„Reichtum in Deutschland: Wer hat dem wird gegeben“

Dr. Dorothee Spannagel, Hans Böckler Stiftung, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, Düsseldorf

Die Veranstaltung findet im Schloss der Universität Osnabrück, Raum 213, statt.

Der Vortrag ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht unbedingt erforderlich, würde uns die Organisation jedoch sehr erleichtern. Vielen Dank für Ihre Mühe!

 Eine Online-Anmeldung ist möglich, den Einladungsflyer finden Sie hier.

 8. Februar 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr

Quelle EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück: https://www.facebook.com/events/1788288701438389/

Am 20.01 plant die AfD-Osnabrück eine Vortragsveranstaltung in Osnabrück. Dazu hat die Stadt Osnabrück der AfD anscheinend wieder Rosen auf den Weg gestreut und ihnen Räumlichkeiten der Käthe-Kollwitz-Schule zur Verfügung gestellt.
Teilt die Veranstaltung, erzählt es euren Freund*innen.

Gemeinsame Anreise:
Treffpunkt Rosenplatz um 18:15. Wir wollen geschlossen ankommen und bitten euch an der gemeinsamen Anreise teilzunehmen.

In der aktuellen Situation, in der rechte und faschistische Bewegungen in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch sind, muss die AfD entschlossen bekämpft werden.

Genau das wollen wir mit einer kraftvollen und lauten Aktion tun.
Gegen Reaktionäre und Faschisten wo immer sie auftreten! Keine AfD-Hetze in Schulen, Osnabrück und Sonstwo

20. Januar 2017, 18:30 – 21:00
Käthe-Kollwitz-Schule (Hans Braun Straße 2)

 

04.01.2017, 04:20 Uhr, Osnabrück.
Heute früh um 4:20 Uhr wird das Notfalltelefon des Bündnisses gegen Abschiebung angerufen, weil gerade in diesem Moment aus dem Osnabrücker Flüchtlingsheim in der Hansastraße eine Abschiebung stattfindet. Die anrufende Person berichtet, dass die Polizei in alle Zimmer eingedrungen ist und die Personalien der Bewohner*innen verlangte.
Zwanzig Minuten später hat sich vor ebendiesem Wohnheim Protest formiert – alamierte Verbündete und die anderen Bewohner*innen versammeln sich vor dem Haus und vor dem Wagen des BAMFs, suchen Gesprächskontakt zu den zuständigen Beamt*innen, protestieren friedlich und dennoch lautstark immer wieder, dass die Abschiebung nicht mit Zustimmung des Betroffenen stattfindet. Auf sämtliche Bemühungen wird von Seiten der Polizei nicht reagiert, die Menschen, die sich in der Zwischenzeit auch vor das Auto stellen, um das Losfahren zu verhindern, werden gewaltsam ferngehalten, weggezogen und -geschubst, der Blickkontakt zu der betroffenen Person ist unmöglich.
Schnell erscheinen zusätzliche Streifenpolizist*innen, auch auf Seiten der Protestierenden kommen immer mehr Leute hinzu. Der Abschiebewagen versucht, mit aufheulendem Motor trotz der Menschen direkt vor dem Wagen, loszufahren. Schließlich setzt die Polizei Pfefferspray gegen 2 protestierende Geflüchtete ein, aus nächster Distanz und ohne dies vorher anzukündigen. Die Getroffenen verlieren die Orientierung, können nichts mehr sehen, schreien vor Schmerz und werden von Verbündeten auf den Gehweg gebracht.
Der Wagen fährt los, die Abschiebung wird gewaltsam durchgeführt, trotz Protest, ohne Einwilligung des Betroffenen.
Das alles passiert auf einer der Hauptverkehrsstraßen Osnabrücks.
Im Folgenden werden die vom Pfefferspray Verletzen von hinzugerufenen Sanitäter*innen behandelt. Die Polizei versucht die Namen der Verletzten herauszufinden und sie zu fotografieren und verweigert gleichzeitig die Herausgabe der Daten von den Beamt*innen, die den Pfeffersprayübergriff verübt haben.
Noch während die Verletzten versorgt werden fährt der Bully zu einer zweiten Unterkunft in der Dodesheide, um eine weitere Person abzuschieben.

