Am kommenden Donnerstag wird die AfD erneut eine Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück abhalten. Das „Bündnis gegen Rassismus“ ruft zu einer Protestkundgebung auf:

Donnerstag – 27.07. ab 17:45 Uhr – Bahnhofsvorplatz (bis ca. 19.00 Uhr).
Hier der Aufruftext:

Bündnis gegen Rassismus – Protest-KUNDGEBUNG

Menschenwürde ist unteilbar!

In Osnabrück leben, lernen und arbeiten die unterschiedlichsten Menschen. Dieses Miteinander bereichert. Es ist nicht immer einfach. Es gelingt mit Respekt und viel Engagement. Das ist ein guter Weg.

Wenn jene Menschenfeinde in dieser Stadt auftreten, die Ausgrenzung und Rassismus propagieren, gibt es – zu Recht – Protest.

Am kommenden Donnerstag ist es wieder so weit: Die AfD versucht sich in Ausgrenzung. Ganz offensichtlich geht es darum, wie „die Anderen“ zu sein haben. Als ob anders sein schlecht wäre. Doch ist zwischen Schinkel und Westerberg, zwischen Dodesheide und Hellern viel Platz für anders sein. Immer wieder kamen Menschen hierher, die ihren Platz fanden; immer gab es welche, die das ablehnten. Doch die AfD will mit Hass eine Politik gegen Menschen durchsetzen. Getarnt als ein großes Versprechen. Nur keinem, das die Welt, unser Leben, auch nur ein Stück besser machen würde.

Inzwischen zeichnet sich die AfD durch rechtsextreme, völkische und nationalistische Wortführer aus. Mit Zwang und mit Totalitarismus sympathisieren sie. Gefährlich für alle Menschen, die arm sind, die arbeitslos sind oder anders leben, die nicht so sein wollen, wie es der AfD gerade gefällt. Wir wollen etwas ganz anderes, solidarisch sein!

Jeder Mensch hat ein eigenes Recht auf ein friedliches, selbst bestimmtes Leben. Jeder Mensch hat ein Recht auf Hilfe, Unterstützung und Schutz. Ohne Unterschied gilt das für alle Menschen. Das sind Prinzipien, ohne die ein Zusammenleben nicht funktioniert.

Mit Respekt geht Gesellschaft deutlich besser. Wir wollen Vielfalt, nicht Ausgrenzung!

Wir wollen keinen Hass derer, die unsere Gemeinschaft ablehnen!

Dabei sein, mitmachen, bekennen!

Wer Fragen zur gemeinsamen Anreise hat, kann sich an g20-osnabrueck@gmx.de wenden.

Am 4. Juli um 19 Uhr ist noch einmal eine Infoveranstaltung im SubstAnZ. Mehr Infos hier. Am 6. Juli um 19:30 ist in der Lagerhalle Raum 201 das attac Plenum, mit der Möglichkeit sich zu informieren oder anzuschließen.


Am 8. Juli gemeinsam mit der Bahn zur Demonstration gegen den G20-Gipfel

Anfang Juli treffen sich die Staatschefs der 20 reichsten und mächtigsten Länder der Welt in Hamburg, darunter ausgemachte Autokraten und Despoten. Bei allen Unterschieden der politischen Systeme, die sie vertreten und trotz aller Interessenskonflikte, die sie untereinander haben – gemeinsam stehen sie für eine Weltordnung, in der Kriege, Umweltzerstörung und eine obszöne globale Ungleichheit an der Tagesordnung sind.

Der G20-Gipfel bietet die Gelegenheit, zu zeigen, dass wir für eine andere Welt kämpfen: friedlich, solidarisch, sozial gerecht, demokratisch und ökologisch zukunftsfähig.

Aktive aus verschiedenen Osnabrücker Organisationen (attac, IG Metall-Jugend, Linke, SDAJ, Solid, VVN) fahren am Samstag, den 8. Juli gemeinsam per Bahn nach Hamburg. Und rufen euch dazu auf, sich uns anzuschließen.

  • Wir treffen uns um 6:00 Uhr vor dem Eingang des Hauptbahnhofs. Erkennungszeichen ist eine GEW-Fahne. Abfahrt ist um 6:34 Uhr.
  • Wir bilden Gruppen von bis zu fünf Menschen, die gemeinsam mit einem Niedersachsen-Ticket nach Hamburg fahren. Der Fahrpreis für Hin– und Rückfahrt beträgt dann pro Person 7,80 € (wenn weniger auf einem Ticket reisen, wird es etwas teurer).
  • Wer kann, sollte sich schon im Vorfeld mit Freund*innen zusammen tun und sich das Ticket besorgen. Für alle anderen stellen wir die Gruppen dann am Samstagmorgen zusammen. Dazu pünktlich da sein ….
  • Wann ihr zurück fahrt, regelt ihr in eurer Gruppe selber.

Bereits am 5./6. Juli beginnt der internationale Gipfel der Solidarität in Hamburg. Wir erwarten über 1000 Teilnehmer_innen aus dem In- und Ausland. In einem Dutzend zentraler Veranstaltungen und ca. 50 Workshops werden wir mit bekannten Vertreter_innen aus Wissenschaft, politischen und sozialen Bewegungen aus Asien, Afrika, Amerika und Europa die Kritik an der krisenverschärfenden Politik der G20 vertiefen, unsere Alternativen vorstellen und diskutieren und über Strategien für eine Politik globaler Solidarität beraten.

Am 7. Juli werden in Hamburg außerdem verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams stattfinden.


Thomas Eberhardt-Köster (Attac Düsseldorf) musste früh aufstehen heute, aber es hat sich gelohnt. Herausgekommen ist ein prima Interview im ZDF-Morgenmagazin zu den Attac G20-Protestvorhaben. Eingeleitet wird der Beitrag mit Bildern von der Attac-Aktionsakademie vor vier Wochen in Hamburg.

Schaut selbst:
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-15-254.html

Vielleicht macht der Beitrag ja dem einen oder der anderen Lust, vom 5. bis 8. Juli dabei zu sein in Hamburg.

zur Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik mit den Schwerpunkten:
Rolle der Bundeswehr/Auslandseinsätze; Bündnispolitik/Rüstungsexport;
Fluchtursachen/Klimaschutz/Konfliktprävention

Die Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik wird gerade in diesem Jahr öffentlich intensiv diskutiert und ist für die Wahlentscheidung der BürgerInnen von mitentscheidender Bedeutung. Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung wollen Osnabrücker Organisationen und BürgerInnen die Sichtweisen und Meinungen der Osnabrücker BundestagskandidatInnen (der im Bundestag vertretenen Parteien) zu diesen Themenkomplexen erfahren, ihnen hierzu Fragen stellen aber auch ihre eigenen Vorstellungen und Erwartungen zur Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik formulieren und ihren möglichen VertreterInnen im zukünftigen Bundestag mitteilen.

Moderation:
Th. Lob-Corzilius
(IPPNW – Ärzte gegen den Atomkrieg und in sozialer Verantwortung)

PodiumsteilnehmerInnen:

Frau G. Brandes-Steggewentz (Die Linke)
Frau A. Schulte-Schoh (SPD)
Herr M. Middelberg (CDU)
Herr G. Westermann (Bündnis 90/Grüne)

Termin: Mittwoch, 23. August 2017, 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr

Ort: Volkshochschule Osnabrück, Bergstr. 8, 49076 Osnabrück

Veranstalter:

Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI) und pax christi-Regionalverband Osnabrück/Hamburg in Kooperation mit der Volkshochschule Osnabrück und in Zusammenarbeit mit amnesty international Osnabrück, IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg und in sozialer Verantwortung) Osnabrück, Bischöfliche Kommission Mission, Entwicklung und Frieden im Bistum Osnabrück, Erich Maria Remarque Gesellschaft, Felix-Nussbaum-Gesellschaft, Evangelische Studierendengemeinde Osnabrück, Katholische Hochschulgemeinde Osnabrück, evangelisch-lutherischer Kirchenkreis Osnabrück, evangelisch-reformierte Gemeinde Osnabrück, HelpAge Deutschland e.V., terre des hommes Deutschland e.V.

