Liebe Freundinnen und Freunde,

zum 10. Oktober ruft attac zusammen mit einem breiten Bündnis von Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und anderen zu einer
Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin auf.

Von Osnabrück aus gibt es zwei Möglichkeiten für eine gemeinsame Anreise:

Der DGB organisiert Busse aus Osnabrück und einigen Landkreisgemeinden – Anmeldung ist erforderlich und sollte möglichst bald unter 0541/338060
oder osnabrueck@dgb.de erfolgen. Mehr Infos zu Abfahrtsorten und -zeiten könnt ihr dem angehängten Flyer des DGB entnehmen.

Wer lieber mit der Bahn fahren möchte, kann sich bis zum 10. September bei Tobias Demircioglu unter 05401/364216 oder tobias.demircioglu@ok.de
für eine gemeinsame Anreise mit dem Zug anmelden. Abfahrt wird um 7:45 Uhr am Osnabrücker Hauptbahnhof sein, Rückreise um 16:42 in Berlin. Die
Tickets kosten hin und zurück mit Platzreservierung 42,50 €.

Weitere allgemeine Informationen zur Demo findet ihr auf www.ttip-demo.de.

Für Rückfragen Osnabrück betreffend könnt ihr euch unter 0541/5061479 oder stefan.wilker@gmx.de bei uns melden.

demo1010
Und hier noch der gemeinsame Aufruf der Trägerorganisationen für die Demo:

TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung
in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,

  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie

  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels
wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische
Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote
unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen,
auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und
Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;

  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;

  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;

  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;

  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;

  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;

  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und

  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Harald Klausing und Prof. Dr. Reinhold Mokrosch
Harald.klausing@gmx.net | Reinhold.Mokrosch@uni-osnabrueck.de

Presse | Erklärung

Die beiden Unterzeichner laden die Öffentlichkeit von Osnabrück und des Osnabrücker Landkreises zu einer Solidaritätskundgebung anlässlich der in Osnabrück ankommenden Flüchtlinge ein.

Donnerstag, 24. September 2015, 19.00 Uhr
am Theatervorplatz/Dom mit anschließender Demonstration zum Rathaus (mit Teelichten)

Wir verstehen diese Solidaritätskundgebung als Fortsetzung der Anti-Pegida-Demonstration am 19. Januar dieses Jahres, an der über 5.000
Bürger und Bürgerinnen teilnahmen. – Die Kundgebung steht unter dem Motto:

„Die Würde jedes Flüchtlings ist unantastbar.“

Zuerst einmal hat jeder Flüchtling, sowie jeder andere Mensch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit – auch in unserem Land, besonders nachdem er auf seiner Flucht vielfach mit Todesgefahren konfrontiert war. Wir rufen dazu auf, jedem Flüchtling die Würde teilwerden zu lassen,
als freies Subjekt Verantwortung zu übernehmen und nicht gedemütigt, bevormundet, stigmatisiert, getäuscht, instrumentalisiert oder manipuliert zu werden. Die EU-Staaten haben sich von ihren Werten her zu diesen Rechten verpflichtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wurde von (fast) allen Staaten Europas unterzeichnet. Besonders die Bevölkerung Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei bitten wir nachhaltig um humane Lösungen zur Flüchtlingspolitik.

Gleichzeitig werden wir bei der Kundgebung dazu aufrufen, sich als Deutschlehrer/in und/oder für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen.

Osnabrück versteht sich als Stadt des Friedens, der Toleranz und der Gewährung von Zuflucht. Hass, Ausgrenzung und Verblendung dürfen bei uns keine Chance haben.

Wir fordern alle Osnabrücker zur Teilnahme auf. – Wir erwarten Redebeiträge vom Innenminister, Oberbürgermeister, Vertretern der Religionen, Vertretern der Flüchtlinge, der Flüchtlingshäuser, Exil und DGB. Die beiden Initiatoren werden die Kundgebung eröffnen. Musikbeiträge sind angefragt.