Zwei Jahre sind vergangen, seit Osnabrück und das Bündnis gegen Abschiebungen mit 37 verhinderten Abschiebungen deutschlandweit bekannt wurden. Der Innenminister Boris Pistorius lobt den zivilen Ungehorsam in der breiten Bevölkerung und „sehe ‚keinen Anlass‘ die Polizeistrategie bei den Protestaktionen zu ändern.“¹ und sogar Osnabrücks Polizeipräsident Bernhard Witthaut zählte sich zu den Sympathisant*innen der Blockaden, wie er in einem NDR1-Interview im Sommer 2014 bekanntgab².
Seitdem haben sich die Asylpolitik und das Asylrecht in Deutschland drastisch verschärft. Unter anderem werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, die Überstellungsfrist, die Geflüchteten nach einer Aufenthaltsdauer von 6 Monaten einen Asylprozess in Deutschland ermöglichen würde, soll durch die neue Dublin IV-Verordnung abgeschafft werden.

Obwohl sich unter anderem Boris Pistorius im Februar 2013 noch gegen nächtliche Abschiebungen äußerte³, beweist die heutige Nacht als eines von vielen Beispielen in den letzten Jahren das Gegenteil.
Die Blockaden der Abschiebungen sind durch diese Verschärfungen zwar deutlich schwieriger geworden, aber prinzipiell noch möglich und werden durch viele Bürger*innen unterstützt. Der heutige Vorfall zeigt jedoch was sich geändert hat: Die Eskalationsbereitschaft, durch das Einsetzen von Pfefferspray und physischer Gewalt, ausgehend von der Polizei.

Wir fragen uns, warum die Polizei bei einem friedlichen Protest Pfefferspray angewandt hat ohne dies auch nur ein einziges Mal anzukündigen und insbesondere nur gegen Geflüchtete, obwohl auch Verbündete anwesend waren.
Eine solche Brutalität von Seiten der Beamt*innen wäre vor der Asylrechtsverschärfung und mit angekündigten Abschiebungen unter den Augen zahlreicher protestierender Bürger*innen nicht denkbar gewesen.

Was wir heute Nacht erleben mussten, widerspricht alldem, was vor kurzem noch zum Aushängeschild der Osnabrücker Flüchtlingspolitik zählte: Diese Abschiebung wurde weder gewaltfrei, noch „human“ durchgeführt.

An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen um das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.

Wir verlangen, dass Abschiebungen wieder angekündigt werden. Dass die Polizei keine Gewalt bei Abschiebungen anwenden darf und die Privatsphäre der in den Unterkünften lebenden Menschen gewahrt wird.

Wir fordern Bleiberecht für alle Geflüchteten! Keine Abschiebungen mehr; nicht nach Dublin-Verordnung, nirgendwohin.
.
No Lager und Bündnis gegen Abschiebung

¹Neue Osnabrücker Zeitung, 21.11.2014; http://www.noz.de/…/abschiebe-demos-in-osnabruck-polizei-gr…

²Analyse & Kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, 19.08.2014; https://www.akweb.de/ak_s/ak596/16.htm

³Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 23.09.2014; http://www.mi.niedersachsen.de/…/pistorius-rueckfuehrungser…

http://nolageros.blogsport.eu/…/abschiebung-zweier-gefluec…/

Die Flüchtlingshile Rosenplatz betreut eine Flüchtlingsfamilie in Volos, ein kleines Camp südlich von Thessaloniki. Ca. 200 Menschen leben da in einer unbeheizten Fabrikhalle.

