Aufruf von No Lager zur Demo: Siehe

04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater

FriedensAbschiebestadt Osnabrück?!
Die sogenannte Friedensstadt Osnabrück gibt sich nach außen gerne als ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, des interkulturellen Dialogs, und in Zeiten einer immer lauter werdenden rechten Hetze auch als Ort einer humanitäreren Asylpolitik. Gleichzeitig gibt es auch eine großen Solidarität mit Geflüchteten von Seiten der Bürger*innen Osnabrücks, welche in den letzten Jahren mit Protesten zig Abschiebungen verhindert haben.
So gar nicht in dieses Bild passt aber, dass immer noch und zuletzt immer häufiger Abschiebungen in Osnabrück stattfinden. Nachts, ohne Vorankündigung und ohne dass ein Großteil der Zivilbevölkerung davon etwas mitbekommt.


Abschiebungen, bei denen mitten in der Nacht ein Großaufgebot der Polizei in die Wohnung Geflüchteter eindringt um dann auch noch Protest und friedlichen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken. Wie am 4. Januar, als eine Abschiebung im Nordhotel gegen den Widerstand von dort lebenden Geflüchteten und herbeieilenden Unterstützenden mit dem Einsatz von Pfefferspray durchgesetzt wurde.


Abschiebungen, bei denen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, um hier Teil einer angeblich friedlichen Gesellschaft sein zu können, plötzlich und gewaltsam ihrer Existenz beraubt werden. Die in den letzten Wochen aus Osnabrück abgeschobenen Menschen wurden mitten im Winter nach Frankreich und Italien in die Obdachlosigkeit entlassen, bei manchen wurde die weitere Abschiebung in das Bürgerkriegsland Sudan schon angekündigt.


Abschiebungen, die dafür sorgen, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen in Osnabrück in ständiger Angst vor der Willkür der Behörden befindet. Mitmenschen, die nachts nicht schlafen können. Mitmenschen, die Angst davor haben sich frei in Osnabrück zu bewegen.


Gleichzeitig hält die Osnabrücker Polizei an ihrer in Anbetracht der Tatsachen einfach nur zynischen Aussage fest, dass Abschiebungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden, wenn es Protestaktionen gebe – dieselbe Polizei, die nur Tage zuvor friedliche Proteste Geflüchteter mit eskalierender Gewalt unterdrückt hat. Das zeigt deutlich, dass aus Sicht der Polizei Protestaktionen Geflüchteter in dieser Aussage nicht mit inbegriffen sind. Das nennt man übrigens Rassismus.
Dass sich Osnabrück der Hetze von Rechts in vorauseilendem Gehorsam beugt und jetzt mit harter Hand gegen jene vorgeht, die hier Schutz suchen, macht uns unglaublich wütend und schreit nach Widerspruch! Diesen wollen wir auf die Straßen von Osnabrück tragen und laden Euch alle ein daran teilzunehmen. Einen Monat nach der trotz Protest durchgesetzten Abschiebung von zwei Geflüchteten und vieler weiterer gewaltvoller Abschiebungen in den darauffolgenden Wochen, werden wir uns am 04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater versammeln und gemeinsam gegen diese menschenverachtende Praxis zu demonstrieren. Kommt zahlreich, bringt Eure Freunde mit und lasst uns laut werden für eine Stadt in der jeder Mensch sicher leben kann, ohne die Angst nachts von der Polizei und unter Einsatz von Pfefferspray in ein anderes Land verfrachtet zu werden.
Am 04.02. wollen vor allem auch die Betroffenen selbst sich das Recht zu protestieren nehmen und ihren Ärger über die Abschiebemaschinerie, die auch in Osnabrück wütet, ausdrücken. In Redebeiträgen werden Betroffene, die in der Nacht dabei waren von der Situation berichten und ihre Forderungen für ein sicheres Leben zum Ausdruck bringen. Weiterhin wird es Redebeiträge von No Lager Osnabrück, Likos, dem Exilverein, und dem DGB geben.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen ihres Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Nein zu Rassismus!
Nein zu Abschiebungen, Polizeigewalt und Ignoranz!
Nein zur Abschiebestadt Osnabrück!
Für ein Ende der ständigen Angst vor Abschiebungen und um die eigene Existenz!
Für eine Stadt für alle!


Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung Online >>>>

04.01.2017, 04:20 Uhr, Osnabrück.
Heute früh um 4:20 Uhr wird das Notfalltelefon des Bündnisses gegen Abschiebung angerufen, weil gerade in diesem Moment aus dem Osnabrücker Flüchtlingsheim in der Hansastraße eine Abschiebung stattfindet. Die anrufende Person berichtet, dass die Polizei in alle Zimmer eingedrungen ist und die Personalien der Bewohner*innen verlangte.
Zwanzig Minuten später hat sich vor ebendiesem Wohnheim Protest formiert – alamierte Verbündete und die anderen Bewohner*innen versammeln sich vor dem Haus und vor dem Wagen des BAMFs, suchen Gesprächskontakt zu den zuständigen Beamt*innen, protestieren friedlich und dennoch lautstark immer wieder, dass die Abschiebung nicht mit Zustimmung des Betroffenen stattfindet. Auf sämtliche Bemühungen wird von Seiten der Polizei nicht reagiert, die Menschen, die sich in der Zwischenzeit auch vor das Auto stellen, um das Losfahren zu verhindern, werden gewaltsam ferngehalten, weggezogen und -geschubst, der Blickkontakt zu der betroffenen Person ist unmöglich.
Schnell erscheinen zusätzliche Streifenpolizist*innen, auch auf Seiten der Protestierenden kommen immer mehr Leute hinzu. Der Abschiebewagen versucht, mit aufheulendem Motor trotz der Menschen direkt vor dem Wagen, loszufahren. Schließlich setzt die Polizei Pfefferspray gegen 2 protestierende Geflüchtete ein, aus nächster Distanz und ohne dies vorher anzukündigen. Die Getroffenen verlieren die Orientierung, können nichts mehr sehen, schreien vor Schmerz und werden von Verbündeten auf den Gehweg gebracht.
Der Wagen fährt los, die Abschiebung wird gewaltsam durchgeführt, trotz Protest, ohne Einwilligung des Betroffenen.
Das alles passiert auf einer der Hauptverkehrsstraßen Osnabrücks.
Im Folgenden werden die vom Pfefferspray Verletzen von hinzugerufenen Sanitäter*innen behandelt. Die Polizei versucht die Namen der Verletzten herauszufinden und sie zu fotografieren und verweigert gleichzeitig die Herausgabe der Daten von den Beamt*innen, die den Pfeffersprayübergriff verübt haben.
Noch während die Verletzten versorgt werden fährt der Bully zu einer zweiten Unterkunft in der Dodesheide, um eine weitere Person abzuschieben.

Zwei Jahre sind vergangen, seit Osnabrück und das Bündnis gegen Abschiebungen mit 37 verhinderten Abschiebungen deutschlandweit bekannt wurden. Der Innenminister Boris Pistorius lobt den zivilen Ungehorsam in der breiten Bevölkerung und „sehe ‚keinen Anlass‘ die Polizeistrategie bei den Protestaktionen zu ändern.“¹ und sogar Osnabrücks Polizeipräsident Bernhard Witthaut zählte sich zu den Sympathisant*innen der Blockaden, wie er in einem NDR1-Interview im Sommer 2014 bekanntgab².
Seitdem haben sich die Asylpolitik und das Asylrecht in Deutschland drastisch verschärft. Unter anderem werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, die Überstellungsfrist, die Geflüchteten nach einer Aufenthaltsdauer von 6 Monaten einen Asylprozess in Deutschland ermöglichen würde, soll durch die neue Dublin IV-Verordnung abgeschafft werden.

Obwohl sich unter anderem Boris Pistorius im Februar 2013 noch gegen nächtliche Abschiebungen äußerte³, beweist die heutige Nacht als eines von vielen Beispielen in den letzten Jahren das Gegenteil.
Die Blockaden der Abschiebungen sind durch diese Verschärfungen zwar deutlich schwieriger geworden, aber prinzipiell noch möglich und werden durch viele Bürger*innen unterstützt. Der heutige Vorfall zeigt jedoch was sich geändert hat: Die Eskalationsbereitschaft, durch das Einsetzen von Pfefferspray und physischer Gewalt, ausgehend von der Polizei.

