Koordinierte internationale Aktionen im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels am 19.2. sowie des anstehenden ECOFIN: Ein von 308 Organisationen unterzeichneter Sign-On letter der Europäischen Zivilgesellschaft an die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sowie gesondert der Brief an Bundeskanzlerin Merkel. Die Kampagne belegt sodann in einem FactSheet die Notwendigkeit, Derivate angemessen zu besteuern. Und, last not least, wurde zu diesen Anlässen ein neues Video von Harry Potter Regisseur David Yates und den Schauspielern Bill Nighy sowie Heike Makatsch veröffentlicht. Last not least: Hier die dazugehörige Pressemeldungdes Tages.

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Attac-Pressemitteilung
Kampagne Steuer gegen Armut
Frankfurt am Main, den 18. Februar 2014

* Über 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer
* Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen

Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die französische Regierung will die Derivate von der Besteuerung ausnehmen, während die Bundesregierung möglichst alle Derivate besteuern will.

Wenn Derivate unversteuert bleiben würden, würde der deutsche Staat anstatt der jährlich möglichen 12 Milliarden nur 4,5 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Das wäre ein Einnahmeverlust von 60 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut hervor.

„Wir brauchen eine breit angelegte Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate. Alles andere wäre ein Feigenblatt ohne echte Wirkung“, erklärte Peter Wahl von der an der Kampagne beteiligten Organisation WEED. „Bei Ausnahmen für Derivate würden diese genutzt, um Steuern auf Aktien und Anleihen zu umgehen“.

„Die elf Länder der verstärkten Zusammenarbeit täten gut daran, die Forderung der mehr als 300 Organisationen aus 18 europäischen Ländern aufzunehmen, zu verwirklichen und eine möglichst breite Finanztransaktionssteuer einzuführen, um mit den Einnahmen die internationale und nationale Armutsbekämpfung sowie Maßnahmen zum
Klimaschutz zu finanzieren“, sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut.

Prominente Unterstützung / Neuer Kurzfilm mit Heike Makatsch, Bill Nighy u.a.

Um für eine breite Finanztransaktionssteuer zu mobilisieren hat Oxfam, ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut, heute einen Kurzfilm veröffentlicht. Darin wirken neben Heike Makatsch weitere Filmstars wie Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poesy mit. Der dreiminütige Spot „Future News“ unter der Regie von David Yates (Harry Potter-Filme) stellt die Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung und den
Klimaschutz in den Mittelpunkt.

„Einnahmen aus der Steuer werden dringend für die weltweite Armutsbekämpfung gebraucht. Frankreich will einen gewichtigen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung handelt und sich in Paris zur Verwendung der FTS-Gelder für Entwicklung bekennt“, forderte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.

Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern / Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut, Tel. 0160-9370 8007
* Peter Wahl, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Tel.0160-82 343 77
* Tobias Hauschild, Oxfam Deutschland, Tel. 0176-227 40 800
Die Liste der 308 unterzeichnenden Organisationen, den offenen Brief an die Bundeskanzlerin und das Hintergrundpapier mit der Berechnung finden Sie unter:
http://www.steuer-gegen-armut.org/presse/presseunterlagen.html

Der Link zum Kurzfilm: http://www.oxfam.de/presse/future-news

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Liebe Leute,

hier die Einladung zum nächsten Umfairteilen-Treffen am

Di. den 25. Februar um 18:00 Uhr in der Lagerhalle (Raum 102)

Tagesordnungsvorschläge:

– Diskussion über die gesellschaftliche Akzeptanz der „Umfairteilen“-Forderungen vor dem Hintergrund des Bundestagswahlergebnisses
(Ich weiß nicht, ob ich das Thema richtig beschrieben habe – ging etwas schnell beim letzten Treffen.) Achim macht einen kleinen Input.
– Zusammenarbeit mit „Pflege am Boden“ und ver.di in Sachen „Pflege, Gesundheitswesen, Krankenhäuser“
– Umfairteilen-Aktion am 1. April
– Aktivitäten am 1. Mai und im Europawahlkampf

Protokoll vom letzten Treffen:

1. Ruth ist stolze Oma geworden und hat entsprechende Glückwünsche entgegengenommen.

2. TTIP-Veranstaltung 28.2.
Umfairteilen ruft mit zur TTIP-Veranstaltung mit Ulrike Herrmann (taz) auf.
Wer noch Flyer braucht, kann welche bei Stefan ordern.

3. Auswertung unseres Treffens mit Michael Thomsen und Nicole Verlage
– Treffen wurde als etwas unbefriedigend empfunden, weil keine Ideen für künftige Zusammenarbeit entwickelt wurden
– Manfred fragt die beiden an, ob gemeinsame Veranstaltungen von uns, ver.di und „Pflege am Boden“ gewünscht wären
– Kritik William an Michael Thomsens Vorstellung, eine bessere Finanzausstattung durch Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zu erreichen
– Einschätzung der UnterstützerInnen von „Pflege am Boden“: viele wahrscheinlich unzufrieden mit den Zuständen – aber keine gemeinsamen politischen Vorstellungen, wie sich die Situation in der Pflege verbessern lässt / niedriges politisches Niveau / kein positiver Bezug auf die Gewerkschaften
– Idee: beim Aktivitäten zumThema „Pflege“ auch an Seniorenstrukturen (z.B. der Gewerkschaften) rantreten

4. KME / Valmet
– KME: Martin wäre bereit, im März (oder später) zu einem „Umfairtreilen“-Treffen zu kommen, um über die Situation zu berichten. Aktuell ist die Auftragslage bei KME wieder besser.
– Valmet: Achim bleibt weiter dran und gibt Bescheid, wenn sich Situation zuspitzt.

5. ServOS – Zeitarbeitsfirma der Stadt OS
William weist daraufhin, dass die Stadt eine eigene Zeitarbeitsfirma unterhält, über die Arbeitskräfte in den städtischen Schwimmbädern beschäftigt werden. Achim fragt mal beim Personalrat der Stadt an, was es damit auf sich hat.

6. Bericht vom Nord-Umfairteilen-Treffen in Bremen am 8.2.
Stefan war da und hat berichtet. Im Anhang das mittlerweile erschienene Protokoll des Treffens (die Darstellung zu Osnabrück ist nicht ganz korrekt). Im Protokoll finden sich auch die Aktionsideen zum 1. April, zum 1. Mai und den Europawahlen. Unser Wunsch, dass die für den 1. April geplante gefakte Tageszeitung sich an BILD orientieren soll, scheint schon aufgegriffen worden zu sein.

Schöne Grüße – Stefan