11. Oktober 2014 – Europäischer Aktionstag gegen TTIP und CETA
Infostände, Unterschriftensammlungen und Veranstaltung in Osnabrück
Samstag, 11. Oktober
9:00 bis 14:00 Uhr Infostand und Unterschriftensammlung am Domhof
11:00 bis 15:00 Uhr Attac-Infostand und Unterschriftensammlung in der Großen Straße (bei Thalia)
Dienstag, 14. Oktober um 20:00 Uhr
Informationsveranstaltung
von Attac, A3W, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften, NABU, Umfairteilen, ver.di
TTIP und CETA – Hintergründe, Gefahren, Widerstand
mit Prof. Harald Trabold (Hochschule Osnabrück)
und Michael Harengerd (BUND NRW)
Stadtgalerie Café, Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück
Seit dem Jahr 2013 wird das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Offizielles Ziel ist der Abbau von Handelshemmnissen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen – versprochen wird Wachstum und mehr Wohlstand für die Bevölkerung. TTIP ist aber, wie auch das schon fast ausverhandelte Abkommen mit Kanada (CETA), brandgefährlich:
- Denn aus der Sicht von Unternehmen behindern z.B. Vorschriften zum Schutz der Umwelt, von Verbrauchern oder von ArbeitnehmerInnen den „freien Handel“. Sie können leichter angegriffen werden, wenn die Freihandelsabkommen abgeschlossen werden.
- Wenn Banken und Konzernen parlamentarische Entscheidungen nicht genehm sind, sollen sie künftig die jeweiligen Staaten und Körperschaften auf „Schadenersatz“ wegen entgangener Profite verklagen dürfen – nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern in „Schiedsverfahren“, die sich jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle entziehen. Mit Demokratie hat diese privatisierte Mauschelei nichts zu tun.
- In einem „Rat für regulatorische Kooperation“ sollen Banken, Konzerne und ihre Verbände bei jedem Gesetzgebungsverfahren hinzu gezogen werden und sicherstellen, dass das neue Gesetz den Freihandel nicht einschränkt. Große Unternehmen und Lobbyverbände erhalten dann noch mehr Einfluss als bisher schon.
Dreist: EU-Kommission untersagt „Europäische Bürgerinitiative“
Je mehr informationen über TTIP und CETA trotz der Geheimniskrämerei der EU-Kommission an die Öffentlichkeit gelangt sind, desto mehr regte sich Kritik und Protest. Zuletzt planten 250 Organisationen aus Europa – zusammengeschlossen im Bündnis „Stop TTIP“ – die Durchführung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ (eine Art Bürgerbegehren auf europaweiter Ebene). Dies wurde von der EU-Kommission kürzlich mit fadenscheinigen juristischen Argumenten abgelehnt.
Das Bündnis wird Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative einlegen – und auch ohne Genehmigung aus Brüssel jetzt mit dem Unterschriftensammeln beginnen. Die EU-Kommission versucht, den Protest zu ignorieren – sorgen wir dafür, dass ihr das nicht gelingt.
Ab dem 30. September sind die Beschäftigten des AMEOS-Klinikums Osnabrück von der Gewerkschaft ver.di zum unbefristeten Streik aufgerufen.
Es werden die Frühschicht, die Tages- und die Spätdienste bestreikt.
Zum Auftakt der Demonstration erhalten die Osnabrücker die Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen der AMEOS-Einrichtungen Hildesheim und Petershagen. Um 12 Uhr startet die Demonstration an der Knollstraße und führt zum Rathaus, wo ab 13 Uhr eine Kundgebung stattfindet.
Zur Info möchte ich auch auf den folgenden Beitrag vom Juli hinweisen https://osnabrueck-alternativ.de/psychatrie-im-keller-ein-beitrag-zum-arbeitskampf-der-osnabruecker-ameos-beschaeftigten/
Wir müssen räumen! – Vorerst…
Liebe Freundinnen und Freunde der Petersburg,
heute richten wir uns an euch mit einer beschwerlichen Nachricht.
