Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Angesichts der jüngsten militärpolitischen Entwicklungen und nach dem fürchterlichen Massaker in Paris ruft ein Bündnis von Osnabrücker zivilgesellschaftlichen Organisationen (Remarque Gesellschaft, Hans Calmeyer Initiative, Friedensaktionsbündnis FAB, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten VVN/BdA, attac, Amnesty Gruppe Osnabrück, Osnabrücker Friedensinitiative OFRI) die Menschen unserer Stadt dazu auf, sich zum Frieden und gegen den Krieg zu bekennen. Die aufgeführten Organisationen mit den persönlichen Erstunterzeichnern Harald Klausing, Lioba Meyer und Reinhold Mokrosch und anderen bitten darum, an einer Aktion unter der Losung „Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen – in der Friedensstadt Osnabrück für den Frieden aufstehen“teilzunehmen. Wir bitten also die Menschen darum, durch Teilnahme an einem Flash-Mob auf dem Nikolaiort am Montag, 14. Dezember, um 18.00 Uhr für ca. eine halbe Stunde ihre Vorbereitungen auf die Weihnachtszeit zu unterbrechen.
Die Ziele der Aktion entnehmen Sie bitte dem anhängenden Aufruf. In einem ebenfalls anhängenden Flyer werden wichtige Ansätze erläutert, um eine Lösung dieses Krieges vor seiner völligen Unkontrollierbarkeit und relativ friedlich herbei zu führen. Das „Bündnis gegen Fluchtursachen“ wird im Rahmen einer längeren Kampagne zuerst einmal bis Ende Januar 2016 seine Ziele in Osnabrück verbreiten. Wir empfehlen hier besonders den Abschnitt „Die Anschläge von Paris – neue Friedensordnung nötig und kein neuer Wahnsinn a la Bush II“.
„Krieg ist die ultima irratio“ – dieses kluge Wort Willi Brandts zum Ostwest-Konflikt gewinnt im so genannten „war on terror“ unter Bush II auch nach ihm eine neue hochaktuelle Bedeutung: Wer die Entstehung der fürchterlichen Hydra IS nach 09/11 2001 in New York und nach Afghanistan- und Irak-Krieg unvoreingenommen und von den Tatsachen her beurteilt, muss die Fortsetzung dieses Weges in diesen Tagen, nun auch noch mit deutscher Beteiligung, ablehnen: Alles wird dadurch nur noch schlimmer für die Menschen in diesen destabilisierten Staaten – und die Gewalt wird dadurch unweigerlich noch mehr in die Zentren Europas und auch Deutschlands hinein getragen.
„Dem Krieg entgegen treten“, wie es im Aufruf heißt – das steht der Friedensstadt gut zu Gesicht. Auf dem Nikolaiort wird es am 14. Dezember am Rande zu einer spektakulären und natürlich friedlichen Aktion kommen.
Am Samstag 19.12.15 wird es zum zweiten Mal einen Stand geben an dem Aktivisten*innen „Jutebeutel gegen Vorurteile“ verschenken.
Dabei handelt es sich um Taschen, die mit Sprüchen bedruckt wurden, welche fremdenfeindliche Parolen und oft zitierte Vorurteile mit Fakten entkräften. Die Idee dabei: der zukünftige Jutebeutelträger wirbt somit für eine positive Botschaft und einen guten Umgang mit den Geflüchteten.
Die Aktivisten*innen verteilen auch Infomaterialien zur Thematik Flucht und Fluchtursachen und hoffen so ins Gespräch mit vielen Osnabrücker*innen zu kommen.
Dieser Stand ist eine Aktion einer Initiative, die aus dem Bündnis gegen Abschiebungen entstanden ist. Also kommt vorbei und holt euch euren Jutebeutel ab! 10:00 bis 14:00 Uhr | Große Straße/Jürgensort
Nach den Anschlägen von Paris und vor dem geplanten völkerrechtswidrigen Kriegseintritt der Bundeswehr in Syrien:
„Aktion gegen den Krieg“ am Montag, 14. Dezember um 18.00 Uhr, auf dem Nikolaiort.
Mehr Informationen:
Flyer:
Hintergrund: „Wer Waffen und Kriege sät, erntet Flüchtlinge – und braucht die Welt eigentlich Deutschland als Kriegspartei“
Aktionsflyer 14. Dezember 2015: „Frieden auf Erden“
Aufruf von Attac Osnabrück:
Krieg ist Terror. Kein Kriegseinsatz in Syrien.
Infostand am 12.12. zwischen 10 und 14 Uhr, Große Straße / Ecke Jürgensort.
Unterstützende Organisationen: VVN-BDA, OFRI – Osnabrücker Friedensinitiative, attac, Erich-Maria-Remarque Gesellschaft, Hans Calmeyer Initiative, Friedenaktionsbündnis, Amnesty International
Die Aktion am Montag, 14.12., ist ein Flash-Mob, für sie wird also über Internet geworben. Alle Einzelorganisationen und Einzelpersonen sind aufgefordert, in ihrem Einflussbereich ebenfalls zu werben.
Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“! Für eine politische Lösung! Völkerrecht nicht aushöhlen!
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Osnabrück: 14.30 UHR, zwischen Jürgensort und Nikolaiort
Flash-Mob Menschenkette
Auszug aus der FB-Veranstaltung der bundesweiten Aktion (https://www.facebook.com/
„Der aufkommende Rechtspopulismus, der durch Bündnisse und Parteien wie Pegida oder die AfD verbreitet wird, trifft in besonderem Maße Flüchtlinge. Also Menschen, die fast alles verloren haben. Doch wer nach unten tritt, ist nicht mutig, sondern feige.
Zum Glück gibt es viele Menschen, die bereits konkrete Initiativen im Sinne einer gelebten Willkommenskultur für Flüchtlinge ergriffen haben. Sie findet in vielfältigem Engagement ihren Ausdruck. Sei es die offene Begrüßung von Flüchtlingen am Tag ihrer Ankunft, das Angebot ehrenamtlicher Sprachkurse in Flüchtlingsheimen, die Begleitung von Flüchtlingen bei Behördengängen oder Angebote wie die Infobörse zu Fördermöglichkeiten und Öffentlichkeitsarbeit für Vereine von und für Migrantinnen und Migranten – hier wird konkret Hilfe geleistet.
Wir müssen gemeinsam deutlich machen:
Der Kampf gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft ist die Aufgabe jeder und jedes Einzelnen von uns!
Sei auch Du ein Teil von gelebter Willkommenskultur und beteidige Dich an der Menschenkette gegen „rechts“. Organisiert wird diese Aktion durch unser Bündnis für Toleranz und Menschlichkeit.
Zeitgleichwerden sich in vielen europäischen Städten ebenfalls Menschenketten zusammenfinden. Gemeinsam werden wir ein Zeichen setzen. Kein Fußbreit den Faschisten. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“
Zum 3. Osnabrücker Demokratieforum lädt die Hochschule Osnabrück am Freitag, 4. Dezember 2015, in den Hörsaal CN 0001 am Campus Caprivistraße ein.
Es diskutieren namhafte Persönlichkeiten, darunter
- Dr. Jürgen Borchert, der „Robin Hood der Familien“ (Süddeutsche Zeitung). Der ehemalige Vorsitzende Richter am Hessischen Landessozialgericht hat bahnbrechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Müttern und Armen („Hartz IV“) erstritten.
- Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der Tageszeitung taz und Verfasserin des Spiegelbestsellers „Der Sieg des Kapitals“
- Elias Birdel, u.a. 2002–2004 Vorsitzender von Cap Anamur, davor Bürgerkriegskorrespondent des Deutschlandfunks im Kosovo. Er bildet Friedenshelfer für UN-Einsätze aus.
- Prof. Dr. Johannes Hirata, Hochschule Osnabrück, Professor für Volkswirtschaftslehre und Internationale Wirtschaft
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Demokratie Gerechtigkeit schaffen kann.
Flyer
http://www.wiso.hs-osnabrueck.de/demokratieforum-os.html
Liebe Aktive,
der DGB hat die Idee, ein Geflüchteten-Informations-Büro Arbeitswelt zu gründen. Ziel ist es, MultiplikatorInnen zu qualifizieren, die geflüchteten Menschen Grundlagen zum deutschen Arbeitsmarkt vermitteln – Informationen, die nicht zuletzt auch vor Ausbeutung schützen sollen. Wenn ihr in Kontakt mit Geflüchteten steht, werdet ihr sicher immer wieder mit Fragen zum Arbeitsmarkt konfrontiert.
Der DGB möchte dazu (Tages-) Schulungen und in der Folge „Reflexionstreffen“ anbieten, die euch dazu befähigen sollen, Fragen zum Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktzugang beantworten zu können.
Am Mittwoch, dem 11.11., um 17.00 Uhr im DGB-Sitzungsraum, 2. Stock im Gewerkschaftshaus, August-Bebel-Platz 1, OS, seid ihr eingeladen, in einem Workshop die Schulung mit zu konzipieren. Eure Erfahrungen sollen in die Schulung mit einbezogen werden.
Näheres entnehmt bitte diesem Flyer: https://osnabrueck-alternativ.de/wp-content/uploads/2015/10/GIBA-Info-01.pdf
Der Folgetermin des „Bündnis gegen Abschiebungen“, um zu planen wie Geflüchteten in Osnabrück weiter geholfen werden kann, ist am Donnerstag, den 5.11. um 19 Uhr im SubstAnZ.
Die Infomail ist original auf der Facebook-Seite von NoLager-Osnabrück: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=773951319381286&id=679988105444275
Infomail des Bündnis gegen Abschiebungen:
Abschiebungen werden in Zukunft nicht mehr angekündigt. Dies verändert
die Arbeit unseres Bündnisses tief greifend. Wir haben uns deshalb am
Donnerstag (08.10.) zusammengefunden, um darüber
nachzudenken, wie wir uns weiterhin mit und für Geflüchtete in Osnabrück
einsetzen können, wie wir die gebündelte Energie dieses Bündnisses
nutzen können, um dieser derzeitig menschenverachtenden
Flüchtlingspolitik etwas entgegenzusetzen.
Wir haben viele kreative Ideen gesammelt, wie wir uns zukünftig bei
Abschiebungen solidarisch mit den geflüchteten Menschen zeigen können.
Damit alle diese Ideen auch in die Tat umgesetzt werden können, haben
wir Arbeitsgruppen gebildet. In einem Monat wird es ein weiteres Treffen
geben, bei dem die Arbeitsgruppen über den Stand ihrer Arbeit berichten.
Ein Datum wird noch bekannt gegeben.
