Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ Osnabrück

Klaus Schwietz, Jägerstrasse 13, 49084 Osnabrück

An die SprecherInnen für Soziales der Fraktionen im Rat der Stadt Osnabrück
Osnabrück, den 9. Juni 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat der Stadt Osnabrück hat bereits mit seinen Beschlüssen vom 10. 9. 2013 und vom 13. 11. 2012 sein Anliegen zum Ausdruck gebracht, MitbürgerInnen, die aufgrund finanzieller Notlagen nicht in der Lage sind, ihre Energie-Rechnungen zu bezahlen, vor der Sperrung der Gas- oder Stromversorgung zu bewahren.

In der Antwort auf eine Anfrage zum Thema „Energiesperre“ vom 22. 5. 2012 wurden dazu konkrete Zahlen vorgelegt: Demnach wurden im Jahr 2011 in 656 Fällen durch die Stadtwerke Strom oder Gas gesperrt.

Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt am 9. August 2013 von 930 Stromsperren im Jahr 2012, immerhin eine Steigerung um über 40%.

Gleichzeitig wird dort berichtet, dass sowohl nach Angaben der Caritas als auch der Stadtwerke der Regelsatz nach ALG II bzw. Grundsicherung nicht ausreicht: „Derzeit beträgt der für Energie vorgesehene Anteil im Regelsatz monatlich 28,30 Euro. Eine Anhebung um 27 Prozent sei angemessen, schreibt der Caritasverband.“ (Stand August 2013)

(www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/8270/stromkosten-wachsen-armen-haushalten-uber-den-kopf)

Das Bündnis Umfairteilen bittet Sie als Sprecherin/Sprecher für soziale Angelegenheiten Ihrer Fraktion um eine Aussage, wie sich Ihrer Einschätzung nach die Situation seitdem entwickelt hat und welche Schritte Ihre Fraktion vorhat, um die Situation für potentiell Betroffene zu entschärfen, also vor Energiesperrungen zu bewahren.

Konkret bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie hat sich die Anzahl der Fälle von Energie-Sperrungen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Privathaushalten seit dem Jahr 2011 entwickelt?
    Auf welche Datenbasis beziehen sich die Zahlen (Kunden der Stadtwerke – nur in der Stadt oder insgesamt)? Sind in diesen Zahlen auch Sperrungen enthalten, die bei Kunden anderer Energieversorger durchgeführt werden oder werden diese Kunden nicht erfasst?
    Sind darunter Mehrfach-Sperrungen?

  • Berücksichtigen die Stadtwerke bei Energiesperrungen die soziale Situation der Betroffenen (insbesondere Anzahl der Kinder, Pflegebedürftigkeit, Behinderung usw.)?

  • Wie viele Anträge auf Darlehensgewährung wurden nach 2011 beim Fachbereich Soziales zur Abwendung von Energieschulden gestellt (2011: 145 Anträge)?
    Sind unter den Antragstellern auch Personen, die nicht bereits ALG II („HartzIV“) oder Grundsicherung beziehen?

Besten Dank für Ihre Mitwirkung und mit freundlichen Grüßen

Klaus Schwietz                Stefan Wilker

UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ ist ein breites bundesweites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen, das die enorme Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland bekämpfen will. Das Ziel: Die Reichsten im Lande sollen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten und es sollen finanzielle Mittel für dringende soziale und ökologische Aufgaben mobilisiert werden. Das Bündnis tritt deshalb u.a. für eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein.

Ansprech-Adressen für diese Anfrage:
klaus.schwietz@gmx.de, Tel: 0152/53806824
stefan.wilker@gmx.de , Tel: 0541/5061479

 

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