Harald Klausing, Reinhold Mokrosch, Os, 9.9.2015

Link zum Aufruf zur Demo

 

Pressemitteilung vom Netzwerk gegen Rassismus: http://nolageros.blogsport.eu/2015/09/03/pm-von-no-lager-zur-demonstration-des-netzwerk-gegen-rassismus-am-04-09-15/

Dies ist der gute Redebeitrag von Maria Braig (Originallink) vom Exilverein auf der Schlusskundgebung:

In diesen Tagen kommt niemand mehr am Thema Flüchtlinge / Geflüchtete vorbei. Das ist erst einmal positiv.
Ein Kollege sagte neulich, als das Gespräch auf dieses Thema kam: „Jeden Abend im Fernsehen reden sie nur noch von Flüchtlingen, Flüchtlingen, Flüchtlingen. Ich kann es nicht mehr hören. Sollen sie doch lieber endlich etwas tun!“
Damit hat er es auf den Punkt gebracht!

Politikerinnen und Politiker reden in diesen Tag sehr viel von Flüchtlingen. Sie bedauern die armen Menschen, deren Schicksal sie zu Flüchtlingen gemacht hat. Und sie empören sich – zu recht – über rassistische Übergriffe auf sie und sie beteuern, dass man ihre Menschenwürde achten und dass man die Fluchtursachen beseitigen müsse.

Politikerinnen und Politiker zeigen sich erschüttert über die Toten auf dem Mittelmeer und auf anderen Fluchtwegen, und sie fordern strengere Strafen für Schlepper, oder wie sie früher hießen, Fluchthelfer.

Politikerinnen und Politiker sprechen vom Flüchtlingsproblem und von den Massen, die es zu bewältigen gibt, eine Herausforderung, die mit deutscher Gründlichkeit aber gestemmt werden könne.

Gleichzeitig erleben wir eine riesige Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Die Menschen sammeln Kleider und alles Mögliche andere, um es für die Flüchtlinge zu spenden. Sie engagieren sich, setzen sich ein, helfen, wo immer es möglich ist.
Auch das ist positiv.

Dennoch drängt sich mir immer wieder das Gefühl auf, dass ein System dahintersteckt, hinter dieser Verbindung von Reden, reden, reden und helfen rund um die Uhr. Ein nationaler Notstand wird konstruiert, der nur mit Hilfe von ehrenamtlichem Engagement zu bewältigen ist. Und während alle ihr Bestes geben, wird hinter den Kulissen weitergemacht, wie bisher auch.

Während alle ihr Bestes geben, haben sie keine Zeit mehr, sich darum zu kümmern, was da hinter den Kulissen geschieht. Und da tut sich einiges.
Während man die armen Flüchtlinge bedauert und die Beseitigung der Fluchtursachen einfordert, werden von den gleichen Leuten neue Fluchtursachen geschaffen, indem weiter Waffen exportiert werden, ganz egal wohin, indem versucht wird, möglichst unbemerkt TTIP über die Bühne zu bringen, und indem die Umweltverschmutzung hemmungslos vorangetrieben wird, die die armen Länder zuerst trifft und Menschen erneut zur Flucht zwingt.

Während härtere Strafen für Schlepper und Menschenhändler gefordert werden – manchmal sehe ich Bilder, wie böse Schlepper glückliche Menschen überreden, sich doch für viel Geld in löcherige Boote zu setzen, dabei ist es doch in Wirklichkeit anders herum. Ohne Fluchthilfe schafft es kaum jemand, aus dem Unglück zu fliehen und sein Leben zu retten – während also härtere Strafen gefordert werden, wird nichts getan, außer Krokodilstränen zu vergießen. Dabei wäre es so einfach, dieses kriminelle Gewerbe, das sich mit Sicherheit hier neben den Helfern gebildet hat, in den Ruin zu treiben. Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten, dann muss niemand mehr im Meer ertrinken, dann muss niemand mehr im Laderaum eines Kühltransporters ersticken.