Aufruf zur Demo von No Lager Osnabrück:

Wir, Bewohner der Unterkunft im Ickerweg 120, protestieren gegen die
Lebensumstände in der alten Limberg-Kaserne (Dodesheide).
Unser Leben hier
ist geprägt vom endlosem Warten, der ständigen Angst vor drohender
Abschiebung sowie den zusätzlich belastenden repressiven und mangelhaften
Zuständen in der Unterkunft.

Um uns gegen die Missstände im Ickerweg 120 zu wehren und diese öffentlich
zu machen, haben wir einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt
Osnabrück, dem Direktor des Sozialamts, dem Direktor der Ausländerbehörde
und dem Direktor der Johanniter verfasst.

Hierin werden die derzeitigen
Probleme aufgezeigt und mögliche Lösungsvorschläge dargelegt. Im Zuge der
Demonstration wird der offene Brief laut vorgelesen, verteilt und an die
genannten Stellen übergeben.

Euer zahlreiches Kommen als Einzelpersonen und Organisationen ist wichtig,
um zu einem funktionierenden Zusammenleben in unserer Stadt beizutragen,
in der alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können.

Seid solidarisch und kommt zahlreich!

Das Komitee der Geflüchteten im Ickerweg 120 und No Lager Osnabrück

Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!
Wir wollen gleiche Rechte für alle!
Wir wollen als Menschen hier leben!

Link

Am Sonntag den 25.6. fährt ein Bus aus Osnabrück zur 90 km langen Menschenkette zwischen Aachen und Tihange.

Anlass dafür ist die ständig zunehmende Gefährdung durch Risse in den drei Atomanlagen im belgischen Tihange und Doel. Diese sind seit Jahren wegen hoher Sicherheitsrisiken umstritten. Erst kürzlich wurden 70 neue Risse in den Atomreaktoren von Tihange entdeckt. Die Reaktorblöcke befinden sich nur 60 km vom dicht besiedelten Nordrhein Westfalen.

Organisiert wird die Menschenkette von einem überregionalen Bündnis aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Gefordert wird die Stilllegung der Anlagen.

Osnabrücker Initiativen haben einen Bus gechartert um möglichst vielen Menschen ein Beteiligung an dem Protest zu ermöglichen.

Abfahrt: 25.6. 9 Uhr Weidenstraße/Weidencarree

Kosten: 15€

Solidarpreis: 25€

Eine Ermäßigung ist nach eigenem Ermessen möglich.

Es wird um Anmeldung unter info@antiatomgruppe-osnabrueck.de oder 0176/47335930 gebeten.

Gastgeber: EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück

„Die AfD Osnabrück möchte am 10.06 eine Kundgebung in Osnabrück am Ledenhof abhalten. Das werden wir nicht hinnehmen! Die AfD steht für die reaktionäre Zuspitzung dieser Verhältnisse, sie möchte alles noch schlimmer machen. Dieses mal kommt Dietmar Friedhoff. Als Oberstleutnant soll er die außenpolitischen Ziele der AfD vorstellen. Die Außenpolitik ist schon brutal genug und das meiste was die AfD fordert wurde und wird schon von den übrigen Parteien durchgesetzt. Wir wollen der AfD in Osnabrück keinen Raum lassen und uns ihrer Hetze entgegenstellen. Wir wollen aber auch diese Verhältnisse die die AfD hervorbringen und die Politik der übrigen Parteien kritisieren.
Kommt zu den Protesten. Sagt euren Freund*innen bescheid und teilt die Veranstaltung.
Nationalismus ist keine Alternative! Die befreite Gesellschaft schon!“

Lnik zur Veranstaltung

Einen Grundkurs über die Notwendigkeit der Umverteilung gibt der Ökonom, Wirtschaftsexperte und Sprecher der „Memorandumgruppe“ Prof. Dr. Heinz Bontrup von der Westfälischen Hochschule Recklinghausen am 20. Juni 2017 um 18:00 Uhr in der Aula der Universität (Schloss).

Prof. Dr. Heinz Bontrup

Der Referatstitel, ein Gedichtsvers von Berthold Brecht, bringt die Beziehung zwischen Armut und Reichtum auf den Punkt. Verteilung ist deshalb ein hochbrisantes Thema, denn: Reichtum ist kein Schicksal – den Reichtum wird gemacht!

„Seit vielen Jahren findet eine Umverteilung nach oben statt“, so Prof. Bontrup „und dies gelte es umzudrehen.“

Das eine andere Verteilung, entgegen dem politischen Mainstream, machbar und notwendig ist, zeigt der Wirtschaftsexperte in seinem „Grundkurs über die Notwendigkeit der Umverteilung“. Und dass eine gerechtere Verteilung keinesfalls gegen die „ökonomische Vernuft“ verstößt, sondern Vorteile für die gesamte Gesellschaft mit sich bringt, ist vielleicht eine Erkenntnis, die bestimmendes Thema im kommenden Bundestagswahlkampf werden sollte.

Für die Bekämpfung von Armut, für den Sozialstaat, für mehr Bildung, für bezahlbaren Wohnraum und vieles mehr, ist genug Geld da! DISKUTIEREN SIE MIT!

Den Einladungsflyer zum Herunterladen finden Sie hier.

Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Reichtum Umverteilen“ statt und ist kostenfrei.

Eine Anmeldung ist nicht unbedingt erforderlich, würde uns die Organisation jedoch sehr erleichtern. Es besteht die Möglichkeit der Online-Anmeldung

Hier noch eine Ankündigung wegen einer Demo, und zwar vom EPOS (Bündnis für emanzipatorische Politik Osnabrück).

„Hallo liebe Genoss*innen, am vergangenen Wochenende gab es in Osnabrück einen Anschlag auf die alte Synagoge. Aus diesem Grund ruft das EPOS-Bündnis für kommenden Dienstag um 18:00 Uhr zur Demonstration unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus“ auf. Start ist am August-Bebel Platz 1 (DGB-Haus) Aufgrund der Kürze der Zeit bitten wir darum bei der Mobilisierung zu helfen bspw. durch das Teilen der Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/805368562965375/?acontext=%7B%22ref%22%3A%22108%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D Gegen jeden Antisemitismus! Am Wochenende des 26.05/27.05 wurde in Osnabrück das Denkmal der alten Synagoge Opfer eines Brandanschlags. Es wurde Mithilfe eines Brandbeschleunigers verunstaltet, die Davidsterne wurden zerkratzt und besprüht. Antisemitismus ist heute immer noch allgegenwärtig und eskaliert immer wieder in gewalttätige Angriffe und Anschläge. Immer wieder wird er relativiert oder ignoriert. Deutsche Gerichte machen aus Anschlägen auf Synagogen „legitime Israelkritik“, antisemitische Verschwörungstheorien finden immer größeren Zuspruch, Nationalisten sehen ihre Nation durch das Judentum bedroht und Islamisten ihre Umma. Ob völkische Deutschtümler, Nationalisten, Islamisten oder Verschwörungstheoretiker. Gegen jeden Antisemitismus. Kein Ignorieren, keine Relativierung. Deswegen rufen wir auf zur Demonstration am 30.05 um 18:00 Uhr, August-Bebel-Platz (vor dem DGB-Haus)“

Wir feiern ein Fest der Solidarität

Unter dem Motto Solidität statt Solidarität wird das europäische Gemeinschaftsprojekt EU gerade vor die Wand gefahren. Dass es mit der Solidarität unter den EU-Staaten nicht weit her ist, verdeutlicht das Beispiel Griechenlands immer mehr. Ob EU-Flüchtlingspolitik, der von der EU auferlegte Sparzwang zur vermeintlichen Konsolidierung des Staatshaushalts oder der Ausverkauf des griechischen „Tafelsilbers“ zu Gunsten deutscher und anderer europäischer Großunternehmen, alles findet zu Lasten der griechischen Bevölkerung statt und führt dazu, dass die Lage in Griechenland nach wie vor besorgniserregend ist.

