1_absch

... 150 waren angemeldet, 600 waren gekommen …“ schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung Link hier.

Und hier ist eine Nachricht von No Lager Osnabrück:
„Vielen Dank nochmal an alle Menschen, die mitgeholfen haben bei der Orga, der Mobilisierung, beim Transpi malen und natürlich bei allen, die heute mitgelaufen sind. Ihr seid super!

Die Arbeit geht natürlich weiter, denn das Problem der Abschiebungen wird die nächsten Wochen über aktuell bleiben. Wenn ihr Interesse habt zu diesem Thema aktiv zu werden und zu helfen, schreibt uns am besten eine Email: nolagerosnabrueck@yahoo.de“  (siehe Facebook Veranstaltungsseite).

Die GRÜNE fordern Abschaffung der Dublin-III-Verordnung – Härten ausschließen. Darum geht’s
Pressemeldung Nr. 48 vom 20.03.2014

Weitere Bilder zur Demo haben wir noch hier

Vielen Dank, das war klasse und nicht zu übersehen.

Protokoll Umfairteilen Plenum 11.3.

Hallo allerseits,

wir waren nur 5 Leute und konnten deshalb nicht viel machen. Insbesondere nicht konkret klären, wie viele von den BALD Zeitungen wir am 1.4. verteilen können. Ich teile jetzt mal mit was ich habe und bitte euch unbedingt bis Freitag mitzuteilen ob das so korrekt und durchführbar ist:

Achim verteilt bei Volkswagen und teilt die Menge noch mit.

Gisela verteilt 300 Stk.
Die NGG 200 Stk.
Verschiedene Einzelpersonen 50 Stk.
Volkan und Alex verteilen im Schinkel 200 Stk.
Ruth, Jan und Achim in der Innenstadt 200 Stk.
Klaus und Ralph am Bahnhof 200 Stk.

macht ohne Volkswagen 1150 Stk.

Soweit ich weiß wollte Guy Hofmann auch noch welche verteilen, Julian evtl. auch. Ich bitte euch um eine entsprechende Rückmeldung.

Für das nächste Treffen am 25.3. haben wir uns folgende Punkte überlegt:

Die eigentlich für Gestern geplante Nachbesprechung der Umfairteilen Kernforderungen (Vermögenssteuer, Vermögensabgabe) in Bezug auf das Wahlergebnis.

Planung des übernächsten Treffens am 8.4. und dort vielleicht jemanden einzuladen zum Thema Rente und GroKo. Es gibt auch den Vorschlag den Film Rentenangst zu sehen aber schöner wäre es wenn wir jemanden einladen.

AM 5.4. wird Attac einen Stand in der Innenstadt zum Thema Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP, CETA) machen.

Alex wollte auf der Jahrestagung der Kooperationsstelle am Freitag klären ob es möglich ist einen EU-Parlamentarier zum Thema Lobbystruktur in der EU zu befragen.

Vielen Grüße

Klaus

Menschenkette gegen die Westumgehung 

zwischen Klinikum und Paracelsusklinik

Treffpunkt:  Sonntag 30. März 14 Uhr, Wiese vor dem Parkhotel

Machen Sie mit bei unserer Menschenkette entlang der geplanten Trasse der sogenannten Entlastungsstraße/Westumgehung zwischen Klinikum und Paracelsusklinik.
Die Osnabrücker Kunst- und Kulturszene ist herzlich eingeladen, sich in unsere Reihen zu stellen und den Protest mit Musik, Jonglage, Theater, Pantomime, Feuerspucken und Lesungen zum politisch-kulturellen Ereignis werden zu lassen. Künstler, die Lust haben, dabei zu sein, können sich bei Jutta Herzog unter jut.herz@gmx.de oder 0541 4083172 melden.
Mitzubringen sind gute Laune, Transparente, Fahnen …
Bitte sprechen Sie auch Freunde, Nachbarn, Bekannte, Vereine, Gruppen aller Art und Künstler an. Wir brauche viele Menschen!
Wir freuen uns auf eine gute gemeinsame Aktion.