Wir fragen uns, warum die Polizei bei einem friedlichen Protest Pfefferspray angewandt hat ohne dies auch nur ein einziges Mal anzukündigen und insbesondere nur gegen Geflüchtete, obwohl auch Verbündete anwesend waren.
Eine solche Brutalität von Seiten der Beamt*innen wäre vor der Asylrechtsverschärfung und mit angekündigten Abschiebungen unter den Augen zahlreicher protestierender Bürger*innen nicht denkbar gewesen.

Was wir heute Nacht erleben mussten, widerspricht alldem, was vor kurzem noch zum Aushängeschild der Osnabrücker Flüchtlingspolitik zählte: Diese Abschiebung wurde weder gewaltfrei, noch „human“ durchgeführt.

An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen um das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.

Wir verlangen, dass Abschiebungen wieder angekündigt werden. Dass die Polizei keine Gewalt bei Abschiebungen anwenden darf und die Privatsphäre der in den Unterkünften lebenden Menschen gewahrt wird.

Wir fordern Bleiberecht für alle Geflüchteten! Keine Abschiebungen mehr; nicht nach Dublin-Verordnung, nirgendwohin.
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No Lager und Bündnis gegen Abschiebung

¹Neue Osnabrücker Zeitung, 21.11.2014; http://www.noz.de/…/abschiebe-demos-in-osnabruck-polizei-gr…

²Analyse & Kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, 19.08.2014; https://www.akweb.de/ak_s/ak596/16.htm

³Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 23.09.2014; http://www.mi.niedersachsen.de/…/pistorius-rueckfuehrungser…

http://nolageros.blogsport.eu/…/abschiebung-zweier-gefluec…/

27.5.2015 So wie Gestern in Osnabrück, wo zum 34. Mal eine Abschiebung verhindert wurde, finden in ganz Deutschland Aktionen von Menschen statt, die nicht zulassen, dass ihre Freundinnen und Freunde abgeschoben werden sollen. Eine Übersicht findet Ihr hier: https://www.wir-treten-ein.de/aktionen/

26.5.2015  Heute früh sollte wieder ein junger Mann aufgrund der unmenschlichen Dublin EU Verträge nach Frankreich abgeschoben werden. Vielen Dank an die solidarischen Menschen, die früh aufgestanden sind und spontan ihren Protest dagegen zum Ausdruck brachten. So wurde diese Abschiebung nicht durchgeführt. 

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2.2.2015 Heute wurde zum Glück und nun schon zum 29. Mal eine Abschiebung aus Osnabrück verhindert. Vielen Dank an die Osnabrücker*Innen, die sich früh um 3:45 Uhr zu diesem spontanen Protest gegen die menschenverachtende Realität der Abschiebepraxis eingefunden haben.  Erneut ging es um einen jungen Mann, der aus Somalia geflüchtet ist und heute nach Italien abgeschoben werden sollte. Hier ist noch einmal ein Infolink über die EU-Dublin Verträge:

Ineffektiv, ungerecht, menschenrechtswidrig: das Dublin-System

18.12. Pressekonferenz von NoLager: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/531818/no-lager-osnabruck-muss-mehr-fur-fluchtlinge-tun . Ein schöner Bericht auf sueddeutsche.de http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/590453/Ich-bin-Taha-Ich-auch

10. und 11.12. Wieder stehen Osnabrücker Bürger*Innen vor der ehemaligen Kaserne

IMG_20141210_081233413 an der Landwehrstrasse  um ihre Solidarität und ihren Protest gegen die geplanten Abschiebungen auszudrücken. Auch diese Abschiebungen,  es waren die 27. und 28., wurde in Folge dessen nicht durchgeführt. Vielen Dank an alle.

 

5.12. Zur neuen Unterkunft im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung „Osnabrück will die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen“ . Weitere Infos zur neuen Unterkunft hier: http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/525897/klinik-wird-zum-neuen-fluchtlingsheim-in-osnabruck#gallery&0&0&525897 .

No Lager nimmt dazu auf Ihrer Facebook Seite wie folgt Stellung:
Wir sehen das alles nicht so rosig wie die NOZ hier schildert.
Auch wenn wir uns natürlich sehr darüber freuen, dass es während des Bürgerforums eigentlich nur darum ging, wie geflüchtete*fliehende Menschen am herzlichsten aufgenommen werden können, wissen wir natürlich wer wieder einmal dafür sorgen wird, dass diese wirklich herzlich aufgenommen werden (–> Ehrenamtliche). Wir wissen genau, dass die Regierung wieder sagen wird, es stehe kein Geld für weitere Beratungsstellen zur Verfügung. Wir wissen genau, dass sich unser Bürgermeister da etwas schönes hat einfallen lassen, um die Verantwortung abzugeben. Wir wissen auch genau, dass es wieder riesige Probleme geben wird, wenn alles was so hoch und heilig versprochen wird in der Umsetzung unter geht.
Aber das nur am Rande, in kürze mehr dazu.