Unzählige engagierte Menschen bewältigen zurzeit einen konstruierten Notstand und haben keine Zeit mehr, sich um die Hintergründe der ganzen Katastrophe zu kümmern. Einen wirklichen Notstand haben wir nicht. Die Flüchtlingsmassen sind gerade mal 1 % der deutschen Bevölkerung, das muss von einem reichen Land wie dem unseren doch zu bewältigen sein, auch wenn man sich momentan vorkommt, wie in einem Entwicklungsland oder nach einer Umweltkatastrophe. Ein Flüchtlingsproblem wird herbeigeredet, dabei sind nicht die Flüchtlinge das Problem, sondern die Unfähigkeit oder der Unwille, die Situation in den Griff zu bekommen. In den 80er Jahren hatten wir noch eine ziemlich gute Infrastruktur, was diesen Bereich anging, in den 90ern wurde sie zerschlagen und fiel u.a. der allgemeinen Stellenstreichung im öffentlichen Dienst zum Opfer.

Und während die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sich jetzt darum bemühen, den Geflüchteten das Leben erträglich zu machen, wird hinter den Kulissen daran gearbeitet, möglichst viele von ihnen möglichst schnell wieder abschieben zu können. Abschiebungen werden erleichtert, Länder werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, nur weil es gerade in Kalkül passt, und Gelder, die der Bund den Ländern als Unterstützung für die Flüchtlinge verspricht, entpuppen sich zu einem großen Teil als Beitrag zur Verbesserung der erkennungsdienstlichen Behandlung der Geflüchteten, was wiederum der schnelleren Abschiebung dient. Denn wer schon in einem anderen europäischen Land registriert wurde, ganz egal, welche Zustände dort herrschen, kann umgehend zurückgeschickt werden – ein geschickter Schachzug des Binnenlandes Deutschland.

Es besteht kein Zweifel daran, dass das ehrenamtliche Engagement in der bestehenden Situation lebensnotwendig ist, wir dürfen uns aber auch und gerade jetzt nicht mit sozialer Hilfestellung begnügen.

Deshalb bin ich froh, dass diese Demonstration heute organisiert wurde, um uns alle einmal aus der Routine des Helfens herauszureißen, um laut und unüberhörbar auf die Hintergründe des sogenannten Flüchtlingsproblems hinzuweisen und mit Nachdruck unsere Forderungen zu stellen:
Wir fordern

• Das Verbot von Waffenexporten als ersten Schritt zur Beseitigung von Fluchtursachen
• Die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten, damit niemand mehr auf dem Meer oder auf anderen Fluchtwegen sterben muss. Wir müssen ja nicht sofort auf offene Grenzen für alle bestehen, als Soforthilfe wäre ein humanitäres Visum zur Beantragung von Asyl bereits ein erster hilfreicher Schritt. Es gibt übrigens Länder, in denen das bereits möglich ist.
• Das Ende der Aufspaltung von Menschen auf der Flucht in gute Flüchtlinge, die vor dem Tod durch Bomben und Gewehre fliehen und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die lediglich ihre Kinder vor dem Verhungern retten wollen. In brauchbare Asylbewerber, die die richtige Ausbildung mitbringen, um als Fachkräfte eingesetzt zu werden und in unbrauchbare, die möglichst schnell das Land zu verlassen haben
• Die Beendigung des konstruierten Notstands, indem die erwirtschafteten Milliardenüberschüsse des letzten halben Jahres schnell für eine tragbare Logistik und die menschenwürdige Unterbringung der Menschen, die bei uns Hilfe suchen, genutzt werden.

Redebeitrag zur Demo (für den EXIL e. v. Maria Braig)

demo0409

 

English-call: http://nolageros.blogsport.eu/?p=1729
Flyer: aufruf-demo-15-09-04

Am Freitag, 04.09.2015 17:30 Uhr am DBG-Haus (August-Bebel-Platz 1, nähe Hauptbahnhof Osnabrück)

In den letzten Tagen erreichte die Welle von rassistischen Angriffen ihren Höhepunkt und täglich kommen neue Meldungen über Brandanschläge auf Asylunterkünfte in den Nachrichten. Allein in diesem Halbjahr wurden so viele rassistische Übergriffe wie in dem gesamten Jahr 2014 verübt.
In Heidenau randalierte zuletzt ein Mob aus Nazis und sogenannten besorgten Bürger_innen zwei Tage lang nahezu ungestört vor einem Flüchtlingsheim.