http://www.stopp-westumgehung.de/westumgehung-osnabrueck-willkommen.html

stoppwestumgehung

Osnabrücker Umweltforum rettet die Energiewende

Rund zweieinhalb Jahre ist es jetzt her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel unter großer Zustimmung der Bevölkerung die Energiewende ausgerufen hat. Deutschland als Trendsetter? Keineswegs. Während die alten Energieriesen über mangelnde Auslastung ihrer Atom- und Kohlemeiler klagen, versuchen ihre Lobbyisten, die Erneuerbaren als Preistreiber zu brandmarken. Und auch die Große Koalition ist gerade auf die Bremse getreten. Anstatt die Energiewende voranzubringen, verlangsamt Sigmar Gabriel den Ausbau der Erneuerbaren und erschwert es uns Bürgerinnen und Bürgern, sich am Gemeinschaftsprojekt zu beteiligen. Das lassen wir uns nicht gefallen.

Fahrt mit uns am Samstag, dem 22. März nach Hannover zur Demo!

Wir OsnabrückerInnen treffen uns um 8.45 Uhr in der Eingangshalle des Hauptbahnhofs.

Studierende fahren umsonst, alle anderen können sich zu 5er-Gruppen zusammenfinden und dann mit dem Niedersachsen-Ticket fahren. Das macht 7.50 € pro Nase für Hin- und Rückfahrt.

Die Regionalbahn um 9.16 Uhr auf Gleis 11 kommt um 10.51 Uhr in Hannover Hauptbahnhof an. Von da aus sind es nur fünf Minuten Fußweg zur Oper, wo die Demo startet (Infotische und Musik ab 11 Uhr, Beginn der Kundgebung um 12 Uhr). Zurück geht es um 15.09 Uhr mit der Regionalbahn, die um 16.43 Uhr wieder in Osnabrück ankommt. Wer will, kann natürlich auch ein, zwei Stunden später nach Hause fahren.

Bitte bringt euch kleine und große Schilder mit, damit wir ein interessanter, bunter Anblick sind! Spendiert euren Freunden, die vielleicht zuletzt vor 40 Jahren auf einer Demo waren, doch mal einen netten Ausflug.

Mit Fragen zur Demo wendet euch bitte an Renate Heise (Tel. 0151/22 46 20 39 oder info@osnabruecker-klimaallianz.de).

Hier findet ihr den offiziellen Aufruf zur Demo, den ihr auch im Internet unterschreiben könnt: http://energiewende-demo.de/start/aufruf/

Energiewende retten!

Sonne, Wind und Wasser statt Fracking, Kohle und Atom!

Die neue Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf die Energiewende. Nach der Photovoltaik soll es jetzt der Windkraft an den Kragen gehen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Stattdessen setzt Schwarz-Rot auf Kohlekraft – etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden.

Damit haben sich RWE, Eon und Vattenfall so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Doch noch steht dies alles nur im Koalitionsvertrag und nicht im Gesetz. In den nächsten Monaten muss sich die Regierung mit den Bundesländern über ihre energiepolitischen Pläne einigen. Etliche stehen diesen kritisch gegenüber – jetzt müssen sie sich wehren.

Am 22. März gehen wir daher mit zehntausenden Menschen in sieben Landeshauptstädten auf die Straße. Gemeinsam fordern wir, dass Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, Kohle-Tagebaue stillgelegt, Gas nicht mittels Fracking gefördert und die Energiewende nicht ausgebremst wird.

Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen! Und der Welt zeigen, wie die Energieversorgung eines Industriestaates von Grund auf umgekrempelt werden kann und damit beim Klimaschutz endlich ernst gemacht wird.

Dafür lohnt es sich zu streiten! Demonstrieren Sie am 22. März für die Energiewende und gegen Fracking, Kohle- und Atomkraft – in Hannover, Düsseldorf, Kiel, Mainz/Wiesbaden, München oder Potsdam.“ Gleichzeitig beginnen bereits jetzt die Vorbereitungen für eine zentrale Großdemonstration in Berlin am 10. Mai. Unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ wollen wir dann unseren Protest nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser an die Öffentlichkeit tragen. Dann wird es wieder einen Demobus aus Osnabrück geben, organisiert von den Landkreis-Grünen.

Am 20.3. führen Geflüchtete und Unterstützer*innen eine Demonstration gegen Abschiebungen in der Osnabrücker Innenstadt durch.