3.12. Auch heute wurde die Abschiebung von 2 Männern abgebrochen. Vielen Dank an alle die vor Ort waren.

24.11. Heute Morgen war es wieder soweit, auch die 24. Abschiebung wurde nicht durchgeführt. Erneut wurde der Geflüchtete aufgefordert sich vor dem Tor der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstraße bereit zu halten. Zum Glück waren wieder genügend solidarische Menschen dort und in der Zufahrt, sodaß die Abschiebung abgebrochen wurde. Vielen Dank an alle die wieder mitgemacht haben. Hier ist noch ein Link zu einem Interview mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius („Grundsätzlich gut“). http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/524594/abschiebe-demos-in-osnabruck-polizei-greift-nicht-ein#gallery&0&0&524594 landwehrstrasse

 

13.11. Die 23. Abschiebung wurde heute erfolgreich verhindert! Vielen Dank wieder an all die Frühaufsteher. Um 6:15 haben wir uns wieder vor der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstrasse versammelt, um die geplante Abschiebung eines jungen Mannes zu verhindern. Wieder sollte nach dem Menschen verachtenden System der EU-Dublin Verträge der Geflüchtete nach Italien gebracht werden.

29.10. Keine Abschiebungen aus Osnabrück! Auch heute früh konnte das Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen wieder eine angesetzte Abschiebung verhindern. Erneut sollte ein junger Somalier nach Italien gebracht werden. Die Prozedur war etwas anders als sonst. Der Geflüchtete ist wohl aufgefordert worden sich vor dem Eingangstor der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstrasse bereit zu halten und nicht in seinem Zimmer. Auf dem Weg dorthin wurde aber von den anwesenden Abschiebegegnern protestiert. Die Abschiebebeamten verlasen dann vor den Protestierenden den Namen des Geflüchteten und wollten ihn auffordern mitzukommen. Es wurden daraufhin so laut, dass davon hinten am Eingangstor mit Sicherheit nichts zu verstehen war. Dann fragten die Abschieber noch nach ob ihnen tatsächlich der Weg versperrt bleiben soll. Das war der Fall. Daraufhin gingen die drei von der Abschiebebehörde zurück in ihr Fahrzeug und sind zum Glück wieder gefahren. Vielen Dank an die solidarischen Menschen die wieder vor Ort waren.

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20.10. Abschiebungen blockiert! Zwei junge Männer sollten heute früh aus der ehemaligen Kaserne an der Landwehrstrasse abgeholt werden. Ich konnte nicht verstehen wohin aber einer kommt ursprünglich aus Somalia und der andere aus Eritrea. Als die Beamten der Abschiebebehörde auf das Gelände wollten, haben wir die Einfahrt blockiert und auf Nachfrage auch klar gemacht, dass wir nicht vorhaben die Abschieber passieren zu lassen. Die haben sich dann zurückgezogen und sich an ihren Fahrzeugen noch eine Weile besprochen. Zum Glück sind sie dann aber unverrichteter Dinge gefahren und so ist es nochmal gelungen zwei Abschiebungen zu verhindern. Damit konnten nun insgesamt 21 geplante Abschiebungen aus Osnabrück blockiert werden. Vielen Dank an diejenigen die da waren und natürlich an die Geflüchteten, die mitgemacht und uns sogar wieder versorgt haben.