Die Griechenlandsolidarität Osnabrück will das nicht in Vergessenheit geraten lassen und möchte daran erinnern, dass all diejenigen, denen es mit einem vereinten Europa ernst ist, für ein solidarisches, menschenwürdiges Europa für alle eintreten und ein Interesse am Verbleib Griechenlands in der EU haben müssen.

Aus diesem Grund veranstalten wir am Samstag, dem 6. Mai um 19:00 Uhr ein Griechenland-Solidaritätsfestin der Pernickelmühle, Mühlenstr. 6 in Osnabrück, um diesen Anlass u. a. dazu zu nutzen, über die aktuelle Situation in Griechenland aufzuklären. Neben der geistigen Nahrung soll das körperliche Wohlbefinden natürlich nicht zu kurz kommen, weshalb wir nicht nur griechisches Essen und Trinken anbieten werden, sondern unsere Gäste auch in den Genuss der Rembetiko-Musik der Hallas-Krisen-Kompania aus Münster kommen lassen wollen und in den der kurdischen, arabischen und spanischen Klänge des Gitarristen Bassl Abdulrahman.

Der Erlös dieses Festes soll an die von uns schon seit längerer Zeit mit Spenden unterstützen Selbsthilfeprojekte in Thessaloniki gehen, vier der zahlreichen Solidaritätsinitiativen, die sich in Griechenland während der Krise ge­gründet haben.
Es wird ein Buffet geben, an dem man sich nach Zahlung eines Solidaritätsbeitrags frei be­die­nen kann. Getränke gehen extra und der Eintritt ist frei.

Die Bundesregierung treibt mit Vehemenz die Autobahnprivatisierung voran. Schon am 18. Mai könnte die Entscheidung dazu im Bundestag fallen. Wir wollen auch in Osnabrück mit einer öffentlichen Aktion protestieren. Deshalb haben wir Rainer Spiering, MdB für die SPD, um einen Termin gebeten. Wir wollen ihn fragen, wie er persönlich abstimmen wird. Geplant ist auch die Presse einzuladen. Stoffbanner_klein-300x141

Wir wollen keine Grundgesetzänderung und wir wollen keine Autobahnprivatisierung. Um dieses auch zum Ausdruck zu bringen haben wir das Aktionspaket bestellt. Es besteht aus einer großen Fahne und zwei kleinen, sowie Pappschildern (STOP) und Postkarten zum Verteilen. Vor nach oder während des Termins mit Rainer Spiering wollen wir damit den Widerstand gegen die Autobahnprivatisierung unterstützen.

Bitte schließt euch dieser kleinen aber wichtigen Aktion an und kommt zum Termin, der hoffentlich bald feststeht. Kontakt und weitere Informationen: klaus.schwietz@gmx.de

Weitere Informationen:
https://www.gemeingut.org/kommt-zum-1-mai-wir-wollen-keine-grundgesetzaenderung-und-keine-autobahnprivatisierung/

Mogelpackung Maut: Frontal 21 berichtet über Autobhanprivatisierung

Harsche Kritik von Monitor an Autobahnprivatisierung

 

Sonntag, 30. April um 11.00 Uhr, Rathausplatz in Dissen

Die zum Müller-Milch-Konzern gehörenden Homann-Werke in Dissen und Bad Essen sollen bis 2020 dicht gemacht werden. 1200 Beschäftigte werden ihre Arbeitsplätze verlieren. Betriebsrat und Gewerkschaft NGG rufen zu einer Demonstration in Dissen auf.

Pressemitteilung des Kulturverein Petersburg e.V.

Ein halbes Jahr hat es gedauert, bis der Kulturverein Petersburg e.V. sich von den Rechtsstreitigkeiten mit der „Zion GmbH“ (mittlerweile „3g Group GmbH“) erholen und wieder mit frischer Energie neuen Projekten und Freiräumen widmen konnte.

Das gilt – wie zu erwarten war – nicht für die Gruppen des Freiraum Petersburg am alten Güterbahnhof. Nach zahlreichen erfolglosen Versuchen der nach Brandenburg verzogenen Grundstückseigentümerin, den bis Ende 2018 gültigen Mietvertrag für die Burg vorzeitig zu beenden, sah sich der Freiraum mit unzähligen Schikanenkonfrontiert.

Diese haben nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Mittwoch den 26.04.17 hat Thomas A. Gründler von der „3g Group GmbH“ – ohne die Burg vorzuwarnen – den Pastor Eduard Ochs von der „Lebensquelle“ aufgefordert, den Strom für die Burg abzuschalten. Dieser Aufforderung wurde am selben Tag um ca. 09:30 Uhr Folge geleistet, seitdem befindet sich die Burg wieder im finsteren Mittelalter.

Seit neun Jahren kann sich die Burg ohne Zuschüsse selbst tragen und für erschwingliche Proberäume und Ateliers sorgen. Solche unlauteren Mittel stellen eine existenzielle Bedrohung für den Kulturbetrieb dar und dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Nicht nur die eingemieteten Musiker*innen und Künstler*innen sind nun gezwungen, ihre kreativen Aktivitäten einzustellen, auch die Menschen, die regelmäßig den Kühlschrank der Lebensmittelretter nutzen, werden bald nur verdorbene Nahrungsmittel vorfinden.

Der Kulturverein verurteilt das scharf und fordert die „3g Group GmbH“ auf, die Burg unverzüglich wieder mit Strom zu versorgen, die entstandenen Kosten zu erstatten und Fortbildungen im Bereich der Wirtschaftsethik in Erwägung zu ziehen.

Als Menschen wollen wir hier leben!

Demonstration 29.04.2017 12 Uhr Osnabrück Hauptbahnhof
Schutz statt Ausgrenzung

Wir haben Afghanistan verlassen, um hier Schutz zu finden. Statt uns hier in Sicherheit fühlen zu können, warten wir monatelang auf die Bearbeitung des Asylantrags. In dieser Zeit haben wir keine Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Diese Situation ist unerträglich: Jeden Tag hoffen wir auf eine Antwort und sorgen uns um die Zukunft. Wir dachten, in Deutschland hätten alle die gleichen Rechte. Aber wir haben uns getäuscht.