Wie bereits letzte Woche berichtet, klagt die Zion GmbH auf Räumung der vom Kulturverein genutzten Flächen (Gemeinschaftsgarten, Café Mythos, Kellerräume). Neben allen Schikanen diesen und des letzten Jahres – u.a. eine versperrte Zufahrt, Abschleppungen, Einmischung in unsere Veranstaltungstätigkeiten, bis hin zu Hausverboten – bringt der Grundstückseigentümer nun am deutlichsten zum Ausdruck, dass wir nicht in seine Vorstellung von Kunst und Kultur passen.
Wir haben in der letzten Woche die Vereinsmitglieder zu Treffen eingeladen, um gemeinsam unseren Umgang mit der Situation zu besprechen … Mehr unter: http://freiraum-petersburg.de/2014/09/wir-muessen-raeumen-vorerst/
1.) Stefan war auf dem letzten Bundestreffen von Umfairteilen in Hannover. Dort wurde u.a. eine Aktion angedacht zum 11.11. (Martinstag). Es soll weder um Gänse essen oder Karneval gehen sondern natürlich um Umfairteilen (Martin – Mantel – teilen). Ob hierzu Aktionsideen entstanden sind wissen wir noch nicht.
Vermutlich zum 1.4.15 soll eine Neuaflage der „BALD“ Zeitung kommen.
Evtl. Neuauflage eines Umfairteilen Kongress .
2.) Ist prekäre Beschäftigung ein Thema für Umfairteilen? Am 22. veranstaltet die Kooperationsstelle zu diesem Thema die Netzwerktagung „Fair statt Prekär“. Infolink: http://www.kooperationsstelle-osnabrueck.de/News-Details.17+M5c7a20d791a.0.html
Auszug: „Im 2. Teil der Tagung steht die regionale Betrachtung für Niedersachsen und Bremen im Mittelpunkt. Neben einer Analyse über das Ausmaß und die Formen prekärer Beschäftigung, einschl. der Missbrauchsproblematik, wird nach Handlungsoptionen auf Landesebene gefragt.“
Denkbar sind hier vor allem vernetzte und gemeinsame Aktionen mit Gewerkschaften und anderen Partnern.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist so, dass 70% der Vermittlung in Leiharbeit geht. Passend dazu aktuell auch der Arbeitskampf der Ameos Beschäftigten in Osnabrück, auch dort existiert eine eigene Leiharbeitsfirma. Info: https://osnabrueck-alternativ.de/psychatrie-im-keller-ein-beitrag-zum-arbeitskampf-der-osnabruecker-ameos-beschaeftigten/
3.) Stromsperren verhindern. Im Anhang habt Ihr einen ersten Entwurf für eine zweite Anfrage an die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen zum Thema. Diesen müssen wir diskutieren. Gleichzeitig will Giesela ermitteln wie in anderen Städten verfahren wird. Möglich ist auch dies Thema für die Bürgerfragestunde zu thematisieren, müsste sich jemand drum kümmern. Überlegt wurde auch noch eine Anfrage an die Stadtwerke, wie so eine Stromsperre abläuft.
4.) Wir treffen uns ab jetzt Dienstags im 4-Wochen Rhythmus. Dies bedeutet das unser nächstes Treffen am 7. Oktober um 18 Uhr in der Lagerhalle ist.
30.7.2014 Abschiebungen verhindern ! Dieses Bild ist von heute Morgen um viertel nach sechs. Wir haben uns nun bereits zum 13. Mal getroffen, um eine Abschiebung nach den unmenschlichen Regeln der EU-Dublin Abkommen zu verhindern. Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen.
So kann der Tag anfangen! Gerade kam die Nachricht aus Osnabrück: Heute morgen wurde erneut eine Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn verhindert.
Etwa 70 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich in der Morgendämmerung an der Bremer Straße und versperrten den Zugang zur Flüchtlingsunterkunft. Die Polizei zog unverrichteter Dinge ab. Es ist die dreizehnte Abschiebungen, die binnen kurzer Zeit in Osnabrück verhindert wurde.