Volos - Fabrikhalle

Volos – Fabrikhalle

Flüchtlingslager Volos, kalte Essenportionen

Flüchtlingslager Volos, kalte Essenportionen

Das Essen besteht aus in Plastik eingeschweißte unappetitlich aussehende kleine Portionen, die kalt gegessen werden müssen, da es keine Möglichkeit gibt, sie zu erhitzen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, wieder nach Griechenland abzuschieben, macht uns Flüchtlingsinitiativen fassungslos. Wir haben folgende Pressemitteilung verfasst.

Keine Abschiebung nach Griechenland

Flüchtlingsinitiativen positionieren sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, Geflüchtete ab 3/2017 nach Griechenland zurückzuschicken

Die Europäische Kommission hat am 8.12 vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es schaffen, sich von den griechischen Flüchtlingscamps in andere europäische Länder durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können. Das Dublin-System müsse stufenweise für Griechenland wieder Geltung haben. Die griechische Asylbehörde habe erhebliche Fortschritte mit dem Aufbau von Erfassungsstrukturen gemacht. Außerdem werde die Lage in den griechischen Camps sich wohl bis März so weit verbessert haben, dass Griechenland die europäischen Standards für Flüchtlingsunterbringung einhalten könne. Schließlich sei ja genug Geld von Europa nach Griechenland geflossen.

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-4253_en.htm

Flüchtlingsinitiativen in Osnabrück, Potsdam, Mannheim, Darmstadt, Marburg, Wolfsburg, Mainz, Heidelberg, Hamburg und Münster macht dieser Vorschlag wütend: „Wir sind im täglichen Kontakt mit den Menschen in den griechischen Camps und mit den Ehrenamtlichen vor Ort und wissen genau, wie erbärmlich die Zustände sind.“ so die Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“. Zusammen mit Aktiven aus den oben genannten Städten möchten die Osnabrücker auf legalem Weg Geflüchtete aus den griechischen Lagern nach Deutschland holen.

Die Menschen frieren. Dorothee Vakalis, pensionierte Pfarrerin der deutschsprachigen Gemeinde in Thessaloniki berichtet:“Die mit der Versorgung beauftragten  NGOs in dem Lager Cherso (nördlich von Thessaloniki) waren im November nicht einmal in der Lage Holz zu organisieren, damit die Menschen sich an Lagerfeuern etwas wärmen konnten. Der religiöse Führer aus dem Yesiden-Lager in Petra – einer Gegend, in der es schon Anfang November sehr kalt war – hatte angekündigt, dass alle 1.000 Bewohner am 20. November das Lager gemeinsam verlassen werden und die 30 km nach Thessaloniki zu Fuß marschieren werden, wenn nicht endlich die griechischen Behörden reagieren und sie in eine wärmere Gegend umsiedeln. Diese Drohung hatte dann doch gewirkt, so dass den Menschen diese Strapaze erspart blieb. Die Unterbringung in Container oder Baracken, was schon im Sommer versprochen wurde, ist jetzt Anfang Dezember noch immer nicht richtig angelaufen. Die allermeisten Menschen sind weiterhin in unbeheizbaren Zelten, die auf Schotter oder Betonboden stehen, untergebracht. Das Familiencamp Lagadikia ( 600 Personen) soll jetzt endlich Container bekommen. Allerdings ist nicht klar, ob sie beheizbar sein werden.“

Die Menschen hungern in etlichen Lagern. “ Wir betreuen eine Flüchtlingsfamilie in Volos, ein kleines Camp südlich von Thessaloniki. Ca. 200 Menschen leben da in einer unbeheizten Fabrikhalle. Das Essen besteht aus in Plastik eingeschweißte unappetitlich aussehende kleine Portionen, die kalt gegessen werden müssen, da es keine Möglichkeit gibt, sie zu erhitzen.“ so die Osnabrücker Initiative. „Die meisten Geflüchteten, die seit Februar jetzt in diesen Camps festsitzen, haben kein Geld mehr. Für sie ist es überhaupt kein Thema mehr, einen Schleuser zu suchen. Auch fehlt den meisten mittlerweile die körperliche Kraft für so eine Strapaze. Natürlich freuen wir uns mit jedem, der es trotzdem irgendwie geschafft hat.“