Die Geflüchteten trauen sich nicht mehr auf die Straße und können aufgrund der permanenten Gefahrenlage nur noch das Nötigste erledigen. Dabei ist dies kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen kommt es regelmäßig zu rassistischen Angriffen. Und auch im Raum Osnabrück, wie in Bramsche-Hesepe, entsteht eine bedrohliche Stimmung der Bevölkerung. Zwar kam es noch nicht zu rassistischen Ausschreitungen oder Massenversammlungen, bei der aktuellen Situation sollten allerdings Alle alarmiert sein.

Die Verharmlosung rassistischer Positionen, das Entgegenbringen von Verständnis gegenüber den sog. „Ängsten“ und der alltäglichen Hetze schafft seit Jahren ein Nährboden für Rassist_innen und Patriot_innen. Wer von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „Flüchtlingsflut“ und „die Einwanderung in die Sozialsysteme“ redet, darf sich nun nicht über die gegenwärtige Situation wundern, sondern wirkt bewusst in dieser rassistischen Stimmung mit.

Allerdings braucht es für das Massensterben von Geflüchteten keinen rassistischen Mob. Das bloße Einteilen von Geflüchteten in wirtschaftlich „nützlich“ und „unnützlich“ ist schon ein Garant für den Tod von vielen Tausenden. Durch die Asylgesetzverschärfung ist es nun auch noch möglich, praktisch jede und jeden Geflüchtete_n in Abschiebehaft zu stecken.
Auch die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften, wie in Bramsche Hesepe, ist ein menschenverachtender Zustand. Diese Mischung aus staatlichem Rassismus und der Hetze seiner Bürger_innen muss aufhören!

Die rassistischen Angriffe dürfen nicht unkommentiert bleiben. Kommt zur Demonstration am Freitag, den 04. September um 17.30h am DGB-Haus.
Zeigt euch solidarisch mit Allen Geflüchteten! Gegen den rassistischen Normalzustand!

Unterstützende Gruppen:
No Lager Osnabrück (nolageros.blogsport.eu)
Jugendantifa Kreis Osnabrück (jako.blogsport.de)
Freizeit für Flüchtlingskinder (freizeitfuerfluechtlingskinder.de)
Exil e.V. (exilverein.denolager-os@lists.riseup.net)

Demo0409

In Münster ruft das Bündnis „Münster gegen TTIP“ im Vorfeld der Groß-Demo in Berlin unter dem Motto „Von Münster bis nach Kreta, stoppt TTIP, TiSA, CETA!“ zu einer Warm-Up-Demo auf. Ziel ist es mit möglichst vielen Menschen bereits am 19.09. in Münster auf die Straße zu gehen, auf die Gefahren, die vom neuen „Frei“-handel ausgehen, hinzuweisen und für die Demo in Berlin zu mobilisieren. Mit den Europaabgeordneten Sven Giegold von den Grünen und Fabio de Masi von der Linken, sowie Alexander Trennheuser aus dem Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. konnten prominente Redner gewonnen werden. Die über 1000 Teilnehmer der Vorjahresdemo in Münster gegen TTIP lassen hoffen, dass auch dieses Mal viele Menschen ihren Unmut über die Ignoranz der politisch Verantwortlichen äußern werden. Umfassende Infos zur Demo und zur Anreise nach Berlin im Oktober finden sich unter http://www.muenster-gegen-ttip.de/von-muenster-bis-nach-kreta-stoppt-ttip-tisa-ceta/

Anlässlich der aktuell bevorstehenden Entscheidung im Bundestag ruft die 
osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung
<http://nichtmitunsos.blogsport.eu/> am internationalen Tag des 
Geflüchteten, Donnerstag, den 18.06. zu einer Demonstration um 16 Uhr am 
Hauptbahnhof Osnabrück auf. Begleitet wird die Demo von einem 
Lautsprecherwagen vom Elektrokollektiv "Serum", die für tanzbare 
musikalische Begleitung unter dem Motto "Asylrechtsverschärfung 
wegbassen" sorgen. 