Afghanistan ist nicht sicher

Wer aus Afghanistan flieht, hat gute Gründe dafür. Afghanistan wird als sicher dargestellt, ist es aber nicht. Anschläge und Gewalt in angeblich sicheren Gebieten werden von der Regierung vertuscht. Die Regierung will nicht, dass die tatsächliche Situation in Afghanistan bekannt wird. Es gibt es keine Pressefreiheit und eine wahrheitsgemäße Berichterstattung ist unmöglich. Wer nach Afghanistan zurückkehren muss, ist oft mehr gefährdet als vor der Flucht: Menschen, die in Deutschland waren, wird bei einer Rückkehr vorgeworfen, mit dem Westen kooperiert zu haben. Daher sind sie besonders bedroht durch Angriffe der Taliban. Warum stellt sich die deutsche Regierung nicht hinter die Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind? In Europa und besonders in Deutschland ist ein Aufstieg des Rechtspopulismus zu beobachten. Die deutsche Regierung reagiert darauf mit immer mehr menschenfeindlichen Gesetzen. Wo sind hier die Menschenrechte? Unsere Zukunft soll nicht Spielball der Politik sein!

Wir wollen alle die gleichen Rechte haben!

Menschen aus Afghanistan haben keine Chance, sich in Osnabrück zu integrieren – es gibt kaum Möglichkeiten für uns, hier an Integrationskursen teilzunehmen, Deutsch zu lernen oder zu arbeiten. Dadurch fühlen wir uns hier diskriminiert und nicht akzeptiert. Asyl ist ein Menschenrecht, aber nicht alle haben die gleichen Rechte auf Asyl. Wir wollen, dass keine Unterschiede zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gemacht werden!

Als Menschen wahrgenommen werden

Trotz dieser schlechten Erfahrungen haben wir auch ein anderes Deutschland kennen gelernt: Wir haben Menschen getroffen, die uns willkommen heißen und unterstützen. Menschen, denen unsere Hautfarbe, Herkunft und Religion egal ist und die uns als Menschen wahrnehmen. Das macht uns stark und gibt uns Hoffnung.

Wir wollen keine Angst vor Abschiebung haben müssen!

Wir wollen gleiche Rechte für alle!

Wir wollen als Menschen hier leben! Pressekontakt: http://nolageros.blogsport.eu/

Kritische Analyse des Dienstleistungsabkommens „TiSA“

Vortrag & Diskussion
mit Thomas Fritz

Donnerstag, 27. April 17 um 18:30 Uhr
Erweiterungsgebäude der Universität – Raum 15/130
Seminarstr.tisa 20  (Nähe Schloss)

Seit fünf Jahren verhandeln die EU und die USA mit etwa 20 Staaten streng geheim
das Handelsabkommen für Dienstleistungen „TiSA“ (Trade in Services Agreement).
Dieses Abkommen hat nicht weniger als die weltweite Liberalisierung und Privatisierung
von Dienstleistungen zum Ziel.

Private Anbieter sollen die gleichen Zugangsrechte zu möglichst vielen Dienstleistungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge bekommen wie öffentliche Anbieter. Von seiner
Dimension ist TISA das umfangreichste Handelsabkommen, das derzeit verhandelt wird.
Dienstleistungen bilden einen riesigen Markt in Europa. Ein Großteil der Wirtschaft und
über zwei Drittel der Jobs sind diesem Bereich zuzuordnen.

Konkret verhandelt wird dabei über Gesundheit, Finanzdienste, Wasser, Verkehr, Post,
Telekommunikation, Abfall, oder Datentransfer. Also um Krankenhäuser, Stadtwerke,
Sparkassen und vieles mehr. Hinter den Verhandlungen stehen die Interessen der führenden
Dienstleistungskonzerne, die künftig möglichst ungehinderten Zugang auf die Märkte
möglichst vieler Länder haben wollen.

  • Droht damit ein Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge?
  • Werden alle Dienstleistungen jetzt zu „marktfähigen Produkten“?
  • Warum wird geheim verhandelt?

Thomas Fritz beleuchtet in seinem Vortrag den aktuellen Stand der Verhandlungen (soweit
bekannt) und diskutiert die zum Teil dramatischen Folgen für den Sozialstaat.

Thomas Fritz arbeitet als freier Autor in Berlin und hat sich in zahlreichen Artikeln, Aufsätzen
und Gutachten mit der neoliberalen Freihandelspolitik beschäftigt.
Veranstalter:
attac, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften und ver.di Ortsverein OS

 

UPDATE: Neben der Demo werden weitere Aktionen laufen. Unter anderem organisiert das Bündnis EPOS schon um 17:30 eine Kundgebung am Rathaus. Wer also bereits vor der Demo an einer Aktion teilnehmen möchte, Infolink hier klicken.


Du möchtest selbst mithelfen und zur Demo mobilisieren ? Hier ist der Flyer zum Download

aufst

Dienstag, 18. April ab 18:00 Uhr

vom Neumarkt zum Theater

Am 18. April um 18:30 will Beatrix von Storch für die AfD auf dem Osnabrücker Rathausplatz sprechen – dagegen werden wir zusammen mit vielen anderen demonstrieren! Schließt Euch den Protesten an, denn:

Die AfD ist keine „normale“ Partei

Wie Le Pen in Frankreich und Wilders in den Niederlanden strebt die AfD eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft nach rechts auf allen Ebenen an. Mit der Verabschiedung ihres Grundsatzprogramms hat die AfD deutlich gemacht:

Die AfD will eine andere Republik

Sie steht für ein reaktionäres Frauen- und Gesellschaftsbild sowie für einen autoritären Staat auf völkisch-nationaler Grundlage. Der Sozialstaat soll zurückgefahren und die Menschenrechte sollen ausgehebelt werden. Die AfD will, dass der Staat die Grenzen dicht macht und sie will, dass Grenzen zwischen den Menschen und Religionen gezogen werden. Darauf vertrauend, dass Rassismus und Nationalismus so weit verbreitet sind, dass niemand mehr merkt: Außer hohlen Phrasen kann sie den Menschen nichts anbieten. Leiharbeit, befristete Verträge, Niedriglöhne und Altersarmut kommen in ihrem Programm so wenig vor wie Wohnungsnot – um all diese Probleme soll sich der Staat, den die AfD anstrebt, nicht kümmern.

Ausgerechnet Beatrix von Storch

Es mag wie Slapstick wirken, wenn von Storch für einen Schießbefehl auf Kinder twittert, um später zu erklären, sie sei mit der Maus abgerutscht. Slapstick ist es aber nicht, es sind gezielte Tabubrüche. Von Storch ist die zentrale Person des Kampagnennetzwerks „Zivile Koalition“ – die Plattform für ihr christlich-fundamentalistisches, rassistisches und homophobes Weltbild. Die Finanzquelle ist unbekannt, die Arbeit professionell – unter anderem mit dutzenden Internetauftritten.

Die AfD muss draußen bleiben!

Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und Musliminnen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.
Wir wollen uns möglichst viel Platz des öffentlichen Raumes nehmen und den Protest lautstark und bunt zur AfD tragen. Kommt um 18:00 Uhr zur Demo am Neumarkt und zur anschließenden Kundgebung am Theater.

AfD in Osnabrück – not welcome!

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attac debatte logo

Am 16. März hatten wir bei der attac debatte Jens Meier von den Grünen zu Gast, der über die Lage am Wohnungsmarkt in Osnabrück berichtet hat.

Seine wesentlichen Aussagen:

  • die Mieten sind auch in Osnabrück in den letzten Jahren deutlich gestiegen
  • preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen wird immer knapper
  • in den nächsten Jahren läuft für einen Großteil der Wohnungen, die noch der Sozialbindung unterliegen, diese Bindung aus
  • Wohnungen sind fast komplett in privatem Eigentum – die Stadt hat deshalb so gut wie keinen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten und darauf, für welche Bevölkerungsgruppen neue Wohnungen gebaut werden

Wir haben uns deshalb auf ein Folgetreffen zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Osnabrück“ geeinigt, um darüber zu diskutieren, wie man dieses Thema politisch in die Öffentlichkeit tragen kann. Wir laden euch dazu hiermit ein, am Donnerstag 20. April um 19:30 Uhr in die Lagerhalle, Raum 201, zu kommen.