In Ungarn droht Flüchtlingen Haft und Obdachlosigkeit: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/migrationshaft_heisst_jetzt_asylhaft_warum_abschiebungen_nach_ungarn_immer_noch_die_men/
Vier (Es sind schon 6 – Stand 30.7.) Flüchtlinge dürfen vorerst in Osnabrück bleiben. Die Fristen sind verstrichen. Hier geht’s zum Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wer sich gern am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, sendet einfach eine Email mit Namen und Handynummer an:
buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de
Wer keine Email schicken kann, ruft einfach an oder sendet eine SMS an:
0157-56894008
18.7.2014 Auch heute haben wir uns wieder vor der Unterkunft an der Petersburg versammelt und so wurde die geplante Abschiebung von Ahmed verhindert. Das ist klasse und ich möchte mich ausdrücklich bei allen bedanken. Es ist also wieder gut gegangen. Das ist nicht selbstverständlich und absolut klasse. Für Ahmed war es bereits der dritte Brief mit einem Abschiebetermin und ich kann mir gar nicht vorstellen, was das für ihn bedeutet.
Unsere Treffen vor den Unterkünften funktionieren nur wenn viele solidarische Menschen mitmachen. Deshalb brauchen wir Unterstützung. Es sind zwar schon viele Menschen in der Telefonkette, über die wir uns gegenseitig informieren, aber natürlich kann auch nicht jeder immer dabei sein. Wir brauchen noch mehr Menschen die mitmachen. So kann jeder konkret ein bisschen was tun, vor Ort, gegen die Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis nach den EU-Dublin Abkommen und für die betroffenen Menschen.
17.7.2014 Zum 11. Mal haben heute wieder viele solidarische Menschen mitgeholfen eine Abschiebung aus Osnabrück zu verhindern. Es war das dritte Mal für Hasseb aus Pakistan. Ihm droht, nach den Regeln der EU-Dublin Abkommen, die Abschiebung nach Ungarn. Ungeachtet der unmenschlichen Behandlung von Flüchtlingen dort. Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen.
Kommentar von der No Lager Facebookseite vom 17.7.2014
Alle bleiben! 11. Abschiebung in Osnabrück verhindert!
Am heutigen Donnerstag, dem 17.07., konnte das breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits die 11. Abschiebung in Folge verhindern. Über 100 Menschen protestierten in den frühen Morgenstunden gegen eine geplante Nachtabschiebung. Ein junger Mann aus Pakistan sollte in den Ersteinreisestaat (Dublin-VO) Ungarn abgeschoben werden. Dort erwartet Geflüchtete die Inhaftierung in ein Gefängnis, Misshandlungen, eine strukturelle Unterversorgung, kein Zugang zu einem fairen Asylverfahren, Perspektivlosigkeit und weitere Abschiebungen:
# UNHCR-Bericht zur Situation von Asylsuchenden in Ungarn (2012)
„Zu den Besorgnis erregendsten Entwicklungen, die der Bericht aufzeigt, gehört die zunehmend systematische Inhaftierung von Asylsuchenden ohne Visum unter harten, Gefängnis ähnlichen Bedingungen. Illegale Migranten und Asylsuchende werden gemeinsam inhaftiert, ohne zwischen den beiden Gruppen zu unterscheiden. […] Asylsuchende berichten von verbalen und physischen Misshandlungen durch Wachbeamte sowie die systematische Verschreibung von Beruhigungsmitteln gegen Stress, was in einigen Fällen zu Abhängigkeit geführt hat. […] Der Zugang zu einem vollständigen und fairen Asylverfahren wird für Asylsuchende zunehmend pronblematischer, die nach Ungarn aufgrund der Dublin-II-Verordnung rückübertellt werden. Diese werden nicht automatisch als Asylbewerber betrachtet und müssen erneut um Asyl ansuchen, was lediglich als sogenannter Folgeantrag gewertet wird. Das bedeutet, dass gemäß der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn rücküberstellte Asylsuchende im Allgemeinen nicht gegen Ausweisungsverfügungen in Drittländer geschützt sind, auch wenn ihre Anträge noch nicht inhaltlich geprüft wurden.“
# ProAsyl-Ungarn: Flüchtlinge im Teufelskreis eines Mängelsystems (2013)
„Unter der Regierung Viktor Orbáns werden selbst anerkannte Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit entlassen, Asylsuchenden droht die Inhaftierung. Dies zeigt eine aktuelle Recherche, die auch auf mangelnde medizinische Versorgung von Flüchtlingen und rassistische Gewalt in Ungarn hinweist.“
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/ungarn_fluechtlinge_im_teufelskreis_eines_maengelsystems/
# ProAsyl-Ungarn: Lage von Flüchtlingen verschärft sich zunehmend (2013)
„PRO ASYL und bordermonitoring.eu legen Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Ungarn vor – Überstellungen von Flüchtlingen nach Ungarn müssen umgehend gestoppt werden“
9.7.2014 Die zehnte Abschiebung verhindert. Kommentar von der No Lager Facebookseite:
Am heutigen Mittwoch, dem 09.07., konnte das Breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits die 10. Abschiebung eines geflüchteten Menschen erfolgreich verhindern.