18.10. Bündnis gegen Abschiebung blockiert erstmals eine Abschiebung in Nordhorn.

(Jenny)
Quelle : No Lager Osnabrück

Pressesmitteilung zur verhinderten Abschiebung am 17.10.14 in Nordhorn
Am Morgen des 17.10.2014 haben 40 Menschen die Abschiebung eines Mannes aus Somalia durch einen Akt zivilen Ungehorsams verhindert. Er sollte, wie vorher von der Ausländerbehörde angekündigt, in die Niederlande abgeschoben werden, wo ihn allerdings ein Leben auf der Straße erwarten würde. Um 8 Uhr morgens hielt er sich dazu in seinem Zimmer der Gemeinschaftsunterkunft an der Veldhauser Straße bereit und widersetzte sich damit nicht den Vorgaben der Abschiebeankündigung. Doch als es zu der Vollstreckung der Maßnahme kommen sollte, versperrten ca. 40 solidarische Menschen den Zugang zu seinem Zimmer.
Durch diesen Akt des zivilen Ungehorsams zeigten die Menschen was sie von der hiesigen Asylpolitik (Abschiebungen, Isolation, Dublin-Verordnungen…) halten und kritisieren damit ebenfalls die Umsetzung durch Frontex und der Ausländerbehörde. „Wir tun hier nur unsere Arbeit!“ entgegnete ein Beamter, der zuerst polizeiliche Verstärkung anforderte, jedoch am Ende nach ungetaner Arbeit den Rückzug antreten musste. Ein Sachbearbeiter, der die Polizei gerufen hat, äußerte sich in einem Gespräch: …““Es ist nicht meine Entscheidung! Die Entscheidung kommt von oben. Ich mache nur meine Arbeit.“ Eine Unterstützerin der Blockade erwiderte: …““Sie glauben Sie hätten keine Wahl? Maßnahmen, Sachbearbeitungen, Vollstreckungen und Gesetze sind nicht naturgegeben. Sie wurden entschieden, von Menschen. Sie werden durchgeführt von Menschen. Sie betreffen Menschen. Spätestens wenn wir an der anderen Seite des Schreibtisches sitzen spüren Sie was es heißt verzweifelt zu sein. Warum geben Sie die Verantwortung für ihre Enscheidungen ab? Ich habe mich entschieden, dass es mich etwas angeht, diese Sachen, die wieder Menschen heißen sollten.“ In Osnabrück gelang einem Bündnis gegen Abschiebungen aus Nachbarschaftsinitiativen, kirchlichen Vertretern, jungen und alten Menschen, mit und ohne Papiere bereits zum 20. Mal eine „Maßnahme“ nicht länger hinzunehmen. In Nordhorn ist dies die erste verhinderte Abschiebung, bis jetzt.“

Hier ist ein Artikel dazu in den Grafschafter Nachrichten: http://www.gn-online.de/Nachrichten/Aktion-gegen-Abschiebung-schlaegt-im-Kreis-zu-85922.html

16.10. ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN! Es war noch zu dunkel und deshalb habe ich leider kein schönes Foto das zeigt wie die 19. Abschiebung aus Osnabrück verhindert wird. Aber vielen Dank an alle die schon um 4 Uhr zur Unterkunft am Heiligenweg gekommen sind, insbesondere weil ja auch Gestern früh eine Abschiebung an der Landwehrstrasse verhindert wurde. Heute sollte wieder ein junger Flüchtling aus Somalia, entsprechend den Regeln der unmenschlichen Dublin EU-Verträge, nach Italien gebracht werden.

9.10.14 Heute wurde die 17. Abschiebung aus Osnabrück verhindert. Ein Mann aus Afghanistan und in Ungarn in der EU registriert wurde, sollte dorthin abgeschoben werden. Schon wieder ausgerechnet nach Ungarn ! Das ist zum Glück nicht passiert. Gegen 5:30 Uhr kam ein weißer VW-Transporter mit Braunschweiger Kennzeichen, ist aber gleich weitergefahren.

Der NDR war zu Besuch, mit einem Kamerateam. Ab kommenden Montag, den 13.10., läuft eine Woche lang in „Wir in Niedersachsen“ eine Dokumentation über Geflüchtete in Niedersachsen. Die haben heute auch mit dem von Abschiebung bedrohten Mann gesprochen und mehrere Interviews geführt. Der Beitrag ist für Dienstag geplant.

7.10.14 ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN! Gleich zwei Geflüchtete sollten heute früh abgeschoben werden. Mohammed und Said.Wir haben uns in der Unterkunft an der Landwehrstraße aufgeteilt. Jeweils vor den Zimmern der Geflüchteten und draußen vor der Einfahrt. Wir hatten uns um 4 Uhr verabredet. Gegen 6 Uhr kam ein einzelnes Fahrzeug. Wir nehmen an, dass es der Staatsschutz war. Danach kam der silberne Abschiebebulli und die Polizei. Nachdem die Versammlung vor der Einfahrt als „spontane Demo“ angemeldet wurde, sind die wieder gefahren.

