Pressemitteilung

Fahrrad-Parkhäuser für Wohnquartiere

Im „2. Bürgerdialog Verkehrswende“ geht es um den Radverkehr

Die zweite Veranstaltung des „Bürgerdialogs Verkehrswende“ wird sich dem Radverkehr widmen. Das Radfahren soll erleichtert, der Umstieg vom Auto gefördert werden. Fahrradhäuser können demnächst auch in Osnabrücks eng bebauten Quartieren das sichere und witterungsgeschützte Parken von Rädern vor dem Haus ermöglichen, wenn keine Garage vorhanden und der Weg durch Treppenhaus und Keller beschwerlich ist. Der Geschäftsführer der Dortmunder Quartiersfahrradhäuser kommt dazu am 20. April um 19 Uhr ins Rathaus zum Bürgerdialog.

Der Bürgerdialog Verkehrswende lädt drei- bis viermal im Jahr die Bürger ein, sich über Fachvorträge sachkundig zu machen und im direkten Meinungsaustausch die Weiterentwicklung des Verkehrs zu beeinflussen. Lokale Agenda und der Masterplan 100% Klimaschutz geben dabei die Richtung vor. Immerhin beträgt der Anteil des Verkehrs am Ausstoß des Klimagases CO2 fast 30 Prozent. Und da die Menge und Abwicklung des Verkehrs kommunalpolitisch leichter zu beeinflussen ist als beispielsweise die Gebäudesanierung, ist die Verkehrspolitik eine entscheidende Stellschraube der lokalen Klimapolitik.

Ausgangssituation ist der derzeitige Verkehrsmix, in dem der motorisierte Individualverkehr rund 50 Prozent einnimmt. Es geht um die Stärkung des Umweltverbundes (zu Fuß gehen, Radverkehr, Öffentlicher Nahverkehr). Der Anteil dieser drei Verkehrsarten am Verkehrsmix soll bis 2050 auf 75 Prozent gesteigert werden. Dabei kreisen alle Einzelveranstaltungen des Bürgerdialogs um zwei Fragen: Wie können wir den Verkehr im Raum Osnabrück so entwickeln, dass die Ziele der Lokalen Agenda und des Klimaschutzes erreicht werden? Und wie ist eine Diskussion zwischen den gesellschaftlichen Gruppen so zu führen, dass eine sachgerechte Entwicklung nicht unter die Räder von Parteipolitik und Gruppeninteressen kommt?

Initiatoren des Bürgerdialogs Verkehrswende sind Elisabeth Michel, Sprecherin der Lokalen Agenda, sowie Thomas Haarmann und Thomas Polewsky, die beide dem Klimabeirat angehören. Das Agenda-Forum, das zentrale Gremium der Lokalen Agenda, unterstützt mittlerweile die Veranstaltungsreihe ausdrücklich

Zweiter Abend:

Mittwoch, den 20. April 2016, 19 – 21 Uhr im Ratssitzungssaal

1. Planungen für den Radverkehr: Radverkehrsplan und Radschnellwege. Sachstandsbericht (Ursula Bauer, Stadt Osnabrück/Verkehrsplanung)

2. Radverkehr der Zukunft (Wolfgang Driehaus, ADFC Osnabrück)

3. Fahrradhäuser in Wohnquartieren: Voraussetzungen, Förderung, Selbstorganisation (Manfred Krüger-Sandkamp, Geschäftsführer der Dortmunder Quartiersfahrradhäuser)

Nach diesen Kurzvorträgen wird die zweite Stunde der offenen Diskussion vorbehalten sein.

Geplante dritte Veranstaltung (vorauss. Ende Mai/Anfang Juni):

Der Öffentliche Nahverkehr zwischen Stadt und Umlandgemeinden

Osnabrück hat täglich ca. 50.000 Ein- und 20.000 Auspendler, die überwiegend das Auto nutzen. Was muss geschehen, dass mehr Pendler ihr Auto stehen lassen?

Am 8. April will die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Veranstaltung im städtischen Gemeinschaftszentrum Lerchenstrasse durchführen.
Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen äußern bereits ihren Unmut mit dieser Situation in Stellungnahmen, Briefen und Aufrufen. Hier ist eine Stellungnahme von Chris Cheeseman, Mitglied des Osnabrücker Stadtrats, dazu:

OB Griesert begrüßt AfD in städtischen Räumen!

Osnabrück, 08.04.16. Im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahl hat die AfD bei ihrer Suche nach Räumlichkeiten für eine Parteiveranstaltung einen Verbündeten gefunden: Es ist der Osnabrücker Oberbürgermeister Wolfgang Griesert.
Die Partei hatte sich vergebens bei gastronomischen Betrieben in der Stadt und im Umland bemüht: Die BetreiberInnen waren entweder selbst linksgrün-verblendet oder gaben anhand des Terrors (Mails! Anrufe! Infogespräche!) der vom System bezahlten Antifa klein bei.
Da hatte der OB ein Einsehen. Jahrelang wurde es der perfiden Linkspartei schwer gemacht, in städtischen Räumlichkeiten – gerade auch im GZ Lerchenstrasse – Veranstaltungen (auch nichtöffentliche) durchzuführen, aber für die wurde die Versammlungsfreiheit ja nicht erfunden. Eben dieses Grundrecht und das Parteiengesetz wurde städtischerseits einer kreativen Begutachtung unterzogen, und, siehe da, so etwas ähnliches wie ein Recht der AfD, ihre Veranstaltung in Räumen der Stadt durchzuführen, tauchte auf – in Begleitung von sowas ähnlichem wie einer Verpflichtung für die Stadt, der Partei die Räume zu überlassen.
Die Freude ist groß, gerade bei den städtischen Beschäftigten im Gemeinschaftszentrum, die sich viel zu sehr mit lästigen Arbeitsfeldern wie der Flüchtlingsarbeit, der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und der Mädchen- und Frauenarbeit beschäftigen müssen. Gerade gegen das letzte, also gegen den von sonst allen propagierten Genderwahn, der offensichtlich auch OB Griesert ein Dorn im Auge ist, richtet sich die Veranstaltung der AfD.
Ist das schon ein Vorgriff auf den neuen Rat? Bahnt sich da eine strategische Zusammenarbeit an? Eines ist klar: Ein Oberbürgermeister Griesert, der auch einem mit der Partei der Bibeltreuen Christen (PBC) befreundeten Immobilienunternehmen den Güterbahnhof überlies, wird für noch manche wohl überlegte Entscheidung gut sein.

 

Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Es ist an der Zeit für mehr Solidarität, und wir brauchen Zeit für mehr Solidarität!

Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten!

Deutschland steht vor großen Aufgaben: Hunderttausende sind vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet. Sie treffen hier viel zu oft auf Hass und Menschenfeindlichkeit. Dagegen wenden wir uns entschieden – die Antwort heißt Integration in Arbeit und Gesellschaft, nicht Ausgrenzung! Die Gewerkschaften stehen für eine freie, offene, solidarische und demokratische Gesellschaft. Geflüchtete und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards!

Solidarität braucht einen handlungsfähigen Staat!

Die Gewerkschaften weisen seit Jahren auf die fehlenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hin. Darunter leiden alle Menschen. Wir brauchen Investitionen in Schulen, Kitas, Verkehrswege, den Wohnungsbau sowie mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, in Schulen und Kitas. Der jetzige Zustand gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wir wollen Solidarität im Betrieb: kein Lohndumping, keine Zwei-Klassen-Gesellschaft!

Im Koalitionsvertrag wurde zugesagt, dass der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich verhindert wird. Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen verdienen weniger und werden schlechter behandelt als die Stammbelegschaft. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Wir fordern ein Gesetz, das Missbrauch wirksam verhindert.

Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden!

Die Rentenerhöhungen für 2016 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Millionen Menschen eine Altersarmut droht, wenn nicht jetzt gegengesteuert wird. Die Rente muss für ein würdiges Leben im Alter reichen.

Wir wollen mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt!

Die Lohnlücke bei Frauen liegt immer noch bei 21 Prozent. Und wenn Frauen sich für Teilzeitentscheiden, dürfen sie selten zurück in eine Vollzeitstelle. Zwei Gesetze, zu Lohntransparenz und zum Rückkehrrecht auf Vollzeit, sind angekündigt. Sie müssen auch kommen!

Das Mitbestimmungsgesetz muss den neuen Herausforderungen angepasst werden – dafür gehen wir in die Offensive!

Mitbestimmung ist gelebte Solidarität. Wir brauchen mehr Mitbestimmung in den Betrieben, um Folgen der Digitalisierung und Demografie wirksam zu steuern.

Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.

 

Aufruf zum Download

Maiplakat des DGB in Osnabrück.

Unsere wachstumsfixierte Ökonomie setzt weiterhin auf Wachstum,
obwohl sich die dadurch verursachte ökologische, ökonomische und soziale
Katastrophe immer stärker abzeichnet. So kann es nicht weitergehen!

Wie sieht ein wirklich nachhaltiger Umgang mit materiellen und
immateriellen Ressourcen jenseits eines nur grün angestrichenen
Wachstums aus?
Was braucht der Mensch tatsächlich um sich dem zu nähern, was gemeinhin
als „Glück“ bezeichnet wird? Was sind und was leisten innovative
Konzepte von Gesellschaft, die nicht um den homo economicus kreisen,
sondern auf Fairness und verantwortlichem Umgang mit der Umwelt basieren?

Wir wollen in einem selbstorganisierten, von der studentischen
Degrowth-Ini initiierten Seminar die Probleme des Wachstumsparadigmas
und mögliche Auswege in Form von Postwachstumsgesellschaften diskutieren
– auch vor dem Hintergrund der weiter erstarkenden internationalen
Degrowth-Bewegung. Eingeladen sind alle interessierten Menschen, also
explizit auch Nicht-Studierende!

Das erste mal treffen wir uns am Mittwoch, den 13.4.16, um 18:15 Uhr im
Raum 15/133 (EW-Gebäude in der Seminarstr. 20). Dann wollen wir zunächst
kurz darüber reden, wie das Seminar organisatorisch gestaltet werden
soll. Anschließend gibt es eine kleine inhaltliche Einführung in die
Wachstumskritik und die Degrowth-Bewegung.

In den folgenden Sitzungen können wir einzelne ökonomische oder
gesellschaftliche Bereiche, die euch besonders interessieren, genauer
unter die Lupe nehmen. Angedacht sind mehr oder weniger freie
Diskussionen eventuell basierend auf einer kurzen gemeinsamen Lektüre.

Termin ist mittwochs 18 bis 20 Uhr im Raum 15/133 der Uni Osnabrück (im
EW-Gebäude in der Seminarstr. 20).

Kommunizieren werden wir voraussichtlich über eine eigene Mailingliste.
Kommt zum Treffen oder schreibt eine kurze Mail an
degrowth[ät]uni-osnabrueck.de, um über die Mailingliste alle wichtigen
Infos zu bekommen.

Kommt, diskutiert mit und lernt, kein weichgespültes
Nachhaltigkeits-Greenwashing-Blabla, sondern ernst gemeinte starke
Nachhaltigkeit, die womöglich einzige Zukunft!