Trotz Regens versammelten sich knapp 100 Menschen vor der Unterkunft An der Petersburg in Osnabrück, um gegen die für 06.30 Uhr geplante Abschiebung zu protestieren. Ein junger Mann aus Somalia sollte in den Ersteinreisestaat (laut Dublin-VO) Italien abgeschoben werden.
Das neuerlich große Engagement des Bündnisses gegen Abschiebungen zeigt, dass es sich bei dem Kampf für die Durchsetzung des Menschenrechts nicht nur um einen Schönwetterprotest handelt. Auch bei Regen gilt:
Die unmenschlichen Abschiebungen stoppen! Sofort! Hier in Osnabrück und überall!
Zur Situation in Italien, siehe u. a. auch:
Sind Abschiebungen nach Italien menschenrechtswidrig?
„Auch in Deutschland klagen zahlreiche Asylsuchende und Flüchtlinge gegen ihre Überstellung nach Italien, weil ihnen dort Obdachlosigkeit und Verelendung drohen. Deutsche Verwaltungsgerichte haben bereits Hunderte derartige Abschiebungen gestoppt. Mit Spannung wird nun die
Entscheidung aus Straßburg erwartet.“QUELLE:
https://www.proasyl.de/de/news/detail/news/sind_abschiebungen_nach_italien_menschenrechtswidrig/Fluechtlingshilfe-Italien: Aufnahmebedingungen (2013)
„Das italienische Unterbringungssystem weist nach wie vor
gravierende Mängel auf. […] Am stärksten betroffen sind Personen, die einen Schutzstatus erhalten haben. Sie erhalten keine Unterstützung mehr und sind auf sich selber angewiesen. […]
Angesichts der aktuellen Wirtschaftssituation gehen die
Perspektiven gegen Null, sich eigenständig den Lebensunterhalt zu
sichern. Die Perspektivenlosigkeit der Schutzberechtigtn ist noch
erdrückender als bei der ersten Abklärungsreise im Herbst 2010. […]
So droht Personen, die nach Italien zurückgeschickt werden, mit
grosser Wahrscheinlichkeit ein unwürdiges Leben in Obdachlosigkeit. “
Artikel in „Neues Deutschland“ vom 11. Juli.: http://www.neues-deutschland.de/artikel/938810.ziviler-ungehorsam-vor-der-tuer.html
7.7.2014 Auch heute keine Abschiebung aus Osnabrück. Wieder sollte ein Geflüchteter aus Pakistan nach Ungarn abgeschoben werden, wo er unmittelbar von Haft bedroht ist. Dies konnte zum Glück verhindert werden. Vielen Dank.