Sehr problematisch ist das den Geflüchteten wohl nur noch ein Abschiebetermin mitgeteilt werden soll.
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1.10.14 Heute früh um 5:45 haben sich wieder viele Menschen vom Bündnis gegen Abschiebungen an der Unterkunft in der Landwehrstrasse getroffen. Abdelkarem, der aus Somalia geflohen ist und es über Italien in die EU geschafft hat, sollte wieder nach Italien abgeschoben werden. Zum Glück kam daraufhin wohl nur ein ziviles Polizeifahrzeug und die Abschiebebehörde ist dann offenbar nicht mehr in Erscheinung getreten. IMG_20141001_064817668Wir haben uns diesmal aufgeteilt, einige sind in die Unterkunft gegangen und andere blieben draußen. Die Möglichkeit, auch in der Unterkunft zu sein, ist im kommenden Winter ja durchaus vorteilhaft. Am Ende gab es noch eine kurze Ansprache von Abdelkarem in der er sich herzlich bedankt hat. Dem schließen wir uns an.IMG_20141001_074530416 IMG_20141001_074634696
Ein Hinweis auf die Demo Morgen darf hier jetzt nicht fehlen: „Lampedusa – stop the dying“, Donnerstag, 2.10., 16Uhr am Hauptbahnhof in Osnabrück. Infos unter http://nolageros.blogsport.eu/

Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung dazu: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/510834/unterstutzer-blockieren-zufahrt-zu-fluchtlingsheim-in-osnabruck

19.9.14 Dies ist mein Bericht über die Vorgänge vom letzten Montag und der geplanten und nicht konkret angekündigten Abschiebung von Osman. Die NOZ hat ja nun recherchiert (http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/506422/abschiebung-in-osnabruck-somalier-leistet-heftige-gegenwehr-1) aber ich möchte trotzdem mitteilen, wie ich das empfunden habe. Ich bin über die Telefonkette / SMS-Info informiert worden und zur Unterkunft am Heiligenweg gefahren. Zu spät – aber wir sind dann zu dritt dort gewesen und sind in die Unterkunft gegangen. Vielen Dank an die Frau, die ich nicht kenne und die mit uns in das Haus gegangen ist. Vielen Dank auch und insbesondere an die junge und hochschwangere Frau, die Englisch spricht und uns geholfen hat Osman zu finden, der sich oben bei einer kleinen Familie, die selbst von Abschiebung bedroht ist, erholt hat.

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Abschiebung verschoben Dank gebrochener Hand?

Heute sollte Osman nach Italien abgeschoben werden und dies ist der Ablauf dieser Aktion, so wie ich es verstanden habe. Der konkrete Abschiebungstermin wurde nicht vorher mitgeteilt, Osman war völlig überrascht und entsprechend verzweifelt. Er protestierte und wollte seinen Anwalt sprechen aber dies wurde abgelehnt. Außerdem wies er auf seinen gebrochenen Arm hin und das er noch weitere Behandlungstermine hat. Zuerst waren zwei Personen in seiner Wohnung um ihn mitzunehmen, dann wurden drei weitere dazu geholt. Seine Hände sollten mit Kabelbindern hinter seinem Rücken fixiert werden aber er konnte irgendwie die Hände frei bekommen. Ich nehme an, dass aufgrund des gebrochenen Arms und um keine Schmerzen oder Verletzungen zu verursachen, die ganze Aktion letztlich abgebrochen wurde. Seinen Ausweis haben die Beamten mitgenommen. Zum Glück wurde diese Abschiebung heute also nicht mit aller Gewalt durchgezogen.

Im gleichen Haus sind zwei Familien mit jeweils einem kleinen Kind bereits von ihrer bevorstehenden Abschiebung informiert worden. Ohne das ein konkreter Termin genannt wurde. Die Abschiebung könnte also jederzeit vollzogen werden. Im schlimmsten Fall stehen die Beamten,genau wie heute bei Osman, am frühen Morgen vor der Tür und nehmen die Familien mit. Ich kann mir die Angst und den Stress für die ja bereits traumatisierten Menschen gar nicht vorstellen.