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Wir sind uns einig – egal, ob wir uns in politischen Netzwerken, Wohlfahrtsverbänden, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften oder Flüchtlingsinitiativen engagieren:

Nicht die widerwärtigen Auftritte eines rechten Mobs, der Menschen terrorisiert, sollen unsere Straßen und Plätze bestimmen.

Unsere Stadt soll weiterhin geprägt sein von gelebter und starker Willkommenspraxis, vom Eintreten für Asyl- und Geflüchtetenrechte, für sozialen Frieden und Gerechtigkeit!

Äußerungen mancher Politiker*innen in Debatten zur Flucht wirken zur Zeit wie ein Wettbewerb um immer schärfere Töne bei der Aushöhlung von Menschenrechten. Das scheint den Meinungsstreit zu bestimmen.

Selbst Beiträgen von Rechtsradikalen wird in der Öffentlichkeit viel Raum gegeben. In Osnabrück geben wir den vielen Stimmen derer, die solidarisch sind, Gelegenheit zum Austausch: Zwischen Jürgensort und Theater gibt es Unterhaltung, Künstlerisches und Informationen: Für Menschenrechte und gegen Rassismus!

Mit dabei für eine friedliche und freundliche Welt sind am Samstag, 19. März 2016 zwischen 10 Uhr und 14 Uhr

2016-03-08 08_47_35-Aufruf160319

http://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2016/03/Aufruf160319.pdf

 

Pressemitteilung

Protestaktion der Osnabrücker Initiative Deutsch als Zweitsprache

OSIDAZ

Die DaZ- Lehrkräfte für Integrationskurse der VHS Osnabrück führen

am 15.03.16 um 11.30 Uhr

eine Protestkundgebung

vor der Volkshochschule der Stadt Osnabrück

für die Abschaffung ihrer prekären Arbeitsverhältnisse durch.

Die Lehrenden des Fachbereichs Deutsch als Zweitsprache und des Alphabetisierungsbereichs setzen sich seit Jahren ohne oder bestenfalls mit geringem Erfolg für eine Verbesserung ihrer prekären Arbeitsbedingungen ein. Diese sind gekennzeichnet durch folgende Tatsachen:

  • Arbeit ohne festen Arbeitsvertrag als Freiberufler,

Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung  werden zu 100 % von den Kursleitenden getragen

  • Keinerlei Honorar in den unterrichtsfreien Zeiten,
  • Keinerlei Absicherung im Krankheitsfall

Das Ergebnis dieser Arbeitsbedingungen ist

  • ein Nettostundenlohn von ca. 10€, allerdings nur für die geleisteten Unterrichtsstunden, Vorbereitung, Nachbereitung und Korrekturen sind natürlich unentgeltlich zu leisten
  • ein Monatseinkommen bei 25 Unterrichtsstunden in der Woche von etwa 1000 €, was für das Rentenalter Altersarmut bedeutet
  • die Abwanderung vieler Lehrkräfte aus der Erwachsenenbildung in besser bezahlte und abgesicherte Bereiche des Schulsystems

Die Kursleitenden der VHS Osnabrück fordern genau wie die Kursleitenden in Hannover, Düsseldorf, Bonn, Berlin und in vielen anderen Städten:

  • Eine Vergütung und Rente analog zu der von Berufsschullehrer/innen/n, wobei die Beschäftigung der Lehrkräfte entweder als Arbeitnehmer/in oder freiberuflich im arbeitnehmerähnlichen Status erfolgen sollte:
  • Festanstellung: mit einem der Berufsschule vergleichbaren Grundgehalt plus entsprechende Zuschläge (je nach Berufserfahrung)
  • Arbeitnehmerähnlicher Status: 60€/UE Honorar plus Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung.

Die Reaktion der Stadt wie auch der Leitung der VHS Osnabrück Stadt auf diese Forderungen beschränkte sich darauf, Verständnis zu zeigen, die grundsätzliche Berechtigung dieser Forderungen anzuerkennen, dann aber zu erklären, dass weder die Stadt noch die VHS als hundertprozentige Tochter der Stadt, in der Lage seien, diese als berechtigt anerkannten Forderungen zu erfüllen, da leider das Geld fehle.

100 000 €, die die Stadt in Aussicht stellt, reichen nicht, um die prekären Arbeitsbedingungen zu beseitigen.

Leider sahen sich der Oberbürgermeister, Herr Griesert, und auch der Geschäftsführer der VHS, Herr Dr. Bösling, wie auch der AR-Vorsitzende, Herr Lanver, nicht in der Lage, ein Schreiben der Kursleitenden, das unsere Forderungen enthält und in dem vom BAMF eine Erhöhung der Teilnehmerpauschale auf mindestens 4,40 € gefordert wird, um die VHS Osnabrück Stadt  in die Lage zu versetzen, den Kursleitenden angemessene Arbeitsverträge anzubieten bzw. anständige Honorare zu zahlen, zu unterstützen (Begründung der Geschäftsleitung: protokollarisch nicht üblich, dass  die Kursleitenden eigenständig  ein Schreiben aufsetzen und dann um Unterschriften bitten).

In diesem Schreiben verweisen wir auch auf die Pressemitteilung  von A. Kramp-Karrenbauer, der Präsidentin des DVV, vom 03.11.2015 sowie auf ein Antwortschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 26.01.2016 zur Situation der Lehr- bzw. Honorarkräfte an VHSn (Vereinbarung gemäß § 4 Abs. 4 NEBG zwischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur und dem Landesverband der VHSn).

Frau Kramp-Karrenbauer erklärt: „Die Lehrtätigkeit muss angemessen honoriert und die Festanstellungsquote deutlich erhöht werden. Nur so können die dringend benötigten Lehrkräfte dauerhaft an die Weiterbildung gebunden werden. Dafür muss die Bundesregierung die Trägerpauschale auf 4,40 Euro pro Kursteilnehmer erhöhen. Andernfalls gerät die Stabilität des Integrationskurssystems in Gefahr und die flächendeckende Versorgung mit Integrationskursen durch Volkshochschulen ist nicht mehr gewährleistet.“

In dem Antwortschreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur heißt es: „Die Einrichtungen auf kommunaler Ebene sind verpflichtet, im erforderlichen Umfang geeignetes hauptberufliches Personal zu beschäftigen, die Fortbildung dieses Personals zu sichern und eine Vergütung in Anlehnung an jeweils gültige Tarifverträge (…) sicherzustellen.“

Die Anhebung der TN-Pauschale von 2,96 € auf 3,10 € zum 01.01.2016 kommentiert das BAMF mit folgenden Worten: „Mit der Erhöhung des Kostenerstattungssatzes ist die Erwartung verknüpft, dass sich die Lehrkräftevergütung insgesamt verbessert.“ Zynischer geht`s kaum! Ein Schlag ins Gesicht für alle Lehrkräfte!

Es darf nicht weiter billigend in Kauf genommen werden, dass

  • immer mehr Kursleitende das „sinkende Schiff“ verlassen,
  • die Qualität der Integrationskurse durch den Einsatz nur bedingt ausgebildeter Lehrkräfte immer mehr absinkt,
  • die herausragende Bedeutung des Spracherwerbs für den Integrationsprozess dadurch ad absurdum geführt wird, dass niemand bereit ist, diese Integrationsarbeit angemessen zu bezahlen.

Für die Osnabrücker Initiative DaZ (OSIDaZ)

Jutta  Große
Marthastr. 15
49080 Osnabrück
Mail: grosse.jutta[at]gmx.de

 

 

 

 

 

 

Der Auto- und LKW-Wahn regiert die Stadt: trotz übermäßiger Belastung durch Feinstaub und Stickoxide (was besonders bei Kindern zu Atemwegserkrankungen führt), trotz mehrerer getötete Radfahrer_innen pro Jahr, trotz des Straßenverkehrs der riesige Flächen einer kooperativen Nutzung durch alle Einwohner_innen entzieht.
Jahrelange Proteste haben nicht dabei geholfen, dass LKWs den schnellsten Weg raus aus der Stadt nehmen. Für ein bisschen mehr Profit fahren sie quer durch die Innenstadt, stellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer_innen dar und tragen zur Luftverschmutzung bei.
Die Autolobby bekämpft jeden, für die Allgemeinheit nützlichen Fortschritt. z.B. Busspuren und Ampelvorrangsschaltungen für Busse. Die Grünphase der Ampeln für Fußgänger_innen wird nicht nach deren Bedürfnissen berechnet, sondern nach dem Durchfluss des motorisierten Verkehrs – Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderungen sind gefährdet.
Auch deshalb ist Osnabrück in Sachen Modal Split (Aufteilung nach Verkehrsarten) furchtbar rückständig. Der ÖPNV müsste ausgebaut und langfristig kostenlos werden, Radler_innen sollten eigene Spuren und Wege erhalten.
Aber stattdessen tobt der autofahrende Mob sich wieder am Neumarkt aus, womit die Innenstadt sauber in zwei Teile geteilt wird. Die Parteien im Rat beeilten sich, einem Beschluss eines Gerichts zu folgen und öffneten den Neumarkt wieder für den motorisierten Individualverkehr, nachdem die Sperrung monatelang einigermaßen funktioniert hatte (wenn nur nicht die ganzen LKWs auf dem Wall wären…). Jede, noch so vernünftige Einschränkung, gilt diesen PS-Wahnsinnigen als Stalinismus.
Wir Einwohner_innen Osnabrücks dürfen uns diesen Verkehrswahnsinn nicht länger gefallen lassen. Uns gehören die Plätze und Straßen, nicht den Blechlawinen.
GEGEN DEN AUTOMOBILEN WAHN!

https://www.facebook.com/events/819472171531596/

Zeitknappheit, Konsum, Glück

Vortrag & Diskussion mit Prof. Dr. Niko Paech

Nach einer anstrengenden Arbeitswoche möchte man sich auch mal etwas gönnen: das neueste Smartphone, ein iPad, einen Flachbildfernseher. Ruckzuck steckt man im Teufelskreis aus Konsumwunsch und Zeitmangel. Und nicht nur das: Der stete Ruf nach „mehr“ lässt Rohstoffe schwinden und treibt die Umweltzerstörung voran. In seinem Gegenentwurf einer Postwachstumsökonomie fordert Niko Paech, industrielle Wertschöpfungsprozesse einzuschränken und lokale Selbstversorgung zu stärken. Diese Art zu wirtschaften wäre genügsamer, aber auch stabiler und ökologisch verträglicher. Und sie würde viele Menschen entlasten, denen im Hamsterrad der materiellen „Selbstverwirklichung“ schon ganz schwindelig wird. Der Volkswirt Niko Paech forscht und lehrt an der Universität Oldenburg u.a. in den Bereichen Klimaschutz, nachhaltiger Konsum, Umweltökonomik, und Postwachstumsökonomik. Er gilt als einer der Vordenker der DegrowthBewegung in Deutschland.

Donnerstag, 3. März 2016 um 19:30 Uhr Botanischer Garten der Uni Osnabrück Bohnenkamp-Haus, Helikoniensaal Veranstalter: Grüne Schule im Botanischen Garten.


