Autor NoLager Osnabrück

+++ Zwei Tage nach der Ratssitzung erneut Gewalt bei Abschiebung +++


+++ gewaltvolle Nachtabschiebung aus dem Petersburg Heim +++ Abschiebung
wegen Nervenzusammenbruch  abgebrochen +++ Betroffener in Abschiebehaft
genommen +++ Ministerpräsident*innen beschließen 16-Punkte Plan +++
Osnabrücker Stadtratsitzung spricht sich am 07.02.17 gegen Polizeigewalt
aus +++

Bei einer Abschiebung ist es in der Nacht auf Donnerstag in einer
Gemeinschaftsunterkunft in Osnabrück erneut zu Gewaltanwendung durch die
Polizei gekommen. Mehrere Zivilpolizist*innen drangen um drei Uhr
morgens lautstark in den Raum eines Unbeteiligten in der
Gemeinschaftsunterkunft An der Petersburg ein, drückten ihn mit einem
Schmerzgriff auf den Tisch und fragten ihn nach seinem Ausweis. Die
Willkür dieses Gewaltaktes mitten in der Nacht ist völlig unverständlich
und erinnert an die gewaltvolle Abschiebung am 04.01.2017 aus der
Osnabrücker Unterkunft Nordhotel. Umso erschreckender, dass sich das
harte Vorgehen der Polizei wiederholt, nachdem der Stadtrat einen Tag
zuvor mehrheitlich beschloss, „Gewalt, [solle sich] wie beim Vorfall am
4. Januar, [...] nicht wiederholen. Nur so erhalten wir die Akzeptanz
des demokratischen Rechtsstaates.“ Außerdem steht in dem Beschluss
geschrieben, dass „[e]ine Abschiebung [...] immer nur das letzte Mittel
sein“ könne.

Nachdem die Beamt*innen den libanesischen Mann in seinem Zimmer aus dem
Schlaf rissen und innerhalb weniger Minuten abführten, erlitt dieser am
Düsseldorfer Flughafen einen Nervenzusammenbruch. Der Pilot weigerte
sich daraufhin, den 53-Jährigen in einem solchen Gesundheitszustand mit
an Bord zu nehmen, sodass die Abschiebung abgebrochen wurde. Diese
Schilderungen machen deutlich, wie unmenschlich und gewaltvoll
Abschiebungen durchgesetzt werden.

Aktuell befindet der Betroffene sich in Abschiebehaft in Langenhagen
(Hannover) in direkter Nähe zum Flughaft. Seine Verwandten erfuhren nur
durch Zufall von der Abschiebung, darunter auch sein Bruder, der ihn am
selben Tag zu seiner Geburtstagsfeier erwartete. Derzeit versuchen seine
Verwandten Kontakt zu ihm herzustellen und ihm Hilfe durch eine
Psychiater*in zukommen zu lassen. „Er ist seit längerer Zeit psychisch
labil und deshalb bereits in Behandlung“, berichtet ein guter Bekannter
des Inhaftierten.

Zudem fand Mittwoch ein Treffen der Bundeskanzlerin und
Ministerpräsident*innen der Länder statt, in dem in einem sogenannten
16-Punkte-Plan wieder einmal einzelne Politiker*innen darüber
entscheiden, wie mit Menschen in einem vermeintlich
freiheitlich-demokratischen Staat umgegangen werden darf. Inhalt des
Treffens war die weitere Verschärfung und Beschleunigung der
Abschiebeverfahren. Außerdem soll Abschiebehaft leichter durchsetzbar
und die Haftdauer ausgeweitet werden. Weiter sollen Zentrale
Ausreiseeinrichtungen und gemeinsame Zentren zur Unterstützung der
Rückkehr von Bund und Ländern zur „Erleichterung von
Sammelabschiebungen“ angestrebt werden. Im Klartext heißt dies weitere
„Abschiebeknäste“ sollen eingerichtet werden und die Zahl der
Abschiebungen soll deutlich gesteigert werden.

In dem Beschluss der Ratssitzung vom 7.2.2017 in Osnabrück wurde sich
deutlich dafür ausgesprochen, dass gewaltvolle Abschiebungen in
Osnabrück nicht mehr stattfinden werden. Jedoch wurde ein weiterer
Gewaltakt im direkten Anschluss an ebendiesen Stadtratbeschluss
vollzogen. Da gerät die „Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates“,
wie es in der Niederschrift des Beschlusses so schön heißt, ordentlich
ins Wanken. Ebenso wie die Aussage: „Menschen […] brauchen unsere
Nächstenliebe und Solidarität.“ (Ratsbeschluss vom 7.02.2017, Osnabrück).
No Lager Aktivistin Miriam Lauch ist empört und geschockt über die
Polizeigewalt gegenüber Geflüchteten und sagt bestimmt: „Wir beobachten
genau und bekommen mit, was in Osnabrück passiert und werden es nicht
stillschweigend hinnehmen, wenn die Beamt*innen mit Gewalt Abschiebungen
durchprügeln. Wir wollen in einer Stadt leben, aus der niemand
abgeschoben wird!“


Verwendete Quellen:
http://www.nds-fluerat.org/23085/pressemitteilungen/pro-asyl-zum-16-punkte-plan-der-bundesregierung/
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/847252/osnabruecker-rat-streitet-um-abschiebung



Pressekontakt: nolagerosnabrueck@riseup.net

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