Aufruf zum Protest gegen die neuen Asylrechtsverschärfungen

Liebe Unterstützer*innen, Freund*innen und alle anderen!

Der Aufruf kann mit unterzeichnet werden, ob als Einzelperson (mit

Wohnort und Beruf, wenn gewollt) oder als Gruppe! Schreibt dafür eine
Mail an: stopasyllaw[at]riseup.net

Wir rufen Sie/euch alle auf sich einer weiteren Entrechtung von
Geflüchteten entgegenzusetzen! Gegen Hungergesetze. Für ein Grundrecht
auf Asyl. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome – auf allen Ebenen!

Solidarität muss eben auch politisch werden!

Kurzer Aufruf

Wir wollen nicht nur helfen, den Missstand zu verwalten, denn wir
glauben, dass der sich nicht in den Flüchtlingszahlen begründet, sondern
in den produzierten Fluchtursachen und in den verpassten Chancen, eine
menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Wir
wollen offene Grenzen und ein europäisches Asylsystem, welches Grund-
und Menschenrechte beachtet. Eine humanitäre Flüchtlingshilfe darf nicht
länger an Hilfsorganisationen und Freiwillige abgewälzt werden – wenn
schon der Staat für diese Misere zuständig ist, so muss er die
Verantwortung dafür übernehmen und die Kosten für Versorgung und
Integration aufbringen. Wir lehnen die derzeitigen
Unterbringungskonzepte der Regierung ab, die Geflüchtete in Zelte,
Container und Massenlager steckt – noch dazu in Gegenden, wo Geflüchtete
Ziel rassistischer Angriffe werden oder aufgrund der Isolation kaum
Zugang zur sozialen und ökonomischen Infrastruktur haben. Eine adäquate
und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete in eigenen Wohnungen ist
möglich und notwendig. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre und Schutz.
Wir fordern des weiteren ein Grundrecht auf medizinische Versorgung für
alle Geflüchteten und damit die Abschaffung der bisherigen
Zettel-Bürokratie, die der Laune des Sozialamts unterliegt. Medizin,
Beratung, Begleitung, Deutsch- und Integrationskurse, Bildungs- und
Weiterbildungsangebote sind grundsätzliche Rechte für alle Menschen –
wie auch das Recht auf Arbeit. Wir setzen uns ein für ein Ende der
Ungleichbehandlung von Geflüchteten und lehnen die Einteilung in „gute“
und „schlechte“ Flüchtlinge ab. Wir fordern ein Grundrecht auf Asyl,
welches Armut und jedwede Form der Unterdrückung und Ausbeutung ebenso
berücksichtigt wie Kriege und politische Verfolgung.

Link zum langen Aufruf und mehr Infos