 

„Post what?“

Einführung in die Postwachstumsdiskussion Vortrag & Diskussion mit Christiane Kliemann

„Grenzenloses Wirtschaftswachstum auf einem endlichen Planeten ist unmöglich“ – diese Aussage stößt in grünen, alternativen und linken Kreisen inzwischen auf allgemeine Zustimmung. Aber längst nicht alle beschäftigen sich eingehender mit der wachsFrohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral Filmmatinee, Frühstück & Diskussion Warum müssen sich Menschen eigentlich im Zeitalter von Maschinen und Computer immer weiter abrackern und im Namen des Wachstums zunehmend unsinnige Dinge produzieren? Und dabei zusehen, wie die Einkommensschere immer weiter auseinanderklafft und die wenigen Superreichen dabei noch reicher werden? Warum glauben so viele noch nicht daran, dass es auch anders gehen könnte? Ein einfacheres, aber glücklicheres Leben, mit mehr Gemeinschaft, mehr Selbstverantwortung – aber auch mehr Müßiggang und Lebensgenuss in einer intakten Umwelt. „Frohes Schaffen“ ist ein polemischer, witziger und nachdenklicher Film über den Sinn der Arbeit, der viele Fragen aufwirft, die sich insgeheim wahrscheinlich die meisten von uns stellen. Fragen, die wir im Anschluss beim gemeinsamen Frühstück diskutieren können.

Christiane Kliemann ist freie Autorin und war Mitorganisatorin der „Degrowth-Konferenz“ 2014 in Leipzig. Dienstag, 12. April um 19:30 Uhr Lagerhalle – Spitzboden


Aus kontrolliertem Raubbau

Wie Politik und Wirtschaft das Klima anheizen, Natur vernichten und Armut produzieren Vortrag & Diskussion mit Kathrin Hartmann.

Angesichts der Klimakatastrophe hoffen viele auf die „Green Economy“, die das Wirtschaften nachhaltig und sozial machen soll. Wirtschaftswachstum und überbordender Konsum, so die frohe Botschaft der sogenannten dritten industriellen Revolution, sind gut für die Welt, sofern sie innovativ und intelligent gemacht sind. Doch auch der Rohstoffhunger des grünen Kapitalismus ist riesig: Selbst für nachhaltiges Palmöl, das in Biodiesel und Fertigprodukten steckt, werden Regenwälder gerodet und Menschen vertrieben, wie Kathrin Hartmann in Indonesien erlebte. Ebenfalls schockierend ihre Recherchen in Bangladesch: Garnelen aus Zuchtbecken werden mit Öko-Siegeln exportiert, dafür wurden gegen den Willen der Bevölkerung Reisfelder und Mangrovenwälder zerstört. Anhand solcher Beispiele räumt Kathrin Hartmann in ihrem Buch mit der Illusion des grünen Wachstums auf und setzt sich mit den falschen Versprechen von Wirtschaft und Politik sowie unserem verschwenderischen Lebensstil auseinander. Kathrin Hartmann ist freie Journalistin und Buchautorin. Sie arbeitete u.a. für die „Frankfurter Rundschau“ und „Neon“.

Dienstag, 26. April um 19:30 Uhr Lagerhalle – Spitzboden


 

Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral

Filmmatinee, Frühstück & Diskussion Warum müssen sich Menschen eigentlich im Zeitalter von Maschinen und Computer immer weiter abrackern und im Namen des Wachstums zunehmend unsinnige Dinge produzieren? Und dabei zusehen, wie die Einkommensschere immer weiter auseinanderklafft und die wenigen Superreichen dabei noch reicher werden? Warum glauben so viele noch nicht daran, dass es auch anders gehen könnte? Ein einfacheres, aber glücklicheres Leben, mit mehr Gemeinschaft, mehr Selbstverantwortung – aber auch mehr Müßiggang und Lebensgenuss in einer intakten Umwelt. „Frohes Schaffen“ ist ein polemischer, witziger und nachdenklicher Film über den Sinn der Arbeit, der viele Fragen aufwirft, die sich insgeheim wahrscheinlich die meisten von uns stellen. Fragen, die wir im Anschluss beim gemeinsamen Frühstück diskutieren können.

Sonntag, 8. Mai um 11:00 Uhr Lagerhalle – Spitzboden


 

Solidarische Landwirtschaft

Der CSA-Hof in Bramsche-Pente Seit einigen Jahren arbeitet der CSA-Hof in Pente nach den Prinzipien der Solidarischen Landwirtschaft und produziert biologische Lebensmittel, die nicht mehr über den Handel vertrieben werden. Das Konzept: die AbnehmerInnen finanzieren die Kosten der Produktion des Hofes, helfen teilweise bei der Arbeit mit und erhalten im Gegenzug direkt die erzeugten Lebensmittel. Tobias Hartkemeyer vom Hof Pente stellt das Konzept der Community Supported Agriculture (CSA) vor und berichtet auch von den handlungspädagogischen Aktivitäten des Hofteams.

Freitag, 13. Mai um 19:00 Uhr Stadtgaleriecafé, Große Gildewart 14


 

Wachstum – was nun?

Film über praktische Alternativen & Diskussion Wie könnte Wirtschaften jenseits des kapitalistischen Wachstumszwangs funktionieren? Mit welchen anderen Modellen wird weltweit experimentiert? Der Dokumentarfilm „Wachstum, was nun?“ zeigt konkrete Alternativen auf, die sich bereits in der Praxis bewährt haben. Dabei wird in den Bereichen Nahrungsmittelproduktion, Energieversorgung und Geldkreislauf jeweils eine Initiative aus einem Land des globalen Südens und des globalen Nordens vorgestellt – ermutigende Ansätze für eine regionalisierte Postwachstumsgesellschaft, von denen wir lernen können. Nach dem Film gibt es die Möglichkeit, die angerissenen Themen in kleinen Runden weiter zu diskutieren. Als Anregung selbst aktiv zu werden, laden wir auch lokale Initiativen aus Osnabrück ein, die mögliche praktische Keimzellen für eine Postwachstumsgesellschaft darstellen.

Donnerstag, 26. Mai um 19:00 Uhr Stadtgaleriecafé, Große Gildewart 14


 

Flyer zur Veranstaltungsreihe

Veranstaltungsreihe_Wachstum.pdf

Nach den Besorgnis erregenden jüngsten Ereignissen in ClausnItz (Dresden), Bautzen und anderswo wird noch einmal auf drastische Weise deutlich: Hier braut sich etwas Schlimmes in Deutschland zusammen, unsere Gesellschaft muss sich OFFENSIV gegen braunen und angebräunten Ungeist mit allen Mittel der Demokratie wehren. Diese darf nicht zurückweichen!! Es darf nicht einfach eine Frage der Zeit sein, bis die schändlichen Angriffe auf Flüchtlinge wieder die ersten Toten zur Folge haben. Die Toten im Mittelmeer sind Schande genug!
Im Namen des Personenbündnisses
Harald Klausing und Lioba Meyer
Facebook Veranstaltung Kundgebung:

Aufruf zur Demo (deutsch, english, arabic)

http://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2016/02/Aufruf-Demo-25-02-Flyer-1.pdf

Aufruf für den 27.02., um 15 Uhr:

Der ganzen Welt ist klar, wenn es um den Kampf gegen den ISLAMISCHEN
STAAT im Nahen Osten geht, sind die Kurden unverzichtbar. Die
Bodentruppen der YPG, PKK, Peschmerga und SDF sind die effektivste Waffe
gegen die international agierenden Terroristen. Sie werden daher von
Teilen der restlichen Welt in ihrem Kampf unterstützt.

Während die Kurden in Syrien und im Irak gegen den IS kämpfen, sind sie
gleichzeitig einer anderen Tyrannei ausgesetzt; und zwar in der Türkei.
Seit den für den türkischen Präsidenten Erdogan ungünstigen
Wahlergebnissen im Sommer und Herbst 2015, leidet die kurdische
Zivilbevölkerung in Nordkurdistan bzw. im Süd-Osten der Türkei erneut
unter massivem militärischen Einsätzen der faschistoiden „Erdogan
Armee“. Dies geschieht vor allem in den Regionen Diyarbakır, Silvan,
Farqin, Şırnak, Silopi, Cizre und Van. Insgesamt gab es dort bisher über
600 zivile Opfer.

Die türkische Armee setzt mit Waffengewalt umfassende Ausgangssperren
über Tage und Wochen hinweg durch und erklärt alle Menschen, die dagegen
verstoßen, zu „Terroristen“. Keiner wird von den, aus Krankenhäusern und
zerstörten Wohnhäusern schießenden, Scharfschützen, den Soldaten auf den
Straßen, den Maschinengewehren aus den Hubschraubern und den Panzern der
türkischen Armee verschont. Die türkische Armee verweigert
Rettungskräften den Zugang zu verletzten Menschen. Es gibt Berichte über
Hinrichtungen und Massaker an kurdischen Zivilist*innen. So wird aus
Cizre gemeldet, dass mehrere Leichen, teils verbrannt, teils mit
Schusswunden übersät, in zerstörten Häusern entdeckt worden sind.

Dieses gesamte Vorgehen wird von Erdogan als „Säuberung“ bezeichnet. Es
richtet sich in der gesamten Türkei auch gegen staatskritische
Journalist*innen, Akademiker*innen, Schauspieler*innen,
Menschenrechtler*innen, Student*innen und Linke, welche die
Zusammenarbeit der türkischen Regierung mit dem IS beweisen oder über
die wahre Situation in Kurdistan berichten.

Die EU und insbesondere die deutsche Bundesregierung spielen bei diesen
Verbrechen an der Zivilbevölkerung eine entscheidende Rolle. Statt
derartige Gräueltaten der türkischen Regierung zu verurteilen, wird die
Türkei militärisch und finanziell unterstützt und hofiert. Zum Beispiel
wurden Ankara finanzielle „Hilfen“ über drei Milliarden Euro
versprochen, um die europäische Abschottungspolitik bereits an der
griechisch-türkischen Grenze durchzusetzen.

Während die Menschen im Süd-Osten der Türkei und in Nordsyrien sich für
ein Leben in Freiheit und Frieden engagieren und eine demokratischen
Selbstverwaltung organisieren, verstößt Erdogan und seine Regierung
gegen weltweit geltende Menschenrechte. Keinem Menschen ist zuzumuten,
unter einem Regime zu leben, welches seine religiös-nationalistische
Ideologie mit Gewalt durchzusetzen sucht. Aus diesen Gründen ist es auch
unsere Aufgabe, in Europa den Widerstand gegen die Regierung Erdogan und
die kurdische Selbstverwaltung zu Unterstützen. Darum werden wir mit
einer Demonstration am 27. Februar erneut auf die Situation aufmerksam
machen. Informiert und beteiligt euch!

https://www.facebook.com/events/629050680567089/

Dringend!

Ab nächstem Donnerstag, den 25.Februar fährt eine Gruppe von 4
Aktivist*innen aus Osnabrück gemeinsam an die Grenzen in Serbien und
Mazedonien, um dort unbürokratisch und direkt Menschen auf der Flucht zu
unterstützen.