Ich persönlich finde es unerträglich, dass dieser Irrsinn und die Unmenschlichkeit der Abschiebungen nach den EU-Dublin Verträgen, überhaupt stattfinden und ich hoffe sehr, dass es gelingt dies bald zu beenden. Bis dahin hoffe ich, dass in Zukunft den betroffenen Menschen wieder rechtzeitig ein konkreter Abschiebungstermin mitgeteilt wird und das möglichst viele Bürger*Innen ihre Solidarität und ihr Mitgefühl ausdrücken werden. Ich hoffe auf ganz viel Unterstützung im politischen Kampf gegen die EU-Dublin Verträge und die daraus resultierenden Abschiebungen und nicht zuletzt hoffe ich, dass die beteiligten Beamten und vor allem die Polizisten, weiter das nötige Augenmass für die Verhältnismäßigkeiten behalten.

19.8.14 Hier ein Link zu einem guten Artikel auf AKWeb: http://www.akweb.de/ak_s/ak596/16.htm

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ältere Beiträge: http://osnabrueck-alternativ.de/keine-abschiebungen-aus-osnabrueck-i-bis-juli-2014/

Exilverein Osnabrück 12. August 14:50
Wie wir soeben erfahren haben, kommen die Flöße wegen der großen Entfernung zwischen Münster und Osnabrück erst um 21 Uhr in Osnabrück an.
Das heißt leider, dass wir unser Empfangsprogramm am Kanal canceln müssen.
Auf jeden Falls findet das Konzert um 20 Uhr im Haus der Jugend statt, evtl. treffen wir uns schon etwas früher, um gemeinsam zu essen ……… Genauere Infos folgen.

Am Tag nach dem Konzert in Osnabrück, also am 19.8., geht’s weiter nach Bramsche. Mit einem tollen Empfang, samt Kanus und Fahrgastschiff „Lyra“ und natürlich dem Konzert am Abend – open Air. Infos unter diesem Link http://osnabrueck-alternativ.de/der-kalender/?mc_id=1103 , wird bestimmt klasse.

Am 18. August wird das Fluchtschiff von Heinz Ratz und den „Women in Exile“ in Osnabrück anlegen. Am gleichen Abend wird es ein Konzert im Haus der Jugend geben.

Infolinks: http://www.fluchtschiff.de/ und  http://women-in-exile.net/ und natürlich das Reisetagebuch: http://www.refugee-women-tour.net/

Folgendes ist geplant:
Informationsstand am Samstag, 16.8. zwischen 11 und 13 Uhr vor dem Dom – also bestens mit dem Besuch beim Wochenmarkt zu verbinden.

Montag, 18. August

Gemeinsame Fahrt zum Kanal, um die Flöße zu empfangen: Treffpunkt 15.30h vor der Lagerhalle für Fahrradfahrer*innen, wo der Bus hält wird noch bekannt gegeben.

Am Kanal (Anlegestelle wird noch bekanntgegeben) warten wir auf die Ankunft der Flöße zwischen 16 und 18 Uhr, während wir warten, wird der Osnabrücker Kabarettist Kalla Wefel Lieder und Sketche zum Thema bieten. Wir freuen uns über weitere Programmpunkte von Euch!

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Gemeinsame Rückfahrt in die Stadt zum Haus der Jugend. Dort gibt es Essen für alle und von allen. Eure Essensbeiträge könnt Ihr vor der Abfahrt bereits im HdJ abgeben.

20 Uhr Konzert je nach Wetter im Hof oder im Saal

Vor Ort Infostände von NOLAGER, Exil e. V. u.a.

Im Anschluss ans Konzert “Sitzen und Reden” – Austausch zwischen allen Beteiligten

Wir benötigen noch Übernachtungsplätze, bitte Angebote an fluchtschiff_os@yahoo.de

bald

Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück

Osnabrück, 1.April 2014

* Zukunftszeitung im Stil der BILD

* Bündnis für Reichensteuer verteilt „BALD“ / Erscheinungsdatum 1.4.2015

Nicht schlecht gestaunt haben die Osnabrücker am 1.4.2014 in der Fußgängerzone, am Hauptbahnhof und verschiedenen anderen Plätzen der Stadt oder bei Volkswagen: Aktive des lokalen Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ gaben scheinbar kostenlose „Bildzeitungen“ aus. Erst der zweite Blick machte klar: Aus der Bild wurde die BALD. Und die stammt weder aus dem Hause Springer, noch berichtet sie über Vergangenes. Vielmehr ist die BALD voller Nachrichten aus einer nahen Zukunft, in der die Politik gerade die Entscheidung für eine Vermögensteuer sowie eine einmalige, europaweit koordinierte Vermögensabgabe getroffen hat.

