Koordinierte internationale Aktionen im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels am 19.2. sowie des anstehenden ECOFIN: Ein von 308 Organisationen unterzeichneter Sign-On letter der Europäischen Zivilgesellschaft an die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sowie gesondert der Brief an Bundeskanzlerin Merkel. Die Kampagne belegt sodann in einem FactSheet die Notwendigkeit, Derivate angemessen zu besteuern. Und, last not least, wurde zu diesen Anlässen ein neues Video von Harry Potter Regisseur David Yates und den Schauspielern Bill Nighy sowie Heike Makatsch veröffentlicht. Last not least: Hier die dazugehörige Pressemeldungdes Tages.

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Attac-Pressemitteilung
Kampagne Steuer gegen Armut
Frankfurt am Main, den 18. Februar 2014

* Über 300 Organisationen fordern umfassende Finanztransaktionssteuer
* Ausnahmen für Derivate bedeuten 60 Prozent weniger Einnahmen

Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Frankreichs Präsident François Hollande, die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die französische Regierung will die Derivate von der Besteuerung ausnehmen, während die Bundesregierung möglichst alle Derivate besteuern will.

Wenn Derivate unversteuert bleiben würden, würde der deutsche Staat anstatt der jährlich möglichen 12 Milliarden nur 4,5 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Das wäre ein Einnahmeverlust von 60 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut hervor.

„Wir brauchen eine breit angelegte Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate. Alles andere wäre ein Feigenblatt ohne echte Wirkung“, erklärte Peter Wahl von der an der Kampagne beteiligten Organisation WEED. „Bei Ausnahmen für Derivate würden diese genutzt, um Steuern auf Aktien und Anleihen zu umgehen“.

„Die elf Länder der verstärkten Zusammenarbeit täten gut daran, die Forderung der mehr als 300 Organisationen aus 18 europäischen Ländern aufzunehmen, zu verwirklichen und eine möglichst breite Finanztransaktionssteuer einzuführen, um mit den Einnahmen die internationale und nationale Armutsbekämpfung sowie Maßnahmen zum
Klimaschutz zu finanzieren“, sagte Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut.

Prominente Unterstützung / Neuer Kurzfilm mit Heike Makatsch, Bill Nighy u.a.

Um für eine breite Finanztransaktionssteuer zu mobilisieren hat Oxfam, ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut, heute einen Kurzfilm veröffentlicht. Darin wirken neben Heike Makatsch weitere Filmstars wie Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poesy mit. Der dreiminütige Spot „Future News“ unter der Regie von David Yates (Harry Potter-Filme) stellt die Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung und den
Klimaschutz in den Mittelpunkt.

„Einnahmen aus der Steuer werden dringend für die weltweite Armutsbekämpfung gebraucht. Frankreich will einen gewichtigen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung handelt und sich in Paris zur Verwendung der FTS-Gelder für Entwicklung bekennt“, forderte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.

Für Rückfragen:

* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern / Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut, Tel. 0160-9370 8007
* Peter Wahl, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Tel.0160-82 343 77
* Tobias Hauschild, Oxfam Deutschland, Tel. 0176-227 40 800
Die Liste der 308 unterzeichnenden Organisationen, den offenen Brief an die Bundeskanzlerin und das Hintergrundpapier mit der Berechnung finden Sie unter:
http://www.steuer-gegen-armut.org/presse/presseunterlagen.html

Der Link zum Kurzfilm: http://www.oxfam.de/presse/future-news

EU-USA-Freihandelsabkommen

Leere Versprechen, Geheimverhandlungen, Angriff auf Verbraucherschutz

Veranstaltung mit Ulrike Herrmann (taz)

Freitag, 28. Februar, 19 Uhr
VHS Osnabrück, Bergstraße 8 (Vortragssaal)

Sonderklagerechte für multinationale Konzerne, Hormonfleischimporte, erleichterte Zulassung von Chemikalien – über dies und noch viel mehr wird zurzeit im Rahmen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU verhandelt. Der auch TTIP – für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – genannte Vertrag soll die Privilegien von Konzernen und Investoren sichern und sogar noch ausweiten.
Mit zweifelhaften Versprechen von Wachstum und Wohlstand für alle werden die wirklichen Interessen der global operierenden Unternehmen verschleiert. In vielen Bereichen – von der Lebensmittelerzeugung und -kennzeichnung über die Chemikalienzulassung bis hin zu Arbeitnehmerrechten – sollen die hohen EU-Standards auf ein deutlich niedrigeres Niveau der USA abgesenkt werden. Die Finanzbranche beiderseits des Atlantiks erwartet sich vom TTIP – trotz des Crashs von 2008 – weitere Deregulierung beim Handel mit Finanzdienstleistungen.
Außerdem droht eine neue Liberalisierungswelle bei der öffentlichen Daseinsfürsorge und ein folgenreicher „Investitionsschutz“ für Unternehmen.Letzterer ermöglicht es internationalen Konzernen, bei Schmälerung ihrer Gewinnaussichten, Staaten auf Schadensersatz vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, das außerhalb nationaler Justiz und demokratischer
Kontrolle agiert.
Wahrscheinlich nicht zuletzt wegen dieser heiklen Themen werden die konkreten Verhandlungen, die im März in die vierte Runde gehen, streng geheim gehalten. Um dennoch öffentliche Aufmerksamkeit für dieses folgenreiche Projekt zu wecken, wollen wir informieren und diskutieren:

  • Über was genau wird zwischen der EU und den USA verhandelt?
  • Welche Interessen stecken hinter der geplanten Freihandelszone?
  • Was wären die Folgen für Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und die Demokratie?

