Wie viel Politik und Einmischung sind erlaubt ?

Hier gehts zur Attac Infoseite und zur Unterschriftensammlung: http://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/

Erklärung von Attac Osnabrück:

Wie zahlreiche Medien gestern berichteten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks  Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte oder für eine gerechtere Verteilung des Reichtums durch eine Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Attac  kritisiert das Vorgehen des Finanzamts Frankfurt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe keine  gemeinnützigen Zwecke sein sollen, die Arbeit der Bertelsmann-Stiftung dagegen sehr wohl, die durch ihre Lobbyarbeit starken politischen Einfluss ausübt.

Die Regionalgruppe Attac Osnabrück hat seit ihrer Gruendung 2002 in Osnabrück intensive Bildungs- und Aufklärungsarbeit geleistet und sich stets fuer demokratische Teilhabe und Förderung des Gemeinwohls eingesetzt. Dass die Gemeinnützigkeit fuer den Trägerverein just zu einem Zeitpunkt entzogen wird, zu dem Attac stark gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA mobilisiert, hat einen faden Beigeschmack.

Unabhängig vom weiteren Fortgang des Verfahrens wird Attac Osnabrück sich weiterhin kritisch und aktiv mit Bildungsveranstaltungen und Aktionen fuer eine Welt einsetzen, in der Menschen und Umwelt vor den Profitinteressen maechtiger Konzerne stehen. Wir freuen uns über jede und jeden, der uns dabei unterstützt!

Attac hat gegen die Entscheidung des Finanzamtes Einspruch eingelegt und wird – sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben – klagen.

Attac Osnabrück
Kontakt: stefan.wilker@gmx.de

PS
Dieser ND-Kommentar bringt vieles auf den Punkt:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/949481.systemrelevant.html

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