Die Riesen-Headline auf Seite eins verkündet: „Endlich Gerechtigkeit! Reichensteuer kommt!“. Und unter der Überschrift „Schluss mit der Angst“ berichtet ein Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet über die großen Hoffnungen, die die neuen Steuereinnahmen wecken. Von Krankenhäusern und Schulen ist zu lesen, die endlich besser ausgestattet werden und von Theatern, die keine Schließung mehr befürchten müssen. Selbstverständlich fehlen auch in der BALD weder ein Horoskop, noch Rätsel und Kurznachrichten.

Erst auf der vierten und letzten Seite klären die Herausgeber die irritierten Leser auf: Die Zeitung soll Lust machen auf eigenes Engagement für eine gerechtere Verteilung von Reichtum. Ralph Griesinger, Verteiler vom Bündnis UmFAIRteilen Osnabrück, sagte: „Die Zeitungen werden uns hier regelrecht aus der Hand gerissen. Den Menschen ist auch vor den Europa- und Kommunalwahlen im Mai sehr bewusst, dass wir aus der Krise nur mit einer anderen Steuerpolitik herauskommen.“

200.000 Exemplare der Zeitung werden in diesen Tagen bundesweit verteilt. Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“, dem bundesweit Gewerkschaften, Sozialverbände und andere Organisationen wie Attac und die Naturfreunde angehören, hat 2012 und 2013 mit mehreren Aktionstagen auf die Notwendigkeit der Besteuerung großer Vermögen aufmerksam gemacht. Gegen soziale Spaltung, den Abbau öffentlicher und sozialer Leistungen und für soziale Alternativen. In Osnabrück gibt es seit 2012 eine örtliche „Umfairteilen“- Initiative. In ihr arbeiten zur Zeit Aktive aus der Osnabrücker Sozialkonferenz, Attac, den Gewerkschaften Ver.di, IG-Metall und GEW sowie aus verschiedenen Parteien.

Die „BALD“ (pdf-Datei) sowie weitere Informationen: www.umfairteilen.de

Ihre Ansprechpartner*innen:

 

Weblinks:

Fotos verschiedener Aktionen des Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück: http://osnabrueck-alternativ.de/beteiligte-gruppen/buendnis-umfairteilen-osnabrueck/fotos-verschiedener-aktionen/

Kurze Vorstellung des Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück: http://osnabrueck-alternativ.de/beteiligte-gruppen/buendnis-umfairteilen-osnabrueck/

 

 

Fukushima

Am 11.03.2014 jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima zum dritten Mal.

Fukushima war leider wieder einmal ein Beispiel für die weltweit verantwortungslose Atompolitik. Allein die Tatsache, ein Atomkraftwerk in einem erdbebengefährdeten Gebiet zu bauen, zeigt deutlich die Verantwortungslosigkeit im Umgang mit solch einer strittigen und gefährlichen Methode der Energiegewinnung. In Fukushima sind auf unbestimmte Zeit 24.000 Quadratkilometer für Jahrhunderte verseucht. 24.000 Quadratkilometer! Das ist 200-mal so groß wie Osnabrück. Weltweit gibt es kein Endlager für hochradioaktiven Abfall und trotzdem wird auch hier in Deutschland weiterhin munter Atommüll produziert! Anstatt die erneuerbaren Energien voranzutreiben, bremst die Regierung sie systematisch aus.

Zum Gedenken der Opfer und um auf die Missstände der weltweiten Atomindustrie aufmerksam zu machen lädt die Greenpeace Gruppe Osnabrück am dritten Jahrestag zu einem angemeldeten Flashmob ein. Um Punkt 18:00 Uhr schrillt eine ohrenbetäubende Sirene durch Osnabrück, daraufhin fallen die Teilnehmer zu Boden. Es folgt eine kurze Rede und nach 5-10 Minuten ist der Spuk auch schon wieder vorbei. Es besteht vor und nach der Aktion noch die Möglichkeit, sich am Infostand zu der Thematik und dem Ablauf des Flashmobs zu informieren.

Kommt zahlreich!

11.03.2014 um 18.00 Uhr am Jürgensort (L+T gegenüber von Bücher Wenner)

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