verlässlichen Personen oder Gruppen, die mithelfen wollen so etwas zu schultern. Die Veranstaltung wird in der Lagerhalle, Raum 207 sein. Für Rückfragen stehe ich gerne unter der E-Mail Adresse info@osnabrueck-alternativ.de zur Verfügung.
Unser „NEIN!“ zu jeder Verarmungspolitik ist ein „JA“ für ein solidarisches, demokratisches Europa!
Osnabrück, 2. Juli 2015 – spontane Anktion zur Unterstützung der Menschen in Griechenland!
Wir demonstrieren hier, weil die Politik der deutschen Regierung gemeinsam mit „den Institutionen“ die erpresserische, für viele Menschen lebensbedrohende Verelendungspolitik in Griechenland fortsetzen will.
Die Ex-Troika, Eurogruppe, Merkel, Gabriel und Co. lassen keine Alternative zu dieser Politik in Europa zu. Den Gläubigern war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, sie forderten eine weitere Verschärfung. Denn anscheinend wollen sie nur eines: die griechische Regierung stürzen und den Neoliberalismus verteidigen.
Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen Griechenland haben schon jetzt laut „Nein!“ gesagt zu dieser Erpressung, sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger gestellt.
In einem Referendum am Sonntag entscheidet nun die Bevölkerung, ob sich die Regierung weiter der Austeritätspolitik wiedersetzen wird. Dies ist in jedem Fall eine Entscheidung unter den Bedingungen schwerer Erpressung durch die Troika und die Bundesregierung.
Dass die griechische Regierung diesen Schritt geht, ist ein historischer Moment für Europa. Auch danach wird der Widerstand der griechischen Bewegungen gegen Erpressung, Verelendung und Entmündigung weiter gehen und braucht unsere entschiedene, starke Solidarität.
Denn Europa steht an einem Scheideweg. Die Regierenden treffen mit ihrer Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien, Irland, England, Italien usw. uns alle! Sie ersticken ganz Europa und verschärfen die soziale Ungleichheit. Deshalb demonstrieren an diesem Freitag Empörte, Linke, NGOs, Kulturschaffende, Gewerkschaften in ganz Europa:
Wir sagen NEIN zu Privatisierung und Rentenkürzungen.
Wir sagen NEIN zur Verarmung der Vielen und zur sozialen Spaltung.
Wir sagen NEIN zur Angst, zur Abschiebung von Geflüchteten, zur Zerstörung der Demokratie.
Wir sagen NEIN zu Schäubles Erpressungspolitik: Nicht in unserem Namen.
Wir sagen NEIN zum autoritären, besserwisserischen Regieren von SPD und CDU.
Wir sagen JA zu Demokratie von unten,
zu einem Europa der Solidarität über alle Grenzen hinweg!
Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen die bevorstehende Asylrechtsverschärfung haben heute Aktivist*innen in Osnabrück die SPD-Geschäftsstelle in der Großen Gildewart besetzt. Ähnliche Aktionen sollen gleichzeitig im gesamten Bundesgebiet stattfinden.
Die Besetzung solle ein öffentliches Zeichen setzen gegen den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welcher von der großen Koalition aus SPD und CDU, unter Führung der Bundesregierung, am 02.07.2015 zur Abstimmung im Deutschen Bundestag eingebracht wird. Dieser stelle eine extreme Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Abschiebepraxis in Deutschland dar, die verhindert werden sollte.
„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“
– aus der bundesweiten Kampagne gegen die geplante Asylrechtsverschärfung .
Eine Aktivistin der bundesweiten Kampagne „Asylrechtsverschärfung stoppen“ erklärt den Anlass der Besetzung wie folgt: „Flucht ist kein Verbrechen! Dieses Gesetz bedeutet die Ausweitung der menschenverachtenden Abschiebehaft. Menschen sollen nur auf Grund ihrer Flucht inhaftiert und kriminalisiert werden.“
Nach dieser Interpretation könnten bei Verabschiedung des Gesetzes beinahe alle Geflüchteten inhaftiert werden. Der Gesetzentwurf beinhalte eine massive Ausweitung der Kriterien, nach denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können.
Pro Asyl, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, erklärt, dass dieser Gesetzentwurf die rechtliche Möglichkeit schafft, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU‐Staat eingereist sind.
Doch sei dies bei weitem nicht das einzige Kriterium, das Geflüchtete in Zukunft in die Abschiebezelle bringe. So würde auch die Zahlung von hohen Geldbeträgen an Fluchthelfer*innen als Haftgrund ausreichen. Dieses Vorhaben wird kritisiert, da die Flucht mittels Fluchthelfer*in oft der einzige und für viele unbezahlbare Weg nach Europa ist. Denn die europäische Außengrenze werde im Auftrag der EU und Deutschlands immer weiter militarisiert und eine legale Einreise so gut wie ausgeschlossen.
Auch das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sollen Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen werden. Die im Gesetzentwurf scheinbar enthaltene Verbesserung der Bleiberechtsregelung würde durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.
Ein anderer Aktivist stellt klar: „Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm oder ihr gefällt. Die Bundesregierung setzt auf Abschottung und Repression gegenüber Geflüchteten, anstatt sichere Fluchtwege zu öffnen, um Menschenleben zu retten. Mit der aktuellen Politik werden Menschen weiterhin in brutaler Weise in wertvolle Staatsbürger*innen und wertlose Nicht-Bürger*innen unterteilt.“
Auch SPD-Mitglieder in Osnabrück, sowie jene im Bundestag, müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden und diesen Gesetzentwurf verhindern. Nachdem sich nun die SPD Osnabrück von dem Gesetzentwurf dinstanziert hat, sind auch Rainer Spiering als SPD-Bundestagsabgeordneter für das Osnabrücker Land, sowie alle anderen Bundestagsabgeordneten, aufgefordert sich klar gegen die Asylrechtsverschärfung zu positionieren.
Für weitere Rückfragen ist ein Pressesprecher vor Ort und erreichbar unter der Nummer: 0152/59316157
http://nichtmitunsos.blogsport.eu/2015/07/01/besetzung-der-osnabruecker-spd-geschaeftsstelle/