Als Tagesordnungspunkte schlagen wir vor:

  • In einer kurzen Runde sollte jede/r die Gelegenheit haben, ihre/seine Eindrücke vom letzten Treffen und/oder  die Erwartungen, wie es weiter gehen soll, mitzuteilen.
  • Innerhalb der attac-Gruppe entstand die Idee, ein Bürgerbegehren zur Gründung einer neuen Kommunalen Wohnungsgesellschaft anzustoßen. Stefan Wilker hat sich dazu etwas umgehört und Erfahrung noch aus der Zeit, als die städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft wurde. Er wird einen kurzen Input dazu geben. Danach wollen wir diskutieren, ob es Sinn macht, so ein Bürgerbegehren in Osnabrück zu starten.
  • Außerdem gibt es als zweiten Punkt einen Input zum Thema „alternative Wohnprojekte“ und was da vielleicht auch in Osnabrück möglich wäre – ebenfalls mit anschließender Diskussion.

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Unstrittig ist, dass es in Osnabrück zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Bezieher niedriger Einkommen (z.B. Geringverdiener, ALG 2-Empfänger, Studierende oder Geflüchtete) sind auf erschwingliche Wohnungen angewiesen, finden in der Stadt aber kein ausreichendes Angebot. Dieses Problem könnte sich in den kommenden Jahren verschärfen.

Die attac Gruppe Osnabrück überlegt deshalb, dieses Thema zu einem Schwerpunkt zu machen und – gemeinsam mit anderen interessierten Gruppen und Personen – eine Plattform zu gründen, die sich zum Ziel setzt, die Wohnsituation für einkommensschwache Menschen zu verbessern. Unsere Prämisse dabei: Wohnraum für Normal- und Geringverdiener darf kein Spekulationsobjekt und muss bezahlbar sein, alternative Wohnformen müssen gefördert werden. Diese Plattform sollte neben den Parteien existieren und selbstbestimmt aus Sicht der betroffenen Menschen eigene Konzepte und Ideen erstellen.

Als Aufschlag zur Auseinandersetzung mit dem Thema laden wir zu einem Treffen ein:

Donnerstag, den 16. März um 19:30 Uhr, in der Lagerhalle (Raum 201)

Jens Meier, der bis Ende 2016 für die Fraktion der Grünen im Stadtrat saß und aktuell hinzugewähltes Mitglied im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss ist, beschreibt die Situation auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt und gibt eine Einführung in die wohnungspolitischen Diskussionen in Rat, Parteien und Verwaltung.

Im Anschluss wollen wir mit Euch darüber diskutieren, ob es Sinn macht, sich in diese Diskussionen gemeinsam und „von unten“ einzumischen und dafür eine Plattform zu schaffen.

Wer sich schon vorher in das Thema einlesen möchte, kann mal einen Blick in das Wohnraumversorgungskonzept werfen, das von einer Beratungsfirma (InWis) im Auftrag der Stadt Osnabrück erstellt wurde: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/Wohnraumversorgungskonzept-der-Stadt-Osnabru-ck-2015_01.pdf

Dort werden Defizite und Handlungsoptionen benannt. Darauf baut das Handlungsprogramm „Bezahlbarer Wohnraum“ auf, in dem die Stadt versucht, sich dem Problem zu stellen: http://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/10-Punkte_Handlungsprogramm_Wohnraum.pdf

Wer am Treffen nicht teilnehmen kann, aber auf dem Laufenden gehalten werden möchte, wende sich an:

Klaus Schwietz
Jägerstrasse 13
49084 Osnabrück
Telefon: 0152-53806824
E-Mail: klaus.schwietz@gmx.de

Am 2.4. um 14 Uhr möchten sich nun auch in Osnabrück unter dem Motto „Pulse of Europa“ Menschen für ein vereintes Europa versammeln. Aus der Facebook-Seite:

Wir wollen in den Straßen Europas sichtbar und hörbar sein.

Am 02. April 2017, um 14 Uhr treffen wir uns zum zweiten Mal in der Friedensstadt Osnabrück am historischen Rathaus.

Wir wollen ein Zeichen setzen! Ein Zeichen, dass sich viele Menschen aktiv für den Erhalt eines demokratischen und rechtsstaatlichen, vereinten Europas einsetzen. Menschen, die die aktuellen (welt-)politischen Entwicklungen mit Sorge betrachten, aber dennoch nicht resignieren, sondern sie beeinflussen möchten.

Nach der Wahl in den Niederlanden findet am 23. April 2017 die Präsidentenwahl in Frankreich statt und am 24. September 2017 ist Bundestagswahl.

Mehr …..

Aus „Sand im Getriebe 123“, passend zum Europathema gibt es hier den Text

Europa muss sich neu begründen!
von Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus

Die EU kann nur erhalten werden, wenn sie verbessert wird: friedlich, demokratisch, sozial.

Seit einigen Wochen versammeln sich an jedem Sonntag viele Hundert Menschen, um auf öffentlichen Plätzen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union (EU) und gegen den anwachsenden Rechtspopulismus zu demonstrieren. Zuerst in Frankfurt, mittlerweile in 15 Städten, und jede Woche werden es mehr. „Pulse of Europe“ – das ist der Name dieser Initiative. Viele Eltern mit Kindern sind dabei, es werden blaue EU-Fahnen geschwenkt, und aus den spontanen Beiträgen auf den Kundgebungen spricht eine große Sorge über den drohenden Zerfall der Europäischen Union.

Angesichts des Brexit, des Demokratie-Abbaus in Ländern wie Polen oder Ungarn und der bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich mit dem bedrohlichen Anstieg fremdenfeindlicher nationalistischer Parteien sind diese Sorgen mehr als berechtigt. Vielleicht erleben wir gerade die Entstehung einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Europa und gegen rechts. Das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen beunruhigenden Zeiten.

Solch eine Initiative gegen den Nationalismus verdient unterstützt zu werden. Und dass sie diese allmählich gewinnt, zeigt auch das positiv überraschte Medienecho – von Frankfurt über Köln bis nach Berlin.

Sie verdient aber auch kritisches Nachdenken und Diskutieren über die Ursachen der Krise, in der die EU heute steckt. Im Aufruf zu den Sonntagskundgebungen heißt es: „Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann.“ Man kann es auch umgekehrt sehen: Europa muss verbessert werden, damit es erhalten werden kann!

Mehr….

Die „Wochen gegen Rassismus“ sind auch in Osnabrück eine Gelegenheit, sich zu positionieren und zu bekennen. Wie viel Rassismus wollen wir dulden?

logo_buendnis_gegen_rassismus2015 hat ein umfassendes bürgerschaftliches Engagement flüchtenden Menschen Schutz und Hilfe geboten. Die erste Frage war: Wie können wir den Menschen helfen, hier anzukommen? Das war der Ausdruck der demokratisch gesinnten Zivilgesellschaft!

Gleichzeitig mobilisierten jedoch die rechtsextremen und populistischen Strömungen zu unfassbarer Gewalt gegen Geflüchtete, Fremde, Andersdenkende. Statt der klaren Abgrenzung erhielten die alten und neuen Rassisten ihr Forum. Menschenverachtendes Gedankengut sickerte in die Debatten.