Für alle, die beim letzten Treffen nicht teilnehmen konnten, kommen nun
die wichtigsten Infos zu den neuen Regelungen und Gesetzesentwürfen per
Mail:
Neue Regelung in Niedersachsen
In Niedersachsen gilt seit dem 29. September 2015 folgende neue Regelung:
– Abschiebungen müssen für Asylbewerber, die sich weniger als 18 Monate
in Deutschland aufhalten, nicht mehr angekündigt werden. Ausgenommen
sind Familien, Alleinerziehende mit minderjährigen oder schulpflichtigen
Kindern. In diesen Fällen wird die erste Abschiebung angekündigt, die
folgenden jedoch nicht.
– Nachtabschiebungen zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens (4.00 Uhr
im Sommer) werden weiterhin angekündigt.
(siehe Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und
Sport vom 29.09.2015: “Aufenthaltserlaubnisse für Ausländerinnen und
Ausländer, Ausweisung, Abschiebung. Ergänzende verfahrensmäßige Vorgaben
bei kurzzeitigem Aufenthalt zur Durchführung des Rückführungs- und
Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und zur Durchführung des
Härtefallverfahrens nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes”)
Den Worten folgten am 05.10.15 bereits Taten. Um 02:00/3:00 Uhr Nachts
wurde ein iranischer Flüchtling in Garrenburg von der Polizei aus dem
Schlaf gerissen. Seine Abschiebung wurde am Flughaben abgebrochen, da
der herzkranke Mann über Schmerzen in der Brust klagte. Trotz seiner
Herzkrankheit wurde dem Mann eine “Flugreisetauglichkeit” attestiert.
Den gesamten Bericht von Kai Weber (Flüchtlingsrat) findet ihr am Ende
der Mail.
Das neue “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum sogenannten
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll am 16.
Oktober 2015 vom Bundesrat verabschiedet werden und am 11. November 2015
in Kraft treten.
Folgende Inhalte sind für die weitere Arbeit unseres Bündnisses relevant:
Abschiebungen
– Nachdem die Frist für eine “freiwillige” Ausreise abgelaufen ist, sind
Ausländerbehörden nicht mehr befugt Abschiebungen anzukündigen (siehe:
Art. 3, Nr. 9 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 59 im AufenthG:
Androhung der Abschiebung).
– Unsicher ist, ob dies für alle gilt oder ob es hierbei auch
Einschränkungen gibt. Bitte schreibt uns eine Mail, wenn ihr dazu
näheres wissen solltet!
Sichere Herkunftsstaaten
– Albanien, Kosovo und Montenegro werden sichere Herkunftsstaaten–>
Menschen aus diesen Ländern haben nahezu keine Aussicht mehr auf ein
Asyl in Deutschland. Ihre Anträge sollen zügiger bearbeitet werden, um
schnellere Rückführungen zu ermöglichen (siehe: Art. 1, Nr. 34 im
Gesetzentwurf –> Änderung von Anlage II zu § 29a im Asylverfahrensgesetz ).
Residenzpflicht
– Alle Asylbewerber_innen können verpflichtet werden bis zu 6 Monate
(vorher waren es 3 Monate) in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu “wohnen”.
– Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können verpflichtet werden bis
zum Ende ihrer Asylverfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu
verbleiben (siehe: Art. 1, Nr. 15 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 47
im AsylVfG).
– Bisher ist die Residenzpflicht, also das Verbot den Bezirk der
Ausländerbehörde zu verlassen, nach drei Monaten erloschen. Für
Menschen, die verpflichtet sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu
wohnen, gilt dies nicht mehr. Für sie gilt die Residenzpflicht solange
sie in den Einrichtungen leben müssen (siehe: Art. 1, Nr. 19 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 59a AsylVfG: Erlöschen der räumlichen
Beschränkung).
Arbeitsverbot
gilt für Asylbewerber_innen
– aus sicheren Herkunftsstaaten, solange ihr Asylverfahren läuft ,
– aus sicheren Herkunftsstaaten mit einer Duldung,
– mit einer Duldung, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen
nach Deutschland gekommen sind,
– mit einer Duldung, die nicht deportiert werden können aus Gründen, die
auf den/die Asylbewerber_in zurückzuführen sind (siehe Art 1, Nr. 20 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 61 im AsylVfG; Art. 3, Nr. 10 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 60a AufenthG ).
Sachleistungen statt Bargeld
– Wenn möglich sollen Asylbewerber_innen aus Erstaufnahmeeinrichtungen
Sachleistungen statt Bargeld erhalten.
– Auch Asylbewerber_innen in Gemeinschaftsunterkünften können
Sachleistungen erhalten (siehe: Art. 2, Nr. 3 im Gesetzentwurf –>
Änderung von § 3 im Asylbewerberleistungsgesetz: Grundleistungen).
– Dublin-Fälle erhalten nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an
Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und
Gesundheitspflege. Diese Leistungen sollen sie als Sachleistungen
erhalten (siehe: Art. 2, Nr. 2 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 1a im
Asylbewerberleistungsgesetz: Anspruchseinschränkung).
–Ein Bericht von Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen)–
Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses
durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder eine
Abschiebung nach dem Muster “Überfall im Morgengrauen” abgespielt, wie
dies auch unter dem ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann üblich war.
Ohne jegliche Vorankündigung des Abschiebungstermins drangen sieben
Polizisten am 05.10.2015 rechtswidrig nachts um 02:00/03:00 Uhr mit
Generalschlüssel o.ä. (sie überwanden 2 Türen geräuschlos, ohne Spuren)
und Taschenlampen in eine Flüchtlingsunterkunft in Gnarrenburg ein und
rissen im Obergeschoss alle Iraner_innen aus dem Schlaf. In der
Unterkunft nahm die Polizei den iranischen Flüchtling B. fest, der in
der Eile und unter Stress noch nicht einmal seine Brille aufsetzen
konnte, um ihn nach Ungarn abzuschieben. Im Erdgeschoss wohnt eine
Mutter mit 3 Kindern, deren Angst nicht mehr verfliegt.
Erst am Flughafen Frankfurt wurde die Abschiebung gestoppt: Da der
herzkranke Iraner über Schmerzen in der Brust klagte, brach die
Bundespolizei die Abschiebung ab. B. ist kürzlich erfolgreich am Herzen
operiert worden, muss jedoch täglich blutverdünnende Medikamente nehmen
und eine regelmäßige Blutkontrolle machen lassen. Nach Aussagen der
Ausländerbehörde wurde vorab eine “Flugreisetauglichkeit” festgestellt.
Die Untersuchungsergebnisse liegen und aber nicht vor, auch die
nachfragen des Anwalts blieben unbeantwortet. Der Flüchtling wurde nach
dem Abbruch der Abschiebung wieder nach Gnarrenburg zurückgebracht.
Der Flüchtlingsrat ist empört über diesen Umgang mit einem kranken
Flüchtling. Verantwortlich ist der Landkreis Rotenburg, der die
Abschiebung “in Amtshilfe” durchführte – und darauf verzichtete, den
Abschiebungstermin vorher anzukündigen. Verantwortlich ist aber auch das
niedersächsische Innenministerium, das durch eine Revision des
“Rückführungserlasses” solche Praktiken einer unangekündigten
Abschiebung wieder ermöglicht hat.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, mit welchem Recht und wie die
Polizei – ohne sich bei den Bewohner_innen durch Klingeln oder Klopfen
bemerkbar zu machen – nachts in die Flüchtlingsunterkunft eingedrungen
ist und die Bewohner_innen damit in Panik versetzt hat. Das
unangekündigte Eindringen in Unterkünfte ist ohne schwerwiedgenden
Anlass nicht zulässig: Ausdrücklich weist das MI die Ausländerbehörden
darauf hin, dass das “Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu beachten” sei.
Wörtlich heißt es in dem – noch gültigen – Erlass des MI:
“Die Ausnahmevoraussetzungen für das Betreten von Wohnungen zur
Nachtzeit (§24 Abs. 4 Nds. SOG) liegen in der Regel bei Abschiebungen
nicht vor. Auch ein Betretungsrecht nach § 24 Abs. 5 Nds. SOG ist im
Regelfall bei Abschiebungen nicht gegeben, da dies voraussetzt, dass
“der Eintritt erhebliche Gefahren vermittelt”… Sofern der Zeitpunkt
der Abholung noch in die Nachtzeit fällt, kann die Maßnahme nur
durchgeführt werden, wenn sich die Abzuschiebenden zur Verfügung halten.”
Das Beispiel macht deutlich, was uns erwartet, wenn der vorliegende
Gesetzentwurf zum “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” unverändert in
Kraft tritt: Dort ist vorgesehen, dass Abschiebungen grundsätzlich nicht
mehr angekündigt werden dürfen. Der Flüchtlingsrat fordert das
Innenministerium auf, die teilweise Aufhebung des Rückführungserlasses
wieder zurückzunehmen, dem “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” im
Bundesrat eine Absage zu erteilen und im Übrigen dafür Sorge zu tragen,
dass Abschiebungsversuche dieser Art sich nicht wiederholen.
Kai Weber
Osnabrücker Ermutigung
„Es braucht Beharrlichkeit, Zivilcourage und hin und wieder auch etwas Mut, sich mit klaren Positionen für eine andere Verteilung des Wohlstandes einzu-setzen“. So lautet ein Kernsatz der „Osnabrücker Ermutigung“.
Sie wurde auf der 25. Osnabrücker Sozialkonferenz im April 2014 verabschiedet und will dazu ermutigen, über eine andere Verteilung unserers Wohlstandes nachzudenken und dafür einzutreten.
Über 20 Organisationen und Initiativen aus Osnabrück greifen diese „Ermutigung“ auf und beginnen am 24. November 2015 eine gemeinsame Veranstaltungsreihe über „Armut, Reichtum und Verteilung“.
Ziel ist es, aus unterschiedlichen Blickwinkeln eines der größen Probleme unserer Zeit zu beleuchten. Das Veranstalterbündnis lädt zum Nachdenken und Mitdiskutieren ein denn:
- Trauen Sie sich,in Gesprächen in der Familie, mit Freunden oder Nachbarn.
- Engagieren Sie sich in Initiativen, Verbänden, Kirchen, Parteien oder
Gewerkschaften. - Überprüfen Sie Ihre Haltung, wenn Sie politische Verantwortung tragen.
- Haben Sie den Mut, auch einmal gegen den Strom zu schwimmen.
ARMUT IST KEIN NATURGESETZ,
SONDERN DAS ERGEBNIS POLITISCHER ENTSCHEIDUNGEN!