Zitat aus dem (Leser-) Beitrag von Philipp Stroehle auf noz.de
In der Nacht von Sonntag auf Montag konnte in Osnabrück wieder eine Nachtabschiebung verhindert werden. Am Montagmorgen, dem 07.07., fanden über 100 Menschen zusammen, um gegen die für 05.30 Uhr geplante Abschiebung eines jungen Mannes aus Pakistan zu protestieren. Der geflüchtete Mensch sollte in den Dublin-Ersteinreisestaat nach Ungarn abgeschoben werden, wo er unmittelbar in Haft genommen, einer strukturellen Unterversorgung sowie einer völligen Perspektivlosigkeit und der Gefahr einer weiteren Abschiebung ausgesetzt worden wäre. Der geflüchtete Mensch richtete sich nach der erfolgreichen Verhinderung der Abschiebung an die solidarischen Menschen des Bündnisses gegen Abschiebungen (in deutscher und englischer Sprache): „Vielen, vielen Dank, dass ihr alle heute hierher gekommen seid. Wir gehören zusammen! Das ist unser Kampf für Residenz, unsere Rechte und das Leben als Mensch. Ich hoffe wir werden noch mehr friedliche Kämpfe in Zukunft zusammen haben! Vielen Dank nochmal meine Freunde!“ „Good morning. Thank you all so much for coming here today! We belong together. That is our fight for residence, our rights and the life as human beings. I hope we will have more peaceful fights together in future! Thank you again my friends!
4.7.2014
Wieder wurde erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Zum 8. Mal und zum dritten Mal in dieser Woche. Vielen Dank an alle solidarischen Menschen die wieder dabei waren. Wir haben zwischendurch 130 Personen gezählt. Das macht mir Mut, auch weil wir leider feststellen müssen, dass der Bundestag erst Gestern, im Hauruckverfahren, eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen hat.
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/die_regierungskoalition_peitscht_den_gesetzentwurf_zu_sicheren_herkunftsstaaten_im_schnellverf/
Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 4.7.
2.7.2014
Abschiebung Nr. 7 verhindert! Vielen Dank an alle die da waren. Nachdem viele solidarische Menschen bereits Gestern die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Italien erfolgreich verhindert haben, ist auch heute die Abschiebung von Ahmed aus Eritrea, auch er sollte nach Italien gebracht werden, verhindert worden.
Kommentar von der No Lager Facebookseite
Über 100 Osnabrücker*innen verhindern erneut erfolgreich eine Abschiebung!
Am Mittwochmorgen, dem 02.07., hat das breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits zum 7. Mal die Abschiebung eines Geflüchteten durch eine Protestaktion verhindern können. Ein junger Mann aus Eritrea sollte in den so genannten Ersteinreisestaat (laut EU-Dublin-Verordnung) nach Italien abgeschoben werden. Im Gegensatz zur organisierten Verantwortungslosigkeit auf bundesdeutscher und europäischer Ebene können sich die Geflüchteten in Osnabrück aber der Solidarität der Osnabrückerinnen und Osnabrücker gewiss sein!
DANKE AN ALLE, DIE DAS WIEDER MÖGLICH GEMACHT HABEN !!!
Kurzbericht im Weser Kurier und der TAZ
Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung
Interview mit Philipp und Bericht bei Pro Asyl:
1.7.2014 Auch heute konnte wieder eine Abschiebung verhindert werden. Das Foto ist von 5:30 Uhr, diesmal an der Bremer Strasse. Der Flüchtling ist aus Syrien und sollte aufgrund der unmenschlichen EU-Dublin Abkommen nach Italien abgeschoben werden. Es wird ja gerne von Politikern behauptet das sich Deutschland mehr für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen will aber dieser war damit wohl nicht gemeint.
Kommentar von der No Lager Facebook-Seite:
“ Geflüchtete, die sich die Bundesrepublik selbst nach einer Körperschau und einer Prüfung der Geeignetheit als zukünftige, wertvolle Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft herausgepickt hat. Menschen, die den Weg aus Syrien nach Deutschland auf eigene Faust bestreiten, werden einfach wieder abgeschoben. Zum Glück gibt es da noch Menschen, die das nicht mittragen wollen und das zu verhindern wissen. 6. Abschiebung erfolgreich verhindert. Danke dafür!“
Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/486948/100-osnabrucker-verhindern-wieder-eine-abschiebung
24.6.2014 Wieder eine Abschiebung verhindert, zum 5. Mal. Auch Dank der Tatsache das immer mehr solidarische Menschen sich beteiligen. Die Abschiebung war für 6 Uhr angekündigt und wir haben uns um 5:15 getroffen. Der Flüchtling sollte wieder nach Ungarn abgeschoben werden. Ausgerechnet nach Ungarn. Wieder ein Beispiel dafür wie unmenschlich die Praxis der EU-Dublin Abkommen ist. Vielen Dank an alle die mithelfen dies zu verhindern.