Unsere Referentin Ulrike Herrmann ist Wirtschaftskorrespondentin der taz, studierte Wirtschaftsgeschichte und schrieb zuletzt ein Buch über den „Sieg des Kapitals“.

Mehr Informationen zum TTIP unter:
Flyer zur Veranstaltung
ttip-unfairhandelbar.de
attac.de/ttip

Veranstalter: Attac Osnabrück in Zusammenarbeit mit: Aktionszentrum 3. Welt, ASTA Uni – Referat Politische Bildung, Bündnis Umfairteilen, Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften, ver.di-Ortsverein

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In den nächsten Tagen soll der nächste Newsletter versendet werden. Er soll alle 14 Tage erscheinen und wird  Veranstaltungen bis zum 15. Februar ankündigen. Ich bitte alle Veranstaltungen für diesen Zeitraum noch einzureichen, damit sie auch in dem Newsletter angekündigt werden können. Vielen Dank! 

wirhabenessatt

Am  Samstag, den 18. Januar, steigt in Berlin wieder die Großdemo „Wir haben Agrarindustrie satt!“, zu der auch aus Osnabrück ein Bus fahren wird (s.u.).

Bei der inzwischen vierten Auflage dieses grandiosen Events geht es weiter gegen Massentierhaltung, Monokulturen, Gentechnik, Landgrabbing
und für faire kleinbäuerliche, ökologische Landwirtschaft und Ernährungssouveränität weltweit. Dieses Jahr ist außerdem das EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) hochaktuell, bei dem es neben vielen anderen wirklich schauderhaften Dingen auch um die Einfuhr von Genfood
und anderen unregulierten Agrarindustrieprodukten aus den USA geht.

Start der Demo ist um 11 Uhr am Potsdamer Platz, dann geht es am Bundesrat und Landwirtschaftsministerium vorbei zum Kanzleramt, wo die Abschlusskundgebung mit anschließendem Konzert der Ska-Band Ratatöska
stattfindet. Von 14:30 Uhr bis 18 Uhr kann man sich dann bei heißer Suppe und kleinen Vorträgen in der Heinrich Böll Stiftung aufwärmen und entspannen.
-> http://www.wir-haben-es-satt.de/start/programm/

Für die Anreise aus Osnabrück organisieren die Grünen
Steinfurt/Osnabrück wieder einen Bus:
Abfahrt in Osnabrück ist am 18.1. um 6 Uhr an der Max-Bahr-Holzhandlung, Lengericher Landstr. 2. Der Fahrpreis beträgt 25 € und vergünstigt für Schüler, Studenten, Auszubildende und Menschen mit kleinem Geldbeutel 15 €. Anmeldungen unter brigitte.meibeck@gmx.de oder 0176-51656383.

Und wer etwas länger in Berlin bleiben will: Es gibt auch noch
Bahn-Spartickets um die 30 €.

Fukushima

Am 11.03.2014 jährt sich die Atomkatastrophe in Fukushima zum dritten Mal.

Fukushima war leider wieder einmal ein Beispiel für die weltweit verantwortungslose Atompolitik. Allein die Tatsache, ein Atomkraftwerk in einem erdbebengefährdeten Gebiet zu bauen, zeigt deutlich die Verantwortungslosigkeit im Umgang mit solch einer strittigen und gefährlichen Methode der Energiegewinnung. In Fukushima sind auf unbestimmte Zeit 24.000 Quadratkilometer für Jahrhunderte verseucht. 24.000 Quadratkilometer! Das ist 200-mal so groß wie Osnabrück. Weltweit gibt es kein Endlager für hochradioaktiven Abfall und trotzdem wird auch hier in Deutschland weiterhin munter Atommüll produziert! Anstatt die erneuerbaren Energien voranzutreiben, bremst die Regierung sie systematisch aus.

Zum Gedenken der Opfer und um auf die Missstände der weltweiten Atomindustrie aufmerksam zu machen lädt die Greenpeace Gruppe Osnabrück am dritten Jahrestag zu einem angemeldeten Flashmob ein. Um Punkt 18:00 Uhr schrillt eine ohrenbetäubende Sirene durch Osnabrück, daraufhin fallen die Teilnehmer zu Boden. Es folgt eine kurze Rede und nach 5-10 Minuten ist der Spuk auch schon wieder vorbei. Es besteht vor und nach der Aktion noch die Möglichkeit, sich am Infostand zu der Thematik und dem Ablauf des Flashmobs zu informieren.

Kommt zahlreich!

11.03.2014 um 18.00 Uhr am Jürgensort (L+T gegenüber von Bücher Wenner)

Greenpeace2

Dies ist also der erste allgemeine Beitrag auf osnabrueck-alternativ.de. Wie alle Beiträge, kann er nicht nur unter dem Menüpunkt Beiträge stehen sondern auch auf der Startseite. Dies ist eine gute Möglichkeit über die letzte Veranstaltung oder Aktion zu resümieren und Links zu Fotos oder weiterführenden Informationen zu veröffentlichen.

Zu den Beiträgen sind natürlich Kommentare möglich. Das kann ja durchaus spannend sein, auch wenn eine Aktion mal nicht gelungen ist.