Weitere Informationen:
- Das Programm (203 KB)der Eröffnungsveranstaltung am 24. November 2015
- Originallink mit Informationen zur Osnabrücker Ermutigung
Vorschau 2016
11. Februar Prof. Dr. Jochen Oltmer (Universität Osnabrück) „Fluchtgrund Armut – Verantwortung für die reichen Länder?“
8. Juni Prof. Dr. Harald Trabold (Hochschule Osnabrück) „Ungleiche Verteilung = Gefahr für die Demokratie?“
https://www.facebook.com/events/1647157078892430/ Am 10.10 wurden in Ankara bei zwei Bombenanschlägen 97 Menschen ermordet und viele Menschen wurden verletzt. Ziel der Anschläge war eine Friedensdemonstration gegen den Krieg der Türkei gegen die Kurden und im speziellen gegen die PKK. Damit haben die rassistischen und nationalistischen Progrome und Militäreinsätze gegen Linke und Kurden in der Türkei ihren traurigen, vorzeitigen Höhepunkt erreicht. Seit den letzten Wahlen in der Türkei hat die AKP unter Erdogan ihren Krieg gegen kurdische Zivilisten und die kurdische Arbeiterpartei PKK wieder aufgenommen bzw. enorm intensiviert. Sie wollen die pro-kurdische Partei HDP (ihren größten Konkurrenten) dazu verleiten Anschläge zu verüben und das Land in einen Bürgerkrieg stürzen um die Herrschaft der AKP zu sichern. Wir und der kurdische Verein Komala Canda Kurdistan e.V. Osnabrück rufen auf zur Demonstration: Samstag 17.10.15, 16:00h Osnabrück HBF Wir trauern um die Opfer in Ankara. Wir verurteilen den Krieg gegen die kurdischen Gebiete und die PKK Faşizme Karşı Omuz Omuza! – Schulter an Schulter gegen Faschismus! http://jako.blogsport.de/
Offener Brief an die Landesaufnahmebehörde, das Landesinnenministerium und die Landesregierung
Unerträgliche Situation in Bramsche-Hesepe: Asylsuchende schlafen in unbeheizten Zelten
Das Problem ist nicht neu: Geflüchtete, Unterstützer*innen und Aktivist*innen kritisieren die Art und Weise der Unterbringung im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe schon seit Jahren. Zwar wurde das Lager 2014 in eine Erstaufnahmeeinrichtung umgewandelt, damit reduzierte sich die verpflichtende Aufenthaltsdauer auf drei Monate – dennoch gibt es immer noch zahlreiche Menschen, die deutlich länger in der Einrichtung leben müssen.
Mit der seit etwa zwei Jahren deutlich zunehmenden Anzahl Asylsuchender in Deutschland infolge weltweiter Krisen stieg auch die Belegungszahl in Bramsche-Hesepe. Schon seit längerer Zeit behilft sich die Landesaufnahmebehörde mit Containern. Die Turnhalle, Schulungsräume und mittlerweile selbst Flure wurden zu Schlafstätten für Menschen, die bei uns Schutz suchen, indem sie das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen. Symptom eines schon länger andauernden Missstands: Bramsche-Hesepe ist seit mindestens zwei Jahren konstant überbelegt.
Im Sommer 2015 besuchte Landesinnenminister Boris Pistorius die Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche-Hesepe und kündigte Entlastung an. Eingetreten ist das Gegenteil. Die Lage vor Ort ist entsetzlich. Asylsuchende müssen in unbeheizten Zelten schlafen – bei Temperaturen, die in der Nacht bis zum Gefrierpunkt fallen. Innenminister Pistorius machte sich zuletzt bei einem Pressetermin mit Til Schweiger dafür stark, „Vorzeige-Flüchtlingsheime“ in Niedersachsen einzurichten. Hier ging es um die Einrichtung von Fitness- und Schulräumen in der Erstunterkunft in Osnabrück, Man ist versucht sich die Frage zu stellen, ob es hier lediglich ums eigene Image ging – denn aktuell ist die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Niedersachsen nicht vorzeigbar, sondern beschämend. Und Bramsche-Hesepe ist ein trauriges Beispiel dafür.
Ziel muss sein, die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen so kurz wie möglich zu halten. Solange die Landesregierung dies nicht schafft, muss wenigstens für eine menschenwürdige Unterbringung in den Lagern gesorgt werden. Dazu gehört auch, allein reisende Frauen in geschützten Räumen unterzubringen und für abschließbare und sichere Sanitäranlagen für Frauen zu sorgen.
Wir fordern deshalb die Landesaufnahmebehörde, das Landesinnenministerium und die Landesregierung auf: Schaffen Sie endlich eine menschenwürdige Unterbringung für Asylsuchende!
Maria Braig
für den
Exil e.V. – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge Osnabrück, 14.10.2015
Liebes Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück
Abschiebungen werden in Zukunft nicht mehr angekündigt. Dies verändert
die Arbeit unseres Bündnisses tief greifend. Wir haben uns deshalb am
vergangenen Donnerstag (08.10.) zusammengefunden, um darüber
nachzudenken, wie wir uns weiterhin mit und für Geflüchtete in Osnabrück
einsetzen können, wie wir die gebündelte Energie dieses Bündnisses
nutzen können, um dieser derzeitig menschenverachtenden
Flüchtlingspolitik etwas entgegenzusetzen.
Wir haben viele kreative Ideen gesammelt, wie wir uns zukünftig bei
Abschiebungen solidarisch mit den geflüchteten Menschen zeigen können.
Damit alle diese Ideen auch in die Tat umgesetzt werden können, haben
wir Arbeitsgruppen gebildet. In einem Monat wird es ein weiteres Treffen
geben, bei dem die Arbeitsgruppen über den Stand ihrer Arbeit berichten.
Ein Datum wird noch bekannt gegeben.
Für alle, die beim letzten Treffen nicht teilnehmen konnten, kommen nun
die wichtigsten Infos zu den neuen Regelungen und Gesetzesentwürfen per
Mail:
Neue Regelung in Niedersachsen
In Niedersachsen gilt seit dem 29. September 2015 folgende neue Regelung:
– Abschiebungen müssen für Asylbewerber, die sich weniger als 18 Monate
in Deutschland aufhalten, nicht mehr angekündigt werden. Ausgenommen
sind Familien, Alleinerziehende mit minderjährigen oder schulpflichtigen
Kindern. In diesen Fällen wird die erste Abschiebung angekündigt, die
folgenden jedoch nicht.
– Nachtabschiebungen zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens (4.00 Uhr
im Sommer) werden weiterhin angekündigt.
(siehe Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und
Sport vom 29.09.2015: „Aufenthaltserlaubnisse für Ausländerinnen und
Ausländer, Ausweisung, Abschiebung. Ergänzende verfahrensmäßige Vorgaben
bei kurzzeitigem Aufenthalt zur Durchführung des Rückführungs- und
Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und zur Durchführung des
Härtefallverfahrens nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes“)
Den Worten folgten am 05.10.15 bereits Taten. Um 02:00/3:00 Uhr Nachts
wurde ein iranischer Flüchtling in Garrenburg von der Polizei aus dem
Schlaf gerissen. Seine Abschiebung wurde am Flughaben abgebrochen, da
der herzkranke Mann über Schmerzen in der Brust klagte. Trotz seiner
Herzkrankheit wurde dem Mann eine „Flugreisetauglichkeit“ attestiert.
Den gesamten Bericht von Kai Weber (Flüchtlingsrat) findet ihr am Ende
der Mail.
Das neue „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum sogenannten
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll am 16.
Oktober 2015 vom Bundesrat verabschiedet werden und am 11. November 2015
in Kraft treten.
Folgende Inhalte sind für die weitere Arbeit unseres Bündnisses relevant:
Abschiebungen
– Nachdem die Frist für eine „freiwillige“ Ausreise abgelaufen ist, sind
Ausländerbehörden nicht mehr befugt Abschiebungen anzukündigen (siehe:
Art. 3, Nr. 9 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 59 im AufenthG:
Androhung der Abschiebung).
– Unsicher ist, ob dies für alle gilt oder ob es hierbei auch
Einschränkungen gibt. Bitte schreibt uns eine Mail, wenn ihr dazu
näheres wissen solltet!
Sichere Herkunftsstaaten
– Albanien, Kosovo und Montenegro werden sichere Herkunftsstaaten–>
Menschen aus diesen Ländern haben nahezu keine Aussicht mehr auf ein
Asyl in Deutschland. Ihre Anträge sollen zügiger bearbeitet werden, um
schnellere Rückführungen zu ermöglichen (siehe: Art. 1, Nr. 34 im
Gesetzentwurf –> Änderung von Anlage II zu § 29a im Asylverfahrensgesetz ).
Residenzpflicht
– Alle Asylbewerber_innen können verpflichtet werden bis zu 6 Monate
(vorher waren es 3 Monate) in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu „wohnen“.
– Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können verpflichtet werden bis
zum Ende ihrer Asylverfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu
verbleiben (siehe: Art. 1, Nr. 15 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 47
im AsylVfG).
– Bisher ist die Residenzpflicht, also das Verbot den Bezirk der
Ausländerbehörde zu verlassen, nach drei Monaten erloschen. Für
Menschen, die verpflichtet sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu
wohnen, gilt dies nicht mehr. Für sie gilt die Residenzpflicht solange
sie in den Einrichtungen leben müssen (siehe: Art. 1, Nr. 19 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 59a AsylVfG: Erlöschen der räumlichen
Beschränkung).
Arbeitsverbot
gilt für Asylbewerber_innen
– aus sicheren Herkunftsstaaten, solange ihr Asylverfahren läuft ,
– aus sicheren Herkunftsstaaten mit einer Duldung,
– mit einer Duldung, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen
nach Deutschland gekommen sind,
– mit einer Duldung, die nicht deportiert werden können aus Gründen, die
auf den/die Asylbewerber_in zurückzuführen sind (siehe Art 1, Nr. 20 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 61 im AsylVfG; Art. 3, Nr. 10 im
Gesetzentwurf –> Änderung von § 60a AufenthG ).
Sachleistungen statt Bargeld
– Wenn möglich sollen Asylbewerber_innen aus Erstaufnahmeeinrichtungen
Sachleistungen statt Bargeld erhalten.
– Auch Asylbewerber_innen in Gemeinschaftsunterkünften können
Sachleistungen erhalten (siehe: Art. 2, Nr. 3 im Gesetzentwurf –>
Änderung von § 3 im Asylbewerberleistungsgesetz: Grundleistungen).