20.6.2014 Auch am „Weltflüchtlingstag“ sollte wieder ein Flüchtling aus Osnabrück abgeschoben werden. Zum Glück konnte die Abschiebung auch dieses Mal verhindert werden. Siehe: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/484193/zum-4-mal-abschiebung-in-osnabruck-verhindert
Hier ist auch noch ein guter Bericht der TAZ zur aktuellen Situation in Osnabrück unter „Hände weg von meinem Nachbarn“: http://www.taz.de/Quartier-gegen-Abschiebung-/!140655/
Vielen Dank an alle die wieder gekommen sind !
10.6.2014
Wieder waren ganz viele Leute gekommen um die Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn (!) zu verhindern. Vielen Dank an all die solidarischen Menschen. Die Abschiebung war für 6 Uhr angekündigt aber zum Glück haben die, soweit ich es mitbekommen habe, gar nicht erst angehalten. Flüchtlingen droht in Ungarn Gefängnis unter schrecklichen Bedingungen. Das menschen-verachtende System der EU-Dublin-Abkommen gehört endlich abgeschafft.
21.5.2014
Trotz der ganz kurzfristigen Mitteilung waren heute wieder viele Leute zur Unterkunft an der Petersburg gekommen um die Abschiebung von Hasseb nach Ungarn (ausgerechnet !) zu verhindern. Die NOZ war auch dort und wird sicher berichten. Vielen Dank an alle die so schnell gekommen sind.
16.5.2014
Vielen Dank an alle Unterstützer*Innen. Durch das Versperren des Eingangs zur Unterkunft an der Petersburg konnte heute die angesetzte Abschiebung verhindert werden. Ich schätze es waren etwa 70 Menschen vor Ort, dazu auch Pressevertreter der Neuen Osnabrücker Zeitung und des NDR.
Diese Abschiebung wurde also heute nicht vollstreckt aber, solange an dem menschen-verachtenden System der EU-Dublin-Abkommen festgehalten wird, bleibt die Bedrohung für die Geflüchteten bestehen.
In der NOZ wurde über die Aktion berichtet – hier geht es zum Artikel.
Und, passend dazu, ist hier noch ein Link zu einem Zeitungsbericht über eine spontane Aktion von gestern: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/475258/fluchtlinge-bitten-lasst-uns-bleiben
Wer sich gern am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, sendet einfach eine Email mit Namen und Handynummer an:
buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de
Wer keine Email schicken kann, ruft einfach an oder sendet eine SMS an:
0157-56894008
24.09: Offenes Planungstreffen für die BuKo 2015
20.00 Uhr im Don Quijote, Nieberdingstraße 8, 48155 Münster
Soll die Buko 2015 in Münster statt finden? Mit dieser Frage beschäftigen wir uns gerade.
Dafür hatten wir am 27. August bereits ein offenes Treffen mit Besuch aus dem BuKo Büro in Münster!
Hier wurden Infos zum Ablauf der Planung und dem Arbeitsaufwand gegeben, sowie eine Einführung in die Geschichte der BuKo.
Ein weiteres Treffen für weitere Infos und gemeinsames Nachdenken findet nun, wieder mit Besuch aus Hamburg, am 24.September statt.
Es ist noch nicht entschieden ob und wie die BuKo in Münster stattfinden wird.
Das Treffen in unverbindlich und offen!!
Es werden noch Leute gesucht, die Lust haben mitzumachen, sich vorstellen können Aufgabenbereiche zu übernehmen und verantwortungsvoll unterstützen, denn wir sind noch nicht genug!
Am 24.09 soll entschieden werden ob die BuKo in Münster veranstaltet werden soll.
