KEIN PUSHBACK IST LEGAL

Tausende Schutzsuchende sitzen unter katastrophalen Bedingungen in Bosnien fest. Es droht der Kältetod. Der Weg in die EU wird durch brachiale Gewalt blockiert. Anstatt die Menschen zu retten, reden EU und Bundesregierung von »Hilfe vor Ort«.

Um auf die lebensbedrohlichen Zustände für Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen in Bosnien oder Griechenland aufmerksam zu machen, veranstaltet die Seebrücke Osnabrück zusammen mit der Balkanbrücke am Samstag, 30.1.2021 von 10-13 Uhr ein Protestcamp mit Zelten vor dem Theater Osnabrück.

„Die aktuelle humanitäre Notlage in Bosnien und Griechenland ist eine Katastrophe mit Ansage. Weder die Obdachlosigkeit noch die miserablen Überlebensbedingungen kommen überraschend. Die EU und Deutschland nehmen diese Verhältnisse nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst herbeigeführt.“, so Michael Bünte für die Seebrücke Osnabrück.

Die Schutzsuchenden in Bosnien sind dem Winter mit Temperaturen weit unter null Grad schutzlos ausgeliefert. Ca. 5.600 Personen sind laut dem Europäischen Auswärtigen Dienst in notdürftigen Lagern untergebracht. Weitere 3.000 Personen leben im tiefsten Winter in Waldgebieten oder auf der Straße in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Auch die Verhältnisse im griechischen Lager Kara Tepe auf Lesbos sind weiterhin unmenschlich. Sie dienen, wie die griechische Regierung zugibt, alleine der Abschreckung.

An der kroatischen Außengrenze zu Bosnien wird Schutzsuchenden mit allen Mitteln der Zugang zur EU verwehrt. Die Grenzpolizei führt Abschiebungen durch, bei denen systematisch Gewalt eingesetzt wird. Die deutsche Bundesregierung unterstützt den kroatischen Grenzschutz mit 6,8 Millionen Euro. Erst im Dezember 2020 wurden der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge geschenkt.

Gegen diese gewollte Verrohung der europäischen Migrationspolitik veranstaltet die bundesweite Bewegung von Seebrücke und Balkanbrücke am 30.1.2021 einen Aktionstag und fordert:

– Stopp aller illegalen Abschiebungen an den europäischen Außengrenzen

– Stopp der Unterstützung der kroatischen Grenzpolizei

– Aufnahme von allen schutzsuchenden Menschen aus Lagern

In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.

Aufruf Fahrraddemo „Ziel: Sicherer Hafen Münsterland! Brücken bauen! Hafen werden! Leben retten!“

Am 10.12.2012 hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten – wenn das mal nicht eine Anerkennung für Jahrzehnte Frieden, Demokratie oder offene Grenzen ist.

Doch was ist er wert, wenn täglich in der EU Geflüchtete auf der Suche nach Schutz und Asyl bedroht, gewaltsam zurückgedrängt oder diskriminiert werden?

Was ist er wert, wenn unsere Regierung täglich wegschaut, Geschäfte mit Rüstungskonzernen abschließt und sich noch dafür feiert, wenn mal etwas über 1.000 Menschen aufgenommen werden?

Was ist er wert, wenn in den lokalen Sammelunterkünften Menschen eingesperrt werden, sich kaum privat bewegen dürfen, keine Privatsphäre haben und ständig mit der Angst leben müssen abgeschoben zu werden und wieder in die Situation zurückgeschickt werden aus der sie geflohen sind?

Und was ist er wert, wenn sich Kommunen nicht mit Geflüchteten solidarisieren und deren Aufnahme verweigern?

Nichts ist er wert!

Daher heißt es raus auf die Straße zum Protest, denn im September sind Bundestagswahlen!!! Wir setzen uns dafür ein, dass endlich ein Richtungswechsel im Bund stattfindet, sich die Flüchtlings- und Migrationspolitik ändert und der/die zukünftige Innenminister*in nicht durch die CDU/CSU besetzt wird.

Wer organisiert den Protest?

Im Dezember 2020 haben sich Seebrücken aus dem Münsterland & Osnabrück, die Asylhilfe Haltern, die Friedensfreunde sowie Einzelpersonen aus Drensteinfurt miteinander vernetzt und wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir die Thematik gemeinsam in den kleineren Gemeinden einbringen und die Menschen vor Ort erreichen können.

Dabei sind die Städte:

Ahaus, Gronau, Hörstel, Recke, Ibbenbüren, Osnabrück, Emsdetten, Lüdinghausen, Dülmen, Coesfeld, Nordkirchen, Rosendahl, Billerbeck, Nottuln, Haltern, Senden, Drensteinfurt, Oelde, Beelen, Warendorf, Telgte & Münster

Wie wird protestiert?

Am ersten Juni-Wochenende wird im gesamten Münsterland & Osnabrück eine Fahrraddemo unter dem Motto „Ziel: Sicherer Hafen Münsterland! Brücken bauen! Hafen werden! Leben retten!“ stattfinden. Zudem werden wir in Orange, der Farbe der Seenotrettung, auftreten. Mit Fahnen, Rettungswesten, Bannern, Rede- und Musikbeiträgen setzen wir ein Zeichen für Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen.

Unser Ziel?

Die Aktion stellt einen sichtbaren und lauten Protest gegen den politischen Kurs der Bundesregierung und der EU an den europäischen Außengrenzen dar. Sie setzt gleichzeitig auch ein Zeichen in den Kommunen, in welchen entsprechende Anträge sich zum sicheren Hafen zu erklären, bislang abgelehnt wurden.

Wann und wo wird in Osnabrück protestiert?

In Osnabrück startet die Fahrraddemo am Samstag, den 05.06.2021 an der OsnabrückHalle (Treffen: 9:15 Uhr; Abfahrt: 9:30 Uhr) und fährt nach Ibbenbüren (Rathaus). Dort findet um 12:30 Uhr eine Kundgebung statt. In Ibbenbüren treffen auch die Lokalgruppen der Seebrücken Recke und Hörstel ein. Danach fährt die Staffel Ibbenbüren nach Emsdetten weiter. Wer möchte kann sich auch dieser Fahrt anschließen. Die Fahrraddemo aus Osnabrück endet offiziell in Ibbenbüren und die Rückfahrt kann individuell mit dem Rad oder Zug angetreten werden.

Wir sehen uns am Demowochenende!

Solidarische Grüße

Seebrücke Osnabrück

Route

ROUTE

Link der Strecke auf Google Maps – auf das Bild klicken.

Flyer