– Dublin-Fälle erhalten nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an
Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und
Gesundheitspflege. Diese Leistungen sollen sie als Sachleistungen
erhalten (siehe: Art. 2, Nr. 2 im Gesetzentwurf –> Änderung von § 1a im
Asylbewerberleistungsgesetz: Anspruchseinschränkung).
–Ein Bericht von Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen)–
Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses
durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder eine
Abschiebung nach dem Muster „Überfall im Morgengrauen“ abgespielt, wie
dies auch unter dem ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann üblich war.
Ohne jegliche Vorankündigung des Abschiebungstermins drangen sieben
Polizisten am 05.10.2015 rechtswidrig nachts um 02:00/03:00 Uhr mit
Generalschlüssel o.ä. (sie überwanden 2 Türen geräuschlos, ohne Spuren)
und Taschenlampen in eine Flüchtlingsunterkunft in Gnarrenburg ein und
rissen im Obergeschoss alle Iraner_innen aus dem Schlaf. In der
Unterkunft nahm die Polizei den iranischen Flüchtling B. fest, der in
der Eile und unter Stress noch nicht einmal seine Brille aufsetzen
konnte, um ihn nach Ungarn abzuschieben. Im Erdgeschoss wohnt eine
Mutter mit 3 Kindern, deren Angst nicht mehr verfliegt.
Erst am Flughafen Frankfurt wurde die Abschiebung gestoppt: Da der
herzkranke Iraner über Schmerzen in der Brust klagte, brach die
Bundespolizei die Abschiebung ab. B. ist kürzlich erfolgreich am Herzen
operiert worden, muss jedoch täglich blutverdünnende Medikamente nehmen
und eine regelmäßige Blutkontrolle machen lassen. Nach Aussagen der
Ausländerbehörde wurde vorab eine „Flugreisetauglichkeit“ festgestellt.
Die Untersuchungsergebnisse liegen und aber nicht vor, auch die
nachfragen des Anwalts blieben unbeantwortet. Der Flüchtling wurde nach
dem Abbruch der Abschiebung wieder nach Gnarrenburg zurückgebracht.
Der Flüchtlingsrat ist empört über diesen Umgang mit einem kranken
Flüchtling. Verantwortlich ist der Landkreis Rotenburg, der die
Abschiebung „in Amtshilfe“ durchführte – und darauf verzichtete, den
Abschiebungstermin vorher anzukündigen. Verantwortlich ist aber auch das
niedersächsische Innenministerium, das durch eine Revision des
„Rückführungserlasses“ solche Praktiken einer unangekündigten
Abschiebung wieder ermöglicht hat.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, mit welchem Recht und wie die
Polizei – ohne sich bei den Bewohner_innen durch Klingeln oder Klopfen
bemerkbar zu machen – nachts in die Flüchtlingsunterkunft eingedrungen
ist und die Bewohner_innen damit in Panik versetzt hat. Das
unangekündigte Eindringen in Unterkünfte ist ohne schwerwiedgenden
Anlass nicht zulässig: Ausdrücklich weist das MI die Ausländerbehörden
darauf hin, dass das „Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu beachten“ sei.
Wörtlich heißt es in dem – noch gültigen – Erlass des MI:
„Die Ausnahmevoraussetzungen für das Betreten von Wohnungen zur
Nachtzeit (§24 Abs. 4 Nds. SOG) liegen in der Regel bei Abschiebungen
nicht vor. Auch ein Betretungsrecht nach § 24 Abs. 5 Nds. SOG ist im
Regelfall bei Abschiebungen nicht gegeben, da dies voraussetzt, dass
„der Eintritt erhebliche Gefahren vermittelt“… Sofern der Zeitpunkt
der Abholung noch in die Nachtzeit fällt, kann die Maßnahme nur
durchgeführt werden, wenn sich die Abzuschiebenden zur Verfügung halten.“
Das Beispiel macht deutlich, was uns erwartet, wenn der vorliegende
Gesetzentwurf zum „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ unverändert in
Kraft tritt: Dort ist vorgesehen, dass Abschiebungen grundsätzlich nicht
mehr angekündigt werden dürfen. Der Flüchtlingsrat fordert das
Innenministerium auf, die teilweise Aufhebung des Rückführungserlasses
wieder zurückzunehmen, dem „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im
Bundesrat eine Absage zu erteilen und im Übrigen dafür Sorge zu tragen,
dass Abschiebungsversuche dieser Art sich nicht wiederholen.
Kai Weber
16. Oktober 2015 –
Die Köpfe rücken nach rechts. In verschiedensten Kontexten stellen wir ein neues rechtes Selbstbewusstsein fest. Die Scheu vor rechten Äußerungen, online wie offline, fällt. In sozialen Medien wird unverhohlen gegen Flüchtlinge, Konfessionen und Miteuropäer gewettert. “Das wird man doch noch sagen dürfen?” Von Jugendsprache bis Leitartikel verbreitet sich ein rassistischer Tonfall. Politiker fischen schamlos mit rechten Positionen nach Stimmen. Mit unserem Aktionstag stellen wir uns gegen diesen rechten Zeitgeist.
Wir sorgen uns um besorgte Bürger. Uns geht es um Rassismus, die Flüchtlingsfrage, Antisemitismus, Antiislamismus und Rechtspopulismus. Ganz aktuell zeigt sich die Entwicklung dieser problematischenDenkweisen in Form von brennenden Flüchtlingsheimen, der Diskussion um die Aufnahmebereitschaft von Ausländern allgemein und den Vorurteilen gegenüber der griechischen Bevölkerung.
Wir möchten erreichen, dass sich besonders junge Menschen außerhalb von Schule und Internet mit dem Thema Rassismus in einer lebendigen Bewegung auseinandersetzen und sich im Austausch mit anderen eine eigene Meinung bilden. Protest braucht eine analoge Form – Klicken reicht nicht. So können wir gemeinsam verhindern, dass Menschen RassistInnen werden.
V.i.S.d.P.: Uli Schubert
Facebook Event: https://www.facebook.com/events/1653689611583612/
Wir möchten hier im Vorfeld bereits einigen Unterstützern danken, die sich bereit erklärt haben, unser ganzes Vorhaben mit zu finanzieren. Natürlich kostet das alles eine Menge Geld, welches wir aus unseren privaten Haushalten nicht bezahlen könnten: Montur, Schlecks, Shock, das Cafe und Fundament, die Cafewerkstatt, GlanzundGloria, Zucker, Heimlich Bar, Grand Hotel, Kleine Freiheit und Zukunftsmusik. Unkompliziert und einfach die Besten! Außerdem geht ein Dank an die Lagerhalle für das Aufnehmen der initiativen Konzerte nach der Demo!
Liebe Unterstützer*innen, Freund*innen und alle anderen!
Der Aufruf kann mit unterzeichnet werden, ob als Einzelperson (mit
Wohnort und Beruf, wenn gewollt) oder als Gruppe! Schreibt dafür eine
Mail an: stopasyllaw[at]riseup.net
Wir rufen Sie/euch alle auf sich einer weiteren Entrechtung von
Geflüchteten entgegenzusetzen! Gegen Hungergesetze. Für ein Grundrecht
auf Asyl. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome – auf allen Ebenen!
Solidarität muss eben auch politisch werden!
Kurzer Aufruf
Wir wollen nicht nur helfen, den Missstand zu verwalten, denn wir
glauben, dass der sich nicht in den Flüchtlingszahlen begründet, sondern
in den produzierten Fluchtursachen und in den verpassten Chancen, eine
menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Wir
wollen offene Grenzen und ein europäisches Asylsystem, welches Grund-
und Menschenrechte beachtet. Eine humanitäre Flüchtlingshilfe darf nicht
länger an Hilfsorganisationen und Freiwillige abgewälzt werden – wenn
schon der Staat für diese Misere zuständig ist, so muss er die
Verantwortung dafür übernehmen und die Kosten für Versorgung und
Integration aufbringen. Wir lehnen die derzeitigen
Unterbringungskonzepte der Regierung ab, die Geflüchtete in Zelte,
Container und Massenlager steckt – noch dazu in Gegenden, wo Geflüchtete
Ziel rassistischer Angriffe werden oder aufgrund der Isolation kaum
Zugang zur sozialen und ökonomischen Infrastruktur haben. Eine adäquate
und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete in eigenen Wohnungen ist
möglich und notwendig. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre und Schutz.
Wir fordern des weiteren ein Grundrecht auf medizinische Versorgung für
alle Geflüchteten und damit die Abschaffung der bisherigen
Zettel-Bürokratie, die der Laune des Sozialamts unterliegt. Medizin,
Beratung, Begleitung, Deutsch- und Integrationskurse, Bildungs- und
Weiterbildungsangebote sind grundsätzliche Rechte für alle Menschen –
wie auch das Recht auf Arbeit. Wir setzen uns ein für ein Ende der
Ungleichbehandlung von Geflüchteten und lehnen die Einteilung in „gute“
und „schlechte“ Flüchtlinge ab. Wir fordern ein Grundrecht auf Asyl,
welches Armut und jedwede Form der Unterdrückung und Ausbeutung ebenso
berücksichtigt wie Kriege und politische Verfolgung.
Link zum langen Aufruf und mehr Infos
Liebe Freundinnen und Freunde,
zum 10. Oktober ruft attac zusammen mit einem breiten Bündnis von Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und anderen zu einer
Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin auf.
Von Osnabrück aus gibt es zwei Möglichkeiten für eine gemeinsame Anreise:
Der DGB organisiert Busse aus Osnabrück und einigen Landkreisgemeinden – Anmeldung ist erforderlich und sollte möglichst bald unter 0541/338060
oder osnabrueck@dgb.de erfolgen. Mehr Infos zu Abfahrtsorten und -zeiten könnt ihr dem angehängten Flyer des DGB entnehmen.
Wer lieber mit der Bahn fahren möchte, kann sich bis zum 10. September bei Tobias Demircioglu unter 05401/364216 oder tobias.demircioglu@ok.de
für eine gemeinsame Anreise mit dem Zug anmelden. Abfahrt wird um 7:45 Uhr am Osnabrücker Hauptbahnhof sein, Rückreise um 16:42 in Berlin. Die
Tickets kosten hin und zurück mit Platzreservierung 42,50 €.
Weitere allgemeine Informationen zur Demo findet ihr auf www.ttip-demo.de.
Für Rückfragen Osnabrück betreffend könnt ihr euch unter 0541/5061479 oder stefan.wilker@gmx.de bei uns melden.
Und hier noch der gemeinsame Aufruf der Trägerorganisationen für die Demo:
TTIP & CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!
Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.
Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!
Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung
in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
-
Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
-
nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
-
die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.
Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels
wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische
Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote
unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen,
auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und
Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
-
Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
-
Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
-
öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
-
kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
-
bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
-
die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
-
global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
-
transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.
Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!
Offener Brief an Innenminister Boris Pistorius zur Neureglung des Rückführungserlasses.
English version below
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Herr Minister Pistorius,
mit der Einführung der neuen Regulation zum Abschiebeverfahren (Regelung des Rückführungserlasses [1]) erklären Sie es wieder für zulässig Menschen ohne Ankündigung abzuschieben. Wir erklären es immer für unzulässig Menschen überhaupt abzuschieben. Die letzten Jahre lobten Sie hingegen Ihre Abschiebepolitik als human, wie z.B. letztes Jahr am 23.09.2014, als Sie erklärten: „[…] Abschiebungen sollen teils auch mehrfach angekündigt werden und es sollen, soweit es möglich ist, nächtliche Abschiebungen vermieden werden“ [2]. Nicht nur, dass es auch bisher, trotz all der warmen Worte, weiter nächtliche Abschiebungen gab, nein, nun kehren Sie auch offiziell zurück zu einer inhumanen und verheerenden Asylpolitik. Halten Sie Ihre Asylpolitik immer noch für human, wenn ab jetzt wieder Menschen nachts um 2 Uhr, ohne Ankündigung aus den Betten geklingelt werden, um sie in zum Teil unhaltbare Zustände ‚zurückzuführen‘?
Wir halten dieses Vorgehen nicht nur für inhuman, sondern für schlicht weg unerträglich! Was für Sie vor kurzem noch Kern einer ‚erfolgreichen‘ Asylpolitik war, ist für Sie heute zu vernachlässigen? Sie argumentieren damit, dass so Geflüchtete aus den Balkanstaaten schneller wieder abgeschoben werden können. Ob Menschen aus Angst vor Krieg und Folter, vor Armut oder Hunger fliehen spielt keine Rolle; Jede*r hat das Recht davor geschützt zu werden. Wir sind der Meinung, dass weder Herkunft, noch die aktuellen Konjunkturen der Abschiebepolitik etwas daran ändert, wie mit Menschen umgegangen werden sollte! Eine humane Asylpolitik geht gerade jetzt – wo sich tausende Menschen in Deutschland mit Geflüchteten solidarisch zeigen und ihre Hilfe anbieten, gerade jetzt, wo es rassistische Ausschreitungen gegen Geflüchtete gibt, gerade jetzt, wo es ein Zeichen braucht, dass Menschen hier willkommen sind – in eine andere Richtung. Jetzt wäre es an der Zeit ein Zeichen gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Abschottung zu setzen, indem die Solidarität der Menschen in Deutschland gefördert wird um eine denzentrale Unterbringung von allen Geflüchteten in Deutschland zu ermöglichen.
Refugees welcome!
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Originallink No Lager Osnabrück: http://nolageros.blogsport.eu/2015/09/19/offener-brief-an-innenminister-boris-pistorius-zur-neureglung-des-rueckfuehrungserlasses/
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Minister Pistorius,
by establishing the new regulation for the procedure of deportation (Regelung des Rückführungserlasses [1]) you readmit that people can be deported without an announcement. We declare it as ineligible to deport them at all. In the last years, on the contrary, you complimented your deportation policy as humane, for example last year, on 23rd August 2014, when you stated: “ […] Deportations shall be announced at least once if not several times and as far as possible deportations at night-time shall be prevented“ [2]. Not only, despite all the warm words, did deportations still take place at night, you now also officially return to an inhumane and disastrous asylum policy. Do you still consider your asylum policy as humane when , from now on, people get rang out of bed without announcement at 2 am in the morning to be replaced into partly unbearable living conditions?
We consider this approach not only as inhumane but also as completely insupportable! Do you deem the central point of your „successful“ asylum procedure insignificant now? You argue that refugees from the Balkan States can now be deported faster. But whether people flee due to fear of war and torture, or from poverty and hunger- everybody has the right to be protected. In our opinion neither origin nor the current activity in deportation politics change the way human beings should be treated! Especially in the current situation, when thousands of people in Germany show solidarity and offer their help, when we face racist excesses against refugees, when a sign is needed that people are welcome here – a humane asylum policy heads for a different direction. Now would be the time to set an example against inhumane conditions of deportation, separation and exclusion and to promote the solidarity of people in Germany to make it possible to provide a decentralised accommodation of all refugees in Germany.
Refugees welcome!
No Lager Osnabrück
1 http://www.mi.niedersachsen.de/portal/?navigation_id=14797&article_id=136923&_psmand=33
2 http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=127958&_psmand=33
Harald Klausing und Prof. Dr. Reinhold Mokrosch
Harald.klausing@gmx.net | Reinhold.Mokrosch@uni-osnabrueck.de
Presse | Erklärung
Die beiden Unterzeichner laden die Öffentlichkeit von Osnabrück und des Osnabrücker Landkreises zu einer Solidaritätskundgebung anlässlich der in Osnabrück ankommenden Flüchtlinge ein.
Donnerstag, 24. September 2015, 19.00 Uhr
am Theatervorplatz/Dom mit anschließender Demonstration zum Rathaus (mit Teelichten)
Wir verstehen diese Solidaritätskundgebung als Fortsetzung der Anti-Pegida-Demonstration am 19. Januar dieses Jahres, an der über 5.000
Bürger und Bürgerinnen teilnahmen. – Die Kundgebung steht unter dem Motto:
„Die Würde jedes Flüchtlings ist unantastbar.“
Zuerst einmal hat jeder Flüchtling, sowie jeder andere Mensch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit – auch in unserem Land, besonders nachdem er auf seiner Flucht vielfach mit Todesgefahren konfrontiert war. Wir rufen dazu auf, jedem Flüchtling die Würde teilwerden zu lassen,
als freies Subjekt Verantwortung zu übernehmen und nicht gedemütigt, bevormundet, stigmatisiert, getäuscht, instrumentalisiert oder manipuliert zu werden. Die EU-Staaten haben sich von ihren Werten her zu diesen Rechten verpflichtet und die Genfer Flüchtlingskonvention wurde von (fast) allen Staaten Europas unterzeichnet. Besonders die Bevölkerung Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei bitten wir nachhaltig um humane Lösungen zur Flüchtlingspolitik.
Gleichzeitig werden wir bei der Kundgebung dazu aufrufen, sich als Deutschlehrer/in und/oder für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen.
Osnabrück versteht sich als Stadt des Friedens, der Toleranz und der Gewährung von Zuflucht. Hass, Ausgrenzung und Verblendung dürfen bei uns keine Chance haben.
Wir fordern alle Osnabrücker zur Teilnahme auf. – Wir erwarten Redebeiträge vom Innenminister, Oberbürgermeister, Vertretern der Religionen, Vertretern der Flüchtlinge, der Flüchtlingshäuser, Exil und DGB. Die beiden Initiatoren werden die Kundgebung eröffnen. Musikbeiträge sind angefragt.
Harald Klausing, Reinhold Mokrosch, Os, 9.9.2015
Link zum Aufruf zur Demo
Pressemitteilung vom Netzwerk gegen Rassismus: http://nolageros.blogsport.eu/2015/09/03/pm-von-no-lager-zur-demonstration-des-netzwerk-gegen-rassismus-am-04-09-15/
Dies ist der gute Redebeitrag von Maria Braig (Originallink) vom Exilverein auf der Schlusskundgebung:
In diesen Tagen kommt niemand mehr am Thema Flüchtlinge / Geflüchtete vorbei. Das ist erst einmal positiv.
Ein Kollege sagte neulich, als das Gespräch auf dieses Thema kam: „Jeden Abend im Fernsehen reden sie nur noch von Flüchtlingen, Flüchtlingen, Flüchtlingen. Ich kann es nicht mehr hören. Sollen sie doch lieber endlich etwas tun!“
Damit hat er es auf den Punkt gebracht!
Politikerinnen und Politiker reden in diesen Tag sehr viel von Flüchtlingen. Sie bedauern die armen Menschen, deren Schicksal sie zu Flüchtlingen gemacht hat. Und sie empören sich – zu recht – über rassistische Übergriffe auf sie und sie beteuern, dass man ihre Menschenwürde achten und dass man die Fluchtursachen beseitigen müsse.
Politikerinnen und Politiker zeigen sich erschüttert über die Toten auf dem Mittelmeer und auf anderen Fluchtwegen, und sie fordern strengere Strafen für Schlepper, oder wie sie früher hießen, Fluchthelfer.
Politikerinnen und Politiker sprechen vom Flüchtlingsproblem und von den Massen, die es zu bewältigen gibt, eine Herausforderung, die mit deutscher Gründlichkeit aber gestemmt werden könne.
Gleichzeitig erleben wir eine riesige Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Die Menschen sammeln Kleider und alles Mögliche andere, um es für die Flüchtlinge zu spenden. Sie engagieren sich, setzen sich ein, helfen, wo immer es möglich ist.
Auch das ist positiv.
Dennoch drängt sich mir immer wieder das Gefühl auf, dass ein System dahintersteckt, hinter dieser Verbindung von Reden, reden, reden und helfen rund um die Uhr. Ein nationaler Notstand wird konstruiert, der nur mit Hilfe von ehrenamtlichem Engagement zu bewältigen ist. Und während alle ihr Bestes geben, wird hinter den Kulissen weitergemacht, wie bisher auch.
Während alle ihr Bestes geben, haben sie keine Zeit mehr, sich darum zu kümmern, was da hinter den Kulissen geschieht. Und da tut sich einiges.
Während man die armen Flüchtlinge bedauert und die Beseitigung der Fluchtursachen einfordert, werden von den gleichen Leuten neue Fluchtursachen geschaffen, indem weiter Waffen exportiert werden, ganz egal wohin, indem versucht wird, möglichst unbemerkt TTIP über die Bühne zu bringen, und indem die Umweltverschmutzung hemmungslos vorangetrieben wird, die die armen Länder zuerst trifft und Menschen erneut zur Flucht zwingt.
Während härtere Strafen für Schlepper und Menschenhändler gefordert werden – manchmal sehe ich Bilder, wie böse Schlepper glückliche Menschen überreden, sich doch für viel Geld in löcherige Boote zu setzen, dabei ist es doch in Wirklichkeit anders herum. Ohne Fluchthilfe schafft es kaum jemand, aus dem Unglück zu fliehen und sein Leben zu retten – während also härtere Strafen gefordert werden, wird nichts getan, außer Krokodilstränen zu vergießen. Dabei wäre es so einfach, dieses kriminelle Gewerbe, das sich mit Sicherheit hier neben den Helfern gebildet hat, in den Ruin zu treiben. Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten, dann muss niemand mehr im Meer ertrinken, dann muss niemand mehr im Laderaum eines Kühltransporters ersticken.