Dazu brauchen wir dringend, für einen Zeitraum von etwa 3 Wochen, noch
ein Auto (so groß wie möglich, aber auch ein normaler PKW wäre sehr
hilfreich). Falls ihr ein Auto habt, dass uns begleiten würde oder
jemanden kennt, meldet euch bitte über openborders@riseup.net.

Essen und alles, was sonst so benötigt wird, werden wir vor Ort kaufen.
Dafür brauchen wir Geld. Wenn Du etwas spenden kannst, überweise es an
diese Bankverbindung, von der es direkt an die Leute an den Grenzen
weitergeleitet wird:

Empfängerin: Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE18 4306 0967 4007 2383 04
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: „UnterstützungBalkan“

Da es derzeit nicht möglich ist, Sachspenden über die serbische Grenze
zu transportieren, können wir leider keine mitnehmen. Dies ist ein
weiteres Zeichen für die zunehmende Abriegelung der Grenzen und die
Kriminalisierung von selbstorganisierten Unterstützungsstrukturen.

Informiert bleiben!
Um über die aktuellen Entwicklungen zu berichten, werden wir regelmäßig
Updates schicken, die auf http://www.openborder.noblogs.org und auf Facebook
„OpenBorder Osnabrück“ veröffentlicht werden.
Kontakt: openborders@riseup.net

Spendenaufruf zur direkten Unterstützung flüchtender Menschen

Seit Monaten überwinden fliehende Menschen zu Tausenden die Grenzen und
Zäune der Festung Europa und erkämpfen sich so ihr Recht auf
Bewegungsfreiheit für alle. Unterstützt werden sie dabei von hunderten
und tausenden solidarischen Menschen hier und auch direkt vor Ort an den
Balkangrenzen. Die europäischen Staaten reagieren darauf zunehmend mit
Abschreckung und Abschottung.

So haben immer mehr Staaten entlang der sogenannten Balkanroute ihre
Grenzen mit Zäunen abgeriegelt. Diese Grenzen werden von internationalem
Militär und von der Nato in der Ägäis überwacht. Auch in Deutschland und
der restlichen EU werden menschenfeindliche Pläne und eine
Militarisierung der EU-Grenzen zur „Flüchtlingsabwehr“ beschlossen.
Mittlerweile ist auch eine komplette Schließung der „Balkanroute“ im
Gespräch und es existieren Hotspots und große Camps in Griechenland. Das
bedeutet, dass immer mehr Menschen in Griechenland und der Türkei
festsitzen, beziehungsweise sich auf immer gefährlichere Wege nach
Mitteleuropa machen werden. Die militarisierten Grenzen werden fliehende
Menschen nicht von ihrem Weg abhalten. Es bedeutet nur, dass die Reise
gefährlicher und mehr Menschen das Leben kosten wird. Nachdem Slowenien
im letzten Jahr die Grenzen für alle Fliehenden, die nicht aus Syrien,
Irak oder Afghanistan kommen geschlossen hat, haben auch Kroatien,
Serbien und Mazedonien nachgezogen und ihre Grenzen ebenfalls geschlossen.

Für alle fliehenden Menschen, die nicht aus den genannten Staaten
kommen, gibt es keine Unterstützung: Sie können keine öffentlichen
Verkehrsmittel benutzen und sind so, oft zu Fuß, auf gefährlichen Wegen
unterwegs. Sie sind sowohl dem Winter als auch kriminellen Strukturen
schutzlos ausgeliefert und immer häufiger von Raubüberfällen,
Polizeigewalt und illegalen Push-backs betroffen. Die Grenzen sind
undurchlässig für diese Menschen, so sitzen mittlerweile beispielsweise
in Belgrad zwischen 200 und 500 Menschen am Bahnhof fest, ohne
offizielle Versorgung mit Essen, Kleidung, Übernachtungsmöglichkeiten.
Sie sind so auf selbstorganisierte Unterstützung solidarischer Menschen
angewiesen. Die Situation der Menschen ist sowohl im politischen Diskurs
als auch in den etablierten Medien in Deutschland unsichtbar.

“In places like Morocco, Algeria and many others, a different type of
war affects people. It is a cold war. Because of it people have no
money, they live on the streets, they sleep in the wooden barracks, they
are jobless, left to die from drugs and poverty. We can’t continue to
live like this. We spent a lot of money to arrive to Europe, to arrive
here. We need to find a better life for our families and us. We deserve
a better life also, don’t we?” (M. from Morocco on 24/1/2016)
Bericht von Moving-Europe:
http://moving-europe.org/2016/02/02/report-on-push-backs-and-police-violence-at-the-serbo-croatian-border-2/#more-672

Am 8. Februar haben sich rund 40 Vertreter*innen verschiedener Gruppen und Organisationen sowie Einzelpersonen getroffen.Zwischen den anwesenden Menschen, egal ob sie sich in politischen Netzwerken, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften oder Flüchtlings-/Hilfsinitiativen engagieren, herrschte Einigkeit, dass die gelebte, starke Willkommenspraxis in Osnabrück, unsere Positionen für Asyl- und Geflüchtetenrechte, für sozialen Frieden und Gerechtigkeit jetzt mehr in die öffentliche Wahrnehmung getragen werden müssen. Manchmal wirken Äußerungen von Politiker*innen in Debatten zur Flucht ja zur Zeit wie ein Wettbewerb um immer schärfere Töne und Aushöhlung von Rechten. Dies scheint den Meinungsstreit zu bestimmen. Selbst widerwärtigen Beiträgen von Rechtsradikalen/-populisten wird in der Öffentlichkeit viel Raum gegeben. Vielleicht liegt dies daran, dass die Stimmen derer, die solidarisch sind, zu leise geworden sind.

Dies wollen wir ändern und haben beschlossen:
1) Wir machen in der Innenstadt einen „Markt der Möglichkeiten“ im Rahmen der Antirassismus-Wochen. Dazu sammeln alle Organisationen/Gruppen ihre Ideen und Angebote.

2) Wir rufen zu einer Kundgebung/Demo o.ä. danach (Ostern?) ein. (Am 12.3. wird es außerdem eine bundesweite Demo in Köln geben.)

3) Wir planen, als Bündnis weiter zusammenzuarbeiten und uns breiter in Diskussionsanlässe einzubringen, konkrete Beispiele wurden ausgetauscht.

Wir gehen nun in unsere jeweiligen Gruppen und Organisationen, beraten dort und dann wollen wir uns am Montag, den 15. Februar um 19 Uhr im Hans-Böckler-Saal des DGB-Haus, August-Bebel-Platz 1, wieder treffen. Das Treffen ist offen und wir wollen jetzt in die konkrete Planung verschiedener Aktivitäten gehen. Alle Interessierte sind hierzu herzlichst eingeladen.

Am 11. Februar 2016 um 18:00 Uhr findet die zweite Veranstaltung der Vortragsreihe „Osnabrücker Ermutigung“ mit Prof. Dr. Jochen Oltmer vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück statt.

„Fluchtgrund Armut – Verantwortung für die reichen Länder?“

Viele Menschen in Europa und in Deutschland haben Angst! Immer mehr Flüchtlinge kommen über die Grenzen ins Land und ein Ende ist nicht abzusehen. Wie sie unterbringen? Wie versorgen? Wie integrieren? Schaffen wir das???

Schon wird unterschieden zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen. Wer aus Kriegsgebieten flieht oder politisch verfolgt wird ist (noch) willkommen. Aber was ist mit denen, die vor Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit fliehen? Haben auch sie eine Chance auf Hilfe? Auf Solidarität?

Haben die reichen Länder eine Verantwortung für diese Fluchtbewegungen? Können Fluchtursachen überhaupt wirksam bekämpft werden – und wenn ja, wie?

In Deutschland fürchten Viele Probleme und Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik. Wie kann eine Politik gelingen, die allen sozial Schwachen (einschl. der Geflüchteten) eine angemessene Perspektive gibt?

Die kostenfreie Veranstaltung findet in der Universität Osnabrück, Schloss, Raum 213(2. Etage) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

http://www.kooperationsstelle-osnabrueck.de/News-Details.17+M50eecf77c87.0.html

Die Osnabrücker Gewerkschaften im DGB rufen auf: Für Meinungsfreiheit in Respekt, gegen Verleumdung und Hass!

Vor wenigen Tagen organisierte eine ungenannte Organisation Kundgebungen in verschiedenen Städten. Auch in Osnabrück. Anlass war eine Falschmeldung. Aber der Grund blieben Hass und die Verachtung Anderer. Morgenluft witternd wird da eine braune Suppe gekocht und viele Köche rühren mit. Sich öffentlich empören, Einhalt gebieten ist das Mindeste! Fehlinformation, Stimmungsmache und eine Propaganda, die Menschen verachtet, ist heute so leicht zu verbreiten. Das Ziel ist immer gleich: Angst und Hass schüren, Verachtung verbreiten, einschüchtern. Organisationen und Medien stellen sich dagegen und viele engagierte Menschen, die der Respekt für die Menschen eint. Meinungsäußerung meint Verantwortung und diese schützt Meinungsfreiheit. Deswegen sind die verachtenden, rassistischen Äußerungen keine Meinung, sondern ein Verbrechen – an den Menschen, an demokratischen Prinzipien und der Freiheit, miteinander in Respekt zu leben!

Für den Respekt und die Achtung aller Menschen als Gleiche in ihren Rechten! Beteiligt euch an dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus! und unterstützt unseren Aufruf gegen Hass und Rassismus vor dem Rathaus! Mittwoch, 27.01.2016 16:15 Uhr auf dem Markt, Osnabrück bei den Gedenktafeln unter den Arkaden der Stadtbibliothek und an der Stadtwaage. Anschließend (ca. 17 Uhr) kurze Kundgebung der Aufrufenden! DGB Region, August-Bebel-Platz 1, 49074 Osnabrück, osnabrueck@dgb.de, 0541.338060

Hier gibt es einen Artikel der NOZ zur Demonstration. Und weiter viel Erfolg (siehe diesen Artikel zur möglichen Absage) für die Münsteraner bei der Mobilisierung gegen den geplanten Auftritt von Frauke Petry.

afd

 

Vielen Dank an das Café Resistance für die folgenden Infos über die AfD in Osnabrück und die Planung der Demonstration. Original Link: https://www.facebook.com/events/602533549900954/ und Zitat:

AfD-Hetze jetzt auch in Osnabrück?
We say – No way! 

Gegendemonstration am Dienstag, den 19. Januar um 17:45 Uhr an der Stadthalle Osnabrück (auf der Schlossseite)

Am Dienstag den 19. Januar will die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Veranstaltung unter dem Titel „Wofür steht die AfD?“ mitten im Zentrum Osnabrücks abhalten. Bisher zog der AfD Kreisverband Osnabrück es vor, seine Zusammenkünfte im weit abgelegenen Gasthaus Beinker bei Ostercappeln abzuhalten, wohl aus Sorge vor Gegenaktionen. 

Doch nun, unter dem Eindruck der eskalierenden rassistischen Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung, kurz nach Ende eines Jahres, in dem sich selbst nach Zählung des Bundeskriminalamtes die Anzahl der Gewalttaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten verfünffacht hat, entschied man sich bei der AFD, ihren Landesführer und Chefpropagandisten „Hampel-“ auch im Herzen der selbsterklärten Friedensstadt seinen „-Mann“ stehen zu lassen.

