Täglich sterben Menschen auf dem Weg nach Europa. 2018 waren es alleine im Mittelmeer fast 2300 Tote. Die europäischen Staaten schließen ihre Häfen für die zivilen Seenotretter*innen, beschlagnahmen Schiffe und stellen die Retter*innen vor Gericht. Diese Politik des bewussten Sterbenlassens verstößt offen gegen das internationale humanitäre Recht.

Mehr als 30 deutsche Städte bzw. Bundesländer haben sich inzwischen zu „Sicheren Häfen” ernannt und bereit erklärt, zusätzlich Schutzsuchende aufzunehmen. Osnabrück hat sich im August 2018 angeschlossen. Doch weiterhin blockiert die Bundesregierung die Aufnahme der aus dem Mittelmeer geretteten und nimmt das Angebot der Städte nicht an.

Wir möchten deshalb mit Expert*innen über die rechtlichen und politischen Spielräume der Kommunen bei der Flüchtlingsrettung und mögliche nationale und europäische Vernetzungen der „Sicheren Häfen“ diskutieren.

Eine Veranstaltung mit:

• Helene Heuser, Universität Hamburg, Forschungsprojekt „Städte der Zuflucht“, stellv. Leiterin der Refugee Law Clinic Hamburg
• Prof. Dr. Thomas Groß, Universität Osnabrück, Fachbereich Rechtswissenschaften, Mitglied des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) sowie Mitbegründer der Refugee Law Clinic Osnabrück
• Wolfgang Beckermann, Mitglied Verwaltungsvorstand der Stadt Osnabrück

Eingeladen sind auch Akteure aus anderen Städten der Region.

Eine Veranstaltung des Flüchtlingsrat Niedersachsen, Exil - Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V, Refugee Law Clinic Osnabrück und Seebrücke Osnabrück

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Buchvorstellung, Diskussion, Fragerunde

Dienstag, 12 Februar 2019, 19 Uhr,

Haus der Jugend, Große Gildewart 6-9, 49074 Osnabrück

Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich - verursacht durch die Deregulierungen einer neoliberalen Politik in Verbindung mit der steuerlichen Begünstigung großer Vermögen - verändert unsere Gesellschaft. Die maßlose Ausbeutung von Ressourcen, der fehlende Durchsetzungswille beim Klimaschutz und die durch all dies verursachte globale Armut und Migration zeigen drastisch, dass die Erde endlich ist, was im Widerspruch steht zum kapitalistischen Wirtschaftssystem, das ein unendliches Wachstum voraussetzt.

Welche Folgen das bringen wird, ob große ökologische oder wirtschaftliche Katastrophen – oder, ob wir dem durch grundlegende Veränderungen demokratischer und gesellschaftlicher Prozesse vorbeugen können - ist offen. Unsere Demokratien haben strukturelle Defizite. Entscheidungen werden in der Regel zu Gunsten der großen Konzerne und Finanzakteure getroffen. Der Einfluss sozialer Bewegungen und der Zivilgesellschaft insgesamt nimmt ab. Dazu kommen politische Akteure von rechts, die mit einfachen Parolen angebliche Alternativen und ihre Führung in Zeiten der Verunsicherung anbieten und deren Gefahr gerade jetzt nicht zu unterschätzen ist.

Wir haben Karl-Martin Hentschel eingeladen, um sein neues Buch „Demokratie für Morgen. Roadmap zur Rettung der Welt“ vorzustellen. Das ist ambitioniert und deshalb wollen wir uns mit ihm unterhalten.

Thematisch haben wir folgendes vor:

Eine kurze Einführung und Einschätzung von Karl Martin Hentschel zum Zustand unserer Demokratie und zu den Ansprüchen an eine gerechtere Welt.

Dann wollen wir direkt Bezug nehmen  auf das erfolgreiche Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft in Osnabrück, sowie auf die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament:

• Wie erreichen wir mehr direkte, dezentrale Demokratie und mehr Gerechtigkeit?
• Wie könnte der Weg vom Kapitalismus zu einer demokratischen Gleichgewichtsgesellschaft aussehen?
• Wie könnte ein Modell für ein neues dezentrales Europa aussehen?

Über den Autor:
Karl Martin Hentschel, Jahrgang 1950, war Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein, er ist Aktivist bei Attac und im Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“

Veranstalter:

Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Osnabrück-Land
Attac Osnabrück