Unzählige engagierte Menschen bewältigen zurzeit einen konstruierten Notstand und haben keine Zeit mehr, sich um die Hintergründe der ganzen Katastrophe zu kümmern. Einen wirklichen Notstand haben wir nicht. Die Flüchtlingsmassen sind gerade mal 1 % der deutschen Bevölkerung, das muss von einem reichen Land wie dem unseren doch zu bewältigen sein, auch wenn man sich momentan vorkommt, wie in einem Entwicklungsland oder nach einer Umweltkatastrophe. Ein Flüchtlingsproblem wird herbeigeredet, dabei sind nicht die Flüchtlinge das Problem, sondern die Unfähigkeit oder der Unwille, die Situation in den Griff zu bekommen. In den 80er Jahren hatten wir noch eine ziemlich gute Infrastruktur, was diesen Bereich anging, in den 90ern wurde sie zerschlagen und fiel u.a. der allgemeinen Stellenstreichung im öffentlichen Dienst zum Opfer.
Und während die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sich jetzt darum bemühen, den Geflüchteten das Leben erträglich zu machen, wird hinter den Kulissen daran gearbeitet, möglichst viele von ihnen möglichst schnell wieder abschieben zu können. Abschiebungen werden erleichtert, Länder werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, nur weil es gerade in Kalkül passt, und Gelder, die der Bund den Ländern als Unterstützung für die Flüchtlinge verspricht, entpuppen sich zu einem großen Teil als Beitrag zur Verbesserung der erkennungsdienstlichen Behandlung der Geflüchteten, was wiederum der schnelleren Abschiebung dient. Denn wer schon in einem anderen europäischen Land registriert wurde, ganz egal, welche Zustände dort herrschen, kann umgehend zurückgeschickt werden – ein geschickter Schachzug des Binnenlandes Deutschland.
Es besteht kein Zweifel daran, dass das ehrenamtliche Engagement in der bestehenden Situation lebensnotwendig ist, wir dürfen uns aber auch und gerade jetzt nicht mit sozialer Hilfestellung begnügen.
Deshalb bin ich froh, dass diese Demonstration heute organisiert wurde, um uns alle einmal aus der Routine des Helfens herauszureißen, um laut und unüberhörbar auf die Hintergründe des sogenannten Flüchtlingsproblems hinzuweisen und mit Nachdruck unsere Forderungen zu stellen:
Wir fordern
• Das Verbot von Waffenexporten als ersten Schritt zur Beseitigung von Fluchtursachen
• Die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten, damit niemand mehr auf dem Meer oder auf anderen Fluchtwegen sterben muss. Wir müssen ja nicht sofort auf offene Grenzen für alle bestehen, als Soforthilfe wäre ein humanitäres Visum zur Beantragung von Asyl bereits ein erster hilfreicher Schritt. Es gibt übrigens Länder, in denen das bereits möglich ist.
• Das Ende der Aufspaltung von Menschen auf der Flucht in gute Flüchtlinge, die vor dem Tod durch Bomben und Gewehre fliehen und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die lediglich ihre Kinder vor dem Verhungern retten wollen. In brauchbare Asylbewerber, die die richtige Ausbildung mitbringen, um als Fachkräfte eingesetzt zu werden und in unbrauchbare, die möglichst schnell das Land zu verlassen haben
• Die Beendigung des konstruierten Notstands, indem die erwirtschafteten Milliardenüberschüsse des letzten halben Jahres schnell für eine tragbare Logistik und die menschenwürdige Unterbringung der Menschen, die bei uns Hilfe suchen, genutzt werden.
Redebeitrag zur Demo (für den EXIL e. v. Maria Braig)
English-call: http://nolageros.blogsport.eu/?p=1729
Flyer: aufruf-demo-15-09-04
Am Freitag, 04.09.2015 17:30 Uhr am DBG-Haus (August-Bebel-Platz 1, nähe Hauptbahnhof Osnabrück)
In den letzten Tagen erreichte die Welle von rassistischen Angriffen ihren Höhepunkt und täglich kommen neue Meldungen über Brandanschläge auf Asylunterkünfte in den Nachrichten. Allein in diesem Halbjahr wurden so viele rassistische Übergriffe wie in dem gesamten Jahr 2014 verübt.
In Heidenau randalierte zuletzt ein Mob aus Nazis und sogenannten besorgten Bürger_innen zwei Tage lang nahezu ungestört vor einem Flüchtlingsheim.
Die Geflüchteten trauen sich nicht mehr auf die Straße und können aufgrund der permanenten Gefahrenlage nur noch das Nötigste erledigen. Dabei ist dies kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen kommt es regelmäßig zu rassistischen Angriffen. Und auch im Raum Osnabrück, wie in Bramsche-Hesepe, entsteht eine bedrohliche Stimmung der Bevölkerung. Zwar kam es noch nicht zu rassistischen Ausschreitungen oder Massenversammlungen, bei der aktuellen Situation sollten allerdings Alle alarmiert sein.
Die Verharmlosung rassistischer Positionen, das Entgegenbringen von Verständnis gegenüber den sog. „Ängsten“ und der alltäglichen Hetze schafft seit Jahren ein Nährboden für Rassist_innen und Patriot_innen. Wer von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „Flüchtlingsflut“ und „die Einwanderung in die Sozialsysteme“ redet, darf sich nun nicht über die gegenwärtige Situation wundern, sondern wirkt bewusst in dieser rassistischen Stimmung mit.
Allerdings braucht es für das Massensterben von Geflüchteten keinen rassistischen Mob. Das bloße Einteilen von Geflüchteten in wirtschaftlich „nützlich“ und „unnützlich“ ist schon ein Garant für den Tod von vielen Tausenden. Durch die Asylgesetzverschärfung ist es nun auch noch möglich, praktisch jede und jeden Geflüchtete_n in Abschiebehaft zu stecken.
Auch die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften, wie in Bramsche Hesepe, ist ein menschenverachtender Zustand. Diese Mischung aus staatlichem Rassismus und der Hetze seiner Bürger_innen muss aufhören!
Die rassistischen Angriffe dürfen nicht unkommentiert bleiben. Kommt zur Demonstration am Freitag, den 04. September um 17.30h am DGB-Haus.
Zeigt euch solidarisch mit Allen Geflüchteten! Gegen den rassistischen Normalzustand!
Unterstützende Gruppen:
No Lager Osnabrück (nolageros.blogsport.eu)
Jugendantifa Kreis Osnabrück (jako.blogsport.de)
Freizeit für Flüchtlingskinder (freizeitfuerfluechtlingskinder.de)
Exil e.V. (exilverein.denolager-os@lists.riseup.net)
In Münster ruft das Bündnis „Münster gegen TTIP“ im Vorfeld der Groß-Demo in Berlin unter dem Motto „Von Münster bis nach Kreta, stoppt TTIP, TiSA, CETA!“ zu einer Warm-Up-Demo auf. Ziel ist es mit möglichst vielen Menschen bereits am 19.09. in Münster auf die Straße zu gehen, auf die Gefahren, die vom neuen „Frei“-handel ausgehen, hinzuweisen und für die Demo in Berlin zu mobilisieren. Mit den Europaabgeordneten Sven Giegold von den Grünen und Fabio de Masi von der Linken, sowie Alexander Trennheuser aus dem Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. konnten prominente Redner gewonnen werden. Die über 1000 Teilnehmer der Vorjahresdemo in Münster gegen TTIP lassen hoffen, dass auch dieses Mal viele Menschen ihren Unmut über die Ignoranz der politisch Verantwortlichen äußern werden. Umfassende Infos zur Demo und zur Anreise nach Berlin im Oktober finden sich unter http://www.muenster-gegen-ttip.de/von-muenster-bis-nach-kreta-stoppt-ttip-tisa-ceta/
Über uns:
In der GRIECHENLANDSOLIDARITÄT OSNABRÜCK haben sich Menschen zusammen gefunden, die der Erpressung und dem Ausverkauf Griechenlands nicht tatenlos zusehen wollen.
Uns verbindet die Empörung
- über die bewusste Verelendung einer ganzen Bevölkerung durch die Abwälzung der Kosten der Finanzkrise,
- über die einseitige Berichterstattung durch die Medien und
- die erbarmungslose Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland.
Wir möchten auf Hintergründe aufmerksam machen und über die katastrophalen Folgen der aufgezwungenen Sparpolitik berichten.
Zusätzlich wollen wir solidarische Projekte in Griechenland unterstützen, um den Menschen dort konkret zu helfen und sie in ihrem Widerstand nicht allein zu lassen.
Kontakt und Informationen: griechenlandsoli-os@gmx.de
Stefan Wilker
Telefon 0541-5061479
Klaus Schwietz
Telefon 152-53806824
Nächste Aktionen
1.) Stand am 13.9. von 11 – 18 Uhr auf dem Fest der Kulturen. Wir haben am Sonntag unseren Stand unter dem Dach der Stadtbibliothek am Markt, etwa neben der Gedenktafel
2.) Veranstaltung am 22. Oktober um 19h im Stadtgalerie Café. Matthias Jung (Referent im KdA) wird von einer Studienreise nach Thessaloniki berichten und an konkreten Beispielen die Situation im Land beschreiben.
3.) Veranstaltung am 1.12. mit Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.
Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Darüber informiert die Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ von PRO ASYL.
Sie schildert die Lage in Kriegs- und Krisengebieten sowie in den Nachbarregionen. Sie informiert über Fluchtursachen und Fluchtwege. Sie berichtet über die Situation an den EU-Außengrenzen sowie im Inneren Europas und Deutschlands.
Die Ausstellung ermöglicht es Vereinen, Organisationen, Bildungseinrichtungen und anderen Institutionen, in ihren Räumen über das Thema Flucht, Asyl und Menschenrechte zu informieren.
Die Ausstellung wird am 1. 9. um 17 Uhr eröffnet und ist bis zum 30. 9. Mo.-Do. 9-17 Uhr und Fr. 9-13 Uhr im Gewerkschaftshaus zu sehen.