Hampel forderte im vergangenen Oktober vor tausenden erregten Wutbürgern, Rassisten und hunderten offen auftretenden Nazis in Erfurt, Kriegsschiffe der EU direkt vor den Küsten afrikanischer Staaten zu postieren, um „Flüchtlingsboote auf(zu)bringen“ und die vor blutigen Kriegen, jihadistischem Terror, politischer Verfolgung und erdrückender Armut geflohenen Menschen direkt zurück nach Afrika zu deportieren, etwa in den grausamen Konflikt in Libyen. So unglaublich es nach solchen regelrecht mörderischen Forderungen klingt, Hampel ist sogar noch einer der „moderateren“ Protagonisten in der AfD-Spitze.

Während der Erfurter Rede Hampels stand sein Parteifreund Björn Höcke dicht hinter ihm. Er ist der unbestrittene Chef der AfD in Thüringen und Wortführer des völkisch-faschistischen Flügels der Partei. Höcke steht für jene rapide stärker werdenden Teile der AfD, die sich nicht einmal mehr bemühen, die vom Mitte 2015 abservierten ehemaligen Parteichef Lucke übernommene Fassade bürgerlicher „Respektabilität“ zu erhalten.

Björn Höcke, der auf einer AfD Demo äußerte: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“, und sich damit unter Anspielung auf das „1000-Jährige Reich“ als Nazi-Sympathisant zu erkennen gab, wird nicht etwa aus der AfD ausgeschlossen, sondern steigt gerade zu ihrem neuen Star auf.

In dem ultrareaktionären bis faschistischen Gebräu der AfD-Ideologie mischt sich der rassistische Hass gegen Geflüchtete und MigrantInnen mit weiteren anti-emanzipatorischen Elementen. So vertritt die AfD-Europaabgeordnete Beatrix v. Storch, die innerhalb der Partei über ein eigenes starkes Netzwerk verfügt, und deren Äußerungen als charakteristisch für die ganze Partei angesehen werden können, anti-feministische und heterosexistische Positionen.

Storch wütet gegen Gender Mainstreaming, das Recht auf Abtreibung und gegen gleichgeschlechtliche Ehen und fantasiert auch schon mal verschwörungstheoretisch-wahnhaft von „Schwulen-Lobbys“, welche eine „Umerziehung zur Homosexualität“ in den Lehrplänen von Schulen verankern wollten.

Die obige Reihung von Zitaten ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt eines glasklar: der rassistischen, sexistischen, völkisch-nationalistischenund homophoben Partei „Alternative für Deutschland“ darf kein Fußbreit Boden gewährt werden um ihren Hass zu verbreiten.

In der aktuellen Situation, in der rechte und faschistische Bewegungen in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch sind, muss die AfD entschlossen bekämpft werden.

Genau das wollen wir mit einer kraftvollen und lauten Demo tun.

Gegen Reaktionäre und Faschisten wo immer sie auftreten! Keine AfD-Hetze in Osnabrück!

Nachdem die Demo genehmigt worden ist werden hier Treffpunkt und Zeit bekannt gegeben!

 

Keine E-Kartbahn am Nettebad – Umlenken jetzt!
Die Bürgerinitiative zum Erhalt der grünen Finger in Osnabrück hat nun eine eigene Website. Mehr Info unter: http://bi-gruene-finger-os.de/ .

Außerdem möchten wir auf zwei Veranstaltungen hinweisen:

Öffentliche Podiumsdiskussion: mit Politikern und Verbänden am 21. Januar 2016 ab 19:30 Uhr: http://osnabrueck-alternativ.de/der-kalender/?mc_id=2196 . Einladung zum download.

Lichterkette: am 24. Januar 2016 um 17:30 Uhr: http://osnabrueck-alternativ.de/der-kalender/?mc_id=2197

Am Samstag gibt es in Münster eine hoffentlich große und kraftvolle Demonstration unter dem Motto „kommt zusammen für gleiche Rechte – Come together for equal rights“
Aus Osnabrück gibt es eine gemeinsame Zuganreise. Wir treffen uns dafür um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof. Organisiert wird die Anreise von No Lager und Rhythem Of Resitsance.
Münster ist nicht weit weg, lasst uns unsere Freund*innen unterstützen.
Gemeinsam (und) für gleiche Rechte.

There´s a (hopefully big and powerfull) refugee demonstration at saturday in Münster. Called:
„Come together for equal rigths“
We want to go there together by train, our meetingpoint is at 14.00 (2pm) at central station (Hauptbahnhof) in Osnabrück. Organized ist the journey by No Lager and by rhythm of resitance.
Münster is not that far away, lets support our friends.
Together (and) for equal rights.
(be careful of controls, it´s another federal state)

Info: http://buendnismuenster.blogsport.eu/material/

Liebe solidarische Menschen!

Ab diesem Donnerstag, den 10.Dezember, fahren 6 Aktivist*innen aus Osnabrück/Bremen/Kiel gemeinsam an die Grenzen (nach Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze), um dort unbürokratisch und direkt Menschen auf der Flucht zu unterstützen.

Aus dem Aufruf: „Dafür brauchen wir sowohl ein paar (spezifische) Sachspenden, das wäre eher interessant für Menschen aus der Region Osna, aber vor allem benötigen wir Geld um vor Ort benötigte Materialien, Essen,Wasser, Medikamente etc. zu kaufen. Vor Ort Dinge zu besorgen ist deshalb sinnvoller, da „Hilfsgüter“ und Fluchtunterstützung generell oft kriminalisiert und daher nicht über die Grenzen gelassen wird. Dafür brauchen wir Geld. Wenn du etwas spenden kannst, überweise es an diese Bankverbindung, von der es direkt an die Leute an den Grenzen weitergeleitet wird: Empfängerin: Rote Hilfe e.V. IBAN: DE18 4306 0967 4007 2383 04 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck: „UnterstützungBalkan“

Unter diesem Link  findet ihr einen Spendenaufruf mit konkreten Dingen, die gebraucht werden sowie einer offiziellen Spendenkontoverbindung, die gern weitergeleitet werden kann!

Solidarität kennt keine Grenzen!!

 

 

Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Angesichts der jüngsten militärpolitischen Entwicklungen und nach dem fürchterlichen Massaker in Paris ruft ein Bündnis von Osnabrücker zivilgesellschaftlichen Organisationen (Remarque Gesellschaft, Hans Calmeyer Initiative, Friedensaktionsbündnis FAB, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten VVN/BdA, attac, Amnesty Gruppe Osnabrück, Osnabrücker Friedensinitiative OFRI) die Menschen unserer Stadt dazu auf, sich zum Frieden und gegen den Krieg zu bekennen. Die aufgeführten Organisationen mit den persönlichen Erstunterzeichnern Harald Klausing, Lioba Meyer und Reinhold Mokrosch und anderen bitten darum, an einer Aktion unter der Losung „Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen – in der Friedensstadt Osnabrück für den Frieden aufstehen“teilzunehmen. Wir bitten also die Menschen darum, durch Teilnahme an einem Flash-Mob auf dem Nikolaiort am Montag, 14. Dezember, um 18.00 Uhr für ca. eine halbe Stunde ihre Vorbereitungen auf die Weihnachtszeit zu unterbrechen.
Die Ziele der Aktion entnehmen Sie bitte dem anhängenden Aufruf. In einem ebenfalls anhängenden Flyer werden wichtige Ansätze erläutert, um eine Lösung dieses Krieges vor seiner völligen Unkontrollierbarkeit und relativ friedlich herbei zu führen. Das „Bündnis gegen Fluchtursachen“ wird im Rahmen einer längeren Kampagne zuerst einmal bis Ende Januar 2016 seine Ziele in Osnabrück verbreiten.  Wir empfehlen hier besonders den Abschnitt „Die Anschläge von Paris – neue Friedensordnung nötig und kein neuer Wahnsinn a la Bush II“.  
„Krieg ist die ultima irratio“ – dieses kluge Wort Willi Brandts zum Ostwest-Konflikt gewinnt im so genannten „war on terror“ unter Bush II auch nach ihm eine neue hochaktuelle Bedeutung: Wer die Entstehung der fürchterlichen Hydra IS nach 09/11 2001 in New York und nach Afghanistan- und Irak-Krieg unvoreingenommen und von den Tatsachen her beurteilt, muss die Fortsetzung dieses Weges in diesen Tagen, nun auch noch mit deutscher Beteiligung, ablehnen: Alles wird dadurch nur noch schlimmer für die Menschen in diesen destabilisierten Staaten – und die Gewalt wird dadurch unweigerlich noch mehr in die Zentren Europas und auch Deutschlands hinein getragen.
„Dem Krieg entgegen treten“, wie es im Aufruf heißt – das steht der Friedensstadt gut zu Gesicht. Auf dem Nikolaiort wird es am 14. Dezember am Rande zu einer spektakulären und natürlich friedlichen Aktion kommen.

20151114_115556Am Samstag 19.12.15 wird es zum zweiten Mal einen Stand geben an dem Aktivisten*innen „Jutebeutel gegen Vorurteile“ verschenken.

Dabei handelt es sich um Taschen, die mit Sprüchen bedruckt wurden, welche fremdenfeindliche Parolen und oft zitierte Vorurteile mit Fakten entkräften. Die Idee dabei: der zukünftige Jutebeutelträger wirbt somit für eine positive Botschaft und einen guten Umgang mit den Geflüchteten.

Die Aktivisten*innen verteilen auch Infomaterialien zur Thematik Flucht und Fluchtursachen und hoffen so ins Gespräch mit vielen Osnabrücker*innen zu kommen.

Dieser Stand ist eine Aktion einer Initiative, die aus dem Bündnis gegen Abschiebungen entstanden ist. Also kommt vorbei und holt euch euren Jutebeutel ab! 10:00 bis 14:00 Uhr | Große Straße/Jürgensort

20151114_115544

 

Nach den Anschlägen von Paris und vor dem geplanten völkerrechtswidrigen Kriegseintritt der Bundeswehr in Syrien:

„Aktion gegen den Krieg“ am Montag, 14. Dezember um 18.00 Uhr, auf dem Nikolaiort.

Mehr Informationen:

Flyer:
Hintergrund: „Wer Waffen und Kriege sät, erntet Flüchtlinge – und braucht die Welt eigentlich Deutschland als Kriegspartei“

Aktionsflyer 14. Dezember 2015: „Frieden auf Erden“

Aufruf von Attac Osnabrück:
Krieg ist Terror. Kein Kriegseinsatz in Syrien.

Infostand am 12.12. zwischen 10 und 14 Uhr, Große Straße / Ecke Jürgensort.

Unterstützende Organisationen: VVN-BDA, OFRI – Osnabrücker Friedensinitiative, attac, Erich-Maria-Remarque Gesellschaft, Hans Calmeyer Initiative, Friedenaktionsbündnis, Amnesty International

Die Aktion am Montag, 14.12., ist ein Flash-Mob, für sie wird also über Internet  geworben. Alle Einzelorganisationen und Einzelpersonen sind aufgefordert, in ihrem Einflussbereich ebenfalls zu werben.


Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“! Für eine politische Lösung! Völkerrecht nicht aushöhlen!
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

A6flyerMenschenketteOsnabrück: 14.30 UHR, zwischen Jürgensort und Nikolaiort
Flash-Mob Menschenkette

Auszug aus der FB-Veranstaltung der bundesweiten Aktion (
https://www.facebook.com/events/1665837103703104/) :

„Der aufkommende Rechtspopulismus, der durch Bündnisse und Parteien wie Pegida oder die AfD verbreitet wird, trifft in besonderem Maße Flüchtlinge. Also Menschen, die fast alles verloren haben. Doch wer nach unten tritt, ist nicht mutig, sondern feige. 

Zum Glück gibt es viele Menschen, die bereits konkrete Initiativen im Sinne einer gelebten Willkommenskultur für Flüchtlinge ergriffen haben. Sie findet in vielfältigem Engagement ihren Ausdruck. Sei es die offene Begrüßung von Flüchtlingen am Tag ihrer Ankunft, das Angebot ehrenamtlicher Sprachkurse in Flüchtlingsheimen, die Begleitung von Flüchtlingen bei Behördengängen oder Angebote wie die Infobörse zu Fördermöglichkeiten und Öffentlichkeitsarbeit für Vereine von und für Migrantinnen und Migranten – hier wird konkret Hilfe geleistet.

Wir müssen gemeinsam deutlich machen:
Der Kampf gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft ist die Aufgabe jeder und jedes Einzelnen von uns!

Sei auch Du ein Teil von gelebter Willkommenskultur und beteidige Dich an der Menschenkette gegen „rechts“. Organisiert wird diese Aktion durch unser Bündnis für Toleranz und Menschlichkeit.

Zeitgleichwerden sich in vielen europäischen Städten ebenfalls Menschenketten zusammenfinden. Gemeinsam werden wir ein Zeichen setzen. Kein Fußbreit den Faschisten. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Zum 3. Osnabrücker Demokratieforum lädt die Hochschule Osnabrück am Freitag, 4. Dezember 2015, in den Hörsaal CN 0001 am Campus Caprivistraße ein.

Es diskutieren namhafte Persönlichkeiten, darunter

  • Dr. Jürgen Borchert, der „Robin Hood der Familien“ (Süddeutsche Zeitung). Der ehemalige Vorsitzende Richter am Hessischen Landessozialgericht hat bahnbrechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Müttern und Armen („Hartz IV“) erstritten.
  • Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der Tageszeitung taz und Verfasserin des Spiegelbestsellers „Der Sieg des Kapitals“
  • Elias Birdel, u.a. 2002–2004 Vorsitzender von Cap Anamur, davor Bürgerkriegskorrespondent des Deutschlandfunks im Kosovo. Er bildet Friedenshelfer für UN-Einsätze aus.
  • Prof. Dr. Johannes Hirata, Hochschule Osnabrück, Professor für Volkswirtschaftslehre und Internationale Wirtschaft

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Demokratie Gerechtigkeit schaffen kann.

Flyer
http://www.wiso.hs-osnabrueck.de/demokratieforum-os.html

Liebe Aktive,
 
der DGB hat die Idee, ein Geflüchteten-Informations-Büro Arbeitswelt zu gründen. Ziel ist es, MultiplikatorInnen zu qualifizieren, die geflüchteten Menschen Grundlagen zum deutschen Arbeitsmarkt vermitteln – Informationen, die nicht zuletzt auch vor Ausbeutung schützen sollen. Wenn ihr in Kontakt mit Geflüchteten steht, werdet ihr sicher immer wieder mit Fragen zum Arbeitsmarkt  konfrontiert.
Der DGB möchte dazu (Tages-) Schulungen und in der Folge „Reflexionstreffen“ anbieten, die euch dazu befähigen sollen, Fragen zum Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktzugang beantworten zu können.  
 
Am Mittwoch, dem 11.11., um 17.00 Uhr im DGB-Sitzungsraum, 2. Stock im Gewerkschaftshaus, August-Bebel-Platz 1, OS, seid ihr eingeladen, in einem Workshop die Schulung mit zu konzipieren. Eure Erfahrungen sollen in die Schulung mit einbezogen werden.

Der Folgetermin des „Bündnis gegen Abschiebungen“, um zu planen wie Geflüchteten in Osnabrück weiter geholfen werden kann, ist am Donnerstag, den 5.11. um 19 Uhr im SubstAnZ.

Die Infomail ist original auf der Facebook-Seite von NoLager-Osnabrück: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=773951319381286&id=679988105444275 

Infomail des Bündnis gegen Abschiebungen:

Abschiebungen werden in Zukunft nicht mehr angekündigt. Dies verändert
die Arbeit unseres Bündnisses tief greifend. Wir haben uns deshalb am
Donnerstag (08.10.) zusammengefunden, um darüber
nachzudenken, wie wir uns weiterhin mit und für Geflüchtete in Osnabrück
einsetzen können, wie wir die gebündelte Energie dieses Bündnisses
nutzen können, um dieser derzeitig menschenverachtenden
Flüchtlingspolitik etwas entgegenzusetzen.
Wir haben viele kreative Ideen gesammelt, wie wir uns zukünftig bei
Abschiebungen solidarisch mit den geflüchteten Menschen zeigen können.
Damit alle diese Ideen auch in die Tat umgesetzt werden können, haben
wir Arbeitsgruppen gebildet. In einem Monat wird es ein weiteres Treffen
geben, bei dem die Arbeitsgruppen über den Stand ihrer Arbeit berichten.
Ein Datum wird noch bekannt gegeben.
Für alle, die beim letzten Treffen nicht teilnehmen konnten, kommen nun
die wichtigsten Infos zu den neuen Regelungen und Gesetzesentwürfen per
Mail:

Neue Regelung in Niedersachsen
In Niedersachsen gilt seit dem 29. September 2015 folgende neue Regelung:
– Abschiebungen müssen für Asylbewerber, die sich weniger als 18 Monate
in Deutschland aufhalten, nicht mehr angekündigt werden. Ausgenommen
sind Familien, Alleinerziehende mit minderjährigen oder schulpflichtigen
Kindern. In diesen Fällen wird die erste Abschiebung angekündigt, die
folgenden jedoch nicht.
– Nachtabschiebungen zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens (4.00 Uhr
im Sommer) werden weiterhin angekündigt.
(siehe Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und
Sport vom 29.09.2015: “Aufenthaltserlaubnisse für Ausländerinnen und
Ausländer, Ausweisung, Abschiebung. Ergänzende verfahrensmäßige Vorgaben
bei kurzzeitigem Aufenthalt zur Durchführung des Rückführungs- und
Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und zur Durchführung des
Härtefallverfahrens nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes”)
Den Worten folgten am 05.10.15 bereits Taten. Um 02:00/3:00 Uhr Nachts
wurde ein iranischer Flüchtling in Garrenburg von der Polizei aus dem
Schlaf gerissen. Seine Abschiebung wurde am Flughaben abgebrochen, da
der herzkranke Mann über Schmerzen in der Brust klagte. Trotz seiner
Herzkrankheit wurde dem Mann eine “Flugreisetauglichkeit” attestiert.
Den gesamten Bericht von Kai Weber (Flüchtlingsrat) findet ihr am Ende
der Mail.
Das neue “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum sogenannten
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll am 16.
Oktober 2015 vom Bundesrat verabschiedet werden und am 11. November 2015
in Kraft treten.
Folgende Inhalte sind für die weitere Arbeit unseres Bündnisses relevant:
Abschiebungen
– Nachdem die Frist für eine “freiwillige” Ausreise abgelaufen ist, sind
Ausländerbehörden nicht mehr befugt Abschiebungen anzukündigen (siehe:
Art. 3, Nr. 9 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 59 im AufenthG:
Androhung der Abschiebung).
– Unsicher ist, ob dies für alle gilt oder ob es hierbei auch
Einschränkungen gibt. Bitte schreibt uns eine Mail, wenn ihr dazu
näheres wissen solltet!
Sichere Herkunftsstaaten
– Albanien, Kosovo und Montenegro werden sichere Herkunftsstaaten–>
Menschen aus diesen Ländern haben nahezu keine Aussicht mehr auf ein
Asyl in Deutschland. Ihre Anträge sollen zügiger bearbeitet werden, um
schnellere Rückführungen zu ermöglichen (siehe: Art. 1, Nr. 34 im
Gesetzentwurf –> Änderung von Anlage II zu § 29a im Asylverfahrensgesetz ).
Residenzpflicht
– Alle Asylbewerber_innen können verpflichtet werden bis zu 6 Monate
(vorher waren es 3 Monate) in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu “wohnen”.
– Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können verpflichtet werden bis
zum Ende ihrer Asylverfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu
verbleiben (siehe: Art. 1, Nr. 15 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 47
im AsylVfG).
– Bisher ist die Residenzpflicht, also das Verbot den Bezirk der
Ausländerbehörde zu verlassen, nach drei Monaten erloschen. Für
Menschen, die verpflichtet sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu
wohnen, gilt dies nicht mehr. Für sie gilt die Residenzpflicht solange
sie in den Einrichtungen leben müssen (siehe: Art. 1, Nr. 19 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 59a AsylVfG: Erlöschen der räumlichen
Beschränkung).
Arbeitsverbot
gilt für Asylbewerber_innen
– aus sicheren Herkunftsstaaten, solange ihr Asylverfahren läuft ,
– aus sicheren Herkunftsstaaten mit einer Duldung,
– mit einer Duldung, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen
nach Deutschland gekommen sind,
– mit einer Duldung, die nicht deportiert werden können aus Gründen, die
auf den/die Asylbewerber_in zurückzuführen sind (siehe Art 1, Nr. 20 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 61 im AsylVfG; Art. 3, Nr. 10 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 60a AufenthG ).
Sachleistungen statt Bargeld
– Wenn möglich sollen Asylbewerber_innen aus Erstaufnahmeeinrichtungen
Sachleistungen statt Bargeld erhalten.
– Auch Asylbewerber_innen in Gemeinschaftsunterkünften können
Sachleistungen erhalten (siehe: Art. 2, Nr. 3 im Gesetzentwurf –>
Änderung von § 3 im Asylbewerberleistungsgesetz: Grundleistungen).
– Dublin-Fälle erhalten nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an
Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und
Gesundheitspflege. Diese Leistungen sollen sie als Sachleistungen
erhalten (siehe: Art. 2, Nr. 2 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 1a im
Asylbewerberleistungsgesetz: Anspruchseinschränkung).
–Ein Bericht von Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen)–
Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses
durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder eine
Abschiebung nach dem Muster “Überfall im Morgengrauen” abgespielt, wie
dies auch unter dem ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann üblich war.
Ohne jegliche Vorankündigung des Abschiebungstermins drangen sieben
Polizisten am 05.10.2015 rechtswidrig nachts um 02:00/03:00 Uhr mit
Generalschlüssel o.ä. (sie überwanden 2 Türen geräuschlos, ohne Spuren)
und Taschenlampen in eine Flüchtlingsunterkunft in Gnarrenburg ein und
rissen im Obergeschoss alle Iraner_innen aus dem Schlaf. In der
Unterkunft nahm die Polizei den iranischen Flüchtling B. fest, der in
der Eile und unter Stress noch nicht einmal seine Brille aufsetzen
konnte, um ihn nach Ungarn abzuschieben. Im Erdgeschoss wohnt eine
Mutter mit 3 Kindern, deren Angst nicht mehr verfliegt.
Erst am Flughafen Frankfurt wurde die Abschiebung gestoppt: Da der
herzkranke Iraner über Schmerzen in der Brust klagte, brach die
Bundespolizei die Abschiebung ab. B. ist kürzlich erfolgreich am Herzen
operiert worden, muss jedoch täglich blutverdünnende Medikamente nehmen
und eine regelmäßige Blutkontrolle machen lassen. Nach Aussagen der
Ausländerbehörde wurde vorab eine “Flugreisetauglichkeit” festgestellt.
Die Untersuchungsergebnisse liegen und aber nicht vor, auch die
nachfragen des Anwalts blieben unbeantwortet. Der Flüchtling wurde nach
dem Abbruch der Abschiebung wieder nach Gnarrenburg zurückgebracht.
Der Flüchtlingsrat ist empört über diesen Umgang mit einem kranken
Flüchtling. Verantwortlich ist der Landkreis Rotenburg, der die
Abschiebung “in Amtshilfe” durchführte – und darauf verzichtete, den
Abschiebungstermin vorher anzukündigen. Verantwortlich ist aber auch das
niedersächsische Innenministerium, das durch eine Revision des
“Rückführungserlasses” solche Praktiken einer unangekündigten
Abschiebung wieder ermöglicht hat.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, mit welchem Recht und wie die
Polizei – ohne sich bei den Bewohner_innen durch Klingeln oder Klopfen
bemerkbar zu machen – nachts in die Flüchtlingsunterkunft eingedrungen
ist und die Bewohner_innen damit in Panik versetzt hat. Das
unangekündigte Eindringen in Unterkünfte ist ohne schwerwiedgenden
Anlass nicht zulässig: Ausdrücklich weist das MI die Ausländerbehörden
darauf hin, dass das “Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu beachten” sei.
Wörtlich heißt es in dem – noch gültigen – Erlass des MI:
“Die Ausnahmevoraussetzungen für das Betreten von Wohnungen zur
Nachtzeit (§24 Abs. 4 Nds. SOG) liegen in der Regel bei Abschiebungen
nicht vor. Auch ein Betretungsrecht nach § 24 Abs. 5 Nds. SOG ist im
Regelfall bei Abschiebungen nicht gegeben, da dies voraussetzt, dass
“der Eintritt erhebliche Gefahren vermittelt”… Sofern der Zeitpunkt
der Abholung noch in die Nachtzeit fällt, kann die Maßnahme nur
durchgeführt werden, wenn sich die Abzuschiebenden zur Verfügung halten.”
Das Beispiel macht deutlich, was uns erwartet, wenn der vorliegende
Gesetzentwurf zum “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” unverändert in
Kraft tritt: Dort ist vorgesehen, dass Abschiebungen grundsätzlich nicht
mehr angekündigt werden dürfen. Der Flüchtlingsrat fordert das
Innenministerium auf, die teilweise Aufhebung des Rückführungserlasses
wieder zurückzunehmen, dem “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” im
Bundesrat eine Absage zu erteilen und im Übrigen dafür Sorge zu tragen,
dass Abschiebungsversuche dieser Art sich nicht wiederholen.
Kai Weber

