Der ehemalige brasilianische Justizminister José Eduardo Cardozo spricht über die aktuelle politische Situation in seinem Land

Im Rahmen verschiedener Informationsveranstaltungen in mehreren deutschen Städten kommt der renommierte Jurist und Politiker auch nach Osnabrück. Auf Einladung des Aktionszentrums Dritte „Welt (A3W) findet am Donnerstag, dem 17. Januar 2019, um 19.00 Uhr im Kleinen Saal im Haus der Jugend ein Vortrag und eine Diskussion mit ihm statt.

José Eduardo Cardozo ist für eine Woche in Deutschland, um an verschiedenen Orten über die aktuelle politische Lage in seinem Land kurz nach dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro zu berichten.

José Eduardo Cardozo ist Ex-Bundestagsabgeordneter, Ex-Bundesjustizminister und Ex-Generalstaatsanwalt Brasiliens und entschiedener Gegner des Amtsenthebungsverfahrens gegen die ehemalige Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Bis zum Schluss wirkte er als ihr Anwalt und verteidigte sie vor allen Instanzen. Rousseff wurde zwar abgesetzt, aber zu keiner Strafe verurteilt.

Für Cardozo, der auch als Professor für Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität von São Paulo arbeitet, ist es wichtig, über die Defizite der brasilianischen „Demokratie“, über den Verfall des Rechtsstaates und über die notorischen Diskriminierungsstrukturen in Brasilien zu berichten. Die Berichterstattung hierzulande ist oft entweder zu oberflächlich oder sie gibt ein verfälschtes Bild der brasilianischen Realität wieder.

Jetzt ist die Sorge groß, dass sich die Gewaltenteilung bereits teilweise aufgelöst hat und dass man nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen kann, wie Professor José Eduardo Cardozo immer wieder betont. Die Tatsache, dass Ex-Präsident Lula wegen unbewiesener Korruptionsvorwürfe zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt und inhaftiert wurde, unterstreicht seine Einschätzung, dass es in Brasilien ganz offensichtlich einen Rechtsruck gegeben hat. „Schuld ist die Elite Brasiliens, die die Armen nicht aufsteigen sehen will und nun eine Art politische Justiz bevollmächtigt, damit Lula da Silva und damit die Armen nicht wieder in den Mittelpunkt der Politik stehen werden“, meint er.

Der neue rechtsradikale Präsident Bolsonaro, der sich im Wahlkampf klar als Rassist, Gegner der Frauenbewegung, Leugner der Klimaveränderung und Homophober positioniert hat, verkörpert alles das, was seine Vorgängerregierungen unter Führung der „Partei der Arbeiter“ (PT) bekämpft haben. Bolsonaro will seine Ziele mit brachialen Mitteln durchsetzen. Brasilien befindet sich also auf einem gefährlichen Weg hin zur Diktatur.

Veranstalter: Aktionszentrum 3. Welt