EINLADUNG
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg_innen. Wir, das selbstverwaltete Zentrum SubstAnZ, laden alle interessierten Menschen ganz herzlich zur Eröffnung der Ausstellung „Versagen mit System – Eine Ausstellung zu Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes“ am Montag, den 31. August um 19.00 Uhr Die Ausstellung „Versagen mit System“ wurde durch Wissenschaftler_innen vom „Forum für kritische Rechtsextremismusforschung“ erarbeitet. Sie ist eine visuelle Darstellung der „Skandale, Kompetenzüberschreitungen und Grundrechtsverletzungen“, die seit der Gründung des Verfassungsschutzes (VS) zu dessen Alltag gehören. Dem vollständigen Versagen gesellt sich hinzu, dass dieser Inlandsgeheimdienst sich anmaßt, Bildungsarbeit zu betreiben, obwohl „der Verfassungsschutz weder den Auftrag hat, Bildungsarbeit anzubieten, noch geeignet ist diese zu leisten.“ („Wer schützt die Verfassung“, Dresden 2013, S. 15) So kam es 2012 in Osnabrück zu einem Eklat, da im Programm zum Gedenken an die Pogromnacht, eine auch inhaltlich fragwürdige Ausstellung des VS beworben wurde. Die Mordserie des Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte in aller Schärfe die Unfähigkeit des Verfassungsschutzes sichtbar gemacht. Dennoch wurde dieser Behörde, die es nicht vermochte, die Mordtaten um Zschäpe und die dahinterstehenden Strukturen aufzudecken, die Gelegenheit gegeben, sich als Akteur „antifaschistischer“ Arbeit darzustellen. Diese Verquickung des Gedenkens an die Reichspogromnacht mit dem VS forderte Widerspruch heraus. Als symptomatisch bezeichnet Dr. Rolf Gössner, stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof Bremen und selbst fast 40 Jahre zu Unrecht durch den VS überwacht, neben dem Versagen des Verfassungsschutzes „die strukturelle Gegenwärtigkeit der nationalsozialistischen Vergangenheit“ und bezieht sich auf die braune Kontinuität in den Gründungsjahren des VS. Die Eröffnung der Ausstellung am Vorabend des 1. September – dem Tag des Überfalls der verbrecherischen Wehrmacht auf Polen, (Antikriegstag) ist deshalb nicht zufällig. Die Ausstellung steht nach der Eröffnung der allgemeinen Öffentlichkeit zu folgenden Zeiten zur Verfügung: 01. September bis 17. September 2015 Dienstags, Mittwochs und Donnerstags von 15-18 Uhr sowie am Sonntag, den 06. und 13. September 2015 von 15-18 Uhr Außerdem können Besichtigungstermine (insbesondere für Gruppen) individuell über kontakt@substanz-os.de vereinbart werden.
Solidarität mit der griechischen Bevölkerung
Anfang des Jahres ist in Griechenland bei den nationalen Wahlen mit SYRIZA eine Partei an die 
Regierung gebracht worden, die angekündigt hat, mit der Verarmungspolitik der EU, des IWF und der EZB Schluss zu machen. Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Auflagen der Troika hat SYRIZA breite Unterstützung in der griechischen Bevölkerung erhalten und Hoffnungen geweckt, dass die drängendsten sozialen Probleme von der neuen Regierung im Interesse der „kleine Leute“ gelöst werden.
Die SYRIZA-Regierung hat in diesem Sinne eine Reihe von Maßnahmen ergriffen oder angekündigt – und ist sofort unter Druck der EU-Institutionen geraten. Diese verlangen rigoros die weitere Bedienung der Schulden Griechenlands und die Fortführung der Restriktionen, die den Vorgängerregierungen aufgedrückt wurden. Unverhohlen drohen sie mit einer Aufkündigung der Kredite. Weiter und weiter eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Athen und den Institutionen. Der vorläufige Höhepunkt war das Referendum vom 5. Juli, mit dem Ergebnis, dass die griechische Bevölkerung deutlich NEIN! zum Diktat aus Berlin und Brüssel gesagt hat.
Nur eine gute Woche später kapituliert Griechenland vor der Forderungen der Gläubiger. Die Renten müssen noch weiter gekürzt, die Mehrwertsteuer soll erhöht werden. Wie bei der Abwicklung der DDR wird eine „Treuhand“ eingerichtet, um 50 Milliarden Staatsvermögen für Schuldendienst und Bankenrettung zu verscherbeln. Die Demokratie in Griechenland ist faktisch ausgehebelt, es wird zu einem besetzten Land: Alle Gesetze und Verordnungen müssen noch vor ihrer Beratung im Parlament von den „Institutionen“ genehmigt oder abgelehnt werden. Selbst alle Maßnahmen zur Linderung der unmittelbaren sozialen Not aus den vergangenen 6 Monaten werden in Frage gestellt.
Es war die deutsche Bundesregierung, es waren Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, die ihre Linie der gnadenlosen Demütigung in Europa durchgesetzt haben, unterstützt und abgesichert durch Gabriels SPD. Die verlangten Maßnahmen sind selbst unter kapitalistischen Maßstäben unvernünftig und werden die Krise nicht lösen sondern sie verschärfen.
Trotzdem soll die neoliberale Verelendungspolitik um jeden Preis weitergeführt werden. Es geht um etwas anderes als die Überwindung der Krise, es geht um Abschreckung und demonstrative Bestrafung und um das Nutzen der Krise, um die Sozialstandards nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa dauerhaft zu senken.
Bisher können sich Merkel, Schäuble und Gabriel dabeiauf einen nationalistischen Konsens der deutschen Mehrheitsgesellschaft stützen und profitierten von einer beispiellosen Medienkampagne. Dem Spardiktat, der Schleifung des sozialen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit können wir nur mit politischem Widerstand und internationaler Solidarität begegnen.
Wir glauben, dass deshalb gerade in Deutschland dringend eine Solidaritätsbewegung mit der griechischen Bevölkerung aufgebaut werden sollte. Das beinhaltet unter anderem:
- Aufklärungsarbeit über die Politik der Troika und insbesondere Deutschlands gegenüber Griechenland und die sozialen Folgen, die sie für die griechische Bevölkerung hat
- Erzeugung von politischem Druck auf die deutsche Regierung und die sie tragenden Parteien, die Austeritätspolitik aufzugeben
- Materielle Solidarität mit selbst organisierten Hilfsprojekten in Griechenland (wie z.B. den „Solidarischen Kliniken“)
Wir schlagen deshalb vor, in Osnabrück – wie auch schon in etlichen anderen deutschen Städten – eine Solidaritätsgruppe mit der griechischen Bevölkerung ins Leben zu rufen. Aktivitäten dieser Gruppe könnten sein:
- Organisierung von Veranstaltungen
- Verbreitung von Gegeninformationen z.B. mittels Infoständen, Kundgebungen oder Vorträgen und Diskussionen in anderen Gruppen (Gewerkschaften, kirchliche Kreise, Parteigliederungen usw.)
- Patenschaft für ein selbst organisiertes Hilfsprojekt in Griechenland / materielle Unterstützung für dieses Projekt organisieren
- Kontakte zu in Osnabrück lebenden Griech*innen herstellen
- Organisierung eines großen Solidaritätsfests
- Beteiligung an bundesweiten Mobilisierungen in Solidarität mit Griechenland
- Kontakte und Zusammenarbeit mit anderen Soligruppen in Deutschland
- In der Gruppe inhaltliche Diskussionen über die Entwicklung in Griechenland, die Politik von SYRIZA u.ä.
attac Os. plant für Mi., 22. Juli um 19h eine Veranstaltung, um zu festzustellen ob es in Osnabrück die Möglichkeit gibt, eine Initiative zur Solidarität mit Griechenland zu gründen. Voraussetzung für so ein Vorhaben ist eine ausreichende Anzahl von verlässlichen Personen oder Gruppen, die mithelfen wollen so etwas zu schultern. Die Veranstaltung wird in der Lagerhalle, Raum 207 sein. Für Rückfragen stehe ich gerne unter der E-Mail Adresse info@osnabrueck-alternativ.de zur Verfügung.
Unser „NEIN!“ zu jeder Verarmungspolitik ist ein „JA“ für ein solidarisches, demokratisches Europa!
Osnabrück, 2. Juli 2015 – spontane Anktion zur Unterstützung der Menschen in Griechenland!
Wir demonstrieren hier, weil die Politik der deutschen Regierung gemeinsam mit „den Institutionen“ die erpresserische, für viele Menschen lebensbedrohende Verelendungspolitik in Griechenland fortsetzen will.
Die Ex-Troika, Eurogruppe, Merkel, Gabriel und Co. lassen keine Alternative zu dieser Politik in Europa zu. Den Gläubigern war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, sie forderten eine weitere Verschärfung. Denn anscheinend wollen sie nur eines: die griechische Regierung stürzen und den Neoliberalismus verteidigen.
Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen Griechenland haben schon jetzt laut „Nein!“ gesagt zu dieser Erpressung, sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger gestellt.
In einem Referendum am Sonntag entscheidet nun die Bevölkerung, ob sich die Regierung weiter der Austeritätspolitik wiedersetzen wird. Dies ist in jedem Fall eine Entscheidung unter den Bedingungen schwerer Erpressung durch die Troika und die Bundesregierung.
Dass die griechische Regierung diesen Schritt geht, ist ein historischer Moment für Europa. Auch danach wird der Widerstand der griechischen Bewegungen gegen Erpressung, Verelendung und Entmündigung weiter gehen und braucht unsere entschiedene, starke Solidarität.
Denn Europa steht an einem Scheideweg. Die Regierenden treffen mit ihrer Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien, Irland, England, Italien usw. uns alle! Sie ersticken ganz Europa und verschärfen die soziale Ungleichheit. Deshalb demonstrieren an diesem Freitag Empörte, Linke, NGOs, Kulturschaffende, Gewerkschaften in ganz Europa:
Wir sagen NEIN zu Privatisierung und Rentenkürzungen.
Wir sagen NEIN zur Verarmung der Vielen und zur sozialen Spaltung.
Wir sagen NEIN zur Angst, zur Abschiebung von Geflüchteten, zur Zerstörung der Demokratie.
Wir sagen NEIN zu Schäubles Erpressungspolitik: Nicht in unserem Namen.
Wir sagen NEIN zum autoritären, besserwisserischen Regieren von SPD und CDU.
Wir sagen JA zu Demokratie von unten,
zu einem Europa der Solidarität über alle Grenzen hinweg!
Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen die bevorstehende Asylrechtsverschärfung haben heute Aktivist*innen in Osnabrück die SPD-Geschäftsstelle in der Großen Gildewart besetzt. Ähnliche Aktionen sollen gleichzeitig im gesamten Bundesgebiet stattfinden.