Osnabrücker Ermutigung

„Es braucht Beharrlichkeit, Zivilcourage und hin und wieder auch etwas Mut, sich mit klaren Positionen für eine andere Verteilung des Wohlstandes einzu-setzen“. So lautet ein Kernsatz der „Osnabrücker Ermutigung“.

Sie wurde auf der 25. Osnabrücker Sozialkonferenz im April 2014 verabschiedet und will dazu ermutigen, über eine andere Verteilung unserers Wohlstandes nachzudenken und dafür einzutreten.

Über 20 Organisationen und Initiativen aus Osnabrück greifen diese „Ermutigung“ auf und beginnen am 24. November 2015 eine gemeinsame Veranstaltungsreihe über „Armut, Reichtum und Verteilung“.

Ziel ist es, aus unterschiedlichen Blickwinkeln eines der größen Probleme unserer Zeit zu beleuchten. Das Veranstalterbündnis lädt zum Nachdenken und Mitdiskutieren ein denn:

  • Trauen Sie sich,in Gesprächen in der Familie, mit Freunden oder Nachbarn.
  • Engagieren Sie sich in Initiativen, Verbänden, Kirchen, Parteien oder
    Gewerkschaften.
  • Überprüfen Sie Ihre Haltung, wenn Sie politische Verantwortung tragen.
  • Haben Sie den Mut, auch einmal gegen den Strom zu schwimmen.

                                 ARMUT IST KEIN NATURGESETZ,
SONDERN DAS ERGEBNIS POLITISCHER ENTSCHEIDUNGEN!

Weitere Informationen:

  • Das Programm (203 KB)der Eröffnungsveranstaltung am 24. November 2015
  • Originallink mit Informationen zur Osnabrücker Ermutigung

                                        Vorschau 2016

11. Februar     Prof. Dr. Jochen Oltmer (Universität Osnabrück)                                                  „Fluchtgrund Armut – Verantwortung für die reichen Länder?“

8. Juni            Prof. Dr. Harald Trabold (Hochschule Osnabrück)                                                    „Ungleiche Verteilung = Gefahr für die Demokratie?“

https://www.facebook.com/events/1647157078892430/

Am 10.10 wurden in Ankara bei zwei Bombenanschlägen 97 Menschen ermordet
und viele Menschen wurden verletzt. Ziel der Anschläge war eine
Friedensdemonstration gegen den Krieg der Türkei gegen die Kurden und im
speziellen gegen die PKK. Damit haben die rassistischen und
nationalistischen Progrome und Militäreinsätze gegen Linke und Kurden in
der Türkei ihren traurigen, vorzeitigen Höhepunkt erreicht. Seit den
letzten Wahlen in der Türkei hat die AKP unter Erdogan ihren Krieg gegen
kurdische Zivilisten und die kurdische Arbeiterpartei PKK wieder
aufgenommen bzw. enorm intensiviert. Sie wollen die pro-kurdische Partei
HDP (ihren größten Konkurrenten) dazu verleiten Anschläge zu verüben und
das Land in einen Bürgerkrieg stürzen um die Herrschaft der AKP zu sichern.

Wir und der kurdische Verein Komala Canda Kurdistan e.V. Osnabrück rufen
auf zur Demonstration:

Samstag 17.10.15, 16:00h
Osnabrück HBF

Wir trauern um die Opfer in Ankara.
Wir verurteilen den Krieg gegen die kurdischen Gebiete und die PKK
Faşizme Karşı Omuz Omuza! – Schulter an Schulter gegen Faschismus!
http://jako.blogsport.de/

Offener Brief an die Landesaufnahmebehörde, das Landesinnenministerium und die Landesregierung

Unerträgliche Situation in Bramsche-Hesepe: Asylsuchende schlafen in unbeheizten Zelten

Das Problem ist nicht neu: Geflüchtete, Unterstützer*innen und Aktivist*innen kritisieren die Art und Weise der Unterbringung im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe schon seit Jahren. Zwar wurde das Lager 2014 in eine Erstaufnahmeeinrichtung umgewandelt, damit reduzierte sich die verpflichtende Aufenthaltsdauer auf drei Monate – dennoch gibt es immer noch zahlreiche Menschen, die deutlich länger in der Einrichtung leben müssen.

Mit der seit etwa zwei Jahren deutlich zunehmenden Anzahl Asylsuchender in Deutschland infolge weltweiter Krisen stieg auch die Belegungszahl in Bramsche-Hesepe. Schon seit längerer Zeit behilft sich die Landesaufnahmebehörde mit Containern. Die Turnhalle, Schulungsräume und mittlerweile selbst Flure wurden zu Schlafstätten für Menschen, die bei uns Schutz suchen, indem sie das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen. Symptom eines schon länger andauernden Missstands: Bramsche-Hesepe ist seit mindestens zwei Jahren konstant überbelegt.

Im Sommer 2015 besuchte Landesinnenminister Boris Pistorius die Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche-Hesepe und kündigte Entlastung an. Eingetreten ist das Gegenteil. Die Lage vor Ort ist entsetzlich. Asylsuchende müssen in unbeheizten Zelten schlafen – bei Temperaturen, die in der Nacht bis zum Gefrierpunkt fallen. Innenminister Pistorius machte sich zuletzt bei einem Pressetermin mit Til Schweiger dafür stark, „Vorzeige-Flüchtlingsheime“ in Niedersachsen einzurichten. Hier ging es um die Einrichtung von Fitness- und Schulräumen in der Erstunterkunft in Osnabrück, Man ist versucht sich die Frage zu stellen, ob es hier lediglich ums eigene Image ging – denn aktuell ist die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Niedersachsen nicht vorzeigbar, sondern beschämend. Und Bramsche-Hesepe ist ein trauriges Beispiel dafür.

Ziel muss sein, die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen so kurz wie möglich zu halten. Solange die Landesregierung dies nicht schafft, muss wenigstens für eine menschenwürdige Unterbringung in den Lagern gesorgt werden. Dazu gehört auch, allein reisende Frauen in geschützten Räumen unterzubringen und für abschließbare und sichere Sanitäranlagen für Frauen zu sorgen.

Wir fordern deshalb die Landesaufnahmebehörde, das Landesinnenministerium und die Landesregierung auf: Schaffen Sie endlich eine menschenwürdige Unterbringung für Asylsuchende!

Maria Braig

für den

Exil e.V. – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge Osnabrück, 14.10.2015

http://exilverein.de/

Liebes Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück

Abschiebungen werden in Zukunft nicht mehr angekündigt. Dies verändert
die Arbeit unseres Bündnisses tief greifend. Wir haben uns deshalb am
vergangenen Donnerstag (08.10.) zusammengefunden, um darüber
nachzudenken, wie wir uns weiterhin mit und für Geflüchtete in Osnabrück
einsetzen können, wie wir die gebündelte Energie dieses Bündnisses
nutzen können, um dieser derzeitig menschenverachtenden
Flüchtlingspolitik etwas entgegenzusetzen.

Wir haben viele kreative Ideen gesammelt, wie wir uns zukünftig bei
Abschiebungen solidarisch mit den geflüchteten Menschen zeigen können.
Damit alle diese Ideen auch in die Tat umgesetzt werden können, haben
wir Arbeitsgruppen gebildet. In einem Monat wird es ein weiteres Treffen
geben, bei dem die Arbeitsgruppen über den Stand ihrer Arbeit berichten.
Ein Datum wird noch bekannt gegeben.