„Wir glauben nicht an Wunder; die Situation in den griechischen Lagern wird auch in drei Monaten noch nicht den europäischen Standards nahekommen. Deshalb appellieren wir dringend an die Staats- und Regierungschefs, den realitätsfernen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen.“ So die Griechenland-Solidarität-Gruppe Hamburg. „Und wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie das im September 2015 versprochene Relocation-Programm für 27.500 Geflüchtete ( aus Griechenland und Italien) endlich zügig umsetzt. Noch nicht einmal die für den vergangenen November vollmundig angekündigte Umverteilung von je 500 Menschen aus Griechenland und Italien ist gelungen: Tatsächlich sind von September 2015 bis zum 2. Dezember 2016 nur 408 Menschen aus Griechenland und 207 aus Italien nach Deutschland umverteilt worden.“http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf

Prof. Ingeborg Tömmel und Dr. Renate Vestner-Heise von „50 aus Idomeni“ Osnabrück, Marie Dominique Vernhes von der Griechenland-Solidarität-Gruppe Hamburg, Dorothee Vakalis von „Naomi – ökumenische Werkstatt für Flüchtlinge“ Thessaloniki, Franziska Kusserow von Potsdam-Konvoi, Parichart Sincar von „57 – Darmstadt verdoppelt“, Mechthild Hartung von der Flüchtlingshilfe Wolfsburg, Julia Schulze-Buxloh von  „Stadt der Zuflucht Münster“, Harald Möller-Santner von der Hamburger Gruppe „Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration“, Quietjes e.V. Wasdow/MV, Unterstützerkreis für Geflüchtete Gnoien, Jeremias Brunner von „Save me – Mainz“, Nadja Encke von „Save me – Mannheim“, Mia Lindemann vom Asylarbeitskreis Heidelberg e.V., Marita Gabrian, Gabi Borgemeister, Barbara Reissland, Aileen Franke von „200 nach Marburg“

Kontakt:

Renate Heise   0151 22462039 website: 50ausidomeni.de

E-mail: info@fluechtlingshilfe-rosenplatz.de

 

 

 

 

 

Bleib doch Mensch! Auf der Abschlusskundgebung tanzten die Demonstranten gemeinsam im Schlossgarten. Foto: Swaantje Hehmann. noz.de

Bleib doch Mensch! Auf der Abschlusskundgebung tanzten die Demonstranten gemeinsam im Schlossgarten. Foto: Swaantje Hehmann. noz.de

Ein wunderschöner Artikel auf noz.de, mit wunderschönem Video! Schade nur, dass Kira Fatoumata keine Erwähnung findet, die als letzte Rednerin in ihrer sehr bewegenden Rede die Rechte der Frauen in Guinea und ihre Erfahrungen in Deutschland beschrieben hat. Aber auch Herrn Schäfer von noz.de war es wahrscheinlich am Ende zu kalt 😉 Alles andere ist sehr treffend beschrieben. Tausend Dank an alle, die da waren! 

Es wird brenzlig.

WabOS e. V.

5. Dez. 2016 — Hallo liebe Unterstützer*innen!!!

Es gibt Neuigkeiten zum Thema WabOS und der Welt der Immobilien…

1)
Nach einigen Gesprächen mit der Stadtplanung ist es so weit: Wir brauchen euch dringend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt! Der tagt öffentlich im Rathaus in Osnabrück und hat auf seiner Agenda nun die Bebauungspläne Nr. 616 (direkt unsere WabOS betreffend) und 617 (indirekt uns betreffend). Ihr findet sie im Netz unter diesen Links: https://www.magentacloud.de/lnk/KUYMJwfP und https://www.magentacloud.de/lnk/UI4sJj5Y

Wie sich unschwer erkennen lässt, besteht unsere WabOS dort nur noch aus einem roten Rechteck. Das soll natürlich nicht so sein!!!