In den nächsten Wochen sollen ca. 80 Geflüchtete aus Osnabrück in andere EU-Länder abgeschoben werden, darunter Italien, Ungarn und Frankreich. Eine erste Abschiebung, die in der Nacht auf den 11.03. stattfinden sollte, konnte durch eine Protestaktion von ca. 60 Menschen verhindert werden. In den nächsten Tagen und Wochen wird es zu weiteren Abschiebungen kommen, da mehrere Geflüchtete bereits einen Abschiebebescheid erhalten haben.

Diese Abschiebungen finden im Rahmen des EU-Dublin-Abkommens statt, nach dem dasjenige Land für Geflüchtete zuständig ist, in das sie zuerst in die EU eingereist sind. Da Deutschland nur von sogenannten „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, kann es sich seiner Verantwortung für diese Menschen durch Abschiebungen in EU-Randstaaten bequem entledigen. Die Bedingungen für Geflüchtete in diesen Ländern sind aber oftmals katastrophal. Für Griechenland beispielsweise wurde aufgrund der dortigen menschenunwürdigen Bedingungen bereits ein Abschiebestopp erwirkt, aber auch in Italien, Ungarn und Frankreich drohen den Geflüchteten Obdachlosigkeit, Hunger und Armut.

Die Demonstration trägt das Motto „Abschiebungen stoppen – Wir alle sind Menschen!“. Es kann nicht sein, dass Menschen aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen werden, ihre Freund*innen verlieren und in ein menschenunwürdiges Leben und in Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Wir alle sind Menschen und wir alle wünschen uns ein gutes und friedliches Leben in Würde!

Nachdem Geflüchtete bereits während der Bürger*innensprechstunde von Ministerpräsident Weil auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wollen sie ihren Protest nun zum Osnabrücker „Friedens“-Rathaus tragen. Wir rufen alle Menschen auf, am Donnerstag um 15 Uhr zum Gewerkschaftshaus am Hauptbahnhof zu kommen. Lasst uns unseren Protest mit einer großen, bunten und lautstarken Demonstration auf die Straße tragen!

Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!

Veranstaltungslink: http://osnabrueck-alternativ.de/der-kalender/?mc_id=419
Facebook Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/372700692868314/?source=1

Taubenstrae_Demonstration_Poster

Arbeiten bei „Fine Food“ / Sprehe und „wohnen“ in der Taubenstrasse in Emsdetten:
Auf die­ser Seite fin­den sich zu­sam­men­ge­fass­te In­for­ma­tio­nen.

Am 15.​03. fin­det in Ems­det­ten eine an­ti­ras­sis­ti­sche So­li­de­mo mit dem Titel „So­li­da­ri­tät ist eine Waffe – Stoppt die Aus­beu­tung der Ar­bei­ter_in­nen in der Fleisch­bran­che statt.

http://antiraems.blogsport.de/ , http://www.bleiberecht-netzwerk-steinfurt.de/

 

Koordinierte internationale Aktionen im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels am 19.2. sowie des anstehenden ECOFIN: Ein von 308 Organisationen unterzeichneter Sign-On letter der Europäischen Zivilgesellschaft an die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sowie gesondert der Brief an Bundeskanzlerin Merkel. Die Kampagne belegt sodann in einem FactSheet die Notwendigkeit, Derivate angemessen zu besteuern. Und, last not least, wurde zu diesen Anlässen ein neues Video von Harry Potter Regisseur David Yates und den Schauspielern Bill Nighy sowie Heike Makatsch veröffentlicht. Last not least: Hier die dazugehörige Pressemeldungdes Tages.

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Attac-Pressemitteilung
Kampagne Steuer gegen Armut
Frankfurt am Main, den 18. Februar 2014

* Über 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer
* Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen

Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die französische Regierung will die Derivate von der Besteuerung ausnehmen, während die Bundesregierung möglichst alle Derivate besteuern will.

Wenn Derivate unversteuert bleiben würden, würde der deutsche Staat anstatt der jährlich möglichen 12 Milliarden nur 4,5 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Das wäre ein Einnahmeverlust von 60 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut hervor.