Heute geht es darum, wo wir tatsächlich stehen und wie wir leben wollen. Angstmache und immer neue Gesetze zur Ab- und Ausgrenzung machen es den Geflüchteten und unserer Solidarität schwer, Menschlichkeit zu verteidigen. Doch gibt es keine Alternative zu Menschlichkeit und einem gleichen Recht für alle!
Dass Anne Frank und vielen Tausenden Asyl verweigert wurde, sollte uns eine Lehre bleiben.
Schutz und Asyl ist ein Menschenrecht!

Die Lehre aus der Geschichte ist:
Rassismus bedeutet Vertreibung und Krieg – Asyl den Schutz davor. Deswegen steht die Frage: Wo stehst du?
Wir bekennen uns, den Rassismus in allen Formen zu bekämpfen! Und du?
Samstag, 25. März 2017 zwischen 10 Uhr und 14 Uhr
vom Jürgensort bis zum Theater Unterhaltung, Künstlerisches & Informationen:
Grenzenlos für alle Menschen!

– Ort: Große Straße zwischen Neumarkt und Theater

Flyer

bd

Organisiert wird der Bus von den Libertäre Kommunist*innen Osnabrück {LIKOS}. Die Tickets werden 10 Euro kosten und sind erhältlich im Café Réistance (21.03. 04.04. 18.04) und auf dem SubstAnZ-Plneum (Jeden Mittwoch um 19:00 Uhr). Außerdem wird es am 04.04 um 19:00 Uhr im Café Résistance eine Infoveranstlatung mit Referent*innen aus Köln geben. Hier der Aufruf:

Auf nach Köln – Gegen den AfD-Parteitag, Gegen den Nationalen Konsens

Am 22. April soll in Köln der Parteitag der Alternative für Deutschland stattfinden. Diese Partei ist in den letzten Jahren organisatorisches Rückgrat einer rechten Bewegung in Deutschland geworden. Sie ist Stichwortgeber für Rassist*innen, Nationalist*innen und Antifeminist*innen und verschiebt den Diskurs hierzulande nach rechts. Die AfD macht ganz konkret reaktionäre Politik, die uns alle betrifft oder betreffen wird. Sie ist durch ihre Agitation mit verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte, sexistische und homophobe Gewalttaten und sozialchauvinistische Ausgrenzungen. Und auch im europäischen Ausland und darüber hinaus zieht sich ein Rechtsruck durch die Gesellschaft, auch hier stehen Wahlen vor der Tür.

Reaktionäre Positonen fallen nicht einfach vom Himmel, sie sind Ausdruck realer gesellschaftlicher Verhältnisse und Ideologien. Die AfD ist also nicht etwas ganz anderes als Deutschland und seine Politik, sondern eine reaktionäre Zuspitzung nationalistischer Positionen. Sie ist eine nationalistische bis faschistische Antwort auf Krisensituationen dieser Gesellschaft. Wenn es um das brutale Voranbringen der Nation geht, sind sich schließlich die meisten einig. Nur im „wie“ unterscheiden sie sich.

In Köln gilt es einerseits, der AfD eine Absage zu erteilen, also den Parteitag nicht unkommentiert und widerstandslos über die Bühne gehen zu lassen, andererseits geht es auch darum, den nationalen Konsens anzugreifen.

Aufruf NIKA NRW:
https://nationalismusistkeinealternative.net/aufruf-afd-bundesparteitag-verhindern/

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Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI)
c/o Th. Müller
Voxtruper Str. 69
49082 Osnabrück
Telefon (0541) 49194
th.mueller@osnanet.de
Abs.: OFRI c/o Th. Müller, Voxtruper Str. 69, 49082 Osnabrück
www.osnabruecker-friedensinitiative.de

Ostermarsch Osnabrück 2017 – Ostersamstag, 15. April 2017

Friedensradtour Osnabrück-Bramsche

Treffpunkt: 9.30 Uhr Rathaus Osnabrück (Markt 30)

Verabschiedung durch einen offizielle/n VertreterInn der Stadt Osnbrück

  • Radeln über den Haseradweg

Treffpunkt Bramsche: 11.45 Uhr Wüllker Hus/Tuchmachermuseum (Mühlenort 16)

12 Uhr Treffen mit Bürgermeister Heiner Pahlmann vor dem Rathaus in Bramsche (Hasestr. 11)

  • Übergabe „Mayors for Peace“

Anschließend Radeln zum Zwangsarbeiter-Denkmal am Lutterdamm/Ecke Grüner Brink 2 (Adresse der Kirchengemeinde St. Johannis)

  • Erläuterungen von Gisela Spengler und kurzer Text von Martina Hartkemeyer „Die Hölle von Bramsche“ (ca. 12.30 Uhr)

Anschließend Radeln zum Jugendtreff Malgartener Str. 58 (Ehemalige Hausmeisterwohnung, links neben der Turnhalle)

  • Vorstellung der Unterkunft für junge Flüchtlinge (ca. 13 Uhr)
  • Gespräch mit Johannes Hartkemeyer („Vom CSA-Hof bis Trump“), mit Getränken

Ende: ca. 15 Uhr

Radeln bis Osnabrück oder Fahrt mit der Nordwestbahn (z.B. 15.14 Uhr Bhf Bramsche – 15.32 Uhr Hbf Osnabrück oder 15.41 Uhr Bhf Bramsche – 15.58 Uhr Hbf Osnabrück)

Regen-Alternative: Entscheidung fällt um 9.30 Uhr am Rathaus Osnabrück (s.o.)

Hin- und Rückfahrt mit der Nordwestbahn.

Gang vom Bahnhof Bramsche zum Rathaus. Programm im Rathaus.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die 30. Osnabrücker Sozialkonferenz (!!) findet am Samstag den 1. April 2017 unter der Überschrift Soziale Gerechtigkeit – Eine Vision?  von 10-14 Uhr in der Kath. Familienbildungsstätte (FABI) statt.
Das Programm finden Sie im Einladungsflyer in der Anlage.
 
Die Jubiläumskonferenz trägt den Untertitel „15 Jahre Osnabrücker Sozialkonferenz …..und kein bisschen leise! und bietet ein spannendes Programm rund um das Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Mit Aktion, Film, Vortrag, Interview und Diskussion werden unterschiedliche Formen gewählt, um das Topthema im Wahljahr 2017 auch in unserer Stadt zu diskutieren. 
 
Der Künstler und Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz Klaus-Dieter Gleitze wird mit seiner Performance „Die Mauer muss weg“ für einen lebendigen Einstieg sorgen bevor sein Kollege und Sprecher der Landesarmutskonferenz Martin Fischer das Hauptreferat  „Armut in einem reichen Land – Soziale Gerechtigkeit als Vision?“ halten wird. 
 
Mit einigen Schlaglichtern will die OSK zum Jubiläum nur kurz auf die eigenen Aktivitäten zurückschauen, um dann den Blick wieder auf die aktuelle Debatte zu richten. Die Politik bereitet sich bereits mit unterschiedlichen Vorschlägen zur Sozialpolitik auf den kommenden Wahlkampf vor. Mit dem „Chef“ der Osnabrücker IG Metall Stephan Soldanski und dem Aktivisten Ansgar Lanwert von attac Osnabrück werden die Themen Alterssicherung und
Umverteilung näher beleuchtet, denn sie werden im Wahlkampf sicher eine große Rolle spielen. 
 
Soziale Gerechtigkeit braucht Engagement! Die Osnabrücker Sozialkonferenz lädt Sie ein.
Wir bitten um eine Anmeldung über unsere Internetseite oder per mail oder Telefon. 
Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos! 
 