Für alle, die beim letzten Treffen nicht teilnehmen konnten, kommen nun
die wichtigsten Infos zu den neuen Regelungen und Gesetzesentwürfen per
Mail:

 
Neue Regelung in Niedersachsen
In Niedersachsen gilt seit dem 29. September 2015 folgende neue Regelung:
– Abschiebungen müssen für Asylbewerber, die sich weniger als 18 Monate
in Deutschland aufhalten, nicht mehr angekündigt werden. Ausgenommen
sind Familien, Alleinerziehende mit minderjährigen oder schulpflichtigen
Kindern. In diesen Fällen wird die erste Abschiebung angekündigt, die
folgenden jedoch nicht.
– Nachtabschiebungen zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens (4.00 Uhr
im Sommer) werden weiterhin angekündigt.
(siehe Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und
Sport vom 29.09.2015: „Aufenthaltserlaubnisse für Ausländerinnen und
Ausländer, Ausweisung, Abschiebung. Ergänzende verfahrensmäßige Vorgaben
bei kurzzeitigem Aufenthalt zur Durchführung des Rückführungs- und
Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und zur Durchführung des
Härtefallverfahrens nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes“)

Den Worten folgten am 05.10.15 bereits Taten. Um 02:00/3:00 Uhr Nachts
wurde ein iranischer Flüchtling in Garrenburg von der Polizei aus dem
Schlaf gerissen. Seine Abschiebung wurde am Flughaben abgebrochen, da
der herzkranke Mann über Schmerzen in der Brust klagte. Trotz seiner
Herzkrankheit wurde dem Mann eine „Flugreisetauglichkeit“ attestiert.
Den gesamten Bericht von Kai Weber (Flüchtlingsrat) findet ihr am Ende
der Mail.

Das neue „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum sogenannten
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll am 16.
Oktober 2015 vom Bundesrat verabschiedet werden und am 11. November 2015
in Kraft treten.
Folgende Inhalte sind für die weitere Arbeit unseres Bündnisses relevant:

Abschiebungen
– Nachdem die Frist für eine „freiwillige“ Ausreise abgelaufen ist, sind
Ausländerbehörden nicht mehr befugt Abschiebungen anzukündigen (siehe:
Art. 3, Nr. 9 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 59 im AufenthG:
Androhung der Abschiebung).
– Unsicher ist, ob dies für alle gilt oder ob es hierbei auch
Einschränkungen gibt. Bitte schreibt uns eine Mail, wenn ihr dazu
näheres wissen solltet!

Sichere Herkunftsstaaten
– Albanien, Kosovo und Montenegro werden sichere Herkunftsstaaten–>
Menschen aus diesen Ländern haben nahezu keine Aussicht mehr auf ein
Asyl in Deutschland. Ihre Anträge sollen zügiger bearbeitet werden, um
schnellere Rückführungen zu ermöglichen (siehe: Art. 1, Nr. 34 im
Gesetzentwurf –> Änderung von Anlage II zu § 29a im Asylverfahrensgesetz ).

Residenzpflicht
– Alle Asylbewerber_innen können verpflichtet werden bis zu 6 Monate
(vorher waren es 3 Monate) in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu „wohnen“.
– Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können verpflichtet werden bis
zum Ende ihrer Asylverfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu
verbleiben (siehe: Art. 1, Nr. 15 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 47
im AsylVfG).
– Bisher ist die Residenzpflicht, also das Verbot den Bezirk der
Ausländerbehörde zu verlassen, nach drei Monaten erloschen. Für
Menschen, die verpflichtet sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu
wohnen, gilt dies nicht mehr. Für sie gilt die Residenzpflicht solange
sie in den Einrichtungen leben müssen (siehe: Art. 1, Nr. 19 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 59a AsylVfG: Erlöschen der räumlichen
Beschränkung).

Arbeitsverbot
gilt für Asylbewerber_innen
– aus sicheren Herkunftsstaaten, solange ihr Asylverfahren läuft ,
– aus sicheren Herkunftsstaaten mit einer Duldung,
– mit einer Duldung, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen
nach Deutschland gekommen sind,
– mit einer Duldung, die nicht deportiert werden können aus Gründen, die
auf den/die Asylbewerber_in zurückzuführen sind (siehe Art 1, Nr. 20 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 61 im AsylVfG; Art. 3, Nr. 10 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 60a AufenthG ).

Sachleistungen statt Bargeld
– Wenn möglich sollen Asylbewerber_innen aus Erstaufnahmeeinrichtungen
Sachleistungen statt Bargeld erhalten.
– Auch Asylbewerber_innen in Gemeinschaftsunterkünften können
Sachleistungen erhalten (siehe: Art. 2, Nr. 3 im Gesetzentwurf –>
Änderung von § 3 im Asylbewerberleistungsgesetz: Grundleistungen).
– Dublin-Fälle erhalten nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an
Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und
Gesundheitspflege. Diese Leistungen sollen sie als Sachleistungen
erhalten (siehe: Art. 2, Nr. 2 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 1a im
Asylbewerberleistungsgesetz: Anspruchseinschränkung).

 

–Ein Bericht von Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen)–

Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses
durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder eine
Abschiebung nach dem Muster „Überfall im Morgengrauen“ abgespielt, wie
dies auch unter dem ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann üblich war.

Ohne jegliche Vorankündigung des Abschiebungstermins drangen sieben
Polizisten am 05.10.2015 rechtswidrig nachts um 02:00/03:00 Uhr mit
Generalschlüssel o.ä. (sie überwanden 2 Türen geräuschlos, ohne Spuren)
und Taschenlampen in eine Flüchtlingsunterkunft in Gnarrenburg ein und
rissen im Obergeschoss alle Iraner_innen aus dem Schlaf. In der
Unterkunft nahm die Polizei den iranischen Flüchtling B. fest, der in
der Eile und unter Stress noch nicht einmal seine Brille aufsetzen
konnte, um ihn nach Ungarn abzuschieben. Im Erdgeschoss wohnt eine
Mutter mit 3 Kindern, deren Angst nicht mehr verfliegt.

Erst am Flughafen Frankfurt wurde die Abschiebung gestoppt: Da der
herzkranke Iraner über Schmerzen in der Brust klagte, brach die
Bundespolizei die Abschiebung ab. B. ist kürzlich erfolgreich am Herzen
operiert worden, muss jedoch täglich blutverdünnende Medikamente nehmen
und eine regelmäßige Blutkontrolle machen lassen. Nach Aussagen der
Ausländerbehörde wurde vorab eine „Flugreisetauglichkeit“ festgestellt.
Die Untersuchungsergebnisse liegen und aber nicht vor, auch die
nachfragen des Anwalts blieben unbeantwortet. Der Flüchtling wurde nach
dem Abbruch der Abschiebung wieder nach Gnarrenburg zurückgebracht.

Der Flüchtlingsrat ist empört über diesen Umgang mit einem kranken
Flüchtling. Verantwortlich ist der Landkreis Rotenburg, der die
Abschiebung „in Amtshilfe“ durchführte – und darauf verzichtete, den
Abschiebungstermin vorher anzukündigen. Verantwortlich ist aber auch das
niedersächsische Innenministerium, das durch eine Revision des
„Rückführungserlasses“ solche Praktiken einer unangekündigten
Abschiebung wieder ermöglicht hat.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, mit welchem Recht und wie die
Polizei – ohne sich bei den Bewohner_innen durch Klingeln oder Klopfen
bemerkbar zu machen – nachts in die Flüchtlingsunterkunft eingedrungen
ist und die Bewohner_innen damit in Panik versetzt hat. Das
unangekündigte Eindringen in Unterkünfte ist ohne schwerwiedgenden
Anlass nicht zulässig: Ausdrücklich weist das MI die Ausländerbehörden
darauf hin, dass das „Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu beachten“ sei.
Wörtlich heißt es in dem – noch gültigen – Erlass des MI:

„Die Ausnahmevoraussetzungen für das Betreten von Wohnungen zur
Nachtzeit (§24 Abs. 4 Nds. SOG) liegen in der Regel bei Abschiebungen
nicht vor. Auch ein Betretungsrecht nach § 24 Abs. 5 Nds. SOG ist im
Regelfall bei Abschiebungen nicht gegeben, da dies voraussetzt, dass
„der Eintritt erhebliche Gefahren vermittelt“… Sofern der Zeitpunkt
der Abholung noch in die Nachtzeit fällt, kann die Maßnahme nur
durchgeführt werden, wenn sich die Abzuschiebenden zur Verfügung halten.“

Das Beispiel macht deutlich, was uns erwartet, wenn der vorliegende
Gesetzentwurf zum „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ unverändert in
Kraft tritt: Dort ist vorgesehen, dass Abschiebungen grundsätzlich nicht
mehr angekündigt werden dürfen. Der Flüchtlingsrat fordert das
Innenministerium auf, die teilweise Aufhebung des Rückführungserlasses
wieder zurückzunehmen, dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im
Bundesrat eine Absage zu erteilen und im Übrigen dafür Sorge zu tragen,
dass Abschiebungsversuche dieser Art sich nicht wiederholen.

Kai Weber

 

16. Oktober 2015  – 

Die Köpfe rücken nach rechts. In verschiedensten Kontexten stellen wir ein neues rechtes Selbstbewusstsein fest. Die Scheu vor rechten Äußerungen, online wie offline, fällt. In sozialen Medien wird unverhohlen gegen Flüchtlinge, Konfessionen und Miteuropäer gewettert. “Das wird man doch noch sagen dürfen?” Von Jugendsprache bis Leitartikel verbreitet sich ein rassistischer Tonfall. Politiker fischen schamlos mit rechten Positionen nach Stimmen. Mit unserem Aktionstag stellen wir uns gegen diesen rechten Zeitgeist.

Wir sorgen uns um besorgte Bürger. Uns geht es um Rassismus, die Flüchtlingsfrage, Antisemitismus, Antiislamismus und Rechtspopulismus. Ganz aktuell zeigt sich die Entwicklung dieser problematischenDenkweisen in Form von brennenden Flüchtlingsheimen, der Diskussion um die Aufnahmebereitschaft von Ausländern allgemein und den Vorurteilen gegenüber der griechischen Bevölkerung.

Wir möchten erreichen, dass sich besonders junge Menschen außerhalb von Schule und Internet mit dem Thema Rassismus in einer lebendigen Bewegung auseinandersetzen und sich im Austausch mit anderen eine eigene Meinung bilden. Protest braucht eine analoge Form – Klicken reicht nicht. So können wir gemeinsam verhindern, dass Menschen RassistInnen werden.

V.i.S.d.P.: Uli Schubert

Facebook Event: https://www.facebook.com/events/1653689611583612/
Wir möchten hier im Vorfeld bereits einigen Unterstützern danken, die sich bereit erklärt haben, unser ganzes Vorhaben mit zu finanzieren. Natürlich kostet das alles eine Menge Geld, welches wir aus unseren privaten Haushalten nicht bezahlen könnten: Montur, Schlecks, Shock, das Cafe und Fundament, die Cafewerkstatt, GlanzundGloria, Zucker, Heimlich Bar, Grand Hotel, Kleine Freiheit und Zukunftsmusik. Unkompliziert und einfach die Besten! Außerdem geht ein Dank an die Lagerhalle für das Aufnehmen der initiativen Konzerte nach der Demo!