11. April 2024, 19 Uhr, Lagerhalle Spitzboden

Einleitung und Kurzinput “Warum das Klimageld uns so wichtig ist”,
von Lennard Bogs von Fridays for Future

Vortrag und Präsentation “Klimageld jetzt!” mit Karl-Martin Hentschel
(Mehr Demokratie e. V.-Bundesvorstand, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Attac Bundes-AG Finanzmärkte, ehemaliger Sprecher der Landtags-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig Holstein)

Anschließend Diskussion

„Wir setzen auf einen steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. (Ampel-Koalitionsvertrag S.49)

HTTPS://WWW.SPD.DE/FILEADMIN/DOKUMENTE/KOALITIONSVERTRAG/KOALITIONSVERTRAG_2021-2025.PDF

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode ein Klimageld auszuzahlen. Denn: um einen finanziellen Anreiz für den geringeren Verbrauch klimaschädlicher Produkte zu schaffen, wird seit 2021 auf Gas und Benzin ein CO2-Preis erhoben. Der steigt in den nächsten Jahren weiter an.
Das ist richtig, aber ohne einen Ausgleich für Menschen mit geringem Einkommen ungerecht. Sie werden im Verhältnis zu ihrem Einkommen besonders hoch belastet, obwohl sie für viel weniger Emissionen verantwortlich sind.

Passiert ist bisher nichts, begründet mit ungeklärtem Auszahlungsweg.

Das ist sozialer Sprengstoff und Wasser auf die Mühlen der Rechten.

Wenn der Eindruck entsteht, dass sich Klimapolitik nur Wohlhabende leisten können, die sich PV-Anlagen, Wärmepumpen und E-Autos kaufen können, dann wird sie scheitern. Deswegen ist das Klimageld von entscheidender Bedeutung!

Damit das Klimageld kommt, braucht es Druck aus der Zivilgesellschaft

Deshalb haben sich Paritätischer, AWO, Diakonie, VdK, BUND, Umweltinstitut, Greenpeace, FfF, Ver.di, NaBu, VCD, Germanwatch, Naturschutzring, Klimaallianz, Verbraucherzentrale, Attac und andere zusammengetan und fordern noch für diese Legislaturperiode

Die gesamten Einnahmen der CO2-Bepreisung sollen als Klimageld zurückgezahlt werden.

• Welche verschiedenen Modelle für das Klimageld gibt es?
• Wir erklären, warum eine CO2-Bepreisung auch dann sinnvoll ist, wenn die Einnahmen vollständig an die Bürger*innen zurückgezahlt werden.
• Die Einnahmen der CO2-Bepreisung sind bereits verplant und fließen in den Klima- und Tranformationsfonds (KTF) zum Umbau der Wirtschaft. Wir sprechen über Alternativen.
• Wie hoch kann das Klimageld sein? Wir rechnen das einmal aus – mit lebensnahen Beispielen.
• Klimageld erhöht die Akzeptanz für ökologischen Umbau, reicht aber nicht. Mobilitätswende und Gebäudesanierung mit sozialer Absicherung gehören dazu. Dazu sollte ein Lastenausgleich zu Lasten großer Einkommen und Vermögen beitragen.