Wir stellen diesen Plänen der Stadt unser ganz eigenes Konzept entgegen. Dies findet ihr hier: https://www.magentacloud.de/lnk/b1YMpzrM

(Unsere homepage ist auch bald am Start – dann können wir auf die Telekom wieder verzichten…)

Also, es wäre wirklich großartig, wenn wir mit gaaanz vielen Leuten bei der Sitzung aufschlagen, damit die Damen und Herren von der Kommunalpolitik gleich merken, dass wir viele, stark und schön sind. 🙂

Wann?
Donnerstag, 08.12., 17 Uhr

Wo?
Im großen Sitzungssaal im Rathaus in Osnabrück

Kleine Anmerkung: Ihr könnt auch was zum Knabbern, Stricken, Lernen oder sonstwas mitbringen. Das fördert das Durchhaltevermögen! Wenn unsere TOPs dran waren, können wir auch gehen… 😉

2)
Das, was danach recht wahrscheinlich kommt, ist eine sogenannte frühzeitige Bürgibeteiligung. Während bei der Sitzung eure Anwesenheit völlig ausreicht, brauchen wir dafür dann eure ausführlichere, schriftliche Unterstützung!!!

Wie?
Online unter http://www.o-sp.de/osnabrueck/plan/beteiligung.php?M=1
oder schriftlich.

Wann?
Voraussichtlich zwischen dem 19.12.2016 und dem 3.2.2017

Weitere Details hierzu geben wir in ein paar Wochen bekannt. Hier ist auch noch ein Artikel aus der NOZ dazu vom Bürgiforum unserer Stadtteile: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/815729/was-wird-aus-der-wagenburg-in-osnabrueck

3)
Am Samstag, den 10.12., veranstalten wir wieder einen Infostand in der Stadt – diesmal am Jürgensort (in der Großen Straße vor L+T), ab 11 Uhr.
Dort werden wir weiter um Unterstützung werben und Unterschriften sammeln. Kommt gerne vorbei und sagt’s weiter…

Last but not least: Die Petition weiterverbreiten!!! (https://www.change.org/p/stadt-osnabr%C3%BCck-rettet-die-wagenburg-osnabr%C3%BCck-unser-zuhause?recruiter=96504070&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink oder für weitere Sprachen: https://www.change.org/u/wabos)

Am 20.12. haben wir einen ersten (öffentlichen) Übergabe-Termin für die bisher zusammengekommenen Unterschriften! Näheres dazu in Kürze.

Tschakka und bis bald,
eure WabOs

P. S.: Hier noch ein schöner Artikel aus der Hasepost, der vor Kurzem erschienen ist: http://www.hasepost.de/moesers-meinung-wabos-osnabrueck-wagenburg-19143/ Und in der aktuellen Ausgabe des Osnabrücker Stadtblatts (http://www.stadtblatt-osnabrueck.de/stadtblatt-12-2016/) sind wir auch drin. 🙂


WabOS – Wagenburg Osnabrück

Am Hirtenhaus 5
49078 Osnabrück

wabos’at’riseup.net
https://www.change.org/u/wabos
+49 1573 0645511

Wir demonstrieren für grenzenlose Menschenrechte und gegen die Diskriminierung geflüchteter Menschen!

WIR
– sind Menschen, die nach Deutschland geflohen sind.
– sind engagierte Helfer*innen und Akteure.
– sind alle, die nicht wegsehen.
– sind Menschen, die sich gegen den rechten Mob und die populistische Politik der Ausgrenzung stellen!
Unterdrückung, Krieg, Hunger, Verfolgung sind Verbrechen an der Menschlichkeit. Aus gefährlichen, oft totalitären Machtansprüchen begangene Verbrechen. Menschen, die davor fliehen, müssen sich auf die Verträge der Staatengemeinschaft verlassen. Die Gewährung von Asyl entzieht den Tyrannen und Despoten den Zugriff auf die Fliehenden und bietet Schutz. Asyl ist mehr als ein Status – es ist Menschlichkeit.