Kommt vorbei:
24.09 um 20.00 Uhr im Don Quijote, Nieberdingstraße 8, 48155 Münster!!
Wenn ihr noch Fragen zur BuKo habe oder gerne dabei sein wollt, am 24.09 aber nicht könnt, schreibt eine mail:
buko-muenster@toxisch.net
Was ist überhaupt die BUKO?
„Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) steht für emanzipatorische Politik, radikale Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse und für eine internationalistische Bewegung.“
Dieses Jahr fand in Leipzig der BUKO-Kongress zum Thema „Alle oder nirgends! Urban Struggles and Freedom of Movement“ statt.
Die BUKO arbeitet laufend in verschiedenen Arbeitsschwerpunkten und Kampagnen. Jedes Jahr findet auch ein Kongress statt – wenn sich eine Gruppe findet, die diesen ausrichtet, wobei natürlich auf die bestehenden Erfahrungen und Strukturen zurückgegriffen werden kann. Die ausrichtende Gruppe kann das Thema des Kongresses selbst gestalten.
Bisherige Themen der BUKO-Kongresse findet ihr hier:
http://www.buko.info/buko-kongresse/
Dabei ist auch ein Ziel, Aktivist*innen verschiedener Länder zusammenzubringen und sich über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Kämpfe auszutauschen.
Was uns an der Orga eines BUKO in Münster reizen würde, wäre zum einen die inhaltliche Auseinandersetzung und zum anderen, dass wir denken, dass ein solches Event neue positive Dynamiken und Inspirationen in die münsteraner Polit-Szene bringen könnte. Aber natürlich würde es auch viel Arbeit bedeuten. Ein paar Gedanken haben wir uns dazu bereits gemacht (s.u.).
Deshalb möchten wir erstmal einen Überblick bekommen, wer und wieviele Leute und Gruppen an einem Mitwirken interessiert wäre(n) und laden zu einem ersten Treffen ein.
Mittwoch 27.8.2014 um 18:30 Uhr im Don Quijote, Nieberdingstraße 8, 48155 Münster
Auf dem Treffen wollen wir ausloten, ob sich genug Personen zusammenfinden, die verbindlich den Kongress vorbereiten wollen. Wir haben dazu eine erfahrene Person aus dem BUKO-Büro in Hamburg eingeladen, die uns berichten wird, welche Arbeiten zur Durchführung eines Kongresses hier in Münster erledigt werden müssen und welche Arbeiten von überregionalen AGs übernommen werden.
Über zahlreiches Erscheinen würden wir uns freuen!
Falls Interesse besteht, aber der Termin nicht passt, oder falls weitere Fragen auftauchen, meldet euch gerne unter:
buko-muenster@toxisch.net
Solidarische Grüße,
einige Menschen aus queerfeministischen und Antira-Zusammenhängen und von der Gruppe B.A.S.T.A.
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Der BUKO-Kongress ist immer am Himmelfahrtswochenende, das heißt:
14.-17.05.2015
„Brainstorming“
Arbeitsbereiche:
* Öffentlichkeitsarbeit
– Layout
– Presse / Werbung
– Homepage
* Kultur / Abendprogramm
– Party, Konzert, Theater o.ä.
* Infrastruktur
– Schlafplätze
– VoKü
– Räumlichkeiten (inkl. sanitäre Anlagen)
– Technik (Beamer, Mikros, etc)
– Awareness-Struktur
– Übersetzung
– Begleitung/Ansprechpersonen der Referent*innen
– Infopunkt
* Inhaltliches
– Workshop-Programm
– Aktion (Demo, Straßentheater o.ä.)
* Finanzen/Abrechnung
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Aus der Selbstdarstellung der BUKO (Bundeskoordination
Internationalismus)
„Wer wir sind:
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) steht für
emanzipatorische Politik, radikale Kritik der gesellschaftlichen
Verhältnisse und für eine internationalistische Bewegung. Sie ist ein
unabhängiger Dachverband, dem über 120 Eine-Welt-Gruppen,
entwicklungspolitische Organisationen, inter- bzw. transnationalistische
Initiativen, Solidaritätsgruppen, Läden, Kampagnen und
Zeitschriftenprojekte sowie zur Zeit fast 100 Einzelpersonen angehören.