Lest hier den Aufruf zur Demo:

Die große Koalition stimmt Ende Juni über die weitgehendsten
Asylrechts­verschärfungen seit den 90er Jahren ab, welche fast jede_n 
Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. Was ein 
zentrales Anliegen der rassistischen PEGIDA-Bewegung ist will die 
Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Offenkundiges Ziel der 
Gesetzesverschärfung ist es, die Abschiebung von Menschen zu erleichtern 
– indem sie zuvor inhaftiert werden. So soll es neue Gründe für die
Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle 
Asylsuchenden zutreffen und eine massenhafte Inhaftierung von 
Geflüchteten zur Folge hätte. Drei Beispiele:

   * alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat
     registriert waren –>Abschiebehaft

   * alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen
     Abschiebung nicht mitzuwirken ->Abschiebehaft

   * alle Geflüchteten, die eine bestimmte Summe an Fluchthelfer_innen 
gezahlt haben ->Abschiebehaft

Auch der politische Kampf Geflüchteter für die grundlegenden Rechte kann 
eine Abschiebung zur Folge haben. Haft ohne Verbrechen und ohne 
richterlichen Beschluss würde so für Asylsuchende in Deutschland möglich 
gemacht.

Der Entwurf sieht auch vor Einreise- und Aufenthaltsverbote für den 
gesamten Schengen-Raum auszuweiten. Fast alle Geduldeten werden davon 
betroffen sein und können dann auch aus humanitären Gründen keinen 
Aufenthalt mehr bekommen.

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des 
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!“.
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.
Flucht ist kein Verbrechen!

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/395115897338244/
Mehr Hintergrund Informationen auf: 
http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

Logo-Test8

 

Aufruf

Europa. Anders. Machen.

demokratisch – solidarisch –  grenzenlos

In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen. Mehr ….

Aktualisierung: Von Attac Osnabrück werden einige nach Berlin fahren. Wir fänden es gut, wenn auch andere Gruppen oder  Einzelpersonen sich an der Demonstration beteiligen würden und wir gemeinsam anreisen könnten. Sollten sich genügend Interessent*innen finden, würden wir einen Bus organisieren. Denkbar wäre auch eine günstige Anreise als Gruppe mit der Bahn oder die Bildung von Fahrgemeinschaften per PKW. 

Wer mitfahren möchte, sollte sich möglichst schnell entscheiden und sich bei Klaus melden (klaus.schwietz@gmx.de 
oder 0152/53806824)

 

1000 Tote in 4 Tagen – Festung Europa brechen, neue Wege wagen!

Samstag 25.04.15 / 14:00 / Osnabrück Hbf

Wenn jetzt in wenigen Tagen über 1000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken, so ist dies keine Tragödie, die Europa überrascht – im Gegenteil: Es ist eine Tragödie, die nicht nur vielfach vorausgesagt wurde, sie wurde sogar so geplant. Wenn die europäische Politik, nicht zuletzt unter Druck der Bundesregierung, das Seenotrettungsprogramm ‚Mare Nostrum‘ angeblich aus Kostengründen – 2 Tage G7-Gipfel in Elmau kosten mehr – nicht weiterführt und gleichzeitig immer größere Summen für die Abschottung durch hochmilitarisierte Grenzen ausgibt, war damit der Tod von vielen tausenden Fliehenden schon mit eingeplant. Das Mittelmeer soll als Waffe und als Abschreckung gegen jene genutzt werden, die durch Elend, politische Verfolgung, Diktaturen und Kriege und damit nicht selten durch deutsche Waffen, durch von Europa unterstützte Regime und durch die Ausbeutung seitens westlicher Konzerne aus ihren Heimatländern vertrieben werden.