Die Rechte geflüchteter Menschen werden immer weiter ausgehöhlt, eine Asylrechtsverschärfung jagt die nächste: sicher
erklärte Länder, Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug, unfaire Asylschnellverfahren, Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen, selbst kranke Menschen sollen künftig abgeschoben werden können.

WIR
– fordern den menschenwürdigen Umgang mit allen Schutzsuchenden!
– fordern die konsequente Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention!
– wollen die Aufnahme in unsere Gesellschaft statt
Abschreckung und Ausgrenzung!
– wollen die gleichen Freiheitsrechte für alle!

ZEIGEN WIR SOLIDARITÄT AM 6. DEZEMBER!

17:00 Uhr Auftakt am Goslingplatz, Neustadtcarré/Kommenderiestraße, Gewerkschaftshaus // Anschließend Demonstrationszüge // 18:00 Uhr Kundgebung im Schlossgarten mit Infos und Begegnung, Redebeiträgen, Musik // Ende gegen 19:30 Uhr.
Es kommen ausschließlich Menschen mit Fluchtgeschichte zu Wort. Organisiert wird die Demonstration von Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge und dem DGB.
Unterstützung für die Interessenarbeit von und mit geflüchteten Menschen ist auch durch Spenden möglich und dringend nötig! Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V. // IBAN DE39 2655 0105 0000 0545 85

http://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2016/11/Demo_2016.12.06_BDM-FLYER_R2.pdf

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,

die Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“ bittet Sie um Ihre Mithilfe. Am Dienstag, den 1.11. startet unsere bundesweite Petition auf der „WeAct“-Plattform von Campact.

Frau Merkel, Herr de Maizière und Herr Steinmeier werden aufgefordert, das europäische Relocation-Programm endlich zügig umzusetzen.

Nur wenn ganz viele Menschen jetzt mithelfen, diese Petition zu verbreiten und zum Thema zu machen, haben wir eine Chance, tatsächlich etwas an der aktuellen „Zurückhaltung“ der Bundesregierung zu ändern.

Bitte überlegen Sie mit Ihren KollegInnen, wie Sie die Petition unterstützen können: Über welche Ihrer eigenen Verteiler können Sie die Petition empfehlen? Können Sie auf Ihrer Homepage und über facebook die Petition weitergeben?

Der Link zur WeAct-Plattform ist erst ab 1.11. freigeschaltet, Sie können jetzt aber schon unter www.50ausidomeni.de/petition den Petitionstext sehen.

Bitte geben Sie dann gleich am 1.11. die Petition über Ihre Kanäle weiter und unterzeichnen Sie selbst! Entweder Sie geben unsere Webadresse weiter oder direkt den Petitionslink: www.weact.campact.de/p/relocation (,der aber auch erst ab Dienstag, den 1.11. funktioniert)

An alle, die in Osnabrück wohnen: Helfen Sie uns am Samstag, den 5.11. – egal bei welchem Wetter – in der Osnabrücker Innenstadt eine Stunde lang Unterschriften zu sammeln? (Wir haben 20 Klemmbretter zur Verfügung.) Generalvikar Theo Paul hat schon zugesagt, dass er um 10.00 Uhr uns bei unserem Stand am Löwenpudel beim Sammeln unterstützt bzw. für ein Pressefoto bereit ist.

Per Mail sind wir über info@fluechtlingshilfe-rosenplatz.de und (bitte immer mit angeben) über info@50ausidomeni.de erreichbar.

