Der Kalender

Veranstaltung mit Christian Jakob (TAZ-Redakteur)

Vor den EU-Wahlen 2024 sind die Rechtsextremen in vielen Ländern, darunter Deutschland, stark wie lange nicht. Gleichzeitig sind die Ankunftszahlen Asylsuchender anhaltend hoch. Und obwohl die Empirie dies nicht stützt, glauben viele: Nur Abschottung könne die weitere Rechtsdrift verhindern. „Flatten the curve“ bei den Asylzahlen lautet die Devise.

Bei vielen der Vorschläge geht nicht um moralische Konsistenz, um Respekt vor Grundrechten, nicht einmal um praktische Plausibilität oder Durchführbarkeit. Es geht darum, zu signalisieren, irgendetwas gegen die Migration zu tun. In diese vermeintliche Notwendigkeit haben sich – mit Ausnahme der Linken – praktisch alle Parteien dadurch gebracht, dass sie einander permanent darin bestätigten, die irreguläre Migration sei das größte Problem im Lande.

Es ist dabei populistische Signal, das für Kubicki und andere derzeit zählt: Wir machen auch was gegen die Ausländer, dafür braucht es keine AfD.

Damit schneiden sie die Handlungsmöglichkeiten dafür ab, die nötige Zuwanderung für den Arbeitsmarkt zu gestalten. Denn schon lange ist klar, dass der Wohlstand im Land erodieren wird, wenn nicht bald viele neue Arbeitskräfte kommen. Eine Chance dazu wäre ein tatsächlicher sogenannter Spurwechsel – die Möglichkeit für Asylsuchende, leichter ein Arbeitsvisum zu bekommen. Helfen kann dabei, dass Deutschland nach 2015 eine einzigartige Infrastruktur aufgebaut hat, um Ankommende mit Nachqualifizierung auf dem Weg in die Arbeit zu unterstützen. Die FDP allerdings hat den Spurwechsel in den Koalitionsverhandlungen stark erschwert. Ein anderer Weg wäre etwa die umfassende Ausweitung der überaus erfolgreichen Westbalkan-Regelung auf afrikanische Staaten.

Christian Jakob ist seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche.

Veranstalter: Colloquium Dritte Welt