Mit kollegialen Grüßen
 
Manfred Flore
 

Manfred Flore

Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften Osnabrück
August-Bebel-Platz 1, 49074 Osnabrück
Tel.. 0541/33 807-1814 oder -1816
Fax: 0541/33 807 – 1877
kooperationsstelle@uni-osnabrueck.de
 

Jetzt anmelden:

17. Jahrestagung der Kooperationsstelle Osnabrück
„Europa neu erfinden! – Vorschläge für einen Neustart
u.a. mit: Frank Bsirske, Vorsitzender Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Berlin
Prof. Dr. Arne Heise, Universität Hamburg, 
Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
Freitag, 17. März 2017; ab 10.30 Uhr
Hochschule Osnabrück 

Kooperationspartner:

Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN
DGB Bezirk Niedersachsen , Bremen,  Sachsen-Anhalt
Universität Osnabrück
Hochschule Osnabrück
Universität Vechta

Autor NoLager Osnabrück

+++ Zwei Tage nach der Ratssitzung erneut Gewalt bei Abschiebung +++


+++ gewaltvolle Nachtabschiebung aus dem Petersburg Heim +++ Abschiebung
wegen Nervenzusammenbruch  abgebrochen +++ Betroffener in Abschiebehaft
genommen +++ Ministerpräsident*innen beschließen 16-Punkte Plan +++
Osnabrücker Stadtratsitzung spricht sich am 07.02.17 gegen Polizeigewalt
aus +++

Bei einer Abschiebung ist es in der Nacht auf Donnerstag in einer
Gemeinschaftsunterkunft in Osnabrück erneut zu Gewaltanwendung durch die
Polizei gekommen. Mehrere Zivilpolizist*innen drangen um drei Uhr
morgens lautstark in den Raum eines Unbeteiligten in der
Gemeinschaftsunterkunft An der Petersburg ein, drückten ihn mit einem
Schmerzgriff auf den Tisch und fragten ihn nach seinem Ausweis. Die
Willkür dieses Gewaltaktes mitten in der Nacht ist völlig unverständlich
und erinnert an die gewaltvolle Abschiebung am 04.01.2017 aus der
Osnabrücker Unterkunft Nordhotel. Umso erschreckender, dass sich das
harte Vorgehen der Polizei wiederholt, nachdem der Stadtrat einen Tag
zuvor mehrheitlich beschloss, „Gewalt, [solle sich] wie beim Vorfall am
4. Januar, [...] nicht wiederholen. Nur so erhalten wir die Akzeptanz
des demokratischen Rechtsstaates.“ Außerdem steht in dem Beschluss
geschrieben, dass „[e]ine Abschiebung [...] immer nur das letzte Mittel
sein“ könne.

Nachdem die Beamt*innen den libanesischen Mann in seinem Zimmer aus dem
Schlaf rissen und innerhalb weniger Minuten abführten, erlitt dieser am
Düsseldorfer Flughafen einen Nervenzusammenbruch. Der Pilot weigerte
sich daraufhin, den 53-Jährigen in einem solchen Gesundheitszustand mit
an Bord zu nehmen, sodass die Abschiebung abgebrochen wurde. Diese
Schilderungen machen deutlich, wie unmenschlich und gewaltvoll
Abschiebungen durchgesetzt werden.

Aktuell befindet der Betroffene sich in Abschiebehaft in Langenhagen
(Hannover) in direkter Nähe zum Flughaft. Seine Verwandten erfuhren nur
durch Zufall von der Abschiebung, darunter auch sein Bruder, der ihn am
selben Tag zu seiner Geburtstagsfeier erwartete. Derzeit versuchen seine
Verwandten Kontakt zu ihm herzustellen und ihm Hilfe durch eine
Psychiater*in zukommen zu lassen. „Er ist seit längerer Zeit psychisch
labil und deshalb bereits in Behandlung“, berichtet ein guter Bekannter
des Inhaftierten.

Zudem fand Mittwoch ein Treffen der Bundeskanzlerin und
Ministerpräsident*innen der Länder statt, in dem in einem sogenannten
16-Punkte-Plan wieder einmal einzelne Politiker*innen darüber
entscheiden, wie mit Menschen in einem vermeintlich
freiheitlich-demokratischen Staat umgegangen werden darf. Inhalt des
Treffens war die weitere Verschärfung und Beschleunigung der
Abschiebeverfahren. Außerdem soll Abschiebehaft leichter durchsetzbar
und die Haftdauer ausgeweitet werden. Weiter sollen Zentrale
Ausreiseeinrichtungen und gemeinsame Zentren zur Unterstützung der
Rückkehr von Bund und Ländern zur „Erleichterung von
Sammelabschiebungen“ angestrebt werden. Im Klartext heißt dies weitere
„Abschiebeknäste“ sollen eingerichtet werden und die Zahl der
Abschiebungen soll deutlich gesteigert werden.

In dem Beschluss der Ratssitzung vom 7.2.2017 in Osnabrück wurde sich
deutlich dafür ausgesprochen, dass gewaltvolle Abschiebungen in
Osnabrück nicht mehr stattfinden werden. Jedoch wurde ein weiterer
Gewaltakt im direkten Anschluss an ebendiesen Stadtratbeschluss
vollzogen. Da gerät die „Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates“,
wie es in der Niederschrift des Beschlusses so schön heißt, ordentlich
ins Wanken. Ebenso wie die Aussage: „Menschen […] brauchen unsere
Nächstenliebe und Solidarität.“ (Ratsbeschluss vom 7.02.2017, Osnabrück).
No Lager Aktivistin Miriam Lauch ist empört und geschockt über die
Polizeigewalt gegenüber Geflüchteten und sagt bestimmt: „Wir beobachten
genau und bekommen mit, was in Osnabrück passiert und werden es nicht
stillschweigend hinnehmen, wenn die Beamt*innen mit Gewalt Abschiebungen
durchprügeln. Wir wollen in einer Stadt leben, aus der niemand
abgeschoben wird!“


Verwendete Quellen:
http://www.nds-fluerat.org/23085/pressemitteilungen/pro-asyl-zum-16-punkte-plan-der-bundesregierung/
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/847252/osnabruecker-rat-streitet-um-abschiebung



Pressekontakt: nolagerosnabrueck@riseup.net

Im Februar diesen Jahres gründete sich ein bundesweites Bündnis mit diesem Namen. Zahlreiche Organisationen, darunter Gewerkschaften (ver.di, GEW), Wohlfahrtsverbände (AWO, Paritätischem SoVD u.a.), kirchliche Organisationen (KDA, KAB,u.a.) und viele weitere (attac, OXFAM, Die Tafeln, Bund, Naturfreunde usw.) wollen sich gemeinsam für eine Umverteilung unseres Reichtums einsetzten. Eine vollständige Liste aller beteiligten Organisationen und viele weitere Informationen rund um das Bündnis finden sich auf einer eigens eingerichteten Homepage.

Das Bündnis kritisiert die „obzöne“ Vermögensverteilung in Deutschland und fordert „entschlossene Maßnahmen gegen Ausgrenzung, mehr soziale Sicherheit und mehr Investitionen für Soziales, Bildung, Pflege, Kultur und Jugend.“
Auf der Basis eines gemeinsamen Aufrufs „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ (siehe Anlage) sollen im ganzen Land lokale Bündnisse entstehen, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Wir laden deshalb ein zum:

Gründungstreffen In Osnabrück14. Februar 2017  um 18.00 im Haus der Jugend, Große Gildewart 6 -9, Teestube, 1. Etage

Wir wollen gemeinsam diskutieren, welche Aktivitäten wir in Osnabrück dazu entwickeln können.

 

Keinen Frieden mit der AfD! Rassistischer Hetze entgegentreten – gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster!