Telefonisch: 0151 22462039 (Renate Heise) und 0541/ 5061479 (Stefan Wilker)

Viele Grüße von Renate Heise und Stefan Wilker im Namen der „50 aus Idomeni“-AG

 

 

Mit städtischer Landwirtschaft oder anders Urban Gardening wird die Rückkehr der Gärten in die Stadt verbunden. Waren es vor einigen Jahren nur einzelne „Laubenpieper“ und „Balkongärtnerinnen“, ist inzwischen eine Bewegung daraus geworden. Dahinter stehen unterschiedliche Motive, die von der Verbesserung der städtischen Lebensräume über bewusst ökologische Nahrungsmittelproduktion und Ernährung jenseits globalisierter Nahrungserzeugung und deren Folgen bis hin zur Stärkung der städtischen Nachbarschaften und der Nachbarschaftssolidarität reichen.

Wir, das heißt, eine kleine Gruppe, die sich im Anschluss an eine Vortragsreihe von Attac-Osnabrück mit dem Themenschwerpunkt Postwachstumsgesellschaft gebildet hat, haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Themen Urban Gardening und solidarische Landwirtschaft nicht nur theoretisch zu beleuchten. Wir wollen auch praktisch auf diesem Gebiet tätig werden.

Da einige solcher Urban Gardening-Projekte bereits in Osnabrück existieren, wollen wir euch zunächst einmal diese Projekte und deren Konzepte im Rahmen einer Radtour am 1. Oktober vorstellen. Wir treffen uns um 12:00 Uhr vor der Radstation am Hauptbahnhof.

Unsere Radtour wird beginnen beim Gemeinschaftsgarten im „Freiraum Petersburg“. Von dort geht es weiter zu „Querbeet“, einer Kooperation des KGV „Deutsche Scholle e.V.“, „terre des hommes“ und “Outlaw“, und danach zum „Essbaren Viertel“. Im Anschluss schauen wir uns dann die Gemeinschaftsgärten „TomatOS“ und „Friedensgarten Osnabrück“ an. Den Abschluss macht das Projekt „Allmende Blumenmorgen“ an der Fachhochschule. Die Tour ist ca. 17 km lang und dauert ungefähr 4 1/2 Stunden. Im Anschluss ist ein gemütliches Beisammensein in einer Gastronomie der Altstadt geplant.

Anmelden bitte bis zum 30. August per E-Mail oder telefonisch bei Johann Hoppmann unter 05 41 / 4 09 52 09 bzw. j.hoppmann@gmx.de oder bei Ingrid Ossenbeck unter 05 41 / 7 70 94 61 bzw. Ingrid.Ossenbeck@t-online.de

 

Offener Brief

an die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück

Frau Heike Langanke
Frau Annette Meyer zu Strohen
Frau Katharina Pötter
Herrn Volker Bajus
Herrn Dr. E. h. Fritz Brickwedde
Herrn Uwe Görtemöller
Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Griesert
Herrn Frank Henning
Herrn Dr. Thomas Thiele
Herrn Stadtrat Thomas Filep

Geplante Tarifänderungen im Busverkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden in der nächsten Aufsichtsratsitzung der Stadtwerke Osnabrück AG voraussichtlich über eine neue Tarifstruktur im Busverkehr beraten.

Wir als Vertreter verschiedener Initiativen und/oder Mitglieder im Fahrgastbeirat möchten Sie dringend bitten, eine solche Änderung nicht zu verabschieden, ohne dass sie vorher sorgfältig in der Öffentlichkeit und im Fahrgastbeirat diskutiert wurde. Die geplanten Änderungen – soweit sie uns bisher bekannt geworden sind – stellen nicht nur eine Verschlechterung des bisherigen Angebots dar. Vielmehr sind ganz offensichtlich auch solche Änderungen nicht vorgesehen, die seit Jahren von verschiedenen Seiten zur Optimierung des Tarifangebots vorgetragen werden. Das wären zum Beispiel:

  • Zeitkarten, die unabhängig von Kalendermonat oder Kalenderwoche gelten und damit eine höhere Flexibilität in der Nutzung anbieten.
  • Kleingruppenkarten, die es in fast allen Verkehrverbünden schon seit Jahren gibt. Sie machen die Fahrt mit dem Bus in die Stadt für eine Familie günstiger als die Kosten für das Parkhaus.
  • 3-Tage-Karten für Touristen und Besucher, die ohne eigenes Auto anreisen.