Die Besetzung solle ein öffentliches Zeichen setzen gegen den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welcher von der großen Koalition aus SPD und CDU, unter Führung der Bundesregierung, am 02.07.2015 zur Abstimmung im Deutschen Bundestag eingebracht wird. Dieser stelle eine extreme Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Abschiebepraxis in Deutschland dar, die verhindert werden sollte.
„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“
– aus der bundesweiten Kampagne gegen die geplante Asylrechtsverschärfung .
Eine Aktivistin der bundesweiten Kampagne „Asylrechtsverschärfung stoppen“ erklärt den Anlass der Besetzung wie folgt: „Flucht ist kein Verbrechen! Dieses Gesetz bedeutet die Ausweitung der menschenverachtenden Abschiebehaft. Menschen sollen nur auf Grund ihrer Flucht inhaftiert und kriminalisiert werden.“
Nach dieser Interpretation könnten bei Verabschiedung des Gesetzes beinahe alle Geflüchteten inhaftiert werden. Der Gesetzentwurf beinhalte eine massive Ausweitung der Kriterien, nach denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können.
Pro Asyl, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, erklärt, dass dieser Gesetzentwurf die rechtliche Möglichkeit schafft, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU‐Staat eingereist sind.
Doch sei dies bei weitem nicht das einzige Kriterium, das Geflüchtete in Zukunft in die Abschiebezelle bringe. So würde auch die Zahlung von hohen Geldbeträgen an Fluchthelfer*innen als Haftgrund ausreichen. Dieses Vorhaben wird kritisiert, da die Flucht mittels Fluchthelfer*in oft der einzige und für viele unbezahlbare Weg nach Europa ist. Denn die europäische Außengrenze werde im Auftrag der EU und Deutschlands immer weiter militarisiert und eine legale Einreise so gut wie ausgeschlossen.
Auch das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sollen Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen werden. Die im Gesetzentwurf scheinbar enthaltene Verbesserung der Bleiberechtsregelung würde durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.
Ein anderer Aktivist stellt klar: „Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm oder ihr gefällt. Die Bundesregierung setzt auf Abschottung und Repression gegenüber Geflüchteten, anstatt sichere Fluchtwege zu öffnen, um Menschenleben zu retten. Mit der aktuellen Politik werden Menschen weiterhin in brutaler Weise in wertvolle Staatsbürger*innen und wertlose Nicht-Bürger*innen unterteilt.“
Auch SPD-Mitglieder in Osnabrück, sowie jene im Bundestag, müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden und diesen Gesetzentwurf verhindern. Nachdem sich nun die SPD Osnabrück von dem Gesetzentwurf dinstanziert hat, sind auch Rainer Spiering als SPD-Bundestagsabgeordneter für das Osnabrücker Land, sowie alle anderen Bundestagsabgeordneten, aufgefordert sich klar gegen die Asylrechtsverschärfung zu positionieren.
Für weitere Rückfragen ist ein Pressesprecher vor Ort und erreichbar unter der Nummer: 0152/59316157
http://nichtmitunsos.blogsport.eu/2015/07/01/besetzung-der-osnabruecker-spd-geschaeftsstelle/
In Hannover wird am Freitag, 03.07. um 19 Uhr gegen die Asylrechtsverschärfung demonstriert. Der Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise mit Zug aus Osnabrück ist um 17 Uhr vor dem Hauptbahnhof (um 17:16h fährt der Zug).
Am 14. Juni haben sich etwa 80 Menschen am Nettebad zu einer symbolischen Absperrung getroffen, um für den Erhalt des grünen Fingers am Nettebad und gegen den geplanten Bau einer Kartbahn zu demonstrieren. Hier ist ein Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung …
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Wenn Sie die BI unterstützen wollen:
Die gute Nachricht:
Die Bagger rollen nicht sofort an – wir haben noch etwas Zeit! Der geänderte Flächennutzungsplan muss zuerst einer vorgesetzten Verwaltungsbehörde in Hannoverzur Prüfung und Genehmigung vorgelegt werden muss.
Und die Prüfung durch diese Behörde kann bis zu 3 Monate lang dauern!
Was können wir tun?
1)
Die Überlegung anstellen, ob man mit Stadtwerke-Gebühren für Strom, Wasser und Gas das Freizeitpark-Projekt bezahlen möchte?
Sollte für Sie ein Anbieter-Wechsel in Frage kommen, bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf.
Wenn eine große Anzahl von Stadtwerke-Kunden die Verträge kündigen sollte, wäre eine Mitteilung an die Presse sinnvoll.
2)
Die Chancen eines Normenkontrollverfahrens durch einen auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
Ein solches Verfahren würde aber nur dann sinnvoll sein, wenn sich bei der Prüfung eine Erfolgschance von mehr als 80 % ergeben sollte.
Da die Kosten für eine Prüfung im Bereich zwischen 1.000 Euro – 3.000 Euro liegen, sind wir hier natürlich auf Spenden angewiesen.Bitte unterstützen Sie die rechtliche Prüfung mit einer Spende und bitten Sie auch andere E-Kartbahn-Gegner zu spenden!
Das eingezahlte Geld wird nur für diesen Zweck verwendet.
Das eingezahlte Geld wird nur für diesen Zweck verwendet.
Die Spenden können ab sofort auf das nachfolgend genannte Treuhand-Konto der ecovillage e. V. eingezahlt werden (ecovillage e. V. ist als gemeinnützig anerkannt, Spenden und Beiträge sind steuerlich absetzbar).
Kto. Inhaber: ecovillage e. V.
Sparkasse Osnabrück
IBAN: DE48 2655 0105 0000 0186 30
Stichwort: E-Kartbahn / B-Plan 141 / Name des Einzahlers für Spendenquittung
3)
Und zu guter Letzt: bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 die Entscheidung des Rates mit dem entsprechenden Kreuz auf dem Wahlzettel quittieren.
12:00 Uhr – Demonstration ab Heger Tor
13:00 Uhr – Kundgebung vor der „Lagerhalle“
„Wir erwarten von der Schlichtung ein Ergebnis, das all unsere Berufsgruppen aufwertet!“
Wochenlang haben die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst gestreikt. Seit Beginn der Verhandlungen lehnen die Arbeitgeber eine Aufwertung der Arbeit durch eine bessere Eingruppierung ab. Sie verweigern damit den Beschäftigen die Wertschätzung, den Respekt und Anerkennung ihrer verantwortungsvollen und
gesellschaftlich wichtigen Arbeit! Wir zeigen am Samstag: Auch wenn der Streik Pause hat, bleiben wir aktiv.
Die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, der Sozialen Arbeit und der Behindertenhilfe brauchen gerade jetzt in der Zeit der Schlichtung unsere Solidarität.
Anlässlich der aktuell bevorstehenden Entscheidung im Bundestag ruft die osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung <http://nichtmitunsos.blogsport.eu/> am internationalen Tag des Geflüchteten, Donnerstag, den 18.06. zu einer Demonstration um 16 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück auf. Begleitet wird die Demo von einem Lautsprecherwagen vom Elektrokollektiv "Serum", die für tanzbare musikalische Begleitung unter dem Motto "Asylrechtsverschärfung wegbassen" sorgen.Lest hier den Aufruf zur Demo: Die große Koalition stimmt Ende Juni über die weitgehendsten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren ab, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. Was ein zentrales Anliegen der rassistischen PEGIDA-Bewegung ist will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Offenkundiges Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Abschiebung von Menschen zu erleichtern – indem sie zuvor inhaftiert werden. So soll es neue Gründe für die Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle Asylsuchenden zutreffen und eine massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten zur Folge hätte. Drei Beispiele: * alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert waren –>Abschiebehaft * alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen Abschiebung nicht mitzuwirken ->Abschiebehaft * alle Geflüchteten, die eine bestimmte Summe an Fluchthelfer_innen gezahlt haben ->Abschiebehaft Auch der politische Kampf Geflüchteter für die grundlegenden Rechte kann eine Abschiebung zur Folge haben. Haft ohne Verbrechen und ohne richterlichen Beschluss würde so für Asylsuchende in Deutschland möglich gemacht. Der Entwurf sieht auch vor Einreise- und Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum auszuweiten. Fast alle Geduldeten werden davon betroffen sein und können dann auch aus humanitären Gründen keinen Aufenthalt mehr bekommen. NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!“. Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung. Flucht ist kein Verbrechen! Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/395115897338244/ Mehr Hintergrund Informationen auf: http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
Aufruf
Europa. Anders. Machen.
demokratisch – solidarisch – grenzenlos
In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen. Mehr ….
Aktualisierung: Von Attac Osnabrück werden einige nach Berlin fahren. Wir fänden es gut, wenn auch andere Gruppen oder Einzelpersonen sich an der Demonstration beteiligen würden und wir gemeinsam anreisen könnten. Sollten sich genügend Interessent*innen finden, würden wir einen Bus organisieren. Denkbar wäre auch eine günstige Anreise als Gruppe mit der Bahn oder die Bildung von Fahrgemeinschaften per PKW.
Wer mitfahren möchte, sollte sich möglichst schnell entscheiden und sich bei Klaus melden (klaus.schwietz@gmx.de
oder 0152/53806824)
WER NICHT ERTRINKT WIRD EINGESPERRT – NICHT MIT UNS
Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern. Mehr auf der Website der Osnabrücker Kampagne http://nichtmitunsos.blogsport.eu/
Am kommenden Samstag (13.6.2015) von 11 -14:30 Uhr auf dem Wochenmarkt am Dom sowie am Donnerstag den 18.6.2015 um 13:00 Uhr am Nikolaiort wird es einen Flash Mob gegen die Asylrechtsverschärfung in der Osnabrücker Innenstadt geben. Bitte weiter verbreiten…
Facebook Link: https://www.facebook.com/events/1672042943026424/ , https://www.facebook.com/events/975960449091951/
Außerdem wird es diese Woche drei Info-Points in der Osnabrücker Innenstadt zum Thema “Asylrechtsverschärfung”geben. Der erste wird am Donnerstag (11.6) von 8:00 – 13:00 Uhr am Ledenhof zur Marktzeit sein und der zweite wird am Samstag (13.6) auf der großen Straße (Nähe Nikolaisort) ab 9:00 – 13:00 Uhr sein sowie am selben Tag auf dem Fairytale ab 14:00 Uhr.
35. Abschiebung verhindert
Übrigens konnte heute zum 35. mal eine Abschiebung aus Osnabrück verhindert werden. Ein Mann sollte im Rahmen der Dublin EU-Verträge nach Italien gebracht werden.
Vielen Dank an alle anwesenden, die durch ihren spontanen Protest dieses nicht zugelassen haben.
