Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Osnabrück

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Bei der Forderung nach einem Grundeinkommen geht es um Einkommensumverteilung. Zum Beispiel könnte man einen Teil aller Nettoeinkünfte (Gewinn-, Lohn-, Transfereinkommen) abziehen und daraus jedem ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in gleicher Gesamthöhe (anteiliges Volkseinkommen) aufgeteilt auf alle Bürger auszahlen. Der Sozialstaat bliebe als solcher erhalten, es stellt sich aber dann die Frage, welche der 155 Sozialleistungen und darüber hinaus der Steuererleichterungen wie z.B. Freibeträge angepasst werden könnten, deren Versuch heute die soziale Absicherung eines Jeden ist. Die zum Teil frei werdenden Mittel von heute steuerfinanzierten Sozialleistungen (ca. 130) könnten dem Grundeinkommen zugeschlagen werden oder der Politik für neue Handlungsspielräume zur Verfügung stehen, von der Investition (z.B. Schulgebäude) bis zur Schuldenvermeidung oder sogar -rückzahlung. Die insgesamt egalisierten Gesamteinkommen der Individuen und Familien ermöglichen Vermögensbildungs- oder Konsumentscheidungen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft (Reinvestitionen) wäre nicht betroffen, jedoch würden neue (freiere) individuelle Arbeitsentscheidungen “schlechte” Erwerbsarbeit verteuern und “gute” Erwerbsarbeit verbilligen. Es käme auf jeden Fall zu einer mehr demokratisierten Wirtschaft – mehrheitlich ungewollte Arbeitsbereiche (z.B. Rüstung, Pharma) würden ein anderes Gewicht erhalten.

Die Frage, ein wie großer Teil des Volkseinkommens hierfür verwendet wird, wäre eine politische Entscheidung, die zeitgemäß angepasst werden könnte. Einig sind sich die Grundeinkommensbewegten weltweit allerdings darin, dass es eine gesetzlich festgeschriebene Untergrenze geben müsste, die sicher stellt, dass jedem Bürger jederzeit die Mittel für Nahrung, Kleidung, Unterkunft und medizinische Versorgung zur Verfügung stehen.
Eine viel beachtete Aktion zum BGE findet zur Zeit in der Schweiz statt, in der die Bürger bis zum Jahr 2016 per Volksentscheid bestimmen werden, ob sie ein Grundeinkommen einführen. Die Medien berichten weltweit davon.
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