Wenn dann deutsche und europäische Politiker*innen Entsetzen angesichts der Morde zeigen, die sie begangen haben, so ist dies nur noch heuchlerisch. Da wird die Schuld gerne den Schlepperbanden – zu Zeiten der DDR hießen sie übrigens noch Fluchthelfer*innen – zugeschoben, den einzigen also, die denen, die vor dem Tod fliehen, eine Chance geben ihr Menschenrecht auf Asyl in Europa einzufordern. Dabei wird ignoriert, dass die eigene Politik diese Schlepperbanden nötig macht und gleichzeitig der Hauptgrund für das Sterben im Mittelmeer ist.
Hinter der löchrigen Fassade der Menschlichkeit wird währenddessen an einer weiteren massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland gearbeitet, welche es erlauben würde fast alle Flüchtenden sofort in Abschiebeknäste zu stecken. Und natürlich wird auch weiterhin am unmenschlichen Dublin-Gesetz festgehalten.
Aber nicht erst seit kurzem sterben Menschen auf der Flucht vor von rassistischer Politik und globalen kapitalistischen Interessen aufgeheizten Konflikten. Seit dem Jahr 2000 sind mindestens 30.000 fliehende Menschen an den europäischen Grenzen umgekommen. An den Grenzen eines unvorstellbar wohlhabenden Kontinents, dessen Reichtum nicht zuletzt auf der seit Jahrhunderten andauernden Ausbeutung des globalen Südens basiert. Hier wird viel über Menschenrechte und europäische Werte geredet, doch nach außen wird Europa immer mehr zu einer Festung – einer Festung gegen die Schutzbedürftigsten.

Lasst uns gemeinsam unsere Wut über diese Heuchelei auf die Straße tragen und die europäische Abschottungspolitik als das anklagen, was sie ist – Tausendfacher Mord!

FÄHREN STATT FRONTEX – DURCHBRECHT DIE FESTUNG EUROPA

V.i.S.d.P.: Marie Weiss, Friedensweg 1, 49074 Osnabrück

13292516814_abe7ea4c30_n

Wir haben es satt – Demonstration – Treckerzug – Kundgebung Wir haben Gentechnik satt ! Wir haben TTIP satt ! Wir haben Tierfabriken satt ! Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende! Sa., 17.01.2015 – 12 Uhr, Berlin Die Landkreis-Grünen haben dazu einen Bus organisiert. Wer mitfahren möchte, melde sich bitte bei der Geschäftstelle der Grünen: Johannes Bartelt , Tel. 0541 28104 , email:     gruene-os-land@osnanet.de Wir haben es satt! Die Agrarindustrie ist weiter auf dem Vormarsch: Wenige globale Großkonzerne untergraben die Saatgut-Vielfalt und fördern die Gentechnik auf dem Acker. Investoren bauen immer neue industrielle Megaställe, in denen Tiere unter qualvollen Bedingungen leiden. Die Mächtigen dieser Welt planen auf dem G7-Gipfel und durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA die globale Industrialisierung der Landwirtschaft. Die Folgen sind allgegenwärtig: Immer mehr Bäuerinnen und Bauern müssen, hier und in den Ländern des Südens, ihre Höfe aufgeben. Billigfleisch überschwemmt die Märkte. Der Anbau von Monokulturen verdrängt den Regenwald. Ackerland wird zum Spekulationsobjekt. Und: Der weltweite Hunger ist nach wie vor Fakt. Wir können es besser! Mehr lesen ……

TTIP_Plakat_klein-318x450

TTIP – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist ein direkter Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte!
Wir rufen alle MünsteranerInnen auf, sich unserem Protest anzuschließen und am Samstag, 13.12. um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof mit uns gegen TTIP zu protestieren. Weiterlesen

Am 18. Oktober hat es wie in vielen anderen Städten auch in Osnabrück eine Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit Kobanê“ gegeben. Anlass ist das drohende Massaker an der Bevölkerung in Kobanê durch den IS.

Die Jugendantifa Kreis Osnabrück [JAKO] hat einen Aufruf zur Demonstration geschrieben…lesenswert

http://jako.blogsport.de/2014/10/16/demonstration-in-osnabrueck-solidaritaet-mit-kobane/

Fotos: Ararat Idir

image1-l image2-l