Die BUKO wurde 1977 gegründet und ist damit eines der ältesten
Basis-Netzwerke in Deutschland. Der Ursprung der BUKO lag in den
Solidaritätsbewegungen mit den Befreiungskämpfen im Süden.
Die BUKO versteht sich als Ort linker, herrschaftskritischer Debatten
und vernetzt dabei BUKO-Kampagnen und Arbeitszusammenhänge, die aus
enwicklungspolitischer Mobilisierung und politischer Arbeit
hervorgegangen sind. Die BUKO sucht den offenen Dialog mit anderen
emanzipatorischen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen.
Wichtige Zielsetzungen der BUKO sind:
* Emanzipatorische Perspektive: Gemeinsam mit sozialen Bewegungen
weltweit suchen wir nach emanzipatorischen Handlungsperspektiven für
eine Welt ohne entwürdigende Lebens- und Arbeitsbedingungen ohne Armut,
Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Zerstörung der Lebensgrundlagen und
andere Formen struktureller Gewalt.
* Solidarität statt Almosen: Unsere Idee von Respekt und Solidarität ist
politisch und nicht karitativ. Eine Zusammenarbeit soll Selbstbestimmung
und Autonomie fördern. Dies bedeutet auch, dass wir nicht für Andere
sprechen. Die BUKO sorgt dafür, dass kritische Stimmen aus dem Süden
mehr Gehör finden.
* Widerstand von unten: Im Widerstand gegen weltweite Abhängigkeiten und
Ausbeutungsverhältnisse setzt die BUKO auf Gegenmacht von unten. Nicht
Teilhabe an Macht, sondern deren Kritik und Kontrolle steht für die BUKO
im Vordergrund politischen Engagements.“
(Quelle: http://www.buko.info/wer-wir-sind/)
Aktionsplan für Osnabrück am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA und die Freihandelsagenda am 11. Oktober 2014
Ort der Veranstaltung: Große Strasse, Ecke Jürgensort, Große Straße 63, 49074 Osnabrück, 11-15 Uhr
Das Motto ist: „TTIP in die Tonne“.
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-die-tonne/
Requisiten:
- 2 blaue Papiertonnen.
- Etwas Altpapier, besser alte Aktenordner
- Ausdrucke A3 „TTIP in die Tonne“
- T-Shirts (wer will)
- Infomaterial zu Freihandelsabkommen
Wir nehmen 2 große blaue Papiermülltonnen.
Dazu etwas Altpapier bzw. alte Aktenordner. Die Mülltonnen werden mit A3 Ausdrucken „TTIP in die Tonne“ beklebt. Das Altpapier bzw. die Aktenordner werden in die Tonnen, teilweise drum herum gelegt. Dann werden wir die TTIP in die Tonne T-Shirts bestellen: http://attac.spreadshirt.de/ttip-C336089 . Natürlich nur wer das will.
Schön sind auch die TTIP Luftballons von Attac. http://shop.attac.de/index.php/luftballon-demokratie-freihandel.html
Dann natürlich den Büchertisch mit aktuellen Flyern und Unterschriftensammlung zur Euröpäischen Bürgerinitiative EBI:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/europ-buergerinitiative/
Zwar hat die Europäische Kommission die EBI abgelehnt, das Bündnis kündigt aber Widerstand an. http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-abgelehnt-buendnis-kuendigt-widerstand-an.html
Aufruf zum Aktionstag: http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/Aktionen/Attac-Aufruf_europaweiter_Aktionstag11.10.2014_final.pdf
INFORMATIONSVERANSTALTUNG
Am 14.10. um 20h lädt Attac Osnabrück zu einem Informationsabend ein.
Als Referenten kommen
Prof. Harald Trabold von der Hochschule Osnabrück und
Michael Harengerd, BUND NRW
Ort: Stadtgalerie Café Große Gildewart 14 , 49074 Osnabrück
Link zur Einladung zum Informationsabend
Kontakt über klaus.schwietz@gmx.de