Am 10.02.2017 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Festsaal des Münsteraner Rathauses ihren Neujahrsempfang feiern. Als Redner_innen geladen sind unter anderem Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Marcus Pretzell, ihr Lebensgefährte und Landesvorsitzender der Partei in NRW.

Es hat sich ein breites Bündnis gebildet, das mit einer Kundgebung und einem bunten Kulturprogramm dem Auftritt der rechten Truppe engegen treten will.

Wir finden das möglichst viele Osnabrücker*Innen dort hinfahren sollten. Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 10. Februar um 16 Uhr am Osnabrücker Hauptbahnhof zu treffen und gemeinsam um 16:19 Uhr mit der Westfalenbahn nach Münster zu fahren. Seid dabei.

Bündnis gegen Rassismus Osnabrück logo_buendnis_gegen_rassismus

Hier klicken für den Aufruf aus Münster.

Flyer

Aufruf von No Lager zur Demo: Siehe

04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater

FriedensAbschiebestadt Osnabrück?!
Die sogenannte Friedensstadt Osnabrück gibt sich nach außen gerne als ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, des interkulturellen Dialogs, und in Zeiten einer immer lauter werdenden rechten Hetze auch als Ort einer humanitäreren Asylpolitik. Gleichzeitig gibt es auch eine großen Solidarität mit Geflüchteten von Seiten der Bürger*innen Osnabrücks, welche in den letzten Jahren mit Protesten zig Abschiebungen verhindert haben.
So gar nicht in dieses Bild passt aber, dass immer noch und zuletzt immer häufiger Abschiebungen in Osnabrück stattfinden. Nachts, ohne Vorankündigung und ohne dass ein Großteil der Zivilbevölkerung davon etwas mitbekommt.


Abschiebungen, bei denen mitten in der Nacht ein Großaufgebot der Polizei in die Wohnung Geflüchteter eindringt um dann auch noch Protest und friedlichen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken. Wie am 4. Januar, als eine Abschiebung im Nordhotel gegen den Widerstand von dort lebenden Geflüchteten und herbeieilenden Unterstützenden mit dem Einsatz von Pfefferspray durchgesetzt wurde.


Abschiebungen, bei denen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, um hier Teil einer angeblich friedlichen Gesellschaft sein zu können, plötzlich und gewaltsam ihrer Existenz beraubt werden. Die in den letzten Wochen aus Osnabrück abgeschobenen Menschen wurden mitten im Winter nach Frankreich und Italien in die Obdachlosigkeit entlassen, bei manchen wurde die weitere Abschiebung in das Bürgerkriegsland Sudan schon angekündigt.


Abschiebungen, die dafür sorgen, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen in Osnabrück in ständiger Angst vor der Willkür der Behörden befindet. Mitmenschen, die nachts nicht schlafen können. Mitmenschen, die Angst davor haben sich frei in Osnabrück zu bewegen.


Gleichzeitig hält die Osnabrücker Polizei an ihrer in Anbetracht der Tatsachen einfach nur zynischen Aussage fest, dass Abschiebungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden, wenn es Protestaktionen gebe – dieselbe Polizei, die nur Tage zuvor friedliche Proteste Geflüchteter mit eskalierender Gewalt unterdrückt hat. Das zeigt deutlich, dass aus Sicht der Polizei Protestaktionen Geflüchteter in dieser Aussage nicht mit inbegriffen sind. Das nennt man übrigens Rassismus.
Dass sich Osnabrück der Hetze von Rechts in vorauseilendem Gehorsam beugt und jetzt mit harter Hand gegen jene vorgeht, die hier Schutz suchen, macht uns unglaublich wütend und schreit nach Widerspruch! Diesen wollen wir auf die Straßen von Osnabrück tragen und laden Euch alle ein daran teilzunehmen. Einen Monat nach der trotz Protest durchgesetzten Abschiebung von zwei Geflüchteten und vieler weiterer gewaltvoller Abschiebungen in den darauffolgenden Wochen, werden wir uns am 04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater versammeln und gemeinsam gegen diese menschenverachtende Praxis zu demonstrieren. Kommt zahlreich, bringt Eure Freunde mit und lasst uns laut werden für eine Stadt in der jeder Mensch sicher leben kann, ohne die Angst nachts von der Polizei und unter Einsatz von Pfefferspray in ein anderes Land verfrachtet zu werden.
Am 04.02. wollen vor allem auch die Betroffenen selbst sich das Recht zu protestieren nehmen und ihren Ärger über die Abschiebemaschinerie, die auch in Osnabrück wütet, ausdrücken. In Redebeiträgen werden Betroffene, die in der Nacht dabei waren von der Situation berichten und ihre Forderungen für ein sicheres Leben zum Ausdruck bringen. Weiterhin wird es Redebeiträge von No Lager Osnabrück, Likos, dem Exilverein, und dem DGB geben.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen ihres Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Nein zu Rassismus!
Nein zu Abschiebungen, Polizeigewalt und Ignoranz!
Nein zur Abschiebestadt Osnabrück!
Für ein Ende der ständigen Angst vor Abschiebungen und um die eigene Existenz!
Für eine Stadt für alle!


Bericht in der Neuen Osnabrücker Zeitung Online >>>>

Foto Exilverein

Foto Exilverein

„Friedliche Blockaden gegen Abschiebungen sind für uns (…) Ausdruck von aktiver Mitmenschlichkeit, von dringend nötiger Solidarität mit Menschen auf der Flucht. (…) Wir wollen eine Stadt, die das solidarische Zusammenleben aller Menschen fördert und Geflüchtete aufnimmt. Das braucht gemeinsame Arbeit und lebendigen Protest, kein Pfefferspray.“

Die gesamte Erklärung – hier klicken.

Aktionszentrum 3. Welt, Attac Osnabrück, DGB Region Osnabrück-Emsland, Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V., Fluechtlingshilfe Rosenplatz e.V., HelpAge Deutschland und No Lager Osnabrück

„Reichtum in Deutschland: Wer hat dem wird gegeben“

Dr. Dorothee Spannagel, Hans Böckler Stiftung, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, Düsseldorf

Die Veranstaltung findet im Schloss der Universität Osnabrück, Raum 213, statt.

Der Vortrag ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht unbedingt erforderlich, würde uns die Organisation jedoch sehr erleichtern. Vielen Dank für Ihre Mühe!

 Eine Online-Anmeldung ist möglich, den Einladungsflyer finden Sie hier.

 8. Februar 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr

Quelle EPOS – Emanzipatorische Politik Osnabrück: https://www.facebook.com/events/1788288701438389/

Am 20.01 plant die AfD-Osnabrück eine Vortragsveranstaltung in Osnabrück. Dazu hat die Stadt Osnabrück der AfD anscheinend wieder Rosen auf den Weg gestreut und ihnen Räumlichkeiten der Käthe-Kollwitz-Schule zur Verfügung gestellt.
Teilt die Veranstaltung, erzählt es euren Freund*innen.

Gemeinsame Anreise:
Treffpunkt Rosenplatz um 18:15. Wir wollen geschlossen ankommen und bitten euch an der gemeinsamen Anreise teilzunehmen.

In der aktuellen Situation, in der rechte und faschistische Bewegungen in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch sind, muss die AfD entschlossen bekämpft werden.

Genau das wollen wir mit einer kraftvollen und lauten Aktion tun.
Gegen Reaktionäre und Faschisten wo immer sie auftreten! Keine AfD-Hetze in Schulen, Osnabrück und Sonstwo

20. Januar 2017, 18:30 – 21:00
Käthe-Kollwitz-Schule (Hans Braun Straße 2)