Folgende geplante Regelungen sind abzulehnen:

  • Verteuerung des Einzelfahrscheins. Auch wenn er nur wenig nachgefragt werden sollte: Er hat eine Signalfunktion für die Akzeptanz des Busverkehrs im Ganzen.
  • Abschaffung des Citytickets. Das würde eine knappe Verdreifachung der Fahrscheinkosten für den Innenstadtbereich bedeuten.
  • Aufgabe der Marke „Umweltabo“. Der Begriff ist seit Jahren eingeführt und bewährt. Er erklärt sich selbst und wirbt für die Nutzung des Busses.

Die Stadt Osnabrück hat sich in der Lokalen Agenda 21 zur nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet. Innerhalb der Klimaschutzregion Osnabrück (Stadt und Landkreis Osnabrück, Kreis Steinfurt, Stadt Rheine) soll bis 2050 der CO2-Ausstoß um 95 Prozent reduziert werden. Der Verkehr trägt mit rund einem Drittel dazu bei. Die Klimaschutzziele werden nur erreicht werden können, wenn der Verkehrsmix zugunsten des Umweltverbundes (zu Fuß gehen, Radverkehr, Bus und Bahn) verändert wird. Eine unausgegorene Tarifpolitik verhindert das.

Der Fahrgastbeirat wurde mit dieser Angelegenheit bisher nicht befasst. Eine ernsthafte Beratung wäre in der nächsten Sitzung im November nicht mehr möglich, wenn die Tarifänderungen ab Neujahr gelten sollen. Ein Fahrgastbeirat (FGB), der seiner Funktion gerecht werden soll, muss so frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen werden, dass seine Anregungen, Wünsche und Bedenken noch ernsthaft im Entwicklungs- und Entscheidungsprozess berücksichtigt werden können. Der FGB trifft zwar selbst keine Entscheidungen, aber die Alltagserfahrungen und die z. T. hohe Sachkunde seiner Mitglieder dürfen nicht geringgeachtet werden. Das aber geschieht genau dann, wenn Planungen bereits weit fortgeschritten oder so gut wie abgeschlossen sind und erst dann der FGB informiert wird.

Wir bitten Sie, sehr geehrte Damen und Herren, darum sehr eindringlich, die geplanten Tarifänderungen auszusetzen, um in einem neuen Diskussionsprozess eine Tarifstruktur zu entwickeln, die ökologisch sinnvoll und eine möglichst hohe öffentliche Akzeptanz hat. Wenn neue Buskunden mit attraktiven Angeboten gewonnen werden, kann die Wirtschaftlichkeit des Busverkehrs gesteigert werden. Das bisherige Verfahren erreicht das Gegenteil und schadet der Entwicklung des ÖPNV.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Johannes Bartelt

(Initiative Haller Willem)

gez. Tobias Demircioglu

(Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Osnabrück)

gez. Lothar Kosch

(Initiative Haller Willem; Mitglied im Fahrgastbeirat)

gez. Michael Paul

(Mitarbeit in der Lokalen Agenda 21; Mitglied im Fahrgastbeirat)

gez. Thomas Polewsky

(Mitarbeit in der Lokalen Agenda 21 und im Klimabeirat; Mitglied im Fahrgastbeirat)

gez. Dr. Renate Vestner-Heise

(Osnabrücker Klimaallianz)

gez. Joachim Welsch

(Mitglied im Fahrgastbeirat)

Osnabrück, den 22. September 2016