„Wir brauchen eine breit angelegte Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate. Alles andere wäre ein Feigenblatt ohne echte Wirkung“, erklärte Peter Wahl von der an der Kampagne beteiligten Organisation WEED. „Bei Ausnahmen für Derivate würden diese genutzt, um Steuern auf Aktien und Anleihen zu umgehen“.

„Die elf Länder der verstärkten Zusammenarbeit täten gut daran, die Forderung der mehr als 300 Organisationen aus 18 europäischen Ländern aufzunehmen, zu verwirklichen und eine möglichst breite Finanztransaktionssteuer einzuführen, um mit den Einnahmen die internationale und nationale Armutsbekämpfung sowie Maßnahmen zum
Klimaschutz zu finanzieren“, sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut.

Prominente Unterstützung / Neuer Kurzfilm mit Heike Makatsch, Bill Nighy u.a.

Um für eine breite Finanztransaktionssteuer zu mobilisieren hat Oxfam, ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut, heute einen Kurzfilm veröffentlicht. Darin wirken neben Heike Makatsch weitere Filmstars wie Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poesy mit. Der dreiminütige Spot „Future News“ unter der Regie von David Yates (Harry Potter-Filme) stellt die Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung und den
Klimaschutz in den Mittelpunkt.

„Einnahmen aus der Steuer werden dringend für die weltweite Armutsbekämpfung gebraucht. Frankreich will einen gewichtigen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung handelt und sich in Paris zur Verwendung der FTS-Gelder für Entwicklung bekennt“, forderte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.

Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern / Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut, Tel. 0160-9370 8007
* Peter Wahl, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Tel.0160-82 343 77
* Tobias Hauschild, Oxfam Deutschland, Tel. 0176-227 40 800
Die Liste der 308 unterzeichnenden Organisationen, den offenen Brief an die Bundeskanzlerin und das Hintergrundpapier mit der Berechnung finden Sie unter:
http://www.steuer-gegen-armut.org/presse/presseunterlagen.html

Der Link zum Kurzfilm: http://www.oxfam.de/presse/future-news

Liebe Leute,

hier die Einladung zum nächsten Umfairteilen-Treffen am

Di. den 25. Februar um 18:00 Uhr in der Lagerhalle (Raum 102)

Tagesordnungsvorschläge:

– Diskussion über die gesellschaftliche Akzeptanz der „Umfairteilen“-Forderungen vor dem Hintergrund des Bundestagswahlergebnisses
(Ich weiß nicht, ob ich das Thema richtig beschrieben habe – ging etwas schnell beim letzten Treffen.) Achim macht einen kleinen Input.
– Zusammenarbeit mit „Pflege am Boden“ und ver.di in Sachen „Pflege, Gesundheitswesen, Krankenhäuser“
– Umfairteilen-Aktion am 1. April
– Aktivitäten am 1. Mai und im Europawahlkampf

Protokoll vom letzten Treffen:

1. Ruth ist stolze Oma geworden und hat entsprechende Glückwünsche entgegengenommen.

2. TTIP-Veranstaltung 28.2.
Umfairteilen ruft mit zur TTIP-Veranstaltung mit Ulrike Herrmann (taz) auf.
Wer noch Flyer braucht, kann welche bei Stefan ordern.

3. Auswertung unseres Treffens mit Michael Thomsen und Nicole Verlage
– Treffen wurde als etwas unbefriedigend empfunden, weil keine Ideen für künftige Zusammenarbeit entwickelt wurden
– Manfred fragt die beiden an, ob gemeinsame Veranstaltungen von uns, ver.di und „Pflege am Boden“ gewünscht wären
– Kritik William an Michael Thomsens Vorstellung, eine bessere Finanzausstattung durch Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zu erreichen
– Einschätzung der UnterstützerInnen von „Pflege am Boden“: viele wahrscheinlich unzufrieden mit den Zuständen – aber keine gemeinsamen politischen Vorstellungen, wie sich die Situation in der Pflege verbessern lässt / niedriges politisches Niveau / kein positiver Bezug auf die Gewerkschaften
– Idee: beim Aktivitäten zumThema „Pflege“ auch an Seniorenstrukturen (z.B. der Gewerkschaften) rantreten

4. KME / Valmet
– KME: Martin wäre bereit, im März (oder später) zu einem „Umfairtreilen“-Treffen zu kommen, um über die Situation zu berichten. Aktuell ist die Auftragslage bei KME wieder besser.
– Valmet: Achim bleibt weiter dran und gibt Bescheid, wenn sich Situation zuspitzt.

5. ServOS – Zeitarbeitsfirma der Stadt OS
William weist daraufhin, dass die Stadt eine eigene Zeitarbeitsfirma unterhält, über die Arbeitskräfte in den städtischen Schwimmbädern beschäftigt werden. Achim fragt mal beim Personalrat der Stadt an, was es damit auf sich hat.

6. Bericht vom Nord-Umfairteilen-Treffen in Bremen am 8.2.
Stefan war da und hat berichtet. Im Anhang das mittlerweile erschienene Protokoll des Treffens (die Darstellung zu Osnabrück ist nicht ganz korrekt). Im Protokoll finden sich auch die Aktionsideen zum 1. April, zum 1. Mai und den Europawahlen. Unser Wunsch, dass die für den 1. April geplante gefakte Tageszeitung sich an BILD orientieren soll, scheint schon aufgegriffen worden zu sein.

Schöne Grüße – Stefan

EU-USA-Freihandelsabkommen

Leere Versprechen, Geheimverhandlungen, Angriff auf Verbraucherschutz

Veranstaltung mit Ulrike Herrmann (taz)

Freitag, 28. Februar, 19 Uhr
VHS Osnabrück, Bergstraße 8 (Vortragssaal)

Sonderklagerechte für multinationale Konzerne, Hormonfleischimporte, erleichterte Zulassung von Chemikalien – über dies und noch viel mehr wird zurzeit im Rahmen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU verhandelt. Der auch TTIP – für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – genannte Vertrag soll die Privilegien von Konzernen und Investoren sichern und sogar noch ausweiten.
Mit zweifelhaften Versprechen von Wachstum und Wohlstand für alle werden die wirklichen Interessen der global operierenden Unternehmen verschleiert. In vielen Bereichen – von der Lebensmittelerzeugung und -kennzeichnung über die Chemikalienzulassung bis hin zu Arbeitnehmerrechten – sollen die hohen EU-Standards auf ein deutlich niedrigeres Niveau der USA abgesenkt werden. Die Finanzbranche beiderseits des Atlantiks erwartet sich vom TTIP – trotz des Crashs von 2008 – weitere Deregulierung beim Handel mit Finanzdienstleistungen.
Außerdem droht eine neue Liberalisierungswelle bei der öffentlichen Daseinsfürsorge und ein folgenreicher „Investitionsschutz“ für Unternehmen.Letzterer ermöglicht es internationalen Konzernen, bei Schmälerung ihrer Gewinnaussichten, Staaten auf Schadensersatz vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, das außerhalb nationaler Justiz und demokratischer
Kontrolle agiert.
Wahrscheinlich nicht zuletzt wegen dieser heiklen Themen werden die konkreten Verhandlungen, die im März in die vierte Runde gehen, streng geheim gehalten. Um dennoch öffentliche Aufmerksamkeit für dieses folgenreiche Projekt zu wecken, wollen wir informieren und diskutieren:

  • Über was genau wird zwischen der EU und den USA verhandelt?
  • Welche Interessen stecken hinter der geplanten Freihandelszone?
  • Was wären die Folgen für Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und die Demokratie?

Unsere Referentin Ulrike Herrmann ist Wirtschaftskorrespondentin der taz, studierte Wirtschaftsgeschichte und schrieb zuletzt ein Buch über den „Sieg des Kapitals“.

Mehr Informationen zum TTIP unter:
Flyer zur Veranstaltung
ttip-unfairhandelbar.de
attac.de/ttip

Veranstalter: Attac Osnabrück in Zusammenarbeit mit: Aktionszentrum 3. Welt, ASTA Uni – Referat Politische Bildung, Bündnis Umfairteilen, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften, ver.di-Ortsverein

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In den nächsten Tagen soll der nächste Newsletter versendet werden. Er soll alle 14 Tage erscheinen und wird  Veranstaltungen bis zum 15. Februar ankündigen. Ich bitte alle Veranstaltungen für diesen Zeitraum noch einzureichen, damit sie auch in dem Newsletter angekündigt werden können. Vielen Dank!